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2026-04-21T06:36:30Z

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Als '''Parlamentsparteien''' werden die durch eine [[Wahl]] in ein nationales [[Parlament]] entsandten [[politische Partei|politischen Parteien]] bezeichnet. Bisweilen sind in den Begriff auch die Parteien in [[Landesparlament|Landtagen]] oder anderen Regionalparlamenten eingeschlossen.

Ein Gegenbegriff zu Parlamentsparteien sind die [[Kleinpartei]]en, deren parlamentarische Vertretung oft an [[Sperrklausel]]n scheitert.

== Parteienspektrum und politische Stabilität ==
Zum Schutz vor einer Zersplitterung des politischen [[Parteienspektrum|Spektrums]] und zwecks Bildung von stabilen, auf Parlamentsmehrheiten basierenden [[Regierung]]en kennen viele demokratische [[Verfassung]]en eine [[Sperrklausel]], die vorsieht, dass Parteien bei Wahlen eine gewisse „Prozenthürde“ von etwa drei bis fünf Prozent der abgegebenen gültigen Wählerstimmen erhalten müssen, um im Parlament vertreten zu sein. Die Sperrklausel soll verhindern, dass viele Kleinparteien die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erschweren, und dass kleine, Einzelinteressen vertretende Wählergruppen als „[[Zünglein an der Waage]]“ einen überproportionalen Einfluss auf das politische Geschehen ausüben. Erreicht eine kandidierende Partei nicht einen gewissen Prozentsatz an [[Stimme (Wahl)|Wählerstimmen]], so bleibt ihr Stimmenanteil unberücksichtigt und die potentielle Anzahl an [[Mandat (Politik)|Mandaten]] geht an die politischen Mitbewerber, welche die Sperrklausel überwunden haben. Alternativ oder ergänzend zu einer Sperrklausel nennt das Wahlrecht vieler Staaten die Möglichkeit, trotz einer Stimmenzahl unterhalb der Sperrklausel durch ein oder mehrere [[Grundmandat]]e den Einzug ins Parlament zu schaffen.

== Regierungsbildung und Koalitionen ==
Die Regierungsbildung erfolgt in demokratischen Systemen meistens aufgrund von Verhandlungen zwischen der stärksten Parlamentspartei und den übrigen im Parlament vertretenen Parteien. Die Parteien haben das Ziel, sich in [[Regierungsverhandlungen]] auf ein gemeinsames Vorgehen für die Dauer einer [[Legislaturperiode]] zu verständigen. Naturgemäß gelingt eine Regierungsbildung leichter zwischen Parteien, die eine ähnliche politische Ausrichtung haben und auf derselben Seite des politischen Spektrums stehen:
* [[Bürgerliche Partei|bürgerliche]] bzw. gemäßigte Rechtsparteien (neben Bürgerforen vor allem [[Christdemokratie|Christdemokraten]] bzw. [[Christliche Soziallehre|Christlichsoziale]], [[Konservatismus|Konservative]] und [[Liberalismus|Liberale]])
* [[Sozialdemokratie]] und gemäßigte Linksparteien, [[Sozialismus|Sozialisten]], [[Linksliberalismus|Linksliberale]], die meisten der „grünen“ Parteien
[[Große Koalition]]en aus Konservativen und Sozialdemokraten vereinigen gemeinsam Politikansätze eines breiteren gesellschaftlichen Spektrums in sich und sind deshalb zu tiefergreifenden [[Reform]]en in der Lage als Regierungen mit knapper Mehrheit. Derartige Große Koalitionen sind in Ländern mit wenigen Parlamentsparteien oft über viele Jahre ununterbrochen an der Regierung. In Deutschland bezeichnet der Begriff „Große Koalition“ traditionell ein Bündnis von [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] bzw. [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] mit der [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]], in [[Österreich]] ist eine von [[Österreichische Volkspartei|ÖVP]] und [[Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] gebildete Bundes- oder Landesregierung gemeint. In der [[Schweiz]] hat sich traditionell eine Zusammenarbeit der vier größten Parlamentsparteien in Form einer [[Konkordanzdemokratie|Konkordanzregierung]] herausgebildet.

Die nicht in der Regierung vertretenen Parteien bilden die [[Opposition (Politik)|Opposition]]. Ob sie im politischen Alltag einzeln agieren oder Oppositionsbündnisse wie etwa für ein [[Misstrauensvotum]] bilden, hängt vom betreffenden Land, seiner politischen Kultur und dem jeweiligen Thema ab.

== Andere demokratische Regierungsformen ==
Eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit ([[Minderheitsregierung]]) kann erfolgreich amtieren, wenn sie stillschweigend oder nach Verhandlungen von einer oder mehreren anderen Parteien ''toleriert'' wird; diese Parteien verschaffen dann der Minderheitsregierung bei der [[Regierungsbildung]] oder bei einzelnen Abstimmungen eine Mehrheit. Bei sogenannten [[Mitte-links]]- oder [[Mitte-rechts]]-Konstellationen ist diese indirekte Unterstützung oft die Voraussetzung für die politische Stabilität einer Regierung. Eine Minderheitsregierung kann leicht durch einen [[Misstrauensantrag]] zu Fall gebracht werden, wenn die tolerierende Partei der Regierung die Unterstützung entzieht.

Verfügt eine Parlamentspartei über die ''absolute Mehrheit'' an Mandaten, ist sie in der Lage, eine [[Alleinregierung]] zu bilden. Solche Regierungen sind in jüngerer Zeit allerdings zunehmend selten geworden; in den 16 [[Land (Deutschland)|Ländern]] der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 2015 nur noch eine Alleinregierung ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], [[Bayern]]).

Liegt der Stimmenanteil der größten Parlamentspartei unter 50 Prozent der Mandate, versucht sie häufig, die Regierung mit einer weiteren Partei zu bilden, die als „Juniorpartner“ fungiert. In den Verhandlungen kann die kleinere Partei in vielen Fällen mehrere ihrer politischen Ziele erfolgreich ins [[Regierungsprogramm]] einbringen, als ihrem Stimmenanteil entspricht.

== Kleinparteien in Parlamenten ==
Zeitweise überwinden [[Kleinpartei]]en die Sperrklausel, weil sie durch die Besetzung ungewöhnlicher oder aktueller Themen eine ausreichende Anzahl von Wählern überzeugen, obwohl diese Parteien nur ein limitiertes oder spezifisches Wählerpotential besitzen. Infolge der [[Erweiterung der Europäischen Union|EU-Erweiterung]] vom Mai 2004 gelang es etwa der [[Rechtsextremismus|rechtsextremistischen]] [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]], in die Landtage von [[Mecklenburg-Vorpommern]] und [[Sachsen]] einzuziehen, da sie gezielt Ängste und Vorbehalte der Wähler gegen die [[Freizügigkeit]] der Bürger der neuen [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union|EU-Mitgliedsstaaten]] in ihren Wahlkampagnen ausnutzte.

In manchen Ländern sieht die [[Wahlordnung]] die Möglichkeit vor, dass sich kleine, aber ähnlich ausgerichtete [[politische Partei]]en zu [[Wahlbündnis]]sen zusammenschließen. In [[Italien]] oder [[Russland]] fungieren bekannte [[Politiker]] meistens als „[[Galionsfigur]]“ solcher Gruppierungen.

Mancher Kleinpartei gelingt der Sprung ins Parlament, wenn sie über ein oder mehrere zugkräftige Kandidaten oder einen populären [[Parteivorsitzender|Parteichef]] verfügt. In jüngerer Zeit gelang das unter anderem der [[Statt Partei]] (Hamburg, 1993–1997), dem [[Liberales Forum|Liberalen Forum]] (Österreich, 1994–1999) oder der [[Partei Rechtsstaatlicher Offensive]] (Hamburg, 2001–2004).

== Siehe auch ==
* [[Fraktion (Politik)|Fraktion]]
* [[Repräsentative Demokratie]]
* [[Wahlrecht]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

[[Kategorie:Parteityp]]

Parlamentspartei - Versionsgeschichte

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