imported>Redonebird: Abschnittlink korrigiert

2025-09-10T06:24:59Z

Abschnittlink korrigiert

Neue Seite

Unter '''parteilose Regierung''', auch '''parteifreie Regierung''', versteht man in demokratischen Systemen eine [[Regierung]], deren [[Regierungschef]], teils aber auch das gesamte [[Kabinett (Politik)|Kabinett]], [[parteilos]] ist. Ebenso kann es sich dabei um Regierungen handeln, deren Mitglieder aus Beamten ('''Beamtenregierung''') und/oder Personen mit besonderer Erfahrung in ihrem Fachgebiet ('''Expertenregierung''') bestehen.

== Funktion einer Regierung ohne Parteipolitik ==
Der Regierungschef kann aus der [[Beamtenschaft]] kommen ''(Beamtenregierung)'', aber auch [[Diplomat]], [[Jurist]] oder eine Person etwa der Wirtschaft, Technik und Wissenschaft, dann ''[[Technokratie]]'' genannt, sein. Typisch sind solche Regierungen für Zeiten innenpolitischer Spannungen oder staatsrechtlicher Übergangsphasen.

Es handelt sich meist um „Einigkeitsregierungen“ ''([[Konsensregierung]]en, überparteiliche Regierungen)''<ref>vergl. [[:en:Consensus democracy]] in der englischsprachigen Wikipedia</ref> beziehungsweise ''[[Übergangsregierung]]en''. Gebildet werden solche Regierungen etwa, wenn nach einer demokratischen Wahl eine [[Pattsituation]] entsteht und die [[Politische Partei|Parteien]] sich auf einen neutralen Kandidaten einigen, oder wenn sonst keine [[Regierungsbildung]] zustande kommt, beispielsweise nach mehrfach gescheiterten Regierungsverhandlungen, und das [[Staatsoberhaupt]] keinen Vertreter der Wahlsieger bestimmt. Auch, wenn parteipolitische Auseinandersetzungen zu innenpolitischen Krisen führen, werden parteilose Regierungen installiert. Ähnliches findet sich in Zeiten einer Staatswerdung, wenn die parteilichen Angelegenheiten der gemeinsamen Konsolidierung des Staates noch hintangestellt werden.

Umgekehrt findet sich in der Zeit des beginnenden Parlamentarismus auch das Gegenteil, dass sich ein Monarch über die bürgerlichen Anliegen hinwegsetzt und eine Regierung seines Vertrauens etwa aus der Beamtenschaft zusammenstellt ''([[Etatismus]])''. Sonderfälle der parteilosen Regierungen sind auch die ''[[Militärregierung]]en'', die sich ebenfalls abseits der demokratischen Machtverteilung konstituieren.

Von verschiedenen Theoretikern der Politik wurde das Modell der parteifreien Regierung auch als [[Staatsmodell]] angedacht, so [[Henry St. John, 1. Viscount Bolingbroke|Bolingbrokes]] Idee der ''Country Party'', einer landesweiten Partei, im 18. Jahrhundert.<ref>H. N. Fieldhouse: ''Bolingbroke and the idea of non-party government.'' LXXXV. In: ''History.'' Vol. 23, >Nr. 89, Juni 1938, S. 41–56, [[doi:10.1111/j.1468-229X.1938.tb00148.x]];<br />vergl. auch [[:en:Country Party (Britain)]]</ref>

== Beispiele für parteifreie Regierungen ==

=== Italien ===
[[Italien]] befand sich 1993 mitten im [[Mani-Pulite-Skandal]] und war von einer schweren Staatskrise betroffen, die etablierten Parteien weitgehend zerfallen. Staatspräsident [[Oscar Luigi Scalfaro]] berief den damaligen Gouverneur der italienischen Zentralbank, [[Carlo Ciampi]], auf den Posten des Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Das Kabinett wurde primär aus Fachkräften zusammengestellt. Ciampi trat allerdings ein Jahr später wieder zurück, nachdem [[Silvio Berlusconi]] die vorgezogenen Neuwahlen gewonnen hatte. In Italien werden solche Regierungen [[Politisches System Italiens#Die „technische“ Regierung|''governo tecnico'' („technische Regierung“)]] genannt; auch die Kabinette [[Lamberto Dini]] von 1996 (nach Berlusconis erstem Fall) und [[Mario Monti]] von 2011 waren solcher Art.

Ausführlich auch: [[Geschichte Italiens#Zerfall der etablierten Parteien und Privatisierungen (1990–1994)|Geschichte Italiens: ''Zerfall der etablierten Parteien und Privatisierungen (1990–1994)'']] und ''[[Kabinett Monti]]''

=== Tschechien ===
[[Tschechien]] hat bereits mehrmals parteifreie Regierungen erlebt: Nach dem Rücktritt von [[Václav Klaus]] leitete der Gouverneur der Tschechischen Staatsbank, [[Josef Tošovský]], von Januar bis Juli 1998 eine Übergangsregierung. [[Jan Fischer (Politiker)|Jan Fischer]], Leiter des Tschechischen Statistischen Amtes, stand nach dem Sturz der [[Regierung Topolánek II]] von Mai 2009 bis Juli 2010 einer überparteilichen Regierung vor. Nach Rücktritt von Ministerpräsident [[Petr Nečas]] am 17. Juni 2013 ernannte Staatspräsident [[Miloš Zeman]] ebenfalls eine parteifreie [[Regierung Jiří Rusnok|Regierung]] unter [[Jiří Rusnok]].

=== Griechenland ===
In der [[Griechische Staatsschuldenkrise ab 2010|griechischen Finanzkrise]] 2011 wurde mit [[Loukas Papadimos]], dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, nach dem Rücktritt von [[Giorgos Andrea Papandreou]] im November 2011 ein parteiloser Regierungschef einer Übergangsregierung ernannt, die bis zu den [[Parlamentswahl in Griechenland Mai 2012|vorgezogenen Neuwahlen 2012]] amtierte. Das Kabinett sollte abseits des Wahlkampfes die Entschuldungsmaßnahmen aufrechterhalten.

=== Österreich ===
In der Frühphase der [[Erste Republik Österreich|Ersten Republik Österreich]] wurden mit [[Johann Schober]], dem Leiter der Bundespolizeidirektion Wien, [[Bundesregierung Schober I|1921–1922]] und [[Bundesregierung Schober II|1922]] zwei Beamtenregierungen errichtet. Eine dritte Bundesregierung Schober amtierte [[Bundesregierung Schober III|1929–1930]], auf dem Weg in die Bürgerkriegswirren der Kämpfe zwischen [[Republikanischer Schutzbund|Schutzbund]] und [[Heimwehr]] und dem [[Austrofaschismus]].

1945, nach Ende des Krieges und noch vor den ersten demokratischen Wahlen, amtierten in Österreich auf Bundes- wie Landesebene provisorische Regierungen, teils im Sinne einer [[Konzentrationsregierung]] mit allen Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ), teils als reine Beamtenregierungen (so [[Landesregierung Eigl|Eigl]], Verwaltungsjurist, in Oberösterreich).

2019 wurde in [[Österreich]] mit der [[Bundesregierung Bierlein]] eine Beamtenregierung eingesetzt, nachdem der Nationalrat der [[Bundesregierung Kurz I]] infolge des [[Ibiza-Affäre|Ibiza-Skandals]] das [[Misstrauensvotum#Österreich|Misstrauen ausgesprochen]] hatte. [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsident]] [[Alexander Van der Bellen]] hatte daraufhin die Präsidentin des [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshofes]], [[Brigitte Bierlein]], mit der Bildung einer Regierung aus Spitzenbeamten beauftragt, die bis zur Bildung einer [[Bundesregierung Kurz II|neuen Regierung]] nach der [[Nationalratswahl in Österreich 2019|vorgezogenen Nationalratswahl]] die Amtsgeschäfte führte.

=== Deutschland ===
In der [[Weimarer Republik]], nach Rücktritt [[Joseph Wirth]]s, bildete [[Wilhelm Cuno]], Direktor der [[Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Actien-Gesellschaft|HAPAG]], 1922–1923 ein von einer parlamentarischen Minderheit gestütztes „Kabinett der Wirtschaft“.

=== Ungarn ===
In der [[Ungarische Krise (1905)|Ungarischen Krise 1905]] setzte Franz Josef I. nach der Wahlniederlage der liberalen und monarchie-loyalen Kräfte eine Regierung unter General [[Géza Fejérváry]] ein. Von der Opposition als „Gendarmenregierung“ angeprangert, kam es zu Ausschreitungen und Streiks, bis auf Betreiben von Innenminister [[Jósef Kristóffy]] April 1906 mit dem Liberalen [[Sándor Wekerle]], der schon 1892–1895 Ministerpräsident gewesen war, eine demokratisch legitimierte Konsensregierung gefunden wurde. Anschließend bildete auch [[Max Wladimir von Beck]], Jurist und Politikberater, im [[Cisleithanien|österreichischen Landesteil]] ein formloses Kabinett deutscher, tschechischer und polnischer Abgeordneter abseits der Wahlergebnisse, das er „Ausgleichskonferenz in Permanenz“ nannte. 1906 wurde dann auch in ganz Österreich-Ungarn das allgemeine gleiche Wahlrecht (aber nur für Männer) eingeführt.

== Siehe auch ==
* [[Minderheitsregierung]]
* [[Allparteienregierung]]
* [[Geschäftsführende Regierung]]
* [[Übergangsregierung]]

== Literatur ==
* [[Eugen Richter]]: ''Selbstverwaltung und Beamtenregierung.'' Ein Vortrag über die Fehler und Mängel der neueren preußischen Verwaltungsgesetze, 1878. (Nachdruck Verlag: EOD Network, 2012, ISBN 978-3-226-00941-5).
* Walther Schotte: ''Die parteifreie Regierung.'' In: ''Reich und Staat.'' Nr. 11, 1932; auch In: ''Der Ring.'' 4. Jg., 19. August 1932.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Herrschaftsform]]
[[Kategorie:Parteiensystem]]
[[Kategorie:Regierung]]

Parteilose Regierung - Versionsgeschichte

imported>Redonebird: Abschnittlink korrigiert