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'''Patrimonialgerichte''' waren die in Deutschland und [[Habsburgermonarchie|Österreich]] bis Mitte des 19. Jahrhunderts bestehenden gutsherrschaftlichen [[Gericht]]e der (meist adeligen) [[Grundherrschaft|Grundherren]], die eine eigene vom Staat unabhängige [[Rechtspflege]], die ''Grundgerichtsbarkeit'',<ref>{{Internetquelle|url=http://genlex.de/schlagwort/grundgerichtsbarkeit/|titel=Grundgerichtsbarkeit Archives – Genealogie-Lexikon |titelerg= |autor= |hrsg= |werk=genlex.de |seiten= |datum= |abruf=2017-09-03 |sprache= |format= |kommentar= |zitat= |offline=}}</ref> ausübten. In Tirol wurden zu den Patrimonialgerichten auch jene landesfürstlichen Gerichte gezählt, die nicht direkt vom Landesherrn oder der ihm unterstellten Beamtenschaft administriert, sondern als Lehen oder Pfandobjekt von privaten (meist dem Adelsstand angehörenden) Personen verwaltet wurden.<ref>Wilfried Beimrohr: ''Landgerichtskarte für Tirol des Historischen Atlas der österreichischen Alpenländer.'' Weiterleitung zum PDF ([https://www.tirol.gv.at/kunst-kultur/landesarchiv/archiv-und-quelle/35/])</ref> Sofern neben der Gerichtsbarkeit auch Verwaltungsfunktionen vom Patrimonialgericht wahrgenommen wurden, kam auch die Bezeichnung ''Patrimonialamt'' vor. Im [[Herzogtum Bayern]], Teilen der [[Habsburgermonarchie]] und im [[Erzstift Salzburg]] wurde für die Grundherrschaften mit dem Recht zur [[Niedere Gerichtsbarkeit|niederen Gerichtsbarkeit]] auch der Begriff '''[[Hofmark]]''' verwendet.

== Formale Voraussetzungen ==
Die [[Gerichtsbarkeit]] war mit dem Besitz eines Gutes ''(patrimonium)'' verbunden. Handelte es sich nicht um kirchlichen oder reichsstädtischen Besitz, war sie überdies meist auch an den [[Adel]]sstand des Besitzers gebunden. Der [[Grundherr]] (z. B. der Besitzer eines [[Rittergut]]s oder einer [[Hofmark]]) war Gerichtsherr und als solcher befugt, seine Gerichtsbarkeit gegenüber seinen [[Untertan]]en selbst auszuüben. Bei fehlender Qualifikation oder falls bestimmte staatliche Gesetze dies vorschrieben, musste er die Gerichtsbarkeit durch eigene von ihm bestellte Rechtsgelehrte ([[Gerichtshalter]], Pfleger, Gerichtsverwalter, Justitiarie, Gerichtsdirektoren) ausüben. Meist hatte sich der [[Landesherr]] noch ein Bestätigungsrecht vorbehalten.

Unabhängig davon räumt das [[Hausrecht]] jedenfalls Entscheidungs- und Strafbefugnisse ein, eine Ausprägung davon wurde das [[Dachtraufrecht]]. Auch das Hausrecht entstand nicht erst im Mittelalter, Vergleichbare Befugnisse gab es bereits im römischen Rechtsbereich als „[[patria potestas]]“. Das Hausrecht, das in der Regel der Grundherrschaft zukam, bestand auch für deren Wohnsitz in einer Burg oder an einem sonst zentralen Ort. Das trug dazu bei, dass die jeweilige Grundherrschaft als Entscheidungs- und Strafinstanz bekannt und akzeptiert war und Erweiterungen ihres Gerichtssprengels, die sich auf Verleihung (oder bloße Duldung) durch den Landesherrn stützten, organisatorisch leicht möglich wurden. Solche Bereiche konnten zu unterschiedlich großen [[Burgfried (Gerichtsbezirk)|Burgfrieden]] werden, die sehr verschiedene Befugnisse hatten. Außerhalb ihrer Flächen verblieb die Gerichtsbarkeit (als [[Landgericht (Mittelalter)|gräfliches Landgericht]], im Herrschaftsbereich der Habsburgermonarchie allgemein als [[Landgericht (Österreich)|Landgericht]]), wenn sie nicht (an Grundherren, Städte etc.) verliehen wurde, beim Herrscher bzw. den Organen des jeweiligen Landes.

== Entstehung ==
Die Patrimonialgerichte entstanden dadurch, dass im [[Mittelalter]] die [[Landesherr]]en die ihnen zustehende Gerichtsbarkeit vielfach nicht nur an Städte, sondern auch an untergebene Grundherren (Afterlehner) wie Gutsherren, Stifter, Klöster etc. verliehen, wodurch sich eine den landesherrlichen Gerichten gleichstehende untere [[Instanz (Recht)|Instanz]] ausbildete. Die Rechtsgrundlage dafür war z. B. in [[Bayern]] die ''[[Ottonische Handfeste]]'' vom 5. Juni 1311, in der die niederbayerischen Stände dem Herzog [[Otto III. (Bayern)|Otto III.]] eine einmalige Steuer bewilligten und dafür die niedere Gerechtigkeit für ihre Besitzungen erhielten.

Patrimonialgerichte umfassten vielfach jedoch nur die [[niedere Gerichtsbarkeit]], also vor allem Eigentums-, Familien-, Erb- und Gutsrechte, [[Gesindeordnung]] und teilweise auch niederes Strafrecht (z. B. Beleidigungen, Raufereien), die oft an Dorfrichter delegiert wurden. In bestimmten Fällen und unter gewissen Voraussetzungen konnten sich Kläger und Beklagte an ein staatliches Obergericht wenden. Jedoch waren die Gutsherrengerichte oft die letzte Instanz für die Untertanen des [[Gutsherr]]en, und somit hatte dieser einen großen Einfluss auf seine Untertanen. Die [[Blutgerichtsbarkeit|Blut-, Hals- und peinliche Gerichtsbarkeit]] blieben in der Regel bei höheren Gerichten. Nur in Mecklenburg und [[Herzogtum Pommern|Pommern]] gehörten sie meist zur Patrimonialgerichtsbarkeit.

== Großherzogtum Baden ==
Das [[Großherzogtum Baden]] hob am 14. Mai 1813 die grund- und standesherrliche Gerichtsbarkeit vollständig auf, musste sich aber 1823 auf Grund der Bestimmungen der [[Bundesakte]] des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] zur Rückgabe der Gerichtsbarkeit erster und zweiter Instanz bereit erklären.<ref>Vgl. [[Patrimonialgerichtsbarkeit (Baden)]]</ref>
→[[Hofgericht Rottweil]]

== Königreich Bayern ==
Die Patrimonialgerichtsbarkeit im [[Königreich Bayern]] sollte nach dem [[Gemeindeedikt|Edikt vom 8. September 1808]] eigentlich nur noch die [[Freiwillige Gerichtsbarkeit (Deutschland)|freiwillige Gerichtsbarkeit]] (Notariat) umfassen. Dagegen wurden den [[Herrschaftsgericht]]en der größeren Adelsgüter und insbesondere [[Mediatisierung|mediatisierten]] Adligen in Bayern im ''Edikt vom 16. August 1812'' wieder erweiterte straf- und zivilrechtliche Kompetenzen zugestanden. Bis 1848 wurde dann auch noch zwischen Patrimonialgerichten I. und II. Klasse und Ortsgerichten unterschieden.

=== Patrimonialgerichte I. Klasse ===
Ein Patrimonialgericht I. Klasse konnten nur [[Mediatisierung|mediatisierte]] Fürsten, Grafen und Herren einrichten.<ref name="HistAtlasFI35">{{BibISBN|9783769668568|Seite=954}}</ref> Ein Patrimonialgericht I. Klasse übte die streitige und freiwillige zivile Gerichtsbarkeit aus. Es wurde in Bezug auf die Rechtspflege einem [[Landgericht (Bayerische Verwaltungseinheit)|Landgericht]] gleichgestellt, jedoch war die Strafgerichtsbarkeit davon ausgenommen. Die Qualifikation des Patrimonialgerichtsinhabers wurde einer genauen Prüfung unterzogen.

=== Patrimonialgericht II. Klasse ===
Ein Patrimonialgericht II. Klasse konnten [[Majorat]]sbesitzer und adelige [[Lehnswesen|Kronvasallen]] einrichten. Es war eine Mindestuntertanenzahl von 300 Familien erforderlich. Diese Familien mussten in zusammenhängenden Gemeinden wohnen. Ein Patrimonialgericht II. Klasse übte nur die freiwillige Gerichtsbarkeit aus.

=== Ortsgericht ===
Ein Ortsgericht konnten [[Majorat]]sbesitzer und adelige [[Kronvasallen]] errichten. Es wurde auch als Patrimonialgericht bezeichnet. Für Ortsgerichte waren 50 Familien ausreichend. Diese Familien mussten in zusammenhängenden Gemeinden wohnen, weniger als vier baierische Straßenstunden vom Gerichtssitz entfernt. Ein Ortsgericht war bloßes Vollzugsorgan und nur für die nichtstreitige zivile Gerichtsbarkeit zuständig.<ref>Wilhelm Nutzinger: ''Historischer Atlas von Bayern.'' Teil Altbayern, Heft 52, Neunburg vorm Wald, München 1982, ISBN 3-7696-9928-9, S. 376–381.</ref>

=== Geschlossener Bezirk – gemischter Bezirk ===
Von einem geschlossenen Bezirk sprach man, wenn der Patrimonialgerichtsherr über alle grundbesitzenden [[Hintersassen]] in den betroffenen Ortschaften die Gerichtsbarkeit ausübte. Als gemischter Bezirk wurden Patrimonialgerichte bezeichnet, in deren Ortschaften auch landgerichtische Hintersassen anderer Patrimonialgerichte oder Landesgerichte saßen.<ref name="HistAtlasAI39">{{Bernd Vohenstrauß 1977|Seite=202|Kommentar=Fußnote 3}}</ref>

== Kaisertum Österreich ==
[[Datei:Ortsgericht Welsbergl mit Amtssigil der Herrschaften zu Gleinstätten 1842-10-07.jpg|mini|Amtssiegel der Grundherrschaften zu [[Gleinstätten]] auf einem Schriftstück des Ortsgerichts [[Dietmannsdorf im Sulmtal|Welsbergl]] am 7. Oktober 1842]]
Das [[Kaisertum Österreich]] besaß bis 1848/49 eine regional stark differenzierte Gerichtslandschaft. Die als Patrimonialgerichte bezeichneten, nicht landesherrlichen Gerichte der adligen Grundherren waren im Bereich der streitigen Gerichtsbarkeit zuständig.<ref>{{Literatur |Autor=Franz Ritter von Heintl |Titel=Kurze Darsteilung der Patrimonial-Gerichtsbarkeit im Erzherzogthume Österreich unter der Ens … |Verlag=Haykul |Datum=1819 |Online=https://books.google.com/books?id=_W9VAAAAcAAJ&newbks=0 |Abruf=2021-09-13}}</ref>

Die grundherrschaftlichen Gerichte wurden auch „Ortsgericht“, abgekürzt OG, genannt. Gerichte auf dieser Funktionsebene (die damals Verwaltungsaufgaben hatten) konnten örtlich verschiedene Namen haben, z. B. „Geschwornentum“<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Tiefenbacher |Titel=St. Lorenzen im Lesachtale |TitelErg=Zur Bauernehrung am 23. Oktober 1932 |Sammelwerk=Kärntner Bauernbote |Ort=Klagenfurt |Datum=1932-10-15 |Seiten=8 |Online=[https://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=klb&datum=19321015&seite=8&zoom=33&query=%22xaveriberg%22&ref=anno-search Digitalisat]}}</ref> im Lesachtal.

Einen Sonderfall stellte das von 1813 bis 1830 bestehende [[Patrimonialgericht Lustenau]] dar. Im [[Erster Pariser Frieden|Friedensvertrag von Paris]] war festgelegt, dass [[Tirol]] und [[Vorarlberg]] zurück zu Österreich kommen sollten. Der Status Lustenaus blieb allerdings umstritten, da [[Lustenau]] als [[Reichsgrafschaft]] vor 1806 kein Teil Österreichs war. 1814 besetzte österreichisches Militär Lustenau, Österreich erkannte aber das bereits unter der Herrschaft des Königreichs Bayern durch [[Reskript]] vom 24. Dezember 1813 gebildete Patrimonialgericht der Grafen [[Waldburg-Zeil]] an. Erst 1830 verzichtete die Familie auf die Patrimonialgerichtsbarkeit und stimmte der rechtlichen Einverleibung durch Österreich zu.<ref>{{Literatur |Autor=[[Wolfgang Scheffknecht]] |Titel=Kleinterritorium und Heiliges Römisches Reich: Der „Embsische Estat“ und der Schwäbische Reichskreis im 17. und 18. Jahrhundert |Verlag=UVK Verlag |Datum=2018-08-13 |ISBN=978-3-7398-0408-8 |Online=https://books.google.de/books?id=DSyyDwAAQBAJ&pg |Abruf=2021-09-13}}</ref>

== Königreich Preußen ==
Auch [[Preußen]] besaß bis 1848/49 eine regional stark differenzierte Gerichtslandschaft. Die als Patrimonialgerichte bezeichneten, nicht landesherrlichen Gerichte der adligen Güter und Grundherren wurden in den einzelnen preußischen Landesteilen im Zuge von Reformen nach und nach in den Jahren 1772–1798 eingeführt, auch vorher bestand allerdings schon eine grund- und standesherrliche Gerichtsbarkeit. Man unterschied nun vor allem in [[Westpreußen]] Separat-Patrimonialgerichte und Patrimonial-Kreisgerichte, je nachdem, ob ein einzelner Gutsherr oder mehrere gemeinschaftlich ein Gericht unterhielten. Diese Kreisgerichte sind nicht mit den [[Kreisgericht (Preußen)|staatlichen Kreisgerichten]] zu verwechseln, die seit 1849 einheitlich das Gericht erster Instanz in Preußen bildeten. In der [[Rheinprovinz]] und in der [[Provinz Posen]] gab es nach 1815 keine Patrimonialgerichte mehr. Die preußischen Patrimonialgerichte wandelten sich in den übrigen Landesteilen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von gutsherrlichen Verwaltungsinstanzen zu modernen Gerichten, bei denen vor allem die Rechtsangelegenheiten der ländlichen Bevölkerung verhandelt wurden.<ref>{{Literatur |Autor=Monika Wienfort |Titel=Patrimonialgerichte in Preussen : ländliche Gesellschaft und bürgerliches Recht 1770–1848/49 |Verlag=Vandenhoeck & Ruprecht |Ort=Göttingen |Datum=2001 |ISBN=3-525-35163-1 |Online= |Abruf=}}</ref>

== Abschaffung ==
In den [[Rheinbund]]staaten [[Königreich Westphalen]] unter [[Jerome Bonaparte]], [[Großherzogtum Berg]] und [[Königreich Württemberg]], wurden die Patrimonialgerichte 1809 abgeschafft. [[Ernst Moritz Arndt]] (1769–1860) wird ein wesentlicher Anteil daran zugesprochen, dass die Patrimonialgerichtsbarkeit in [[Schwedisch-Vorpommern]] 1811 abgeschafft wurde.<ref>Constantin Graf von Hoensbroech: ''Streit um einen Patrioten.'' In: [http://www.moz.de/ ''Märkische Oderzeitung.''], Blickpunkt, 29. Januar 2010, S. 3.</ref> Das [[Herzogtum Braunschweig]] hob die Gerichte durch Verordnung vom 26. März 1823 auf.

Als Folge der [[Deutsche Revolution 1848/1849|Revolution von 1848/1849]] folgte die Aufhebung in Bayern durch Gesetz vom 4. Juni 1848, im [[Kaisertum Österreich]] durch das [[Grundentlastung in Österreich 1848|Grundentlastungspatent vom 7. September 1848]] und in [[Preußen]] durch Verordnung vom 2. Januar 1849. Die Patrimonialgerichtsbarkeit in Baden wurde am 8. September 1849 endgültig aufgehoben.

Im [[Königreich Hannover]] erfolgte dies zum größten Teil bereits durch die Verordnung vom 13. März 1821 und gänzlich durch Gesetz vom 8. November 1858. In mehreren anderen Staaten ([[Großherzogtum Oldenburg]], [[Reuß jüngere Linie]], [[Fürstentum Waldeck|Waldeck]], [[Herzogtum Sachsen-Coburg und Gotha]], Altenburg) erfolgte die Aufhebung nach 1848, und zwar meist ohne Entschädigung. Im [[Königreich Sachsen]] erfolgte die Abschaffung der „Patrimonialgesetzgebung“ durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 11. August 1855.<ref>''Pierer’s Universal-Lexikon.'' Band 12, Altenburg 1861, S. 749–750. [http://www.zeno.org/nid/2001059955X (online)]</ref> Das deutsche [[Gerichtsverfassungsgesetz]] von 1877 hob Patrimonialgerichte für Deutschland endgültig auf.

Lediglich die Fürsten von [[Thurn und Taxis]] blieben nach 1877 Inhaber adeliger Gerichtsrechte. Das ''Gesetz die fürstlich Thurn und Taxis’schen Zivilgerichte in Regensburg betreffend'' vom 29. April 1869 billigte dem Fürsten zumindest noch die freiwillige Gerichtsbarkeit zu, die in dieser Form auch die Reichsjustizgesetzgebung überdauerte. Erst mit Einführung des [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] am 1. Januar 1900 wurden die Thurn und Taxis’schen Zivilgerichte aufgehoben.<ref>Ralf Ruhnau: ''Die Fürstlich Thurn und Taxissche Privatgerichtbarkeit in Regensburg: ein Kuriosum der deutschen Rechtsgeschichte'', P. Lang, 1998</ref>

== Literatur ==
* [[Monika Wienfort]]: ''Patrimonialgerichte in Preußen: ländliche Gesellschaft und bürgerliches Recht 1770–1848/49.'' Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2001, ISBN 3-525-35163-1.
* [[Bernd Wunder]]: ''Die badische Beamtenschaft zwischen Rheinbund und Reichsgründung (1806–1871). Dienstrecht, Pension, Ausbildung, Karriere, soziales Profil und politische Haltung'' (= ''Veröffentlichungen der Kommission für Geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg. Reihe B, Forschungen.'' Band 136). Kohlhammer, Stuttgart 1998, ISBN 3-17-014379-4, S. 17–18.
* Heinrich Wirschinger: ''Darstellung der Entstehung, Ausbildung, und des jetzigen rechtlichen Zustandes der Patrimonial-Gerichtsbarkeit in Bayern.'' Von der Königl. Juristen-Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München gekrönte Preisschrift. Weber, 1837.
* [[Wolfgang Wüst]]: ''Adeliges Selbstverständnis im Umbruch? Zur Bedeutung patrimonialer Gerichtsbarkeit 1806–1848.'' In: Walter Demel, [[Ferdinand Kramer (Historiker)|Ferdinand Kramer]] (Hrsg.): ''Adel und Adelskultur in Bayern'' (= ''Zeitschrift für Bayerische Landesgeschichte.'' Beiheft 32). C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-10673-6, S. 349–376.
* Sebastian Hiereth: ''[[Historischer Atlas von Bayern]]: Die bayerische Gerichts- und Verwaltungsorganisation vom 13. bis 19. Jahrhundert.'' Altbayern, Reihe I, Heft 0, 1950 [http://geschichte.digitale-sammlungen.de/hab/band/bsb00007657 (online)].
* Albrecht Liess: ''Pläne bayerischer Herrschafts- und Ortsgerichte aus dem frühen 19. Jahrhundert im Allgemeinen Staatsarchiv'' ([[Bayerisches Hauptstaatsarchiv|Bayerischen Hauptstaatsarchiv]], mit Liste von 224 Gerichten). In: ''Mitteilungen für die Archivpflege in Bayern, hrsg. von der Generaldirektion der [[Staatliche Archive Bayerns|Staatlichen Archive Bayerns]].'' 14/2 (1968) S. 48–57.
* [[Joseph von Held]]: ''Patrimonialgerichtsbarkeit.'' In: [[Karl von Rotteck]], [[Carl Theodor Welcker|Karl Welcker]]: ''Das Staats-Lexikon. Encyklopädie der sämmtlichen Staatswissenschafen für alle Stände.'' Leipzig 1864, Band 11 (3. Auflage), S. 365–371 [https://books.google.de/books?id=D_xaAAAAIAAJ&pg=PA365 Digitalisat].

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Feudalismus]]
[[Kategorie:Rechtsgeschichte (Österreich)]]
[[Kategorie:Verwaltungsgeschichte]]
[[Kategorie:Patrimonialgericht| ]]

Patrimonialgericht - Versionsgeschichte

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