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Der '''Partial-Birth Abortion Ban Act''' (Public Law 108-105, HR 760, S. 3, 18 U.S. Code 1531) oder ''PBA Ban'' ist ein 2003 beschlossenes [[Gesetz]] der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], das eine bestimmte Methode des [[Schwangerschaftsabbruch]]s nach dem ersten Schwangerschaftsdrittel unter Strafe stellt. Ausnahmen bestehen für Fälle, in denen das Leben der schwangeren Frau bedroht ist. Das Gesetz galt als eine der wichtigsten Beschränkung des 1973 im Grundsatzurteil [[Roe v. Wade]] festgelegten Rechts auf Abtreibung bis zur 28. bzw. 24. Schwangerschaftswoche.<ref>Sandra Mauer: ''Die Frau als besonderes Schutzobjekt strafrechtlicher Normen.'' Logos, Berlin 2009, ISBN 978-3-8325-2339-8, S. [https://books.google.ca/books?id=km2Cl_YP3TIC&pg=PA192 192 f.]</ref> Seit dem Grundsatzurteil [[Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization]] 2022 gelten in vielen [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten|Bundesstaaten]] Verbote des Schwangerschaftsabbruchs unabhängig von der Methode, die teils nur wenige Ausnahmen vorsehen.

== Begriff ==
Die Wortschöpfung ''partial-birth abortion'' (deutsch „Teilgeburtsabtreibung“) ist kein medizinischer Begriff, sondern wurde 1995 durch die Anti-Abtreibungs-Gruppe [[National Right to Life Committee]] als Bezeichnung für eine Abtreibungsmethode geprägt, die in der Medizin ''Dilation and Extraction''-Methode genannt wird. Bei dieser Abtreibungsmethode wird der menschliche [[Fötus]] unter Erweiterung des [[Cervix uteri|Zervikalkanals]] (''Dilation'') aus der Gebärmutter oder dem [[Geburtskanal]] entfernt (''Extraction''). Der Begriff ''partial-birth abortion'' wurde als Bezeichnung für diese Methode erfunden, um die Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch in der Bevölkerung zu stärken.<ref>Julie Rovner: [https://www.npr.org/2006/02/21/5168163/partial-birth-abortion-separating-fact-from-spin ''Partial-Birth Abortion: Separating Fact from Spin'']. In: ''NPR.'' 1. August 2012.</ref> Die sprachliche Sinnhaftigkeit des Begriffs ''partial-birth abortion'' ist fraglich, weil es sich bei dem Eingriff medizinisch gesehen nicht um eine Geburt (''birth'') handelt.<ref>Ekkehard Felder (Hrsg.): ''Faktizitätsherstellung in Diskursen: Die Macht des Deklarativen.'' De Gruyter, Berlin 2013, ISBN 978-3-11-028973-2, S. [https://books.google.com/books?id=GWrO5Ji85GoC&pg=PA181 181].</ref>

== Legislative Geschichte ==
Für das Gesetz setzten sich besonders Abtreibungsgegner und Vertreter der [[Religiöse Rechte|christlichen Rechten]] ein, nachdem der Versuch, Abtreibungen ganz zu verbieten, in den 1980er Jahren gescheitert war. Das Ziel des ''partial-birth abortion act'' war, Teilverbote von Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen und Spätabtreibungen durch das Verbot bestimmter Abtreibungsverfahren zu erschweren.<ref name="Brocker">Manfred Brocker: ''Protest, Anpassung, Etablierung: die Christliche Rechte im politischen System der USA''. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-593-37600-8, S. [https://books.google.com/books?id=D7SzkA0jtzQC&pg=PA232 232 f.]</ref>

Auf Initiative der christlichen Rechten wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf zum Verbot der ''partial-birth abortion'' 1995 erstmals im [[104. Kongress der Vereinigten Staaten]] eingebracht (''Partial-Birth Abortion Act'', H.R. 1833, 104th Cong.). Der Entwurf wurde von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet, allerdings legte [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsident]] [[Bill Clinton]] sein Veto ein. Ein Versuch, das Veto des Präsidenten zu überstimmen, scheiterte im Senat. 1997 wurde der Entwurf im [[105. Kongress der Vereinigten Staaten]] wieder eingebracht und von beiden Häusern beschlossen. Bill Clinton legte erneut sein Veto ein und eine Überstimmung des Vetos scheiterte wieder im Senat.<ref name="Brocker" />

Auch im [[106. Kongress der Vereinigten Staaten]] fanden sich Mehrheiten im [[Senat der Vereinigten Staaten|Senat]] und im [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhaus]], obwohl der Präsident im Vorfeld angekündigt hatte, dass er den Gesetzesentwurf wieder mit einem Veto belegen würde. Zu einer endgültigen Verabschiedung des Gesetzes kam es nicht, weil zu dieser Zeit das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten entschieden hatte, dass ein Verbot der ''Dilation and Extraction''-Methode im [[Bundesstaat der Vereinigten Staaten|Bundesstaat]] [[Nebraska]] gegen die Verfassung verstieß ([[Stenberg v. Carhart]] 2000).<ref name="Brocker" />
Nach einer Phase der Überarbeitung, in der sich die christliche Rechte auf andere Gesetzesvorlagen zur Einschränkung des Rechts auf Abtreibung konzentriert hatte, wurde der Gesetzesentwurf schließlich im [[108. Kongress der Vereinigten Staaten]] erneut vorgelegt.<ref name="Brocker" /> Der Initiator war [[Rick Santorum]].<ref>[https://www.govtrack.us/congress/bills/108/s3 ''S. 3 (108th): Partial-Birth Abortion Ban Act of 2003'']. Auf: ''govtrack.us'', abgerufen am 18. Februar 2016.</ref> Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus mit 281:142 Stimmen<ref>[https://clerk.house.gov/evs/2003/roll530.xml ''Final vote results for call 530, Bill title: Partial-Birth Abortion Ban Act'']. Office of the Clerk, U.S. House of Representatives.</ref> und vom Senat mit 64:34 Stimmen<ref>[http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=108&session=1&vote=00402 ''U.S. Senate Roll Call Votes 108th Congress – 1st Session'']. United States Senate.</ref> verabschiedet und am 5. November 2003 von Präsident [[George W. Bush]] in Kraft gesetzt. [[Barack Obama]] stimmte dabei gegen das Gesetz.

Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes wurde direkt nach der Inkraftsetzung in Frage gestellt. Drei verschiedene [[United States District Court]]s erklärten das Gesetz für verfassungswidrig.<ref>United States District Court for the Northern District of California (1. Juni 2004): {{Webarchiv|url=http://fl1.findlaw.com/news.findlaw.com/cnn/docs/abortion/ppash60104ord.pdf |wayback=20061215032259 |text=''Planned Parenthood v. Ashcroft, Order Granting Permanent Injunction, Findings of Fact and Conclusions of Law in Support Thereof'' |archiv-bot=2019-05-06 05:38:49 InternetArchiveBot }}.</ref><ref>United States District Court for the Southern District of New York (26. August 2004): {{Webarchiv|url=http://www.nysd.uscourts.gov/rulings/03CV8695_Order_083004.pdf |wayback=20160215022253 |text=''National Abortion Federation v. Ashcroft, Opinion and Order'' |archiv-bot=2024-04-11 23:55:23 InternetArchiveBot }}.</ref><ref>United States District Court for the District of Nebraska (8. September 2004): {{Webarchiv|url=http://www.crlp.org/pdf/pdf_crt_carVash_op090804.pdf |wayback=20070203191135 |text=''Carhart v. Ashcroft, Memorandum and Order'' |archiv-bot=2019-05-06 05:38:49 InternetArchiveBot }}.</ref> Als Grund wurde das Fehlen einer Ausnahmeregelung genannt, welche die Gesundheit der schwangeren Frau (und nicht nur ihr Leben) berücksichtigt und als [[Präzedenzfall|Präzedenzfälle]] wurden Roe v. Wade und Stenberg v. Carhart genannt. Die Regierung legte Berufung gegen die drei District-Court-Urteile ein, der von drei [[United States Court of Appeals|Appellationsgericht]]en stattgegeben wurde.

2006 fanden Anhörungen vor dem [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten]] statt. Am 18. April 2007 entschied der oberste Gerichtshof im Fall [[Gonzales v. Carhart]] mit 5:4 Stimmen, dass dieses Gesetz die Verfassung nicht verletze. Die Mehrheitsmeinung des Gerichtes verfasste [[Anthony Kennedy (Jurist)|Anthony Kennedy]], er wurde unterstützt von [[John Roberts]], [[Antonin Scalia]], [[Clarence Thomas]] und [[Samuel Alito]]. [[Ruth Bader Ginsburg]] verfasste die gegenteilige Meinung, sie wurde unterstützt von [[David Souter]], [[John Paul Stevens]] und [[Stephen Breyer]]. Als entscheidender Faktor gilt die Ersetzung von [[Sandra Day O’Connor]] mit Samuel Alito im Jahr 2006. O’Connor hatte zuvor gegen ein ähnliches Gesetz gestimmt.<ref>Linda Grenhouse: [http://www.nytimes.com/2007/04/19/washington/19scotus.html?_r=0 ''Justices Back Ban on Method of Abortion'']. In: ''New York Times.'' 19. April 2007.</ref>

== Literatur ==
* Gesetz im Wortlaut ([http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLAW-108publ105/pdf/PLAW-108publ105.pdf PDF])

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=w|GND=|LCCN=no/2004/3791|VIAF=176045663}}

[[Kategorie:Bundesgesetz der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Schwangerschaftsabbrüche]]
[[Kategorie:Strafrecht (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]

Partial-Birth Abortion Ban Act - Versionsgeschichte

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