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2025-08-13T15:28:26Z

Organhaftung im Strafrecht

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Unter '''Organhaftung''' versteht man die [[zivilrecht]]liche oder [[strafrecht]]liche [[Haftung (Recht)|Haftung]] von [[Organwalter]]n der [[Organ (Recht)|Organe]] von [[juristische Person|juristischen Personen]] oder [[Personenvereinigung]]en für deren [[Rechtswidrigkeit|rechtswidriges]] [[Handeln]].

Als Begründer der Organhaftungstheorie gilt [[Jan Wilhelm]], der die Organhaftung als eine „Sorgfaltshaftung der eine organschaftliche Position innehabenden“ Organwalter ansah.<ref>Jan Wilhelm, ''Rechtsform und Haftung bei der juristischen Person'', 1981, S. 354</ref> Das [[Rechtsinstitut]] der Organhaftung schließt eine [[Gesetzeslücke]], denn das deutsche [[Strafrecht]] kennt keine [[Strafbarkeit]] von [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaften]] oder [[Unternehmensstrafrecht|Unternehmen]] ({{laS|''societas delinquere non potest''}}).

Deshalb bedarf es einer [[Rechtsnorm]], die den Umfang festlegt, in welchem [[Strafrecht#Straftat|Straftaten]], die in der Organisationsstruktur einer [[Kapitalgesellschaft]] oder einer anderen Personenvereinigung begangen werden, dem verantwortlichen Vertreter der Gesellschaft [[Zurechnung|zugerechnet]] werden können. Im Zivilrecht dagegen haften diese juristischen Personen oder Personenvereinigungen für entstandene [[Schaden|Schäden]], jedoch gibt es darüber hinaus auch die Möglichkeit der persönlichen Haftung der in ihren Organen tätigen Organwalter. Sie äußert sich in der Verantwortlichkeit der Organwalter für Schädigungen des Organträgers und Dritter.

== Organhaftung im Zivilrecht ==
Nach {{§|31|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] haftet der Verein für den Schaden, den ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum [[Schadensersatz]] verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. Diese Bestimmung gilt nicht nur für Vereine, sondern für alle juristischen Personen<ref>[[Jürgen Ellenberger]], in: [[Otto Palandt]], ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 3</ref> und [[juristische Person des öffentlichen Rechts|juristische Personen des öffentlichen Rechts]] ({{§|89|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Für die Eigenschaft als „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ genügt es, wenn ihm durch die Betriebsregelung ([[Arbeitsanweisung]]) bedeutsame wesensgemäße [[Funktion (Organisation)|Funktionen]] der juristischen Person zur selbständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind.<ref>Jürgen Ellenberger, in: Otto Palandt, ''Kommentar BGB'', 73. Auflage, 2014, § 31 Rn. 6</ref> Damit haftet die Gesellschaft zivilrechtlich auch für [[Arbeitnehmer]], die nicht Organwalter sind. Die [[Rechtsprechung]] wendet § 31 BGB seit Februar 1911 auch auf [[Personengesellschaft]]en ([[Offene Handelsgesellschaft|OHG]], [[Kommanditgesellschaft (Deutschland)|KG]]) an.<ref>RGZ 76, 35, 48</ref>

Die [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktische]] Außenhaftung der Organwalter ergibt sich aus dem Recht der [[unerlaubte Handlung|unerlaubten Handlung]]. Sie haften persönlich und subsidiär gegenüber außenstehenden Dritten bei [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlicher]] [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidriger]] [[Schädigung]] nach {{§|826|bgb|juris}} BGB, wenn der Organträger (das Unternehmen) als Haftungsschuldner – etwa durch [[Insolvenz]] – ausfällt.<ref>[https://books.google.de/books?id=KaTjJsXS48sC&pg=PA20&dq=Organwalter+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Organwalter%20Organhaftung&f=false Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, S. 20]</ref> So entschied der [[Bundesgerichtshof|BGH]] im Juli 2004, dass die beiden [[Vorstandsmitglied]]er der [[Infomatec]] die [[Aktionär]]e der Gesellschaft durch eine wissentlich falsche [[Ad-hoc-Publizität|Ad-hoc-Mitteilung]] mit überhöhten [[Auftragseingang|Auftragseingängen]] von Kunden [[Arglistige Täuschung|getäuscht]] hatten und deshalb Schadensersatz zahlen mussten.<ref>[https://lexetius.com/2004,1717 BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, Az.: II ZR 218/03]</ref> Allerdings ist eine Organhaftung von Vorstandsmitgliedern ausgeschlossen, wenn keine [[Pflichtverletzung]] vorliegt ({{§|93|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG). Dies ist der Fall, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen [[Entscheidung]] [[Vernünftige kaufmännische Beurteilung|vernünftigerweise]] annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sobald jedoch ein Organwalter einen Dritten durch [[Handeln|aktives Tun]] unmittelbar schädigt und die [[Tatbestand]]svoraussetzungen des {{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erfüllt, entsteht hierfür eine persönliche Einstandspflicht.<ref>Stefan Martin Schmitt, ''Organhaftung und D & O-Versicherung'', 2007, S. 23</ref>

Organhaftungen sind jedoch nicht auf unerlaubte Handlungen begrenzt, sondern erstrecken sich darüber hinaus auch auf mit Dritten geschlossene [[Vertrag|Verträge]].<ref>[https://www.jurion.de/urteile/bgh/1989-12-08/v-zr-246_87 BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989, Az.: V ZR 246/87]</ref> Im Fall entschied der BGH im Dezember 1989, dass das [[Arglistige Täuschung|arglistige]] Verschweigen eines [[Mangel (Recht)|Grundstücksmangels]] durch den [[Bürgermeister]] als Organwalter den Organträger (die [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinde]]) schadensersatzpflichtig macht. Das Wissen eines in einer Angelegenheit vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen.<ref>BGHZ 41, 282, 287</ref> Dies gilt auch dann, wenn das Organmitglied an dem betreffenden [[Rechtsgeschäft]] nicht selbst mitgewirkt hat.<ref>RG JW 1935, 2044</ref> Die Wissenszurechnung kommt selbst dann in Betracht, wenn der Organvertreter von dem zu beurteilenden Rechtsgeschäft nichts gewusst hat;<ref>BGH NJW 1984, 1953, 1954</ref> selbst das Ausscheiden des Organwalters aus dem Amt steht dem Fortdauern der Wissenszurechnung nicht entgegen.<ref>BGH WM 1959, 81, 84</ref>

== Innen- und Außenhaftung ==
Während die ''Innenhaftung'' mögliche Ansprüche des Organträgers gegenüber den eigenen Organwaltern betrifft, versteht man unter der ''Außenhaftung'' Schadenersatzforderungen außenstehender Dritter wie [[Kunde]]n oder sonstiger [[Vertrag]]spartner gegenüber dem Organträger, die durch den Organwalter verursacht wurden.<ref>[https://books.google.de/books?id=A4CFCwAAQBAJ&pg=PA15&dq=Organhaftung+Au%C3%9Fenhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Organhaftung%20Au%C3%9Fenhaftung&f=false Gerhard Ries/Gunhild Peiniger, ''Haftung und Versicherung der Unternehmensleitung'', 2015, S. 14 ff.]</ref>

=== Innenhaftung ===
Die Innenhaftung betrifft Pflichtverletzungen eines Organwalters gegenüber dem Organträger. Sie ist bei der [[Aktiengesellschaft (Deutschland)|Aktiengesellschaft]] für den [[Vorstand]] ({{§|93|aktg|juris}} AktG) und den [[Aufsichtsrat]] ({{§|93,116|AktG|buzer|text=§§ 93, 116}} AktG) geregelt, bei der [[Europäische Gesellschaft|SE]] nach {{§|39|seag|juris}} SEAG für deren [[Verwaltungsrat (Deutschland)|Verwaltungsrat]] und bei der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|GmbH]] für deren [[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführer]] ({{§|43|gmbhg|juris}} [[Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung|GmbH-Gesetz]]) kodifiziert. Für den Vorstand der Genossenschaft ist diese in {{§|34|GenG|juris}} GenG angeordnet, für den Aufsichtsrat in {{§|34,41|GenG|buzer|text=§§ 34 und 41}} GenG. In § 93 Abs. 3 AktG sind neun Tatbestände aufgezählt, die als schadensersatzpflichtige Innenhaftung anzusehen sind.

=== Außenhaftung ===
Häufig wird die Organhaftung als Außenhaftung der Organe gegenüber Dritten verstanden, doch wird sie meist lediglich in der [[Unternehmenskrise]] virulent. Ein geschädigter Dritter wird nur dann Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Organmitglied geltend machen, wenn seine Ansprüche vom Unternehmen wegen [[Zahlungsunfähigkeit]] nicht erfüllt werden können. Deshalb kommt die Außenhaftung nur bei Insolvenz zum Zuge. Spektakulärster Fall war die Klage der [[Kirch-Gruppe]] auf Schadensersatz gegen die [[Deutsche Bank]] wegen der die [[Kreditwürdigkeit]] gefährdenden öffentlichen Einlassungen ihres [[Vorstandsvorsitzender|Vorstandsvorsitzenden]] [[Rolf-Ernst Breuer]], den der BGH im Januar 2006 gemäß § 823 Abs. 1 BGB bejahte.<ref>[https://lexetius.com/2006,103 BGH, Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03]</ref> Insbesondere in den [[USA]] ist hingegen die Außenhaftung von wesentlich größerer Bedeutung, denn hier werden Organmitglieder zusammen mit dem Organträger als Mitbeklagte bei [[Sammelklage]]n ({{enS|''class actions''}}) oder auch Einzelklagen ({{enS|''derivative actions''}}) verklagt.

== Organhaftung im Strafrecht ==
Da Gesellschaften als solche nicht strafbar sind und deren Organwalter nicht die persönlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllen, schließt {{§|14|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] die sonst drohenden Strafbarkeitslücken.<ref>[https://books.google.de/books?id=ngGQAwAAQBAJ&pg=PA54&dq=%C2%A7+14+stgb+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=%C2%A7%2014%20stgb%20Organhaftung&f=false Hans Kudlich, ''Wirtschaftsstrafrecht'', 2014, S. 55]</ref> Die Organhaftung heißt im [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] „Handeln für einen anderen“ und befasst sich mit der Frage, ob [[Straftatbestand|Straftatbestände]] bei der vertretenen Gesellschaft auch ihrem Organwalter zuzurechnen sind. Der [[Täter]] muss dann als Organ handeln. Durch § 14 Abs. 1 StGB, der die strafrechtliche Organhaftung zum Gegenstand hat, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit vom Unternehmen auf seine Organwalter übertragen. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB geht davon aus, dass jedes Mitglied der Geschäftsleitung [[Normadressat]] der der Gesellschaft obliegenden Pflichten ist. Als Delikte kommen unter anderem die Veruntreuung von [[Arbeitsentgelt]] als [[Arbeitgeber]] ({{§|266a|stgb|juris}} StGB), [[Insolvenzstraftaten]] ({{§|283-283d|StGB|buzer|text=§§ 283 ff.}} StGB), Vereitelung der [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] ({{§|288|stgb|juris}} StGB), Gesellschaft als [[Kraftfahrzeughalter]] ({{§|21|stvg|juris}} StVG), als [[Verkaufsstelle]] ({{§|25|ladschlg|juris}} Ladenschlussgesetz) oder als Teilnehmer am [[Außenwirtschaft]]sverkehr ({{§|17,18|AWG|buzer|text=§§ 17 und 18}} [[Außenwirtschaftsgesetz|AWG]]) in Frage.<ref>[https://books.google.de/books?id=rdweB26n7qwC&pg=PA720&dq=stgb+Organhaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=stgb%20Organhaftung&f=false Max Hachenburg/Peter Ulmer, ''Großkommentar GmbH-Gesetz'', Band 3, 1997, vor § 82 Rn. 8]</ref> Darüber hinaus gibt es noch [[rechtsform]]spezifische Straftatbestände ({{§|399|aktg|juris}} AktG, {{§|82|gmbhg|juris}} GmbH-Gesetz).

=== Gesellschaftsrecht ===
Für das [[Rechtsgebiet]] des [[Gesellschaftsrecht (Deutschland)|Gesellschaftsrechts]] findet sich diese Regelung in {{§|14|stgb|juris}} Abs. 1 StGB. Diese Haftung wird bei juristischen Personen auf deren Organe, bei [[Rechtsfähigkeit|rechtsfähigen]] [[Personengesellschaft]]en auf ihre vertretungsberechtigten Repräsentanten und auf [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzliche Vertreter]] ([[Verwandtschaftsbeziehung#Eltern|Eltern]], [[Vormundschaft|Vormund]], [[Betreuer (Recht)|Betreuer]] usw.) erstreckt.

=== Arbeitsrecht ===
Für den Bereich des [[Arbeitsrecht (Deutschland)|Arbeitsrechts]] ist die Haftungserstreckung auf den mit der Leitung des Betriebes Beauftragten in {{§|14|stgb|juris}} Abs. 2 StGB geregelt.

=== Faktische Repräsentantenstellung ===
§ 14 Abs. 3 StGB stellt klar, dass es in strafrechtlicher Hinsicht auf die tatsächliche Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben ankommt und nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages. Hierdurch wird die Haftung des Organs einer juristischen Person auch auf den [[Faktischer Geschäftsführer|faktischen Geschäftsführer]] erstreckt.

=== Besondere persönliche Merkmale ===
Das Gesetz verwendet hier, wie auch in {{§|28|stgb|juris}} StGB, wo es um die strafrechtliche Verantwortung des [[Anstiftung (Deutschland)|Anstifters]] oder [[Gehilfe]]n bei [[Sonderdelikt]]en geht, den Begriff der „besonderen persönlichen Merkmale“. Dies verdeutlicht zunächst, dass auch die Regelungen des ''Handelns für einen anderen'' nur bei Sonderdelikten zur Anwendung kommen, also nur in solchen Fällen hinzugezogen werden müssen, bei denen das Gesetz eine Strafbarkeit nur für einen begrenzten Täterkreis vorsieht: Andernfalls könnte der Handelnde schließlich ohnehin wegen der in seiner Person vorhandenen [[Täterschaft]] zur Rechenschaft gezogen werden.

=== Parallelvorschriften ===
Der strafrechtlichen Regelung der Vertreterhaftung entspricht eine korrespondierende Regelung für das [[Ordnungswidrigkeit]]enrecht in {{§|9|owig_1968|juris}} [[OWiG]].

== Amtshaftung ==
In der allgemeinen [[Organisationslehre]] des [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] ist die Unterscheidung zwischen dem Organ als einem institutionellen Subjekt und den wechselnden Organwaltern anerkannt.<ref>[[Hans Julius Wolff (Verwaltungswissenschaftler)|Hans Julius Wolff]], ''Organschaft und juristische Person'', Band 2: Theorie der Vertretung, 1934, S. 228 f.</ref> Die [[Amtshaftung]] ist die finanzielle Haftung des [[Staat]]s für Schäden, die ein Organwalter in der [[Gerichtsbarkeit]] oder der [[Hoheitsverwaltung]] einem außenstehenden [[Rechtssubjekt]] [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]] und [[Verschulden|schuldhaft]] zugefügt hat. Diese Haftung trifft zunächst den [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] selbst ({{§|839|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), doch tritt nach {{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG der Staat mit befreiender Wirkung für den Beamten ein und haftet im [[Außenverhältnis]] alleine. Der Bürger, der mit der Gemeinde einen wirtschaftlich bedeutsamen Vertrag schließt und ihr dabei im Zweifel sogar erhöhtes Vertrauen entgegenbringt, darf im Prinzip nicht schlechter gestellt werden, als wenn er es mit einer einzigen natürlichen Person zu tun hätte.<ref>BGH, Urteil vom 8. Dezember 1989, Az.: V ZR 246/87, Rn. 14</ref>

== Repräsentantenhaftung ==
Die [[Rechtsprechung]] hat die Organhaftung zu einer so genannten ''Repräsentantenhaftung'' ausgedehnt, wonach die juristische Person nicht nur für die verfassungsmäßig berufenen Organe haftet, sondern darüber hinaus für alle diejenigen [[natürliche Person|natürlichen Personen]], die eigenverantwortlich einen Aufgabenbereich innerhalb der juristischen Person wahrnehmen, der normalerweise durch ein Organ wahrgenommen werden müsste.<ref>Alpmann Brockhaus, ''Fachlexikon Recht'', 2005, S. 984 f.</ref> Anknüpfungspunkt ist erneut § 31 BGB, der über § 86 BGB die private [[Stiftung]] und über § 89 BGB auch die öffentlichen Stiftungen und Anstalten/Körperschaften des öffentlichen Rechts einbezieht. Darüber hinaus werden von § 31 BGB auch alle Kapital- und Personengesellschaften erfasst. Als wegweisend gilt eine Entscheidung des [[Reichsgericht]]s (RG) vom Februar 1886, das den Geschäftsführer einer OHG für eine Entschädigungsverpflichtung haftbar machte.<ref>RG, Urteil vom 5. Februar 1886, Az.: Rep. I. 390/85</ref> Auch die [[Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Deutschland)|GbR]] gehört seit Februar 2003 zu den Normadressaten der Organhaftung.<ref>[https://lexetius.com/2003,529 BGH, Urteil vom 24. Februar 2003, Az.: II ZR 385/99]</ref> Nicht nur alle Rechtsformen, sondern über die eigentlichen Organwalter hinaus sind auch seit Oktober 1967 alle [[Arbeitnehmer]] betroffen, denen durch die „allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind“.<ref>BGH, Urteil vom 30. Oktober 1967, Az.: VII ZR 82/65; „Filialleiter-Urteil“</ref>

== International ==
In der [[Schweiz]] sind nach Art. 54 [[Zivilgesetzbuch (Schweiz)|ZGB]] die juristischen Personen handlungsfähig, sobald die nach Gesetz und Statuten hierfür unentbehrlichen Organe bestellt sind. Gemäß Art. 55 ZGB sind die Organe berufen, dem Willen der juristischen Person Ausdruck zu geben, für ihr Verschulden sind die handelnden Personen persönlich verantwortlich. Handlungsfähig ist nach [[Schweizer Recht]] eine juristische Person erst, wenn ihre Organe ([[Verwaltungsrat (Schweiz)|Verwaltungsrat]], Vorstand) bestimmt und in ihren Funktionen eingesetzt sind.<ref>[https://books.google.de/books?id=VMkWCgAAQBAJ&pg=PA83&dq=art.+54+zgb+handlungsf%C3%A4hig&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=art.%2054%20zgb%20handlungsf%C3%A4hig&f=false Walter Noser/Patrick Strub/Karin von Flüe/My Chau Ha, ''ZGB für den Alltag'', 2014, S. 84]</ref> Wenn die Organe widerrechtlich und schuldhaft handeln und Dritten Schaden zufügen, verpflichten sie damit den Organträger. Die Organmitglieder haften wiederum persönlich und solidarisch neben der juristischen Person.

Ein spektakulärer Fall liegt der in [[Österreich]] geltenden Organhaftung zugrunde. Auf einer [[Volksjagd#Bedeutung der Staatsjagd|Staatsjagd]] in [[Jugoslawien]], zu der der jugoslawische Staatspräsident eingeladen hatte, erschoss am 6. November 1976 der österreichische Botschafter [[Alexander Otto (Diplomat)|Alexander Otto]] aus Unachtsamkeit den französischen Botschafter [[Pierre Sebilleau]], dessen Erben die Republik Österreich auf Grundlage des österreichischen Amtshaftungsgesetzes vom 18. Februar 1948 verklagten. Für den [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|OGH]] haftet der Organträger [[Bundesebene (Österreich)|Bund]] auch für Organhandeln im Ausland, insbesondere für Ansprüche, die aus [[Auslandsvertretung|diplomatischer]] oder [[Konsularische Vertretung|konsularischer Vertretung]] stammen. Zwar erfolgte die Schädigung in Vollziehung österreichischer Gesetze, der französische Botschafter stand dabei jedoch nicht in einer öffentlich-rechtlichen Beziehung zur Republik Österreich; er kam vielmehr nur anlässlich der Ausübung seiner eigenen Amtspflichten durch einen in dieser Weise nicht beabsichtigten Kontakt in den schädigenden Wirkungsbereich des österreichischen Organs. Für den OGH haftet daher wegen der im österreichischen bürgerlichen Recht enthaltenen Verweisung auf das Recht des Unfallortes der Staat im Umfang der in Jugoslawien geltenden Schadenersatzvorschriften. Nach dem Recht des Unfallortes ist auch zu beurteilen, inwieweit französisches Recht, etwa nach dem Personalstatut für die Ansprüche wegen entgangener Unterhalts- oder Versorgungsleistungen, anzuwenden ist.<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19820217_OGH0002_0010OB00049_8100000_000 OGH, Urteil vom 17. Februar 1982, Az.: 1 Ob 49/81; EvBL. 1982 Nr. 138 = JBl. 1983, S. 260]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Einzelorgan]]
* [[Kollegialorgan]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4172751-4}}

[[Kategorie:Planung und Organisation]]
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Organhaftung - Versionsgeschichte

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