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[[Datei:Spd-parteitag.jpg|mini|[[Christian Ude]] beim [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-[[Bundesparteitag]] 2001 in Nürnberg]]

Ein '''Parteitag''' ist ein [[Satzung (Privatrecht)|satzungs]]- und [[Parteiengesetz (Deutschland)|parteienrechtlich]] vorgesehenes [[Kollegialorgan]] von [[Funktionär]]en und [[Mitglied]]ern einer [[politische Partei|politischen Partei]], das die sachliche, finanzielle und personelle [[Politik]] der Partei diskutiert und festlegt. Auch die Wahl des [[Parteichef]]s, seiner Stellvertreter und des [[Präsidium]]s findet auf Parteitagen statt. Ein Parteitag ist [[Vereinsrecht (Deutschland)|vereinsrechtlich]] eine Sonderform einer [[Vereinsrecht (Deutschland)#Mitgliederversammlung|Mitgliederversammlung]]. Er ist in Deutschland in {{§|9|PartG|dejure}} und {{§|13|PartG|dejure}} [[Parteiengesetz (Deutschland)|Parteiengesetz]] geregelt.

== Struktureller Hintergrund ==
[[Datei:27. LPT Leipzig - IMG 9130.JPG|mini|[[Angela Merkel]] beim [[Landesparteitag]] der [[CDU Sachsen]] (2012)]]

Auf den meisten Parteitagen sind nicht alle Parteimitglieder, sondern aus organisatorischen Gründen nur eine festgelegte Anzahl von [[Delegierter|Delegierten]] anwesend. Auf welcher Ebene diese gewählt werden, ist von der Größe des Parteitages und der Partei abhängig. So delegieren in Deutschland bei einem Kreis- bzw. Unterbezirksparteitag meist die [[Ortsverein]]e, während auf einem Bundesparteitag bei den mitgliederstarken Parteien für gewöhnlich die Landesverbände oder Bezirke Delegierte entsenden, bei mitgliederschwächeren Parteien dagegen die [[Kreisverband|Kreisverbände]]. In vielen Parteien sind zudem Vorstandsmitglieder [[Von Amts wegen|qua Amt]] delegiert. Auch eine Delegation nach Art der [[Mitgliedschaft]] ist möglich (aber unüblich); bei [[Bürgertum|bürgerlichen]] Parteien z. B. nach Arbeitssparten wie [[Arbeitnehmer]], [[Unternehmer]], [[Landwirt]], [[Jugend]], [[Senioren]] usw.

In den [[USA]] werden die Delegierten zu den [[Nominierungsparteitag (Vereinigte Staaten)|Nominierungsparteitagen]] vor den [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten|Präsidentschaftswahlen]] dagegen in den sogenannten [[Primaries]] ([[Vorwahl (Politik)|Vorwahlen]]) direkt durch das Volk gewählt.

In den großen deutschen [[Volkspartei (Parteityp)|Volksparteien]] sind auch auf Kreisebene häufig noch Delegiertenparteitage üblich. Um mehr Mitglieder in die grundlegenden Entscheidungen der Kreispartei einzubinden, werden jedoch immer mehr Kreisparteitage in Form von Mitgliederparteitagen durchgeführt, bei denen alle Mitglieder [[stimmberechtigt]] sind. Manche Landesverbände schreiben über die Satzung gar vor, dass Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchzuführen sind. Gegen die Einführung von Mitgliederparteitagen wird oft eingewandt, dass sie den Einfluss der Ortsverbände schwächen und Manipulationen (zum Beispiel durch die Wahl des Tagungsortes in der Nähe des eigenen Ortsverbandes und entfernt von einem konkurrierenden Ortsverband) begünstigen.

Da Parteien gleichzeitig [[Verein]]e sind, ist auf sie in Deutschland analog das [[Vereinsrecht (Deutschland)|deutsche Vereinsrecht]] anzuwenden. Ein Parteitag ist somit dasselbe wie eine [[Jahreshauptversammlung]] – und wird gemäß {{§|9|PartG|dejure}} Abs. 1 PartG auf Gebietsverbänden der untersten Stufe auch als solche bezeichnet.

Einem Parteitag steht in der Regel ein Präsidium vor, welches die Versammlung leitet. Auch gibt es häufig eine sogenannte [[Antragskommission]], die Anträge von Einzelpersonen oder Gruppen im Vorfeld bearbeitet, um einen reibungslosen Ablauf des Parteitags zu gewährleisten, sowie eine [[Zählkommission]], die für die Auszählung der Stimmen bei schriftlichen Abstimmung oder Wahlen zuständig ist.

== Arten von Parteitagen in Deutschland ==
=== Ordentlicher Parteitag ===
Ein ''Ordentlicher Parteitag'' soll ein satzungsgemäßes Funktionieren der [[innerparteiliche Demokratie|innerparteilichen Demokratie]] gewährleisten. Auf diesen Parteitagen, die in regelmäßigen Abständen stattfinden, werden z. B. Parteiämter vergeben. In der Regel hat jede größere Partei alle ein bis zwei<ref>Obergrenze laut §9 Abs. 5 PartG</ref> Jahre einen ordentlichen Parteitag, um den [[Parteivorstand]] zu wählen. Vor [[Wahl]]en wird oft auch ein [[Wahlprogramm]] auf Parteitagen [[Parteitagsbeschluss|beschlossen]].

=== Außerordentlicher Parteitag ===
Ein ''Außerordentlicher Parteitag'' wird außerhalb der regelmäßig stattfindenden Parteitage veranstaltet. Dies geschieht für gewöhnlich aus wichtigem Anlass, der nicht aufgeschoben werden sollte, etwa wenn es aufgrund unvorhergesehener Ereignisse einer parteirechtlichen Legitimation bedarf, z. B. Wahl eines neuen [[Parteivorsitzender|Parteivorsitzenden]] (bzw. Gebietsvorsitzenden) oder der Sachentscheidung in einer [[Koalition (Politik)|Koalitions]]- bzw. [[Regierungskrise]]. Ein Beispiel lieferte die [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] 2004, als der damalige [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Gerhard Schröder]] den [[Parteichef|Parteivorsitz]] an den Fraktionsvorsitzenden [[Franz Müntefering]] abgab. Ein Außerordentlicher Parteitag wird auch häufig genutzt, um einen [[Koalitionsvertrag]] zu bestätigen.

Umgangssprachlich und in den Medien wird dafür auch oft der Begriff ''Sonderparteitag'' verwendet.

=== Bundesparteitag ===
[[Datei:Bdk nuernberg 1380 600.jpg|mini|Bundesdelegiertenkonferenz der [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]]]

Der ''Bundesparteitag'' ist nach der Satzung der meisten Parteien das höchste Entscheidungsgremium auf [[Bundesebene (Deutschland)|Bundesebene]]. Nach dem [[Gesetz über die politischen Parteien|deutschen Parteiengesetz]] ist dies vorgeschrieben. Bei der Partei [[Bündnis 90/Die Grünen]] wird der Bundesparteitag ''Bundesversammlung'' bzw. (inoffiziell) ''Bundesdelegiertenkonferenz'' genannt.<ref>[[Heinrich-Böll-Stiftung]]: {{Webarchiv |url=https://www.boell.de/de/navigation/archiv-4290.html |wayback=20220527154214 |text=Eine Chronologie der Bundesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen. Dort heißt es u. a.: „Die Begriffe „Bundesversammlung“ oder „Bundesdelegiertenkonferenz“ sind synonym zum Begriff „Bundesparteitag“. Die Satzung von Bündnis 90/Die Grünen führt den Begriff „Bundesversammlung“, im Sprachgebrauch ist der Terminus „Bundesdelegiertenkonferenz“ (BDK) üblich.“}}</ref>

Teilnehmer des Parteitags sind in der Regel Delegierte der unteren Ebenen, z. B. Landesverbände, Bezirksverbände oder Kreisverbände. Auch ''Basisparteitage'', bei denen alle Mitglieder direkt teilnehmen können, sind möglich. Die Zahl der Delegierten richtet sich dabei meistens nach der Zahl der Mitglieder einer Partei im entsprechenden Regionalverband. Alternativ kann die Aufteilung auch teilweise gemäß der Stimmenzahl bei öffentlichen Wahlen der Partei im Gebiet des Unterverbandes erfolgen. Nach {{§|13|PartG|juris}} des Parteiengesetzes muss jedoch mindestens die Hälfte der Delegiertenrechte nach der Mitgliederzahl berechnet werden. Details regelt die Satzung der jeweiligen Partei.

Der Bundesparteitag beschließt etwa das [[Grundsatzprogramm]], wählt den Bundesvorstand, nominiert den [[Kanzlerkandidat]]en, trifft Entscheidungen über [[Koalition (Politik)|Koalitionen]] mit anderen Parteien zum Zwecke der Regierungsbildung und kann weiterhin Entscheidungen zu jedem Thema treffen, das die Partei betrifft. Einige Parteien unterscheiden zwischen "großen" und "kleinen" Parteitagen (bei Bündnis 90/Die Grünen wäre letzteres der ''Länderrat''). Letztere sind jedoch formal keine Parteitage im engeren Sinne des Parteiengesetzes, sondern sogenannte ''Parteiausschüsse'' nach {{§|12|PartG|dejure}} PartG.

Besondere Bundesparteitage sind solche, bei denen die Kandidaten zur [[Europawahl]] aufgestellt werden, da dies die einzige Wahl in Deutschland ist, bei der bundesweite Parteilisten existieren. Sie werden häufig ''Europaparteitag'' genannt.

=== Listen von Bundesparteitagen deutscher Parteien ===
* [[Liste der CDU-Parteitage]]
* [[Liste der SPD-Parteitage]]
* [[Liste der FDP-Bundesparteitage]]
* [[Liste der Bundesversammlungen von Bündnis 90/Die Grünen]]
* [[Liste der CSU-Parteitage]]
* [[Alternative für Deutschland#Bundesparteitag|Liste der AfD-Parteitage]]
* [[Die Linke#Bundesparteitage|Liste der Parteitage der Partei Die Linke]]

=== Landesparteitag ===
Der ''Landesparteitag'' ist das höchste Gremium einer politischen [[Politische Partei|Partei]] auf Ebene des [[Bundesland (Deutschland)|Bundeslandes]]. Er besteht im Regelfall aus der Landesmitgliederversammlung oder den [[Delegierter|Delegierten]] der [[Kreisverband|Kreisverbände]], die von deren [[Generalversammlung|Mitgliederversammlungen]] (teils auch Delegiertenversammlungen mit Delegierten der [[Ortsverein]]e) gewählt werden.

Er wählt den [[Landesvorstand]] der Partei und bestimmt über ihr [[Parteiprogramm|Grundsatzprogramm]] und [[Wahlprogramm]]e auf Landesebene.

=== Vertreterversammlung ===
Parteitage, die die [[Kandidat]]en und [[Wahlliste|Listen]] für eine öffentliche Wahl aufstellen, werden häufig auch ''Vertreterversammlungen'' genannt. Für sie gelten etwa bei [[Bundestagswahl]]en die besonderen Bestimmungen der {{§|21|bwahlg|juris|text=§§ 21}}-{{§|28|bwahlg|juris|text=28}} [[BWahlG]].

=== Vereinigungsparteitag ===
Ein ''Vereinigungsparteitag'' ist eine Parteiversammlung, auf der sich zwei (oder mehr) Parteien zu einer zusammenschließen.

Beispiele:
* [[Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein|ADAV]] und [[Sozialdemokratische Arbeiterpartei (Deutschland)|SDAP]] schlossen sich zwischen dem 22. und 27. Mai [[1875]] in [[Gotha]] zur [[Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (1875)|SAP]] zusammen.
* Im Dezember [[1920]] bildete der linke Parteiflügel der [[Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands|USPD]] zusammen mit der [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] die [[Vereinigte Kommunistische Partei Deutschlands|VKPD]].
* Am 21. und 22. April [[1946]] wurden [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Kommunistische Partei Deutschlands|KPD]] in der [[Sowjetische Besatzungszone|sowjetischen Besatzungszone]] zur [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]] [[Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED|zwangsvereinigt]].
* Auf einem [[Vereinigungsparteitag der FDP 1990|Vereinigungsparteitag am 11./12. August 1990]] vereinigt sich die [[Freie Demokratische Partei|FDP]] mit dem [[Bund Freier Demokraten]], der [[Deutsche Forumpartei|Deutschen Forumpartei]] und der [[Freie Demokratische Partei der DDR|F.D.P. der DDR]].
* Am 26./27. September [[1990]] ging die [[Sozialdemokratische Partei in der DDR]] (SDP) in der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] auf.
* [[Bündnis 90/Die Grünen|Die Grünen]] und [[Bündnis 90]] vereinigten sich im [[Januar 1993]] zu [[Bündnis 90/Die Grünen]].
* [[Partei des Demokratischen Sozialismus|Linkspartei.PDS]] und [[WASG]] vereinigten sich am 16. Juni 2007 zur Partei [[Die Linke]].

== In anderen Ländern ==

=== Österreich ===
Die Parteien regeln Parteitage in ihren Parteistatuten. Die Bundesorganisation der [[Österreichische Volkspartei|Österreichischen Volkspartei]] unterscheidet ordentliche und außerordentliche Bundesparteitage. Ordentliche Parteitage sind vor Ablauf der Funktionsperiode der Bundesorgane einzuberufen, wobei die Funktionsperiode vier Jahre dauert. Daneben können außerordentliche Bundesparteitage durch Beschluss des Bundesparteivorstands oder auf Antrag dreier Landesorganisationen einberufen werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dievolkspartei.at/Files/Organisationsstatut-sjKWLM.pdf |titel=Bundespartei-Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei |hrsg=Österreichische Volkspartei |datum=2021-08-28 |format=pdf |abruf=2025-03-29 |sprache=de}}</ref> Die [[Sozialdemokratische Partei Österreichs]] kennt ebenso ordentliche und außerordentliche Bundesparteitage, wobei Erstere alle drei Jahre einzuberufen sind.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spoe.at/wp-content/uploads/2023/11/SPOE_Statut2023.pdf |titel=SPÖ: Das neue Organisationsstatut |hrsg=Sozialdemokratische Partei Österreichs |datum=2023-11-11 |format=pdf |abruf=2025-03-29 |sprache=de}}</ref> Für Landesorganisationen und Landesparteitage gelten ähnliche Regelungen, wie beispielsweise für die [[FPÖ Salzburg]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fpoe-salzburg.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe-salzburg.at/dokumente/PDFs/Statuten_FPOE_Salzburg_beschlossen_LPT_06092019.pdf |titel=Satzungen der Freiheitlichen Partei Österreichs [FPÖ] - Die Freiheitlichen, Landespartei Salzburg |hrsg=FPÖ Salzburg |format=pdf |abruf=2025-03-29 |sprache=de}}</ref>

=== USA ===
Die [[Politische Parteien der Vereinigten Staaten|US-amerikanischen Parteien]] spielen außerhalb der Wahlen im politischen Alltag nur eine geringe Rolle. Zwischen den oben genannten, normalerweise nur alle vier Jahren stattfindenden [[Nominierungsparteitag (Vereinigte Staaten)|Nominierungsparteitagen]] werden sie von (mit kleinen Parteitagen vergleichbaren) sogenannten ''National Committees'' geleitet, die jedoch hauptsächlich administrative Aufgaben wahrnehmen (siehe [[Democratic National Committee|DNC]] und [[Republican National Committee|RNC]]). Die politische Repräsentation obliegt den [[Parteiführer des Senats der Vereinigten Staaten|Parteiführern im Senat]] und Repräsentantenhaus, sowie (falls er der Partei angehört) dem [[Präsident der Vereinigten Staaten|Präsidenten]].<ref>{{cite web |url=https://abcnews.go.com/Politics/political-convention/story?id=17066073 |title=What Is a Political Convention? |date=2012-08-29 |website=ABC News |access-date=2015-05-22 |language=en}}</ref>

=== Vereinigtes Königreich ===
Jedes Jahr zwischen September und Oktober (in der Sitzungspause des [[House of Commons]]) tagen die Kongresse der britischen Parteien. Auch sie haben aber im Vergleich zu deutschen Parteien weniger Einfluss; in den meisten Parteien werden die Parteiführer in den [[Fraktion (Politik)|Parlamentsfraktionen]] gewählt.<ref>{{cite news |url=http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/6993552.stm |title=What happens at party conferences? |newspaper=BBC |date=2007-09-13 |access-date=2015-05-22 |language=en}}</ref>

=== Kommunistische Länder ===
In [[Realsozialismus|realsozialistischen]] Ländern, in denen üblicherweise eine [[Einparteiendiktatur]] herrscht, versammelt sich die [[Kommunistische Partei]] normalerweise alle paar Jahre zum Parteitag, dem höchsten Parteiorgan. Diese aus [[Kader|Parteikadern]] zusammengesetzten Gremien sind jedoch nicht mit demokratischen Parteitagen vergleichbar, da keine Debatte stattfindet und Beschlüsse des [[Politbüro]]s stets einstimmig abgesegnet werden. Beispiele dafür sind der [[Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas]] oder der ehemalige [[Kommunistische Partei der Sowjetunion#Parteitage|Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion]]. Auf Parteitagen in kommunistischen Staaten kann es zu Festnahmen auch von hochrangigen Parteimitgliedern kommen.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Saalordner-fuehren-Chinas-Ex-Praesidenten-Hu-ab-article23667891.html Saalordner führen Chinas Ex-Präsidenten Hu ab] – abgerufen am 2. April 2023</ref>

== Online-Parteitage und -Mitgliederversammlungen ==
Vor dem Eintritt des [[Informationszeitalter]]s galt es als eine Selbstverständlichkeit, dass Mitgliederversammlungen, also auch Parteitage, als „[[Präsenz#Allgemeines|Präsenzversammlungen]]“ durchgeführt werden mussten, d. h. ein [[Rederecht|Rede]]- und Stimmrecht hatten nur physisch Anwesende. Dem Wortlaut des Parteienrechts kann man entnehmen, dass den Gesetzesautoren das damit verbundene Problem noch nicht bewusst war.

[[Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg]] haben im Jahr 2000 einen experimentellen „Virtuellen Parteitag“ durchgeführt<ref>Till Westermayer: {{Webarchiv |url=http://www.soz.uni-frankfurt.de/K.G/B5_2003_Westermayer.pdf |wayback=20110719102852 |text=''Politische Online-Kommunikation unter Wirklichkeitsverdacht: Der Virtuelle Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg''}} (PDF; 166 kB), Kommunikation@Gesellschaft, 2003.</ref> und dieses Organ danach in der Satzung des Landesverbands verankert, aber nicht erneut einberufen.

Bis heute hat sich die juristische Fachliteratur noch kaum des Themas „Online-Mitgliederversammlung oder -Parteitag bei politischen Parteien“ angenommen. {{§|32|BGB|juris}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuches]] statuiert zunächst in seinem Abs. 1, dass Angelegenheiten des Vereins grundsätzlich durch Beschlussfassung im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu regeln sind; Abs. 2 desselben Paragraphen regelt demgegenüber eine gesetzliche Ausnahme vom Erfordernis der physischen Präsenz bei auf Beschlussfassung ausgerichteten Versammlungen und öffnet damit das Tor für die Möglichkeit von Online-Versammlungen. Der Verein genießt darüber hinaus gem. {{§|40|BGB|juris}} BGB weitgehende Freiheit, was die Ausgestaltung seiner inneren Organisationsstruktur in der Vereinssatzung anbelangt. Er darf mithin die Mitgliederversammlung, die von § 32 BGB als essentielles Instrument der Meinungsbildung im Verein zwingend vorgeschrieben ist, zwar nicht abschaffen, jedoch kann er regeln, wie sich die Willensbildung innerhalb des Organs der Mitgliederversammlung vollziehen soll. Bei der Online-Versammlung handelt es sich um eine derartige ''Modalität'' der in § 32 Abs. 1 BGB angeordneten Versammlung.<ref>Patrizia Robbe/Alexandra Tsesis: {{Webarchiv |url=http://www.volkerbeck.de/cms/files/327-11-a.pdf |wayback=20130103103610 |text=Patrizia Robbe: ''Online-Parteitage''}}. Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 29. November 2011, S. 5f.</ref>

Ein praktisches Problem bei Online-Mitgliederversammlungen und -Parteitagen stellt das Gebot des {{§|15|PartG|juris}} Abs. 2 des deutschen Parteiengesetzes dar, demzufolge Wahlen in Parteien grundsätzlich geheim durchgeführt werden müssen. Wegen der [[Liquid Democracy#Wahlrechtsgrundsätze|damit verbundenen Schwierigkeiten]] hat das [[Bundesverfassungsgericht]] am 3. März 2009 den Einsatz von [[Wahlautomat]]en verboten. Auch der Wahlrechtsgrundsatz „allgemeiner“ Wahlen nach {{Art.|38|gg|juris}} GG, der analog auch für Wahlen innerhalb von Parteien gilt, stellt ein Problem dar, solange es das Phänomen der [[Liquid Democracy#Digitale Spaltung|digitalen Spaltung]] gibt.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hält Abstimmungen im Rahmen einer „virtuellen Mitgliederversammlung“, bei denen Klarnamen benutzt werden und bei denen leicht ermittelt werden kann, welches Votum ein Abstimmender abgegeben hat, für rechtswidrig: „''Der demokratische Willensbildungsprozess einer Partei setzt verfassungsrechtlich nämlich keineswegs eine generelle Kenntnis des Abstimmungsverhaltens der Mitglieder voraus; im Gegenteil ist gerade die Möglichkeit geheimer Abstimmungen eine Minderheiten schützende demokratische Vorkehrung. Wenn durch das Klarnamenprinzip im [[LiquidFeedback|LQFB]] also Abstimmungen generell namentlich nachvollziehbar werden sollen, läuft das den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer demokratischen Parteistruktur zuwider.''“<ref>Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/f/f8/DSB_LQFB_Datenschutpruefung_Antwortschreiben_Datenschutzaufsichtsbehörde_Berlin_2012_10_02.PDF ''Schreiben an die Piratenpartei Deutschland Berlin''] (PDF; 82 kB). 2. Oktober 2012, abgerufen am 10. Februar 2013.</ref>

Aufgrund der [[COVID-19-Pandemie]] haben viele Parteien ihre Parteitage 2020 und 2021 digital bzw. teilweise digital gehalten.

== Siehe auch ==
* [[Urwahl]]
* [[Geschäftsordnung]]
* [[Antragskommission]]
* [[Parteitagsbeschluss]]
* [[Innerparteiliche Demokratie]]
* [[Gesetz über die politischen Parteien]] <small>(Parteiengesetz)</small>

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/20/parteitage-bundesparteitage-tagungsorte-deutschlandkarte Deutschlandkarte 20/2017 „Parteitage“] des ZEITmagazins, 22. Mai 2017

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4044766-2}}

[[Kategorie:Parteitag| ]]
[[Kategorie:Politisches Instrument]]

Parteitag - Versionsgeschichte

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