95.114.1.208: Personenkreis ist Einzahl

2024-10-27T07:37:46Z

Personenkreis ist Einzahl

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'''Parteiverrat''', auch ''Prävarikation'', ist nach [[Strafrecht (Deutschland)|deutschem Strafrecht]] eine Straftat, die ein [[Rechtsanwalt]] oder anderer [[Rechtsbeistand]] zum Nachteil seines Mandanten begehen kann. Der [[Tatbestand]] des Parteiverrats ist in {{§|356|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] geregelt.

== Wortlaut ==
Der Wortlaut des {{§|356|stgb|juris}} StGB ist:

''(1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. ''

''(2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein. ''

== Täter ==
Tauglicher Täter des Delikts ist nur ein Rechtsanwalt oder anderer [[Rechtsbeistand]], das heißt, ein Organ der [[Rechtspflege]], dem in dieser Eigenschaft die Wahrnehmung fremder Geschäfte anvertraut ist. Dazu gehören ebenfalls [[Steuerberater]], [[Steuerbevollmächtigte]], [[Wirtschaftsprüfer]] und [[vereidigter Buchprüfer|vereidigte Buchprüfer]], da dieser Personenkreis im Steuerstrafverfahren, gem. {{§|392|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO, zu Verteidigern gewählt werden kann.<ref>Ferdinand Gillmeister: ''Titeleien Bände 3 und 9; § 356 Großkommentare der Praxis.'' Walter de Gruyter 2006, ISBN 3-11-027822-7, S. 17. Rd.Nr. 23.</ref>

{{§|356|stgb|juris}} StGB beschreibt insoweit ein [[Sonderdelikt]]. Geschütztes Rechtsgut ist nicht nur der Schutz des Mandanten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Advokatur als Teil der staatlichen Rechtspflege.

== Tathandlung ==
Tathandlung ist im Falle des Abs. 1 das Tätigwerden für zwei Parteien, obschon bei dem Anwalt ein Interessengegensatz besteht (vgl. {{§|45|brao|juris}} [[Bundesrechtsanwaltsordnung|BRAO]]). Nicht jedes Tätigwerden im Falle eines [[Interessenkonflikt]]s ist auch ein Parteiverrat.<ref>Offermann-Burckard: ''Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte.'' In: ''Anwaltsblatt.'' 6 / 2008.</ref>

Die Angelegenheit muss dem Täter in seiner Eigenschaft als Anwalt anvertraut worden sein. Tritt der Anwalt in einer Sache nicht beruflich oder in eigener Sache auf, so scheidet die Anwendung des {{§|356|stgb|juris}} StGB aus.<ref>BGH, Band 12, Seite 98</ref> Es reicht aus, wenn ein Mandant einen Rat bei einer Kanzlei einholt und dieser ihm als Gefälligkeit gegeben wird.<ref>Entscheidung Reichsgericht in Strafrechtsangelegenheiten Band 62 Seite 291</ref>

Umstritten ist, ob ein tatbestandsmäßiger Interessengegensatz vorliegt, wenn ein [[Strafverteidiger (Deutschland)|Strafverteidiger]] mehrere getrennt verfolgte [[Beschuldigter|Beschuldigte]] vertritt, die sich potenziell gegenseitig belasten könnten, aber subjektiv keinen Interessengegensatz sehen.

== Qualifikation ==

{{§|356|stgb|juris}} Abs. 2 StGB stellt eine [[Qualifikation (Strafrecht)|Qualifikation]] dar: Das bewusste Tätigwerden zum Nachteil der eigenen Partei auf der Grundlage eines mit der Gegenpartei gemeinsamen Willens zur Schädigung des Mandanten ist ein [[Verbrechen]] und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und der Höchststrafe von fünf Jahren bedroht.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Parteiverrat - Versionsgeschichte

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