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2024-08-16T17:38:39Z

Situation in Österreich

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[[Datei:KAS-Leistung-Bild-5249-1.jpg|mini|Plakat der CDU Hessen gegen Parteibuchwirtschaft 1982]]
Als '''Parteibuchwirtschaft''' bezeichnet man die Vergabe von Positionen im [[Öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienst]] und in Wirtschaftsbetrieben unter [[partei]]politischem Einfluss, aber auch die Vergabe von Sachgütern, Dienstleistungen oder ideellen Werten (Orden, Ehrungen) aufgrund von Parteizugehörigkeit (also dem Besitz eines [[Parteibuch]]s). Die sonst für solche Vergabeprozesse vorgeschriebenen sachlichen Kriterien wie das grundgesetzlich verankerte [[Artikel 33 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland#Prinzip der Bestenauslese, Art. 33 Absatz 2 GG|Prinzip der Bestenauslese]] werden missachtet oder als nachrangig behandelt. ''Parteibuchwirtschaft'' steht daher in einem Naheverhältnis zur politischen [[Korruption]].

== Verwandte Begriffe ==
Der Parteibuchwirtschaft verwandte Begriffe sind [[Nepotismus]], [[Vetternwirtschaft]], [[Networking]] und [[Postenschacher]].

== Situation in Österreich ==
In [[Österreich]] kann in Zusammenhang mit einem [[Dienstverhältnis]] eine [[Parteimitgliedschaft]] Ausdruck einer [[Weltanschauung]] im Sinne eines [[Diskriminierung|Diskriminierungsgrundes]] sein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Diskriminierungsgruende-Parteimitgliedschaft-als-Weltanschauung |titel=Diskriminierungsgründe: Parteimitgliedschaft als Weltanschauung {{!}} Parlament Österreich |sprache=de |abruf=2024-04-24}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor=Thomas Mathy |url=https://www.drda.at/ |titel=DRdA – Das Recht der Arbeit |abruf=2024-04-24}}</ref> In einer ausführlichen Analyse bezieht sich [[Thomas Mathy]] auf die Begriffe „Religion oder Weltanschauung“ und „politische oder sonstige Anschauung“;<ref name=":1" /> dabei seien für den [[EuGH]] die Begriffe „Religion“ und „Weltanschauung“ ''die zwei Seiten ein und desselben Diskriminierungsgrundes.''<ref name=":1" />

''Parteibuchwirtschaft'' bei der Postenvergabe ist eine Bedingung und kann eine Folge des [[Proporz]]es sein. [[Freunderlwirtschaft]] wird in bestimmten Bereichen vor allem unter Parteifreunden betrieben, ist aber nicht unbedingt politisch und kann leicht über Parteigrenzen gehen.

=== Beispiele ===
Im April 2024 berichtete der [[ORF]] über einen [[Profil (Zeitschrift)|Profil]]-Artikel zu Postenbeschwerden im [[Bundesministerium für Inneres]].<ref name=":0">{{Internetquelle |autor= |url=https://orf.at/stories/3355165/ |titel=„Profil“: Großteil der Postenbeschwerden betrifft Innenressort |hrsg=[[orf.at]] |datum=2024-04-22 |sprache=de |abruf=2024-04-22}}</ref> Demnach wurde unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten zwischen 2011 und 2023 eine halbe Million Euro an [[Entschädigung]]szahlungen zugesprochen.<ref name=":0" /> Im österreichischen Innenministerium soll seit Jahrzehnten das [[Ungeschriebenes Gesetz|ungeschriebene Gesetz]] ''Kennen vor Können'' gelten.<ref>{{Internetquelle |autor=kern.julian,jakob.winter |url=https://www.profil.at/faktiv/faktencheck-diese-belege-beweisen-postenschacher-im-innenministerium/402864533 |titel=Faktencheck: Diese Belege beweisen Postenschacher im Innenministerium |datum=2024-04-22 |sprache=de |abruf=2024-04-24}}</ref>
Von 1995 bis 2010 wurden 1.242 Spitzenposten in Staatsunternehmen besetzt, von denen laut Berechnungen des Statistikers Laurenz Ennser-Jedenastik fast 60 Prozent auf Personen entfielen, die einer Partei zumindest nahestanden.<ref>https://www.derstandard.at/story/2000133112820/eine-republik-ohne-parteibuchwirtschaft-kann-das-gehen</ref>

== Quellen ==
*{{Webarchiv|url=http://www.demokratiezentrum.org/de/startseite/wissen/lexikon/parteibuchwirtschaft.html|wayback=20070928071744|text=Definition}} des Demokratiezentrums Wien

== Weblinks ==
{{Commonscat|Parteibuchwirtschaft}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Wirtschaftskriminalität]]

Parteibuchwirtschaft - Versionsgeschichte

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