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2025-10-27T21:15:54Z

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Ein '''Parteiwechsel''' ist der Austritt eines [[Politiker]]s aus einer [[Politische Partei|Partei]] und der Eintritt in eine andere.

== Allgemeines ==

In [[Demokratie]]n ist ein Parteiwechsel ein legitimer Vorgang. Die Häufigkeit von Parteiwechseln hängt von der Stabilität des [[Parteiensystem]]s ab. Während Parteiübertritte in Deutschland eher selten sind, finden sie in anderen (insbesondere südlichen) Ländern öfter statt. In einer Reihe von Staaten mit gering ausgeprägter demokratischer Tradition kommt es zu Parteiwechseln gegen Geld, Ämter oder andere Vorteile, dem sogenannten [[Abgeordnetenkauf]]. Parteiwechsel kommen gehäuft vor, wenn Parteien einen politischen Richtungswechsel vollziehen, neue [[Koalition (Politik)|Koalitionen]] eingehen oder eine [[Parteispaltung]] erfolgt.

So führte die Entscheidung der [[Freie Demokratische Partei|FDP]], 1969 eine [[Sozialliberale Koalition]] mit der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] einzugehen, zu einer Vielzahl von Parteiwechseln [[nationalliberal]]er Abgeordneten hin zu den [[Unionsparteien]]. In der Folge verlor [[Willy Brandt]] rechnerisch seine Mehrheit im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]]. Das darauf folgende [[Misstrauensvotum#Rainer Barzel gegen Willy Brandt 1972|Misstrauensvotum]] konnte Brandt nur durch die Stimmen von zwei Abweichlern in der Opposition abwehren, von denen [[Julius Steiner (Politiker)|Julius Steiner]] Bestechungsgelder der [[Stasi]] angenommen hatte.

Unter den Staaten Europas gibt es besonders in [[Italien]] häufige Parteiwechsel, welche die Stabilität der Regierungen beeinträchtigen. Seit 1945 erlebte Italien bereits über 60 Regierungsbildungen.

== Doppelmitgliedschaft in mehreren Parteien ==

Es kommt vor, dass Politiker sich anderen Parteien anschließen, ohne aus ihrer alten Partei auszutreten. Die [[Parteisatzung]]en schließen jedoch in der Regel Doppelmitgliedschaften aus, so dass dann ein [[Parteiordnungsverfahren|Ausschlussverfahren]] aus der bisherigen Partei, falls es beantragt wird, Erfolg hat. In Deutschland bieten die Parteien [[Die PARTEI]],<ref>[https://www.die-partei.de/satzung/ ''Satzung der PARTEI'']</ref> [[Piratenpartei]],<ref>[https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft ''Bundessatzung''] der Piratenpartei</ref> [[Deutsche Kommunistische Partei|DKP]]<ref>{{Internetquelle |url=https://dkp.de/programmatik/statut/ |titel=Statut der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) |datum=2019-08-16 |sprache=de |abruf=2021-02-07}}</ref> und [[Partei der Humanisten]]<ref>[https://wiki.diehumanisten.de/wiki/index.php/Bundessatzung#.C2.A7_3_Voraussetzungen_der_Mitgliedschaft ''Bundessatzung Partei der Humanisten'']</ref> eine Doppelmitgliedschaft an, wobei in der Regel vorausgesetzt wird, dass die jeweils andere Partei den Zielen der eigenen Partei nicht entgegenarbeitet. Da gemäß {{§|21|bwahlg|juris}} [[Bundeswahlgesetz]] Kandidaten zum [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] nicht Mitglied einer anderen Partei sein dürfen, führt eine Doppelmitgliedschaft dazu, dass die Betreffenden nicht für den Bundestag kandidieren dürfen.

== Verluste von Mandaten ==

Ein wesentliches Thema bei Parteiübertritten ist die Frage, ob [[Amt (Beamtenrecht)|Ämter]] oder [[Mandat (Politik)|Mandate]], die der betreffende Politiker für bzw. auf Listen der bisherigen Partei errungen hat, mit dem Parteiwechsel aufzugeben sind. Dies ist insbesondere bei [[Listenwahl]]en wesentlich, bei denen ein Nachrücker der bisherigen Partei das Mandat erhalten würde (womit sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ändern würden).

In Deutschland, Österreich und der Schweiz gilt das Prinzip des [[Freies Mandat|Freien Mandates]]. Folge dieses freien Mandates ist, dass der Politiker, der die Partei wechselt, sein Mandat behalten darf.<ref>Hans-Peter Schneider, Wolfgang Zeh: ''Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland: ein Handbuch''. 1989, ISBN 3-11-011077-6, S. 500 f. ([http://books.google.de/books?id=wn7JUdOpdT0C&pg=PA500&lpg=PA500&dq=Parteiwechsel+Mandatsverlust&source=bl&ots=7fYFyTCki2&sig=ZXX8F1-gkx-6YkwHGLYvflt20iM&hl=de&ei=3v_VStiRKIWmmAOJzoCOAw&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=4&ved=0CBAQ6AEwAw#v=onepage&q=Parteiwechsel%20Mandatsverlust&f=false Online]).</ref> Dies gilt jedoch nur für Mandatsinhaber. Bei [[Nachrücker]]n ist in manchen Wahlgesetzen (so z. B. in § 34 (2), Punkt 1 [[Kommunalwahlrecht (Hessen)|Hessisches Kommunalwahlgesetz]]<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-KomWGHE2005V7P12 § 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz]</ref>) geregelt, dass Nachrücker, die die listenaufstellende Partei vor Mandatsübernahme verlassen haben, nicht nachrücken.

Die Regel, dass Mandatsträger ihr Mandat behalten, gilt nicht überall. Eine Reihe von Staaten sehen bzw. sahen einen Wegfall des Mandates bei Parteiwechsel vor. Vielfach wird dies mit dem Verhindern von Abgeordnetenkäufen begründet. Ein historisches Beispiel ist der Political Parties Act von 1962 aus [[Pakistan]].<ref>D. Conrad: ''Die Neubegründung der Verfassung Pakistans'', S. 280 ([http://www.hjil.de/34_1974/34_1974_2_a_252_298.pdf Online]; PDF; 4,1 MB).</ref>

Auch bei der ersten freien [[Volkskammerwahl 1990]] regelte § 41 Abs. 2 Volkskammerwahlgesetz,<ref>Volkskammerwahlgesetz – GBl. DDR I S. 60 ([http://www.kai-hamm.de/recht/019-20.pdf Online]; PDF; 35 kB).</ref> dass ein Parteiwechsel den Verlust des Volkskammermandates nach sich ziehen solle. Am 20. Juli 1990 änderte die Volkskammer das Wahlgesetz und ermöglichte so den Wechsel von [[Peter-Michael Diestel]] von der [[Deutsche Soziale Union|DSU]] zur [[CDU]] und die Auflösung der [[Demokratische Bauernpartei Deutschlands|DBD]]/[[Demokratischer Frauenbund Deutschlands|DFD]]-Fraktion.<ref>[https://www.wahlrecht.de/lexikon/volkskammer-wahlsystem-1990.html Wahlrecht DDR]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{SORTIERUNG:Parteiwechsel}}
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Legislative]]
[[Kategorie:Parteiensystem]]
[[Kategorie:Staatsphilosophie]]

Parteiwechsel (Politik) - Versionsgeschichte

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