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Der '''Ordnungsruf''' ist im [[Parlament]] ein Mittel der Sitzungsleitung, einzelne Mitglieder zu verwarnen. Er ist für gewöhnlich in der [[Geschäftsordnung]] geregelt und wird gegen Mitglieder ausgesprochen, die durch Zwischenrufe, [[Ehrdelikt|Beleidigungen]] oder andere Störungen auffallen. Die Sitzungsleitung kann gegebenenfalls auch den [[Sitzungausschluss]] folgen lassen. Der Ordnungsruf ermahnt zur Disziplin, ist aber meist nicht direkt an Konsequenzen gebunden. Für den Ordnungsruf darf die Sitzungsleitung den Redner unterbrechen.

== Deutschland ==
In der [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages]] sind sowohl der Ordnungsruf (in {{§|36|btgo_1980|juris}}) als auch der Zwischenruf (in {{§|119|btgo_1980|juris}}) geregelt. Gleiches gilt für [[Landesparlament|Landtage]] in Deutschland: In den Geschäftsordnungen gibt es inhaltsgleiche oder -ähnliche gesetzliche Regelungen – so etwa in der Geschäftsordnung des [[Thüringer Landtag]]s zum Ordnungsruf (in § 37) und zum Zwischenruf (in § 109).<ref>[http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/drs54750.pdf Geschäftsordnung des Thüringer Landtags (als PDF) in der Fassung vom 19. Juli 2012]</ref> Damit sind sowohl der Ordnungs- als auch der Zwischenruf anerkannte und kodifizierte Bestandteile der parlamentarischen Gegenwart.

Die Rüge hingegen ist in der Geschäftsordnung des Bundestages nicht geregelt und besteht dort nur als parlamentarischer Brauch.<ref>[https://www.bundestag.de/blob/196296/2c12be111d4c560903d3fe2faab67f76/kapitel_07_16_ordnungsma__nahmen-data.pdf PDF zu Ordnungsmaßnahmen im Deutschen Bundestag]</ref>

[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F055060-0032A, Köln, SPD-Parteitag, Wehner.jpg|mini|hochkant|Der SPD-Abgeordnete [[Herbert Wehner]] ist Rekordhalter in Sachen Ordnungsrufe im Bundestag.]]
Der Politiker [[Herbert Wehner]] (SPD) hält den Rekord für die meisten Ordnungsrufe im Bundestag mit 57<ref name=Schimpfen>{{webarchiv|url=http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/28194056_kw01_schimpfen/index.html|wayback=20100102083053|text= N.N.: ''Mit Florett und Holzhammer.'' Im Textarchiv des Deutschen Bundestags; abgerufen am 9. Januar 2010}}</ref> beziehungsweise 58<ref name=Pursch1999>Günter Pursch: ''Auch Abgeordnete sind nur Menschen… Politische Debattenkultur in 50 Jahren Deutscher Bundestag.'' In: ''Blickpunkt Bundestag'' Nr. 07/1999 ([https://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0706/bp/1999/bp9907/9907056.html Fassung im Webarchiv des Deutschen Bundestags 2006])</ref> Verwarnungen. Zählt man noch seine Entgleisungen als kommunistischer Abgeordneter während seiner Mitgliedschaft im Sächsischen Landtag Anfang der 1930er Jahre dazu, kommt man auf 75 parlamentarische Ordnungswidrigkeiten.<ref name=Pursch1999/> [[Karl Carstens]] (CDU) nannte Wehner daher verärgert den „größten Schimpfbold im ganzen Bundestag“,<ref name=Schimpfen/> und der ehemalige CDU-Generalsekretär [[Heiner Geißler]] bezeichnete ihn – eher anerkennend – sogar als die „größte parlamentarische [[Haubitze]] aller Zeiten“.<ref>Heiner Geißler: [https://lpk-saar.jimdo.com/goldene-ente/2003/laudatio/ Laudatio auf Ottmar Schreiner anlässlich der Verleihung der Goldenen Ente 2003]</ref>

Hinter Wehner rangieren [[Heinz Renner]] (KPD) mit 47 und [[Ottmar Schreiner|Ottmar „Schreier“ Schreiner]] (SPD) mit 40 Ordnungsrufen. Schreiner hatte es sich laut [[Günter Pursch]] sogar zum erklärten Ziel gemacht, Wehner zu übertreffen.<ref name=Schimpfen/> Auf den vierten Platz kommen [[Joschka Fischer]] ([[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]]) und [[Gerhard O. Pfeffermann]] (CDU), die sich beide je ein Dutzend Ordnungsrufe einhandelten. Platz 6 teilen sich [[Walter Fisch]] (KPD) und [[Gertrud Schilling]] (Grüne) mit je elf parlamentarischen Rüffeln.<ref name=Pursch1999/> Der ebenfalls berüchtigte [[Franz Josef Strauß]] (CSU) beschränkte seine Verbalattacken hingegen vornehmlich auf Gelegenheiten außerhalb parlamentarischer Sitzungen: Er hat im Bundestag lediglich einen Ordnungsruf erhalten.<ref name=Schimpfen/>

Während die Anzahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag bis in die 1980er Jahre eher hoch war – so kam es beispielsweise nach dem erstmaligen Einzug der Grünen in der Legislaturperiode von 1983 bis 1987 zu 132 Ordnungsrufen – nahm sie seit den 1990er Jahren kontinuierlich ab, sie lag 1990 bis 1994 und 1994/98 noch bei 35 bzw. 32 Ordnungsrufen pro Wahlperiode, von 1998 bis 2017 nur noch bei höchstens 10 Ordnungsrufen pro Wahlperiode.
Nach dem erstmaligen Einzug der [[Alternative für Deutschland|AfD]] in den Bundestag im Jahr 2017 stieg die Zahl der Ordnungsrufe wieder an. In der [[19. Deutscher Bundestag|Legislaturperiode von 2017 bis 2021]] gab es 47 Ordnungsrufe und zehn Rügen; [[20. Deutscher Bundestag|von 2021 bis 2025]] 135 Ordnungsrufe und 26 Rügen.<ref>{{Internetquelle |autor=Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-julia-kloeckner-mit-der-aufgeheizten-stimmung-im-bundestag-umgeht-110587030.html |titel=Aufgeladene Stimmung: Wie bändigt man den Bundestag? |werk=[[FAZ.net]] |datum=2025-07-11 |abruf=2025-07-11}}</ref>

Auch die [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)|Geschäftsordnung des Bundesrates]] kennt den Ordnungsruf ({{§|22c|BRGO_1966|juris|text=§ 22c}}) als Maßnahme, [[de facto]] wird von dieser Möglichkeit jedoch kein Gebrauch gemacht, da Sitzungen des Bundesrates in der Regel in [[Sachlich|sachlichem]] Umgangston verlaufen und Zwischenrufe selten sind.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/br-plenum-node.html |titel=Die Plenarsitzungen |sprache=de |abruf=2021-11-27}}</ref>

== Österreich ==
Im österreichischen Nationalrat werden Ordnungsrufe deutlich öfter ausgesprochen als im Deutschen Bundestag. Zwischen 2008 und 2011 wurden 108 Ordnungsrufe erteilt. Davon erging die klare Mehrheit an Abgeordnete der Oppositionsparteien. 51 dieser Ordnungsrufe erfolgten aufgrund von persönlichen Beleidigungen und Verunglimpfungen anderer Abgeordneter. Angeführt wurde die Liste von [[Gerald Grosz]] (14 Ordnungsrufe) und [[Peter Pilz]] (13).<ref>[https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ABPR/ABPR_00065/imfname_239588.pdf Anfragebeantwortung] auf Parlament.gv.at</ref>

Auffallend waren die Äußerungen von [[BZÖ]]-Mandataren zu den ihnen erteilten Ordnungsrufen, so ist zwischen Präsidentin [[Barbara Prammer]] und Abgeordneten [[Peter Westenthaler]] folgender Wortwechsel protokolliert:

:Prammer: Herr Abgeordneter Westenthaler, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
:Westenthaler: Danke! Das ist ein Orden!

Auch von Gerald Grosz ist die Aussage überliefert, ein ihm erteilter Ordnungsruf käme „wie ein Orden auf’s Revers“.<ref>[https://parlamentinzahlen.blogspot.co.at/p/best-of-der-ordnungsrufe.html Best Of "Ordnungsrufe"] Parlament in Zahlen</ref>

== Schweiz ==
Im Schweizer [[Nationalrat (Schweiz)|National-]] und [[Ständerat]] können Sitzungsteilnehmer vom Präsidenten zur Ordnung gerufen werden, wenn sie sich beleidigend äußern, nicht zur Sache sprechen, andere Verfahrensvorschriften verletzen oder durch ihr Verhalten die Ratsverhandlungen stören. Über Einsprachen der betroffenen Person entscheidet der betreffende Rat ohne Diskussion.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20030895/index.html#a39 Art. 39 Geschäftsreglement des Nationalrates (SR 171.13)]</ref><ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20030743/index.html#a34 Art. 34 Geschäftsreglement des Ständerates (SR 171.14)]</ref> Wird der Ordnungsruf missachtet, so kann der Präsident das Wort entziehen oder das Ratsmitglied höchstens für die restliche Dauer einer Sitzung ausschließen.<ref>[https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010664/index.html#a13 Art. 13 Abs. 1 Parlamentsgesetz (SR 171.10)]</ref>

== Literatur ==
* [[Günter Pursch]]: ''Das parlamentarische Schimpfbuch. Stilblüten und Geistesblitze unserer Volksvertreter in 60 Jahren Bundestag.'' Mit einem Geleitwort von [[Gerda Hasselfeldt]]. Herbig, München 2009, ISBN 978-3-7766-2594-3
* [[Holger Zürch]]: ''Florettstich, Bumerang, Rohrkrepierer. Zwischenrufe im Thüringer Landtag 1991 – 1993.'' Osnabrück 2001, ISBN 3-935316-26-7<ref>{{DNB|961157941}}</ref>
* Holger Zürch: ''„Zwischenrufe sind das Salz in der parlamentarischen Suppe“''. Interview. In: ''Thüringens Gründerjahre. Gespräche mit Thüringer Abgeordneten über ihre Zeit im [[Thüringer Landtag|Landtag]] zwischen 1990 und 1999.'' Erfurt 2004, ISBN 3-931426-85-8, S. 179–182 (= ''Thüringen gestern & heute'', herausgegeben von der [[Landeszentrale für politische Bildung Thüringen]], 20.)
* Heinz Buri: ''Argument und Parlament. Versuch der Entwicklung einer Methodologie zur Analyse dialogischer Sequenzen am Beispiel der „Nachrüstungsdebatte“.'' München 1992, ISBN 3-88073-459-3.
* {{Literatur |Autor=Martin Graf, Cornelia Theler |Titel=Art. 13: Disziplinarmassnahmen |Hrsg=Martin Graf, Andrea Caroni |Sammelwerk=Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung. Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002 |Auflage=2., überarbeitete |Verlag=Helbing Lichtenhahn |Ort=Basel |Datum=2024 |ISBN=978-3-7190-4742-9 |Seiten=132–139 |Online=https://publikationen.sgp-ssp.net/index_komm_ch.php}}

== Weblinks ==
* Günter Pursch: ''Auch Abgeordnete sind nur Menschen… Politische Debattenkultur in 50 Jahren Deutscher Bundestag.'' In: ''Blickpunkt Bundestag.'' Nr. 07/1999 ([https://webarchiv.bundestag.de/archive/2006/0706/bp/1999/bp9907/9907056.html Online-Fassung])

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Verhaltenskodex]]
[[Kategorie:Parlament]]

Ordnungsruf - Versionsgeschichte

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