imported>Stephan Klage: Natürliche und juristische Personen in den Flusstext eingeführt, da Dreh- und Angelpunkte / Personen(handels-)gesellschaften erweitert /

2025-10-04T15:21:38Z

Natürliche und juristische Personen in den Flusstext eingeführt, da Dreh- und Angelpunkte / Personen(handels-)gesellschaften erweitert /

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'''Parteifähigkeit''' bezeichnet im [[Bundesdeutsches Recht|deutschen]] [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozessrecht]] die Fähigkeit, in einem [[Gerichtsverfahren]] [[Partei (Recht)|Partei]] ([[Kläger]] oder [[Beklagter]]) zu sein. Nach {{§|50|zpo|dejure|text = § 50 Abs. 1}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] ist parteifähig, wer [[Rechtsfähigkeit|rechtsfähig]] ist.

Das geltende Prozessrecht beruht auf dem Gleichlauf von Rechtsfähigkeit und Prozessfähigkeit.<ref>[[Stephan Weth]], in: [[Hans-Joachim Musielak|Musielak]] / [[Wolfgang Voit|Voith]] (Hrsg.): ''Zivilprozessordnung: ZPO mit Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar.'' 20. Auflage, München, C.H.Beck, 2023. § 50 Rn. 13</ref> Die Parteifähigkeit entspricht im Wesentlichen der Rechtsfähigkeit des bürgerlichen Rechts, geht begrifflich aber weiter.<ref>{{Literatur | Autor=[[Richard Zöller]]; bearbeitet von Christoph Althammer, Christian Feskorn, Reinhold Geimer, [[Reinhard Greger]], [[Kurt Herget]], [[Hans-Joachim Hessler (Richter)|Hans-Joachim Heßler]], [[Clemens Lückemann]], Hendrik Schultzky, Mark Seibel, Gregor Vollkommer | Titel=Zivilprozessordnung ZPO: Kommentar | Auflage=35 | Verlag=Verlag Dr. Otto Schmidt | Ort=Köln | Datum=2024 | ISBN=978-3-504-47027-2 | Seiten=3142| Online=https://d-nb.info/1293800759}} § 50 Rn. 1.</ref>

== Begriffsdifferenzierungen ==
Die Parteifähigkeit ist zu unterscheiden von den Prozessvoraussetzungen
* der [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]], das heißt die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegennehmen zu können;<ref>[[Bundesarbeitsgericht|BAG]], Urteil vom 25. September 2003 - 8 AZR 446/02, [[NJOZ]] 2004, 4518 (4521).</ref>
* der [[Postulationsfähigkeit]], das heißt „die Fähigkeit einer prozessfähigen Partei, die Prozesshandlungen selbst vorzunehmen“;<ref>[[Walter Zimmermann (Jurist)|Zimmermann]], Klage, 19. Auflage, 2007, Rn. 52.</ref>
* der [[Prozessführungsbefugnis]], das heißt „die Berechtigung, ein eigenes oder fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.“<ref>[[Kurt Schellhammer|Schellhammer]]: ''Zivilprozessrecht.'' 10. Auflage, 2003. Rn. 1202.</ref>

und von der Begründetheitsfrage,

* der [[Aktivlegitimation|Aktiv-]] und der [[Passivlegitimation]]: Im Zivilprozess ist aktivlegitimiert, das heißt „in der Sache legitimierte“ („richtige“) Partei, wer als [[Kläger]], Inhaber des geltend gemachten Rechts ist; derjenige ist passivlegitimiert, also „in der Sache legitimierte“ („richtiger“) [[Beklagter]], der Verpflichteter aus dem geltend gemachten Recht ist. Dieser Sachbefugnis entspricht – von den Fällen der [[Prozessstandschaft]] abgesehen – grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]], Urteil vom 29. Januar 2001, [[Der Betrieb|DB]] 2001, 423 (424).</ref> Für die Aktiv- und die Passivlegitimation kommen [[Natürliche Person|natürliche]] und [[juristische Person]]en in Betracht.

== Parteifähigkeit als Sachurteilsvoraussetzung ==
Die Parteifähigkeit ist Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage ([[Prozessvoraussetzung]]), eine [[Sachurteilsvoraussetzung]]. „Streiten […] die Parteien um die Existenz oder Parteifähigkeit eines Prozessbeteiligten oder um die Folgen des Erlöschens einer Partei oder ihrer Parteifähigkeit, so ist die Existenz bzw. Parteifähigkeit als Prozessvoraussetzung zu fingieren“.<ref>BAG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 AZR 216/03 - [[Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht|NZA]] 2006, 696 Os. = [[Neue Juristische Online-Zeitschrift|NJOZ]] 2006, 2243 (2246).</ref>

== Einzelfragen ==
=== Firma im Sinne des § 17 HGB ===
Der Einzelkaufmann kann unter seiner [[Firma]] klagen und verklagt werden, {{§|17|hgb|juris}} [[Handelsgesetzbuch|HGB]]. Träger der Rechte und Pflichten und deshalb Partei ist aber nicht die Firma, sondern der Inhaber der Firma.<ref>{{Literatur | Autor=Richard Zöller; bearbeitet von Christoph Althammer, Christian Feskorn, Reinhold Geimer, Reinhard Greger, Kurt Herget, Hans-Joachim Heßler, Clemens Lückemann, Hendrik Schultzky, Mark Seibel, Gregor Vollkommer. | Titel=Zivilprozessordnung ZPO : Kommentar | Auflage=35 | Verlag=Verlag Dr. Otto Schmidt | Ort=Köln | Datum=2024 | ISBN=978-3-504-47027-2 | Seiten=3142| Online=https://d-nb.info/1293800759}} § 50 Rn. 25.</ref>

=== Personen(handels-)gesellschaften ===
Die [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|Gesellschaft bürgerlichen Rechts]] ist – im Normalfall der Außengesellschaft – aktiv und passiv parteifähig.<ref>BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 597/03 - NZA 2005, 318 m.w.N.</ref> Gemäß {{§|124|hgb|juris}} Abs. 1 HGB kann eine [[offene Handelsgesellschaft]] (oHG) klagen und verklagt werden. Gleiches gilt gemäß {{§|161|hgb|juris}} Abs. 2 HGB für eine [[Kommanditgesellschaft (Deutschland)|Kommanditgesellschaft]] (KG).

=== Gewerkschaften ===
In arbeitsgerichtlichen Verfahren sind [[Gewerkschaft]]en und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände parteifähig ({{§|10|arbgg|juris}} [[Arbeitsgerichtsgesetz|ArbGG]]).

=== GmbH ===
==== Auflösung ====
Die Auflösung einer GmbH nach § 60 I Nr. 5 GmbhG führt für sich genommen nicht zum Verlust ihrer Parteifähigkeit. Ebenso wenig die Eintragung der Auflösung. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass eine aufgelöste juristische Person zum Zwecke der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln ist.<ref>BAG, Urteil vom 16. Mai 2002 - 2 AZR 730/00 - NZA 2003, 217 (218)</ref> Nach der neueren Entscheidung des KG Berlin, Az.: 22 W 70/16 ist die nach § 60 I Nr. GmbH-G aufgelöste GmbH jedoch nicht fortsetzungsfähig.

==== Löschung ====
„Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Dabei sind wertlose Forderungen nicht als verwertbares Vermögen anzusehen.“<ref>BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 - juris Ls. = [[Neue Juristische Wochenschrift|NJW]] 2015, 2424 = [[Juristische Arbeitsblätter|JA]] 2015, 944 (H. Schmidt).</ref>

=== Minderjährige ===
Parteifähig sind auch [[Minderjährigkeit|minderjährige]] Kinder. Ihnen fehlt es aber an der [[Prozessfähigkeit (Recht)|Prozessfähigkeit]].

=== Parteien kraft Amt ===
[[Partei|Parteien kraft Amt]] (zum Beispiel [[Insolvenzverwalter]], [[Testamentsvollstrecker]] (§§ 2212, 2213 BGB), [[Nachlassverwalter]] (§ 1984 BGB) und [[Zwangsverwalter]] (§ 152 ZVG)) führen nach herrschender Amtstheorie die Prozesse als gesetzliche Prozessstandschafter im eigenen Namen über fremdes Vermögen.<ref>Knöringer, Assessorklausur, 6. Auflage [1996], § 1 4 a, S. 4.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Verfahrensfähigkeit]]
* [[Deliktsfähigkeit]]
* [[Schuldfähigkeit]]
* [[Geschäftsfähigkeit]]
* [[Handlungsfähigkeit]]
* [[Testierfähigkeit]]
* [[Einwilligungsfähigkeit]]
* [[Ehefähigkeit]]

== Literatur ==
* [[Burkhard Hess]]: ''Grundfragen und Entwicklungen der Parteifähigkeit''. In: ''[[Zeitschrift für Zivilprozess]]'' (ZZP), 117. Band, 2004, S. 267–304.
* Till Schemmann: ''Parteifähigkeit im Zivilprozess''. München 2001.
* [[Gerhard Wagner (Jurist)|Gerhard Wagner]]: ''Grundprobleme der Parteifähigkeit''. In: ''Zeitschrift für Zivilprozess'' (ZZP), 117. Band, 2004, S. 305–374.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Parteifahigkeit}}
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]

Parteifähigkeit - Versionsgeschichte

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