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2023-11-30T15:52:16Z

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'''Pacta sunt servanda''' ([[Latein|lat.]]; dt. ''[[Vertrag|Verträge]] sind einzuhalten'') ist das Prinzip der '''Vertragstreue''' im [[Öffentliches Recht|öffentlichen]] und [[Privatrecht|privaten Recht]].

Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten [[Vertragsrecht]]s. Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – und damit von sämtlichen schuldrechtlichen Übereinkünften – in {{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem im Tatbestand von [[Treu und Glauben]] wieder, der in {{§|242|bgb|juris}} BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, ''rechtswidrig/unerlaubt'' handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft [[Völkergewohnheitsrecht]]es, in dem er bei dem Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen.

Dabei sind grundsätzlich ebenso [[Mündlicher Vertrag|mündlich]] geschlossene Verträge bindend, sodass auch hier der Verpflichtete zur Vertragserfüllung gezwungen werden kann.

== Geschichte ==
Der Satz selbst stammt nicht aus dem [[Römisches Recht|römischen Recht]]. Im römischen Recht hatte das Wort ''pactum'' eine spezifische Bedeutung und bezeichnete eine unselbstständige Nebenabrede (beispielsweise eine Stundungsabrede), aus der gerade nicht geklagt werden konnte. Im römischen Recht der [[Klassik (Jurisprudenz)|klassischen Zeit]] (1. bis 3. Jhd. n. Chr.) entstand nämlich ein verbindlicher und damit klagbarer Vertrag nur, wenn der Konsens der Parteien in einen der anerkannten Verträge gekleidet wurde. Zulässig in diesem Sinne waren nur wenige Vertragsgestaltungen, sie mussten typisierte Geschäftszwecke aufzeigen. Bedeutung erlangten sie als [[Konsensualvertrag|Konsensualkontrakte]], etwa auf Kauf ([[Kaufvertrag#Geschichte des Kaufvertrags|''emptio venditio'']]), auf Miete (''[[locatio conductio]]'') oder auf Erteilung eines [[Auftrag]]s (''mandatum''), der aufgrund seines einseitigen Leistungserfordernisses, das des Auftragnehmers, besonders darauf ausgelegt war, dass ''das gegebene Wort gehalten'' wird. Der Gegensatz zum klagbaren Vertrag (''contractus'' oder ''conventio'') war das formlose und deshalb unklagbare<ref>''[[Sententiae Receptae|Paulussentenzen]]'' 2, 14, 1: ''ex nudo pacto inter cives romanos actio non oritur'' – aus einem einfachen ''pactum'' entsteht zwischen römischen Bürgern keine Klage.</ref> ''pactum''.<ref>''[[Pandekten|Digesten]]'' 2, 14; ''[[Codex Iustinianus]]'' 2, 3.</ref> ''Pacta'' waren nur im Rahmen einer Nebenabrede (''pactum adiectum''), also als zusätzliche Abmachung zu einem formbedürftigen Vertrag – wie etwa der [[stipulatio|Stipulation]] – klagbar. Alle Konsensualverträge und mit ihnen im Zusammenhang stehende ''pacta'' beruhten auf [[Guter Glaube|gutem Glauben]] (''bona fides'').<ref>[[Heinrich Honsell]]: ''Römisches Recht.'' 7. Auflage. Springer, Zürich 2010, ISBN 978-3-642-05306-1, S. 102 f.</ref>

Der ''[[Numerus clausus (Recht)|numerus clausus]]'' klagbarer Verträge wurde nur allmählich erweitert und erst im [[Mittelalter]] entwickelte die [[Kanonistik]] aus religiösen Erwägungen den Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die erste schriftliche Bestätigung findet sich im ''[[Liber Extra]]'' [[Gregor IX.|Papst Gregors IX.]] Das Prinzip sollte ausdrücken, dass auch formlose Vereinbarungen ''(pacta nuda)'' rechtsverbindlich sind und nicht nur die ''contractūs'' des römischen Rechts.

Die Klagbarkeit aller formlosen Versprechungen warf bald neue Probleme auf, da nun geschäftlich unerfahrene Vertragspartner vor unüberlegten Geschäftsabschlüssen weniger geschützt schienen. Als neues Abgrenzungskriterium für einen ernsthaften Vertragswillen bediente man sich der [[Causa (Rechtsgrund)|Causa]]-Lehre. Die Gültigkeit eines Vertrages sollte nicht an der Form, sondern an der Zweckbestimmung, derentwegen eine Vereinbarung geschlossen wurde, beurteilt werden.<ref>Stephan Meder, ''Rechtsgeschichte'', 4. Aufl., Böhlau, S. 162–163.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Vertragsverletzung]]

== Literatur ==
* [[Peter Landau]]: ''Pacta sunt servanda. Zu den kanonistischen Grundlagen der Privatautonomie.'' In: Mario Ascheri u. a.: ''„Ins Wasser geworfen und Ozeane durchquert“. Festschrift für Knut Wolfgang Nörr.'' Köln [u. a.] 2003, S. 457–474.
* [[Marc-Philippe Weller]]: ''Die Vertragstreue – Vertragsbindung, Naturalerfüllungsgrundsatz, Leistungstreue.'' Mohr Siebeck, Tübingen 2009, ISBN 978-3-16-149683-7.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|pacta sunt servanda}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4134693-2}}

[[Kategorie:Vertragsrecht]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Römisches Recht]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Privatrechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Rechtsregel]]

Pacta sunt servanda - Versionsgeschichte

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