https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=PassersatzPassersatz - Versionsgeschichte2026-06-06T00:59:53ZVersionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale KopieMediaWiki 1.43.8https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Passersatz&diff=358492&oldid=prev~2026-12184-65: Der Verweis auf § 7 PassV ist infolge einer Rechtsänderung unztreffend. Die richtige Norm für als Passersatz zugelassene Dokumente ist jetzt § 19 PassV2026-02-24T08:21:35Z<p>Der Verweis auf § 7 PassV ist infolge einer Rechtsänderung unztreffend. Die richtige Norm für als Passersatz zugelassene Dokumente ist jetzt § 19 PassV</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>Ein '''Passersatz''' ist ein [[Ausweis]], der allein oder in Verbindung mit einem [[Visum]] oder [[Aufenthaltsstatus (Deutschland)|Aufenthaltstitel]] zum grenzüberschreitenden Reisen berechtigt und einige, aber nicht alle Funktionen eines [[Reisepass]]es erfüllt.<br />
<br />
== Situation in Deutschland ==<br />
[[Datei:Reiseausweis als Passersatz, erste Seite - 2006.jpg|mini|hochkant|Vorderseite eines deutschen [[Reiseausweis als Passersatz|Reiseausweises als Passersatz]]]]<br />
Nach {{§|19|passv_2007|juris}} der [[Passverordnung]] (PassV) sind für [[Deutsche]] folgende Dokumente als Passersatz zugelassen:<br />
* [[Personalausweis]]e und vorläufige Personalausweise,<br />
* Ausweise für die [[Donauschifffahrt]] für Schiffer und deren Familienangehörige<br />
* Lizenzen und Besatzungsausweise für Linien- und Charterflugpersonal,<br />
* Ausweise, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des [[Europarat]]es zum Grenzübertritt berechtigen,<br />
* Ausweise für Abgeordnete der [[Parlamentarische Versammlung des Europarates|Parlamentarischen Versammlung des Europarates]] und Ausweise für Mitglieder und Bedienstete der Organe der [[Europäische Union|Europäischen Union]] (''[[Laissez-passer]]''),<br />
* Ausweise, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zum Grenzübertritt berechtigen (''Laissez-passer''),<br />
* Ausweise, die von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt werden (die Bezeichnung auf dem amtlichen Vordruck lautet ''[[Reiseausweis als Passersatz]], Rechtsgrundlage Anlage 9 PassV''),<br />
* Ausweise, die ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen (solche Dokumente werden von deutschen Auslandsvertretungen ausgestellt, tragen die Bezeichnung ''Reiseausweis als Passersatz zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland'', haben aber eine andere Form als die an der Grenze erteilten Ausweise, Rechtsgrundlage Anlage 10 PassV) sowie<br />
* Rückkehrausweise (''EU emergency travel document''), die im Falle des Verlustes von Pässen zum Zwecke der Wiedereinreise in das Gebiet der [[Europäische Union|Europäischen Union]] von einer [[Auslandsvertretung]] eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ausgestellt werden, wenn keine deutsche Auslandsvertretung vor Ort existiert.<br />
<br />
Der [[Kinderreisepass]] gilt nach {{§|1|pa_g_1986|juris}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 [[Passgesetz]] nunmehr – systematisch richtig – als eine „echte“ Form des Reisepasses und nicht als Passersatz (vgl. {{§|18|passv_2007|juris}} Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 PassV). [[Kinderausweis]]e nach altem Muster, die früher als Passersatz galten, behalten für den darin angegebene Dauer ihre Gültigkeit, werden aber nicht mehr ausgestellt ({{§|18|passv_2007|juris}} Abs.&nbsp;1 PassV).<br />
<br />
Passersatzpapiere für [[Ausländer]] müssen grundsätzlich nach {{§|3|aufenthg_2004|juris}} Abs.&nbsp;1 und {{§|71|aufenthg_2004|juris}} Abs.&nbsp;6 [[Aufenthaltsgesetz]] mit Bezug auf das jeweilige einzelne Muster anerkannt werden, damit mit ihnen die Passpflicht erfüllt wird; soweit die Bundesrepublik den ausländischen Inhaber aber nach EU-Recht oder -Abkommen mit einem Passersatzpapier (ggf. mit Visum) einreisen lassen muss, gelten diese Papiere nach {{§|3|aufenthv|juris}} [[Aufenthaltsverordnung]] auch ohne Einzelanerkennung als zugelassen.<br />
<br />
Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer sind nach {{§|4|aufenthv|juris}} Aufenthaltsverordnung:<br />
<br />
* [[Reiseausweis für Ausländer]],<br />
* [[Notreiseausweis]],<br />
* [[Reiseausweis für Flüchtlinge]],<br />
* [[Reiseausweis für Staatenlose]],<br />
* [[Schülersammelliste]],<br />
* Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung,<br />
* Europäische Reisedokumente für die Rückkehr (davor bis 7. April 2017 ''Standardreisedokument für die Rückführung''<ref>[http://www.buzer.de/gesetz/949/v204621-2017-04-08.htm Änderungen der AufenthV vom 8. April 2017]</ref>).<br />
<br />
Die Ausstellungsvoraussetzungen sind in den {{§|5|aufenthv|juris|text = §§ 5 ff.}} Aufenthaltsverordnung geregelt.<br />
<br />
== Ersatzdokumente anderer Staaten ==<br />
Ersatzdokumente anderer Staaten sind im Allgemeinen der [[Personalausweis|der Personalausweis bzw. die Identitätskarte]] sowie als Reisepass-Ersatz unter anderem:<br />
* der [[Österreichischer Reisepass#Notpass|Notpass]] in Österreich<br />
* der [[Schweizer Pass#Provisorischer Pass|provisorische Pass]] in der Schweiz<br />
In den Vereinigten Staaten ist das [[Ausweis (Vereinigte Staaten)|Ausweiswesen]] auf bundesstaatlicher und nicht auf Bundesebene geregelt.<br />
<br />
== Situation in der EU: Rückführung von Ausländern ==<br />
Die europäischen Innenminister nahmen am 13. Oktober 2016 einen Vorschlag der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] zur Einführung eines europäischen Passersatzdokuments an, das die [[Abschiebung (Recht)|Rückführung]] von Drittstaatsangehörigen, die sich [[Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt|illegal in der EU aufhalten]], erleichtern soll.<ref>{{Internetquelle |url=https://ec.europa.eu/germany/news/neues-europ%C3%A4isches-reisedokument-zur-r%C3%BCckf%C3%BChrung-von-drittstaatsangeh%C3%B6rigen-beschlossen_de |titel=Neues europäisches Reisedokument zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen beschlossen |hrsg=Europäische Kommission |datum=2016-10-14 |zugriff=2018-02-25}}</ref> Ein [[Rückführungsabkommen|multilaterales Transitabkommen]] wurde am 21.&nbsp;März 2000 von den jeweiligen Regierungsvertretern von [[Albanien]], [[Bosnien und Herzegowina]], Deutschland, Italien, Kroatien, Österreich, der Schweiz, Slowenien und Ungarn unterzeichnet und fand seit dem 20.&nbsp;April 2000 vorläufig Anwendung.<ref>{{cite web|url=http://www.fluechtlingsrat.org/download/kosbay.pdf|title=Ausländer- und Asylrecht: Aufenthaltsbeendigung von Kosovo-Albanern vom 12.&nbsp;April 2000|date=2000-04-12|accessdate=2015-11-25|last=Bayerisches Staatsministerium des Inneren}}</ref> Es trat dann endgültig am 17.&nbsp;Mai 2001 in Kraft.<ref>{{cite web|url=http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl201s0536.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl201s0536.pdf%27%5D__1448463937308|title=Bekanntmachung der Vereinbarung über die Gestattung der Durchreise ausreisepflichtiger jugoslawischer Staatsangehöriger vom 17.&nbsp;Mai 2001|date=2001-05-17|accessdate=2015-11-25|last=Bundesgesetzblatt}}</ref> Seit Oktober 2015 akzeptieren aber bestimmte [[Balkanhalbinsel|Balkanländer]] die Ausstellung von Ersatz-Reisepapieren durch deutsche Ausländerbehörden, wenn sie vorher die Identität der Betroffenen geprüft haben.<ref name="reuters">{{cite web|url=http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0TD1EJ20151124|title=Deutschland startet Abschiebungen mit Ersatzpapieren|date=2015-11-24|accessdate=2015-11-25|publisher=Reuters|archiveurl=https://web.archive.org/web/20151125154329/http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0TD1EJ20151124|archivedate=2015-11-25|offline=yes|archivebot=2022-12-25 23:00:55 InternetArchiveBot}}</ref> Bei Staatsangehörigen aus Ländern, mit denen keine entsprechenden Abkommen bestehen und die kein europäisches Reisedokument akzeptieren, ist eine Rückführung nicht möglich, es sei denn, dass die ausreisepflichtigen Personen eigenständig Reisedokumente bei den Behörden hinterlegen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/EMN/Studien/wp69-emn-umgang-abgelehnten-asylbewerbern.pdf?__blob=publicationFile |titel=Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland |hrsg=Bundesamt für Migration und Flüchtlinge |datum=2016-05 |zugriff=2018-02-02}}</ref><br />
<br />
Zudem gibt es ein vergleichbares, innereuropäisches Reisedokument, genannt ''EU-[[Laissez-passer]]''. Mit ihm wird eine Überstellung eines [[Asylbewerber|Asylsuchenden]] an den Staat möglich, der das Asylverfahren durchzuführen hat. Rechtsgrundlage ist Art.&nbsp;19 Abs.&nbsp;3, Art.&nbsp;20 [[Dubliner Übereinkommen|Dublin-II-Verordnung]] (jetzt: Art.&nbsp;29 Abs.&nbsp;1 [[Dublin-III-Verordnung]]).<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Passierschein (Dokument)]]<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* [http://www.aufenthaltstitel.de Aufenthaltstitel.de] eine Seite rund ums deutsche Ausländerrecht, ebenfalls mit aktuellen Gesetzestexten<br />
* [http://www.zuwanderung.de Zuwanderungsseiten des Bundesministeriums des Innern (Deutschland)], ebenfalls mit Gesetzestexten<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
[[Kategorie:Ausweis]]<br />
[[Kategorie:Ausländerrecht (Deutschland)]]<br />
[[Kategorie:Reiserecht (Deutschland)]]</div>~2026-12184-65