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2025-11-05T19:24:22Z

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'''Perklusionsrecht''' (Sperrrecht) ist das Recht des Vermieters, die Verbringung der eingebrachten [[Sache]]n des Mieters zu verhindern (im Sinne von [[Pfandverschleppung]]), wenn dieser mit dem [[Immobiliarmiete|Mietzins]] ungerechtfertigt im Rückstand ist und keine andere Sicherheit vorhanden ist.<ref>Salvianum beim [[Pachtvertrag (Österreich)|Pachtverhältnis]] an den [[Früchte]]n. Der Verpächter hat kein interdictum de migrando wie der Vermieter.</ref> Die Anwendung des Perklusionsrechts setzt nicht das [[Eigentum]] des Mieters ([[Schuldner]]s) an der eingebrachten Sache voraus. Das Perklusionsrecht besteht als Sicherungsrecht auch ohne ein vorhergehendes oder nachfolgendes [[Pfandrecht]] ([[Vermieterpfandrecht]]).

Mit der vollständigen Begleichung der ausstehenden Mietzinse oder Übergabe einer Sicherstellung kann der Mieter die Freigabe der Sache (im römischen Recht mit dem interdictum de migrando) erreichen.<ref>Siehe hierzu auch: Herbert Hausmaninger, Walter Selb: ''Römisches Privatrecht.'' 1985, S. 186.</ref>

== Österreich ==
Durch das Perklusionsrecht (Sperrrecht) nach § 1101 [[ABGB]] des Vermieters kann dieser den Mieter eigenmächtig daran hindern, die eingebrachten Sachen fortzuschaffen, soweit keine andere Sicherheit besteht. Die Ausübung dieses Perklusionsrechts setzt die Einbringung einer Bestandzinsklage, also eine anhängige Klage wegen offenen Mietforderungen mit oder ohne verbundener [[Zwangsräumung|Räumungsklage]] voraus. [[Unpfändbarer Gegenstand|Unpfändbare Gegenstände]] wie persönliche Habseligkeiten oder [[Fahrnis]]se zur Ausübung eines Gewerbes sind von der Zurückbehaltung ausgeschlossen.<ref>vgl. [https://www.jusline.at/entscheidung/279836 3Ob36/07a], Entscheidung des [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]] v. 25. April 2007</ref><ref>vgl. [https://www.jusline.at/entscheidung/276114 7Ob101/08s], Entscheidung des OGH v. 28. Mai 2008</ref>

Dieses Zurückbehaltungsrecht dient
* der Sicherung der Mietzinsforderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag, jedoch
* der herrschenden Meinung nach nicht für etwaige Schäden, die der Mieter oder einer seine Mitbewohner schuldhaft verursacht.<ref>vgl. Binder in Schwimann, §1101 Rn. 2</ref>

Der Mieter kann auf Herausgabe klagen, wenn das Perklusionsrecht zu Unrecht angewandt wurde, das Eigentum Dritter betroffen ist (z. B. bei Gegenständen, die unter [[Eigentumsvorbehalt (Österreich)|Eigentumsvorbehalt]] stehen oder dem Mieter nur anvertraut worden sind), das Perklusionsrecht gegen Bezahlung der Forderung erloschen ist oder eine ausreichende Sicherheit übergeben worden ist.

Das Perklusionsrecht erlischt binnen drei Tagen. Innerhalb dieser Zeit muss der Vermieter das [[Vermieterpfandrecht]] geltend machen und um gerichtliche Pfändung ansuchen.

== Liechtenstein ==
Im [[Fürstentum Liechtenstein]], das im 19. Jahrhundert weitgehend das österreichische ABGB [[Rezeption (Recht)|rezipiert]] hat, ist das Perklusionsrecht in § 1101 Abs. 2 [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein)|FL-ABGB]] weitestgehend wortgleich geregelt.<ref>Anstelle des Begriffspaares: „pfandweise Beschreibung“ wird im [[Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein)|FL-ABGB]], § 1101 Abs. 2, der Begriff: „Retentionsbeschreibung“ verwendet.</ref> Es besteht jedoch in Liechtenstein kein Pfandrecht ex lege an den eingebrachten Sachen, sondern ein [[Retentionsrecht]].<ref>[[Anton Schäfer (Rechtsanwalt)|Antonius Opilio]]: ''Arbeitskommentar zum Liechtensteinischen Sachenrecht.'' 1. Auflage. Band II, Dornbirn 2010, ISBN 978-3-901924-25-5, Anmerkungen zu Art 170k und Art 380 ff SR.</ref>

== Literatur ==
* [[Digesten]]: D.43, 32; D. 20, 2, 9; D. 39, 2, 33 und 34.
* Schneider, ..., Das Perklusionsrecht des Vermieters an den vom Mieter eingebrachten Sachen, Digitale Bibliothek des Max-Planck-Instituts für Europäische Rechtsgeschichte, 2010-09-05T15:29:20Z, Magazin für das deutsche Recht der Gegenwart. Band 2, 1882, S. 101–114.
* {{Literatur
|Autor=[[Herbert Hausmaninger]], [[Walter Selb]]
|Titel=Römisches Privatrecht
|Reihe=Böhlau-Studien-Bücher
|Auflage=1.
|Verlag=[[Böhlau Verlag|Böhlau]]
|Ort=Wien/Köln
|Datum=1985
|ISBN=3-205-07171-9}}

* {{Literatur
|Autor=[[Anton Schäfer (Rechtsanwalt)|Antonius Opilio]]
|Titel=[http://edition.eu.com/SR.html "''Arbeitskommentar zum liechtensteinischen Sachenrecht''"] Web: [http://books.google.at/books?id=4bF-nGSALecC&printsec=frontcover&dq=opilio+sachenrecht&cd=1#v=onepage&q&f=false Google-Books-Link]
|Auflage=1.
|Verlag=EDITION EUROPA Verlag
|Ort=Dornbirn
|Datum=2010
|ISBN=978-3-901924-25-5}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Recht (Österreich)]]
[[Kategorie:Privatrecht (Liechtenstein)]]

Perklusionsrecht - Versionsgeschichte

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