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'''Organwalter''' (oder ''Organmitglieder'') sind im [[Organisationsrecht]] [[natürliche Person]]en, welche die von der [[Rechtsordnung]] vorgesehenen [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]] eines [[Organ (Recht)|Organs]] von [[Juristische Person|juristischen Personen]] oder [[Personenvereinigung]]en wahrnehmen oder ausüben.

== Allgemeines ==
Organwalter werden nur im Rahmen ihrer Organaufgaben [[Tätigkeit|tätig]]. Juristische Personen oder Personenvereinigungen sind als solche nicht handlungsfähig, sondern erlangen ihre [[Handlungsfähigkeit (Deutschland)|Handlungsfähigkeit]] erst durch die Organwalter. Handlungen der Organwalter stellen unmittelbar auch Handlungen der juristischen Person oder Personenvereinigung dar, sind jedoch kein Fall [[rechtsgeschäft]]licher [[Vertretung (Deutschland)|Stellvertretung]]. Dabei sind drei Ebenen zu unterscheiden:<ref>[[Georg Jellinek]]: ''System der subjektiven öffentlichen Rechte''. 1905, S. 30</ref>
* Organträger
* Organ
* Organwalter
Der Organträger ist eine juristische Person oder Personenvereinigung. Das Organ selbst kann insbesondere [[Vorstand]], [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]], [[Aufsichtsrat]], [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]], [[Generalversammlung]] (auch Österreich und Schweiz), [[Gesellschafterversammlung]] oder [[Hauptversammlung]], [[Betriebsrat|Betriebs-]] und [[Personalrat]] sein. Die hierfür tätigen Organwalter übernehmen Rechte und Pflichten gegenüber dem Organträger. Beispielsweise ist die [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] der Organträger, ihr Vorstand ist das Organ, ein [[Vorstandsvorsitzender]] und ein sonstiges [[Vorstandsmitglied]] sind Organwalter.

== Arten ==
Entweder sehen [[Rechtsnorm]]en ([[Gesetz]]e, [[Satzung (Privatrecht)|privatrechtliche]] oder [[Satzung (öffentliches Recht)|öffentlich-rechtliche Satzungen]], [[Geschäftsordnung]]en) lediglich einen Organwalter ([[Einzelorgan]]) oder mehrere ([[Kollegialorgan]]) vor. Während die seltenen Einzelorgane im öffentlich-rechtlichen Bereich häufig vorkommen ([[Monarchie|Monarch]], [[Staatspräsident]], [[Minister]], [[Einzelrichter]]), gibt es sie im privatrechtlichen Bereich lediglich bei der [[Einpersonengesellschaft]] und bei kleineren [[Verein]]en.

== Organhaftung ==
{{Hauptartikel|Organhaftung}}
Nach {{§|31|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] haftet der Verein für den [[Schaden]], den ein Mitglied des [[Vorstand]]s oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum [[Schadensersatz]] verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Vereine, sondern für alle juristischen Personen<ref>[[Jürgen Ellenberger]], in: [[Otto Palandt]], ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 3</ref> und [[Juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen Rechts]] ({{§|89|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Für die Eigenschaft als „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ genügt es, wenn ihm durch die Betriebsregelung ([[Arbeitsanweisung]]) bedeutsame wesensgemäße [[Funktion (Organisation)|Funktionen]] der juristischen Person zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind.<ref>Jürgen Ellenberger, in: Otto Palandt, ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 6</ref> Damit haftet die Gesellschaft zivilrechtlich auch für [[Arbeitnehmer]], die nicht Organwalter sind.

Die [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktische]] Außenhaftung der Organwalter ergibt sich aus dem Recht der [[Unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlung]]. Sie [[Haftung (Recht)|haften]] persönlich und subsidiär gegenüber außenstehenden Dritten bei [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlicher]] [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidriger]] [[Schädigung]] nach {{§|826|bgb|juris}} BGB, wenn der Organträger (das Unternehmen) als Haftungsschuldner – etwa durch [[Insolvenz]] – ausfällt.<ref>Stefan Martin Schmitt: ''Organhaftung und D & O-Versicherung''. 2007, [https://books.google.de/books?id=KaTjJsXS48sC&pg=PA20&dq=Organwalter+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Organwalter%20Organhaftung&f=false S. 20]</ref> So entschied der [[Bundesgerichtshof|BGH]] im Juli 2004, dass die beiden [[Vorstandsmitglied]]er der – insolventen – [[Infomatec]] die [[Aktionär]]e der Gesellschaft durch eine wissentlich falsche [[Ad-hoc-Publizität|Ad-hoc-Mitteilung]] mit überhöhten [[Auftragseingang|Auftragseingängen]] von Kunden [[Arglistige Täuschung|getäuscht]] hatten und deshalb Schadensersatz zahlen mussten.<ref>[https://lexetius.com/2004,1717 BGH, Urteil vom 19. 7. 2004 – II ZR 218/03]</ref> Allerdings ist eine Organhaftung von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen, wenn keine [[Pflichtverletzung]] vorliegt ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG). Dies ist der Fall, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen [[Entscheidung]] [[Vernünftige kaufmännische Beurteilung|vernünftigerweise]] annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sobald jedoch ein Organwalter einen Dritten durch [[Handeln|aktives Tun]] unmittelbar schädigt und die [[Tatbestand]]svoraussetzungen des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht hierfür eine persönliche Einstandspflicht.<ref>Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, S. 23</ref> Die [[Gesellschafter]] der [[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] sind [[Normadressat]]en des {{§|130|hgb|juris}} Abs. 1 und 2 [[Handelsgesetzbuch|HGB]], sie haften im Rahmen der Organhaftung gegenüber der Gesellschaft und nach § 823 Abs. 2 BGB gegenüber deren Gläubigern.

Die [[Amtshaftung]] (Haftung der [[Gebietskörperschaft]]en) ist die finanzielle Haftung des [[Staat]]s für Schäden, die ein Organwalter in der [[Gerichtsbarkeit]] oder der [[Hoheitsverwaltung]] einem außenstehenden [[Rechtssubjekt]] rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. Diese Haftung trifft zunächst den [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] selbst ({{§|839|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), doch tritt nach {{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG der Staat mit befreiender Wirkung für den Beamten ein und haftet im Außenverhältnis alleine. Die [[Organhaftung]] befasst sich [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlich]] mit der Frage, ob [[Straftatbestand|Straftatbestände]] bei der vertretenen Gesellschaft auch ihrem Organwalter zuzurechnen sind. Der [[Täter]] muss dann als Organ handeln. Nach {{§|14|stgb|juris}} Abs. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vom Unternehmen auch auf seine Organwalter abgewälzt. Auch § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die strafrechtliche Organhaftung zum Gegenstand hat, geht davon aus, dass jedes Mitglied der Geschäftsleitung Normadressat der der Gesellschaft obliegenden Pflichten bleibt.

== Siehe auch ==
* [[Geschäftsführung (Deutschland)]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4474088-8}}

[[Kategorie:Handelsrecht]]
[[Kategorie:Planung und Organisation]]
[[Kategorie:Verwaltungsorganisation (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verwaltungsrecht (Österreich)]]

Organwalter - Versionsgeschichte

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