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2025-07-10T13:50:55Z

Betriebliches Organisationsverschulden: als Definitionsliste formatiert

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'''Organisationsverschulden''' ist im [[Deliktsrecht]] die [[Haftung (Recht)|Haftung]] wegen der Verletzung von [[Organisation]]spflichten oder wegen [[Nichterfüllung]] rechtlicher Anforderungen an betriebliche [[Organisation|organisatorische]] Maßnahmen. Damit wird das [[Verschulden]] in Organisationen nicht unbedingt der handelnden [[Person#Recht|Person]] zugeordnet. In den typischen Anwendungsfällen wird damit ein organisationsbedingter [[Fehler]] eines [[Arbeitnehmer]]s dem [[Arbeitgeber]] angelastet.

Um Organisationspflichten handelt es sich, wenn jemand die [[Verkehrssicherungspflicht]] auf [[Dritter|Dritte]] überträgt und im Wege der [[Delegation (Organisationskonzept)|Delegation]] dafür zu sorgen hat, dass der Dritte der Verkehrssicherungspflicht in gehöriger Weise nachkommt. Verletzt der Dritte die ihm delegierte Verkehrssicherungspflicht, so haftet der Übertragende wegen Organisationsverschuldens. Die ''primäre Organisationspflicht'' besteht darin, eine an den [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]] orientierte, zweckmäßige Organisation bei [[Unternehmensgründung]] zu schaffen. Dazu gehört die Wahl der richtigen [[Rechtsform]] bis hin zu einer geeigneten [[Aufbauorganisation|Aufbau-]] und [[Ablauforganisation]]. Von einer ''sekundären Organisationspflicht'' spricht man, wenn die [[Unternehmensleitung]] in eine bestehende Organisation eingreift, um auftretende Organisationsmängel zu beseitigen.<ref>[https://books.google.de/books?id=_LxdDJBuZ0UC&pg=PA1043&dq=sekund%C3%A4re+Organisationspflicht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiIkv6m2fvoAhWJsKQKHborC8QQ6AEITDAE#v=onepage&q=sekund%C3%A4re%20Organisationspflicht&f=false Gerald Spindler, ''Unternehmensorganisationspflichten'', 2011, S. 669]</ref> Der wesentliche Unterschied zwischen gewöhnlicher deliktischer Haftung und Haftung aufgrund Organisationsverschuldens liegt darin, dass der Haftende bei mangelhafter Organisation in der Regel auch dann haftet, wenn den im Einzelfall handelnden [[Mitarbeiter]] kein Verschulden trifft.

== Arten ==
Die [[Rechtsfigur]] des Organisationsverschuldens gibt es kraft [[Gesetz]]es und durch die [[Rechtsprechung]].

=== Körperschaftliches Organisationsverschulden ===
In {{§|31|BGB|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] gibt es eine eigenständige Haftung für Organisationsmängel, das so genannte ''körperschaftliche Organisationsverschulden''. Diese Vorschrift ist allerdings keine haftungsbegründende [[Anspruchsgrundlage]], sondern eine haftungszuordnende Norm. Danach ist der [[Verein]] für Schäden verantwortlich, die durch seine [[Organ (Recht)|Organe]] einem Dritten zufügt werden. Diese gesetzliche Regelung gilt – entgegen ihrem Wortlaut – nicht nur für rechtsfähige privatrechtliche Vereine, sondern auch für [[juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen Rechts]] ({{§|89|BGB|juris}} BGB) sowie für [[juristische Person]]en ([[Aktiengesellschaft (Deutschland)|AG]], [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]]) und [[Personengesellschaft]]en ([[Offene Handelsgesellschaft|OHG]] und [[Kommanditgesellschaft (Deutschland)|KG]]) und die [[BGB-Gesellschaft]].<ref>BGH, Urteil vom 24. Februar 2003, Az. II ZR 385/99, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=25727&pos=0&anz=1 Volltext].</ref> So muss ein Geschäftsführer einer GmbH bei der Organisation der [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaft]] darauf achten, dass er über eine ausreichende Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft verfügt, um seine Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können.<ref>BGH, Urteil vom 19. Juni 2012, Az. II ZR 243/11, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=61144&pos=0&anz=1 Volltext].</ref>

=== Betriebliches Organisationsverschulden ===
Das ''betriebliche Organisationsverschulden'' wurde hingegen von der Rechtsprechung als Unterfall der [[unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlung]] nach {{§|823|BGB|juris}} Abs. 1 BGB entwickelt. Hiernach haftet die Unternehmensleitung, wenn sie versäumt hat, allgemeine organisatorische Anordnungen zu treffen. Das betriebliche Organisationsverschulden kennt drei Formen:

; Selektionsverschulden
: liegt vor, wenn ein [[Unternehmen]] die [[Verantwortung]] an ungeeignete [[Mitarbeiter]] delegiert;
; Anweisungsverschulden
: [[Arbeitsanweisung]]en fehlen, sind fehlerhaft oder lückenhaft;
; Überwachungsverschulden
: [[Kontrolle]]n werden gar nicht oder lückenhaft durchgeführt.

Im [[Aktiengesetz (Deutschland)|Aktiengesetz]] finden sich zahlreiche Vorschriften über die innere Organisation der Gesellschaft ({{§|76|aktg|dejure|text = §§ 76 ff.}}, {{§|95|aktg|dejure|text = §§ 95 ff.}}, {{§|118|aktg|dejure|text = §§ 118 ff.}} AktG) und die Organisation eines multipersonalen [[Vorstand]]s ({{§|77|aktg|dejure|text = §§ 77 ff.}} AktG). Die Aufgaben der internen Organisation obliegen dem Vorstand ({{§|76|aktg|juris}} Abs. 1 AktG), bei der GmbH hat die [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführung]] für die sorgfältige Organisation der betrieblichen Abläufe zu sorgen ({{§|6|gmbhg|juris}} Abs. 1, {{§|35|gmbhg|dejure}} Abs. 1 GmbHG). Erfüllen sie diese Pflichten eines „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 AktG) bzw. eines „ordentlichen Geschäftsmannes“ ({{§|43|gmbhg|juris}} Abs. 1 GmbHG) nicht, so greift die persönliche Haftung gegenüber der Gesellschaft aus {{§|93|aktg|juris}} Abs. 2 AktG oder {{§|43|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG. Die Unternehmensleitung ist insbesondere verpflichtet, das [[Eigentum]] Dritter, etwa des [[Leasing]]gebers, des [[Sicherungsübereignung|Sicherungseigentümers]] oder des [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehaltslieferanten]] zu schützen. Sie haftet gegenüber Dritten nach Deliktsrecht wegen Eigentumsverletzung persönlich, wenn sie Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen, veräußert oder eine solche [[Veräußerung]] veranlasst („Baustoff-Entscheidung“).<ref>BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989, Az. VI ZR 335/88, [https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1989-12-05/VI-ZR-335_88 Volltext] = BGHZ 109, 297, 304.</ref> Dieses – in der [[Fachliteratur]] umstrittene – Urteil ist zu einem zentralen Aspekt des betrieblichen Organisationsverschuldens geworden.

== Organisationsverschulden bei Kreditinstituten ==
[[Kreditinstitut]]e müssen nach der Organisationsvorgabe des {{§|25a|kredwg|juris}} [[Kreditwesengesetz|KWG]] über eine „ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet“. Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) verlangte hierzu in einem Urteil vom Mai 2009, dass eine Bank ihren Geschäftsbetrieb zum Schutz des Rechtsverkehrs so organisieren muss, „dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen auch genutzt wird. Danach ist […] ein vorsätzliches Organisationsverschulden der Bank gegeben, wenn sie ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat ([[bedingter Vorsatz]]) und es gleichwohl bewusst unterlassen hat, ihre [[Anlageberater]] anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären“.<ref>BGH, Urteil vom 12. Mai 2009, Az. XI ZR 586/07, [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=48379&pos=0&anz=1 Volltext].</ref> Das gilt insbesondere dann, wenn wie im Fall Richtlinien der [[BaFin]] bankintern nicht umgesetzt werden. Verstöße gegen {{§|25a|kredwg|juris}} KWG können bis hin zur Abberufung eines Geschäftsleiters nach {{§|36|kredwg|juris}} Abs. 1 KWG führen.

== Organisationsverschulden in einer Behörde ==
Im Bereich der [[Amtshaftung]] ({{§|839|BGB|juris}} BGB, {{Art.|34|GG|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]]) geht es oft um das Organisationsverschulden, wenn ein [[Bürger]] durch staatliches Handeln Schaden erleidet und sich innerhalb der [[Behörde]] kein konkret Verantwortlicher findet. Kann ein Verschulden des zuständigen [[Amtsträger]]s nicht nachgewiesen werden, da er beispielsweise zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine bestimmte Handlung hätte vornehmen müssen, krank war, so schließt dies über die Figur des Organisationsverschuldens eine schuldhafte Pflichtverletzung der Behörde nicht aus. Wenn in einer Behörde [[Amtspflicht]]en verletzt werden, ohne dass ein Verantwortlicher feststellbar ist, liegt mindestens ein Organisationsverschulden vor.<ref>Hans Peter Bull/Veith Mehde: [https://books.google.de/books?id=m4YXYQr9SVEC&pg=PA470&dq=organisationsverschulden+behörden&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=organisationsverschulden%20behörden&f=false ''Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre''], 2009, S. 470.</ref>

Ist eine Behörde in sachlicher und personeller Hinsicht nicht so ausgestattet, dass sie ihren Pflichten Dritten gegenüber nachkommen kann, so liegt z. B. bei Überlastung oder [[Überforderung]] der konkret handelnden Amtsträger, Ausfälle wegen Krankheit oder Urlaub, Nichteinstellung oder Nichtzurverfügungstellung des zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Personals, ein eine Haftung auslösender Organisationsmangel der Behörde auch ohne persönliches Verschulden des Mitarbeiters vor.

== Andere Anwendungsfälle ==
Die Rechtsfigur des Organisationsverschuldens findet sich in der Rechtsprechung auch in anderen schuldrechtlichen Verhältnissen wieder, z. B. bei [[Reisevertrag|Reiseverträgen]] ([[Reisemangel|Reisemängel]]). Der [[Reiseveranstalter]] haftet nur dann bei Reiseunfällen, wenn diesen ein eigenes Organisationsverschulden trifft.<ref>Klaus Tonner, ''Der Reisevertrag'', 2000, S. 110 f.</ref>

== Schaden ==
Voraussetzungen für die [[Verschuldenshaftung]] aus Organisationsverschulden sind eine [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrige]] [[Verletzungsdelikt|Verletzungshandlung]] (auch [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassung]]), [[Verschulden]] und ein [[Schaden]]. Dann hat der Geschädigte einen Anspruch auf [[Schadensersatz]]. Die hiervon zu trennende [[Gefährdungshaftung]] (aus dem [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetz]], [[Umwelthaftungsgesetz]] oder [[Wasserhaushaltsgesetz]]) ist anders geregelt. Bei der Verschuldenshaftung muss sich ein [[Unternehmer]] das Fehlverhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen, er kann sich jedoch bei guter Betriebsorganisation (hinreichende Auswahl, Anleitung und Überwachung der Mitarbeiter) nach {{§|831|BGB|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB durch Entlastungsbeweis exkulpieren. Gegen derartige Schäden können sich Unternehmen durch eine [[D&O-Versicherung]] versichern.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4361703-7}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Deliktsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Organisationsverschulden - Versionsgeschichte

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