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2025-06-26T15:05:58Z

Österreichisches Recht: typo

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Der '''originäre Eigentumserwerb''' (auch ''Okkupation'' genannt) ist in der [[Rechtswissenschaft]] der [[Eigentum]]serwerb durch [[Gesetz]] oder [[Hoheitsakt]].

== Allgemeines ==
[[Eigentum]] an einer [[Sache (Recht)|Sache]] wird bei einem originären Eigentumserwerb dabei durch [[Aneignung (Recht)|Aneignung]], [[Ersitzung]], [[Verarbeitung (Recht)|Verarbeitung]], [[Vermischung (Recht)|Vermischung]] oder [[Fundrecht (Deutschland)|Fund]] begründet. Den Gegensatz zum originären Erwerb bildet der Erwerb kraft [[Rechtsgeschäft]]s (§{{§|929|bgb|dejure}} ff. BGB). Dieser wird auch als abgeleiteter, als [[derivativer Eigentumserwerb]] bezeichnet, da er aufgrund einer [[Dingliche Einigung|dinglichen Einigung]] erfolgt.

== Deutsches Recht ==
Tatbestände des Eigentumserwerbes kraft Gesetzes sind die §{{§|946|bgb|dejure}} bis {{§|950|bgb|dejure}}, {{§|93|bgb|dejure}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. Nach § 946 ordnet die [[Verbindung (Recht)|Verbindung]] als dauernder wesentlicher Bestandteil zu einer einheitlichen Sache die Eigentumsverhältnisse an der entstandenen Sache neu. Für den Eigentumsverlust des anderen regelt {{§|951|bgb|dejure}} Ausgleichsansprüche und gegebenenfalls Wegnahmerechte. Ebenso werden [[Vermischung (Recht)|Vermischung]] und Vermengung rechtlich behandelt. Die [[Verarbeitung (Recht)|Verarbeitung]] zu einer neuen Sache bei relativ erheblichem Wert der Verarbeitung regelt die Eigentumsverhältnisse zugunsten des Herstellers. Dieser kann nach [[Herrschende Meinung|h. M.]] allerdings über „Verarbeitungsklauseln“ festgelegt werden. Im Übrigen gelten auch hier die [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|bereicherungsrechtlich]] abzuwickelnden Ausgleichsansprüche des § 951 Absatz 1 BGB.

Der Eigentumserwerb an Erzeugnissen und Bestandteilen richtet sich nach den §{{§|953|bgb|dejure}} ff. BGB. Möglich ist gesetzlicher Eigentumserwerb zudem durch ''Okkupation'', das heißt durch [[Aneignung (Recht)|Aneignung]] [[Herrenlosigkeit|herrenloser]] beweglicher Sachen (etwa Wildtieren), {{§|958|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] oder nach [[Dereliktion]] (Eigentumsaufgabe) gemäß {{§|959|bgb|juris}} BGB. Gleiches gilt für Fund gemäß {{§|973|bgb|juris}} Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Zehnjährig fortgesetzter gutgläubiger Eigenbesitz einer beweglichen Sache wird gemäß §{{§|937|bgb|dejure}} ff. BGB ebenfalls geschützt und führt zum Eigentumserwerb durch [[Ersitzung]]. Beim sogenannten Aufgebotsverfahren bei Grundstücken gilt Gleiches, nach 30 Jahren gutgläubigen Eigenbesitzes, {{§|927|bgb|juris}} BGB. Originärer Erwerb kraft Gesetzes liegt auch bei [[Gesetzliche Erbfolge|gesetzlicher Erbfolge]] gemäß {{§|1922|bgb|juris}} Abs. 1, §{{§|1924|bgb|juris}} ff. BGB vor, nicht jedoch bei letztwilligen Verfügungen, etwa [[Testament]] oder [[Erbvertrag]].

Auch verschiedene [[Hoheitsakt]]e vermitteln neue Eigentumsverhältnisse, so durch „[[Zwangsversteigerung (Deutschland)#Wirkung des Zuschlagsbeschlusses|Zuschlag]]“ im [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckungsverfahren]] in Grundstücke nach [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]] anlässlich von [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)#Pfändung und Versteigerung einer beweglichen Sache|Versteigerungen gepfändeter beweglicher Sachen]].

== Österreichisches Recht ==
Es gibt mittelbaren und unmittelbaren originären Erwerb. Die Begriffe „mittelbar“ und „unmittelbar“ ({{§|423|ABGB|RIS-B|DokNr=NOR12018150}} [[ABGB]]) sind nicht mit „derivativ“ und „originär“ zu verwechseln. So sind alle unmittelbaren Erwerbsarten originär; mittelbare Erwerbsarten können originär (Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; Ersitzung) oder derivativ sein.

=== Unmittelbarer Erwerb ===
Das [[ABGB]] teilt die originären Erwerbsarten folgendermaßen ein:
* Zueignung (iwS.)
** Finden
*** [[Fundrecht|Finden verlorener Gegenstände]]
*** Schatzfund
* Zuwachs
** [[Verarbeitung (Recht)|Verarbeitung]], [[Vereinigung (Recht)|Vereinigung]] und Ausbesserung
** [[Eigentumserwerb durch Bauführung|Bauführung]]
** [[Eigentumserwerb durch Separation|Separation]] (Fruchterwerb)
** Säen und Pflanzen
** Einwirkung von Wasser (Uferrecht)

=== Mittelbarer Erwerb ===
Auch bei Erwerbsarten, bei denen der derivative Eigentumserwerb gescheitert ist, kann unter besonderen Voraussetzungen Eigentum ''originär'' erworben werden, so durch [[Ersitzung]].

== Literatur ==
* Thorsten Süß: ''Der gesetzliche Erwerb des Eigentums an Mobilien – Ein Überblick über gesetzliche Zuordnungswertungen.'' In: ''[[Juristische Ausbildung|Jura. Juristische Ausbildung]].'' Bd. 33, Nr. 2, 2011, S. 81–87, {{doi|10.1515/jura.2011.020}}.

== Weblinks ==
* Österreich: [[Heinz Barta]]: ''Grundriss des Zivilrechts''. Kapitel 2B. ''Die Lehre von Titel und Modus'', [https://www.uibk.ac.at/zivilrecht/buch/kap2_0.xml?section-view=true;section=2 Webdokument], (www.uibk.ac.at)

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Österreich)]]

Originärer Eigentumserwerb - Versionsgeschichte

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