imported>TimeNeverWaster: Änderung 264956962 von ~2026-14326-34 rückgängig gemacht; Belege fehlen

2026-03-30T13:45:56Z

Änderung 264956962 von ~2026-14326-34 rückgängig gemacht; Belege fehlen

Neue Seite

Das '''Ordnungsamt''' (abgekürzt oft '''OA''') bzw. '''Amt für öffentliche Ordnung''' ist in [[Deutschland]] und in einigen [[Gemeinde (Österreich)|Gemeinden]] in [[Österreich]] die Bezeichnung für eine Organisationseinheit innerhalb der [[Kommunalverwaltung]], in der üblicherweise die Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wahrgenommen wird, soweit diese nicht landesgesetzlich speziellen Behörden zugewiesen sind. Zu unterscheiden sind die Bezeichnungen der eigentlichen Behörde und des sichtbaren Vollzugsdienstes, die nicht unter der gleichen Bezeichnung auftreten müssen.

== Situation in Deutschland und Österreich ==
=== Deutschland ===
==== Das Ordnungsamt als Behörde ====
[[Datei:Fusionkoeln1.png|mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes [[Köln]]]]
[[Datei:Bielefeld Fahrzeug des Ordnungsamtes.jpg|mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes in [[Bielefeld]]]]
Die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes sind in Deutschland aufgrund [[Land (Deutschland)|länderspezifischer]] Besonderheiten, der Einwohnerzahl der [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinde]] und der gemeindlichen [[Organisationshoheit]] in den einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich.
Das Ordnungsamt nimmt nicht nur – mehr oder minder umfassend – die Aufgaben der örtlichen [[Ordnungsbehörde]] wahr, sondern fast immer auch noch weitere Aufgaben, die landesgesetzlich bestimmten Sonderordnungsbehörden zugewiesen sind. Neben den Gemeinden nehmen die Aufgaben der Kreisordnungsbehörde die [[Landkreis]]e bzw. die [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] wahr. Häufig werden folgende Aufgaben vornehmlich im Ordnungsamt zusammengefasst:<ref>{{Internetquelle |url=https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf |titel=Aufgaben und Rechte: Was das Ordnungsamt darf |abruf=2020-07-12}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.paradisi.de/Freizeit_und_Erholung/Gesellschaft/Recht/Artikel/22866.php |titel=Das Ordnungsamt – Funktion und Aufgaben |abruf=2020-07-12}}</ref>
* [[Gewerbeamt]]
* Lärmschutz
* [[Bestattungspflicht|Bestattungswesen]]
* Verfolgung allgemeiner [[Ordnungswidrigkeit]]en
* Einleitung des Verfahrens zur [[Psychisch-Kranken-Gesetz|Unterbringung psychisch kranker Menschen]]
* Waffenwesen
* Marktwesen
* [[Überwachung des ruhenden Verkehrs]]
* [[Ausländerbehörde|Ausländerwesen]]
* [[Staatsbürgerschaft]]en und öffentlich-rechtliche [[Namensänderung]]en
* [[Einwohnermeldeamt]]
* [[Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde|Kfz-Zulassung]]
* Führerscheinstelle
* [[Obdachlosigkeit|Obdachlosenwesen]]
* [[Tierschutz]]

Im weiteren Sinne können auch noch
* [[Schlachttier- und Fleischuntersuchung]]
* [[Amtliche Lebensmittelüberwachung]]
* [[Feuerwehr in Deutschland|Feuerwehr]]
dem Ordnungsamt zur Erledigung zugewiesen sein.<ref>http://www.halteverbot123.de/ordnungsamt-aufgaben-und-befugnisse.html</ref>

Nach dem Muster-Verwaltungsgliederungsplan der KGSt ([[Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement]]) ist es mit der Ordnungsnummer 32 dem Bereich Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung zugegliedert.

==== Das Ordnungsamt als Vollzugsdienst ====
[[Datei:Stadt Fulda - Ordnungsamt, Land Rover Freelander.JPG|mini|Fahrzeug des Ordnungsamtes [[Fulda]]]]
Viele Städte haben im Ordnungsamt den Vollzugsdienst der Ordnungsbehörde angesiedelt, welche nach den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder in Erscheinung treten. In Deutschland ist der Sammelbegriff für den uniformierten Vollzugsdienst der kommunalen Ordnungsbehörde '''Kommunaler Ordnungsdienst''' (KOD). [[Rechtsträgerprinzip|Rechtsträger]] des Ordnungsamtes einer Gemeinde ist die Gemeinde als materiell verpflichtete [[Körperschaft]].

Die Ausgestaltung der kommunalen Ordnungsdienste ist sehr unterschiedlich. Die Befugnisse sind – zumindest in [[Nordrhein-Westfalen]] (NRW) und in [[Baden-Württemberg]] – sehr weitreichend, werden aber in den einzelnen Städten und Gemeinden teilweise unterschiedlich wahrgenommen. In vielen Kommunen besteht auch eine enge Zusammenarbeit mit der jeweiligen [[Landespolizei (Deutschland)|Landespolizei]] (Doppelstreife, gemeinsame Wache).

Beim jährlichen Bundeskongress Kommunale Ordnung werden die grundsätzlichen Entwicklungen in diesem Bereich (Aufgabenzuwachs, Aufrüstung, Professionalisierung) diskutiert.

==== Ausbildung und Ausrüstung ====
[[Datei:German Ordnungsamt and street musicians in Cologne, Germany.jpg|mini|OA-Beamte in [[Köln]]]]
Es gibt keine einheitlichen Standards in Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung, Aufgabenwahrnehmung und Uniformierung, aber zum Teil Versuche in diese Richtung. Seit 2014 gibt es in Baden-Württemberg eine landeseinheitliche Ausbildung für den KOD, welcher in den Ausbildungsinhalten dem mittleren Polizeivollzugsdienst entspricht. Die KOD-Ausbildung gliedert sich dabei in 5 Ausbildungseinheiten (Grundausbildung, Praktikum I, Aufbaulehrgang, Praktikum II und einem Abschlusskurs). Gelehrt wird hier u. a. allgemeines und besonderes [[Polizeirecht]], Owi-Recht, [[Strafprozessrecht]], [[Strafrecht]], Verwaltungsrecht, [[Straßenverkehrsrecht]], Staatskunde, [[Psychologie]], [[Dienstrecht]], [[Waffenrecht]], Einsatztraining/Zugriffstraining etc. sowohl in [[Theorie]] und [[Berufspraxis|Praxis]] (SHT). Am Ende dieser Ausbildung erfolgt eine entsprechende schriftliche und praktische Prüfung.

Die Ausrüstung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes obliegt ebenfalls der Kommune. Mitarbeiter der Behörden können etwa mit Funkgerät, Schutzhandschuhen, Pfefferspray, Handschellen, Schlagstöcken bis hin zu Schusswaffen ausgestattet sein, so dass die Ausrüstung jener der Polizei ähnelt.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.welt.de/regionales/nrw/article200665898/Das-ist-die-Arbeitsrealitaet-beim-Ordnungsamt.html |titel=„Ihr seid ja nur das Ordnungsamt“ |werk= |hrsg=Die Welt |datum=2019-02-19 |abruf=2020-06-21 |sprache=}}</ref> Über Schusswaffen verfügen etwa die Ordnungsämter in Frankfurt am Main und Stuttgart.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.op-online.de/region/frankfurt/waffe-soll-bleiben-2972667.html |titel=„Stadtpolizei“ zieht Bilanz: Die Waffe soll bleiben |hrsg=Offenbach Post |datum=2013-06-25 |abruf=2020-06-21}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://kommunal.de/elektroschocker-ordnungsamt |titel=Hilferuf der Ordnungsämter |hrsg=Kommunal |datum=2019-02-01 |abruf=2020-06-21}}</ref><ref>Landtag Baden-Württemberg: [https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/3000/16_3802_D.pdf Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration] vom 28. März 2018</ref>

Die Einrichtung von kommunalen Ordnungsdiensten kann als Teil der momentan zu beobachtenden Neugestaltung der deutschen Polizeien gewertet werden. Damit werden die Vereinheitlichungsbestrebungen der 1970er Jahre im Polizeirecht umgekehrt, die zu weitgehend einheitlichen Polizeigesetzen und Polizeiuniformen sowie zur Entkommunalisierung der Polizei geführt haben. Letztendlich kann am Ende dieser Entwicklung die Wiederherstellung der kommunalen Polizeien in Deutschland stehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-der-neue-schutzmann-_arid,1522788.html |titel=Der neue Schutzmann – Politik |abruf=2020-04-29}}</ref>

Der KOD der Städte und Kreise übernimmt die Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die bislang die Polizei der Länder subsidiär (untergeordnet) wahrgenommen haben. Dies ist der überwiegende Teil der Ordnungswidrigkeiten, wie z. B. Ruhestörungen, Belästigungen der Allgemeinheit, der in die Zuständigkeiten der Städte und Kreise fällt. Sie sind befugt ihre rechtmäßigen Maßnahmen mit [[Unmittelbarer Zwang|Zwang]], d. h. auch unter Umständen mit Gewalt gegen Personen durchzusetzen. Zur Anwendung kommt hier das Ordnungsbehördengesetz in Verbindung mit dem Polizeigesetz, zumindest gilt dies für das Land Nordrhein-Westfalen.

===== Die Situation in den Ländern =====
[[Datei:Streifenwagen der Polizeibehörde Mannheim.jpg|mini|253x253px|Streifenwagen des KOD Mannheim]]
In Baden-Württemberg und Sachsen gibt es kein Ordnungsbehördengesetz, sondern das Polizeigesetz, da diese Länder sich für ein sogenanntes [[Polizeibegriff in Deutschland#Einheitssystem|Einheitssystem]] im Polizeirecht entschieden haben. Unter den Begriff ''Polizei'' fällt daher auch die Polizeibehörde/Ortspolizeibehörde (entspricht der Ordnungsbehörde/Ordnungsamt in anderen Ländern), welche sich [[Gemeindevollzugsdienst|Gemeindlicher Vollzugsbediensteter]] bzw. eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) bedienen kann ([[Polizeibegriff in Deutschland|Begriff ''Polizei'']]). Die gemeindlichen Vollzugsbediensteten verfügen in den meisten Fällen über sehr weitreichende polizeiliche Befugnisse und haben daher gem. § 125 Abs. 2 des Polizeigesetzes bei ihrer Aufgabenerledigung die Stellung von Polizeibeamten. In diesem Sinne ist der KOD als eine Art ''Stadtpolizei'' zu sehen. In mehreren Großstädten Sachsens und Baden-Württembergs führt der gemeindliche Vollzugsdienst auf Uniformen und Fahrzeugen die Bezeichnung ''Polizeibehörde''.

Mittlerweile tragen in verschiedenen Städten die Gemeindevollzugsbediensteten Schulterklappen mit weißen Sternen. Hintergrund hierfür ist, dass diese eine Ausbildung (Kommunaler Ordnungsdienst) absolviert haben.<ref>Kommunaler Ordnungsdienst der Stadt Karlsruhe im Stadtwiki Karlsruhe. https://ka.stadtwiki.net/Kommunaler_Ordnungsdienst</ref><ref>Besonderer Ordnungsdienst der Stadt Mannheim im Rhein-Neckar-Wiki. https://rhein-neckar-wiki.de/Kommunaler_Ordnungsdienst_Mannheim</ref>

In [[Hessen]] können seit 2017 auch die Begriffe '''[[Stadtpolizei]]''', '''Kommunalpolizei''' sowie '''Ordnungspolizei''', wie dies in unter anderen in [[Frankfurt am Main]] bei der [[Stadtpolizei Frankfurt am Main]] oder in [[Darmstadt]] bei der [[Kommunalpolizei Darmstadt]] der Fall ist, verwendet werden. Auch in NRW wird über die Umbenennung von Ordnungsamt in Stadtpolizei nachgedacht.

In [[Nordrhein-Westfalen]] sind Kommunale Ordnungsdienste auch unter der Bezeichnung '''Stadtwacht''' seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen [[Polizei]] gewertet werden kann.<ref>https://wesel.de/politik-verwaltung/sicherheit-und-ordnung/stadtwacht</ref><ref>https://www.bocholt.de/probuerger/public/index.php?mr=20&p=418</ref><ref>https://www.lippstadt.de/stadthaus/schnell-gefunden/ordnungsamt/stadtwacht/</ref>

Im Land Bremen werden die Aufgaben des Ordnungsamtes durch das ''Bürger- und Ordnungsamt'' wahrgenommen. Es ist organisatorisch von der Polizei getrennt und in der Verwaltungsgliederung in der Stadt [[Bremen]] dem Bereich ''Rechts-, Sicherheits- und Ordnungsverwaltung'' bei [[Der Senator für Inneres (Bremen)|dem Senator für Inneres]] zugeordnet und in [[Bremerhaven]] dem Magistrat.

=== Österreich ===
[[Datei:Dienstabzeichen o. Hintergrund.png|miniatur|Dienstabzeichen der Ordnungswache Graz]]
In Österreich sind Ordnungsämter unter dieser Bezeichnung, sowohl als Behörde und als Vollzugsdienst, nur in wenigen Städten eingerichtet. Als kommunale Behörde ist der Aufgabenbereich je nach [[Gemeinde (Österreich)|Gemeinde]] oftmals auf mehrere Abteilungen aufgeteilt. Als Vollzugsdienst bevorzugen es viele Städte [[Gemeindewachkörper|Stadtpolizeien]] einzurichten, die auch die Stadtverordnungen durchsetzen. Diese Stadtpolizeien sind der [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]] auf dem jeweiligen Gemeindegebiet gleichgestellt und bewaffnet.

Städte mit einer [[Landespolizeidirektion (Österreich)|Landespolizeidirektion (LPD)]] als [[Sicherheitsbehörde (Österreich)|Sicherheitsbehörde]] Erster Instanz dürfen nach den Bestimmungen der [[Bundesverfassung (Österreich)|österreichischen Verfassung]] keine Stadtpolizeien einrichten. Hierbei handelt es sich um alle Landeshauptstädte außer [[Bregenz]] sowie einige wenige weitere größere Städte, die gezwungen sind Behörden mit eingeschränkten Befugnissen einzurichten. Die Beamten treten als ''[[Organ der öffentlichen Aufsicht| Organe der öffentlichen Aufsicht]]'' auf und dürfen [[Organstrafverfügung]]en und Anzeigen ausstellen. Derzeit sind einige [[Land (Österreich)|Länder]] bemüht, die Kompetenzen der Ordnungsdienste in Städten mit einer LPD als Sicherheitsbehörde zu erweitern, wie in [[Niederösterreich]], wo das Recht zur Identitätsfeststellung eingeführt werden soll und die Aufgabengebiete von der Parkraumbewirtschaftung auch auf öffentliche Sauberkeit, Geschwindigkeitskontrollen von Radfahrern und [[E-Tretroller|E-Scooter-Fahrern]] sowie Einsätze als Sicherungspersonal im Rahmen von Veranstaltungen vorgesehen sind.<ref>https://noe.orf.at/stories/3286863/</ref><ref>https://www.meinbezirk.at/wiener-neustadt/c-lokales/stadt-fordert-mehr-befugnisse-fuer-ordnungsdienste_a7080790</ref><ref>https://www.wn24.at/chronik/wiener-neustadt-will-mehr-befugnisse-fuer-ordnungsdienste-57914.html</ref>
Folgende Außendienst-Vollzugsdienste gibt es derzeit (Auswahl):<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Rosenzopf, Alex Schwab |url=https://www.krone.at/1680018 |titel=Klagenfurt - Ordnungsamt geht mit Pistolen auf Patrouille! |werk=krone.at |datum=2018-03-28 |abruf=2024-02-29}}</ref>

* ''Ordnungsamt [[Bischofshofen]]:''<ref>https://www.bischofshofen.at/stadtamt/verwaltung/siegfried-lehrl-bernhard-loibl-ordnungsamt.html</ref><ref>https://www.bischofshofen.at/fileadmin/chef-redakteure/dokumente/Zeitung/Zeitung_Sept_2006.pdf</ref> Hier besteht der politische Wunsch eine eigene Stadtpolizei einzurichten.<ref>{{Internetquelle |autor=Julia Hettegger |url=https://www.meinbezirk.at/pongau/politik/gemeindewachkoerper-fuer-mehr-polizeipraesenz-d2419016.html |titel=Gemeindewachkörper für mehr Polizeipräsenz - Pongau |werk=meinbezirk.at |datum=2018-02-26 |abruf=2024-02-25}}</ref>

* ''[[Ordnungswache Graz|Ordnungswache]]'' Graz mit derzeit 56 Mitarbeitern (Stand: 2019),<ref>{{Internetquelle | autor= | url=https://www.derstandard.at/story/2000098190895/kommunale-stadtwachen-kosten-millionen | titel=Kommunale Stadtwachen kosten Millionen | werk=[[Der Standard|derstandard.at]] | datum=2019-02-19 |abruf=2024-02-02}}</ref> ist auch Betreiberin des [[Heimwegtelefon]]s für [[Graz]], [[Amstetten]] und [[Wiener Neustadt]]<ref>{{Webarchiv|url=https://www.graz.at/cms/beitrag/10205292/7748870/Ordnungswache_der_Stadt_Graz.html |wayback=20200924044249 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2024-04-05 08:25:35 InternetArchiveBot }}</ref>

* ''Ordnungsamt [[Klagenfurt]]'',<ref>http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/buergerservicebuero/ordnungsamt.html</ref><ref>http://www.klagenfurt.at/rathaus-direkt/medien-presse/stadtpresse-aussendungen/2017-1/mai/unnamed-1.html</ref> die Mitarbeiter tragen Pfefferspraypistolen, Pfefferspray, Schutzwesten und eine polizeiähnliche Uniform mit der Aufschrift „ORDNUNGSAMT“.<ref>{{Internetquelle |autor=Christian Rosenzopf, Alex Schwab |url=https://www.krone.at/1680018 |titel=Klagenfurt - Ordnungsamt geht mit Pistolen auf Patrouille! |werk=krone.at |datum=2018-03-28 |abruf=2024-02-29}}</ref>

* ''[[Mobile Überwachungsgruppe Innsbruck|Mobile Überwachungsgruppe]] (MÜG) [[Innsbruck]]''<ref>https://www.innsbruck.gv.at/data.cfm?vpath=redaktion/ma_ii/allgemeine_sicherheit_und_veranstaltungen/dokumente11/folder-neu</ref> Die MÜG wurde im Jahr 2005 gegründet und verfügt derzeit über 50 Mitarbeiter (Stand: 2025). Die Ausrüstung besteht aus polizeiähnlichen Uniformen mit der Aufschrift „MAGISTRAT“ und Stichschutzwesten, Bodycams sowie Pfefferspraypistolen.<ref>{{Internetquelle | autor= | url=https://www.derstandard.at/story/2000098190895/kommunale-stadtwachen-kosten-millionen | titel=Kommunale Stadtwachen kosten Millionen | werk=[[Der Standard|derstandard.at]] | datum=2019-02-19 |abruf=2024-02-02}}</ref><ref>https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-lokales/staedtischer-ordnungsdienst-feiert-jubilaeum_a7365418</ref> Die MÜG ist zuständig für:
** klassischen Streifendienst, auch mit Fahrrädern
** Verkehrsüberwachung
** Lärmschutzvergehen
** Parkraumkontrolle
** Einsätze in Grünanlagen und bei Veranstaltungen
** mobile Radarkontrollen

* ''Ordnungswache [[Wels (Stadt)|Wels]]''<ref>https://www.wels.gv.at/news/detail/mehr-kompetenzen-fuer-die-ordnungswache/</ref><ref>{{Internetquelle | url=https://ooe.orf.at/stories/372229/|titel=Neue Ordnungswache in Wels|abruf=2010-12-04|werk=ORF}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/2035180 |titel=Jubiläumsbilanz: - Welser Ordnungswache ist seit 10 Jahren im Einsatz |werk=krone.at |datum=2019-11-04 |abruf=2024-02-29}}</ref>
* ''Ordnungsamt [[Salzburg]]''<ref>https://www.stadt-salzburg.at/org-db/ORGTEBW?TODO=TEBSYAM&ORG=OU31</ref>

* ''Ordnungsdienst der Stadt Linz GmbH'': In [[Linz]] wurde das Ordnungsamt nicht bei der Stadtverwaltung, sondern als [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Österreich)|GmbH]] eingerichtet.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,450388|titel=Stadtwache: Linzer Ordnungshüter angelobt|abruf=2010-12-04|werk=Oberösterreichische Nachrichten}}</ref> Die 30 Mitarbeiter (Stand: 2019) sind uniformiert und zum Teil mit Pfeffersprays bewaffnet.

==== Ordnungsdienste in Wien ====
In [[Wien]] wurden nach den Zuständigkeiten der unterschiedlichen [[Magistrat der Stadt Wien|Magistratsabteilungen]] mehrere unterschiedliche Ordnungsdienste eingerichtet:
; Hunde-Team: Seit Februar 2024 ist das Wiener ''Hunde-Team'' für die Kontrolle der Leinen- und Beißkorbpflicht, der Berechtigung des Führens eines [[Rasseliste|Listenhundes]], sowie weiterer Vorschriften im Einsatz. Die Mitarbeiter sind berechtigt Strafen zu erteilen.<ref>https://wien.orf.at/stories/3245244/</ref>

; Marktamt: Das Marktamt (Magistratsabteilung 59 / MA59) ist für die umfassende Kontrolle der Einhaltung von Hygienebestimmungen von Lebensmittelbetrieben zuständig. Dies umfasst Marktstände ebenso wie Restaurants oder Herstellerbetriebe von Lebensmitteln. Die Aufgaben sind:<ref>https://web.archive.org/web/20220120181935/https://www.wko.at/branchen/w/handel/agrarhandel/Was_wird_vom_Marktamt_kontrolliert.html</ref>
* Bauliche, gerätespezifische und anlagentechnische Voraussetzungen
* Warenzustand und Umgang mit Waren
* Umsetzung Hygiene und Schulung
* Dokumentenprüfung

Folgende Waren oder Produkte werden geprüft:<ref>https://www.wien.gv.at/gesellschaft/konsumentenschutz/lebensmittel/lebensmittelaufsicht.html</ref>
* Lebensmittel
* Wasser für den menschlichen Gebrauch
* Diätetische Lebensmittel
* Nahrungsergänzungsmittel
* Lebensmittelzusatzstoffe
* Verarbeitungs-Hilfsstoffe
* Kosmetika
* Verschiedene Gebrauchsgegenstände wie Beißringe, Beruhigungssauger oder Gegenstände, die mit Lebensmitteln oder Kosmetika in Berührung kommen
* Spielwaren

; Ordnungsberater
Die Ordnungsberater von [[Stadt Wien – Wiener Wohnen|Wiener Wohnen]] haben ihre Zuständigkeit im Bereich der Wiener [[Gemeindebau | Gemeindewohnungen]]: Überwachung des „Wiener Reinhaltegesetzes“, Maßnahmen gegen Lärmerregung, Falschparker etc.<ref>https://www.wienerwohnen.at/mieterin/lebenimgemeindebau/ordnungsberater.html</ref>

; Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG)
Die „Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG) der Stadt Wien“ steht unter der „Dienst- und Fachaufsicht der [[Landespolizeidirektion Wien]]“. Die PÜG-Beamten tragen blaue Uniformen mit der Aufschrift „STRASSENAUFSICHT“ und werden umgangssprachlich als „Parksheriffs“ bezeichnet.<ref>https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/strafen/ueberwachungsorgane.html</ref> Zurzeit (Stand: 2019) gibt es über 520 PÜG-Mitarbeiter und 22 zugeteilte Beamte der [[Bundespolizei (Österreich)|Bundespolizei]].<ref>https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/strafen /ueberwachungsorgane.html</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/1621930 |titel=Fleißig kontrolliert - Bilanz der Parksheriffs: 100.000 Strafen pro Monat |werk=krone.at |datum=2018-01-24 |abruf=2024-02-29}}</ref><ref>https://www.polizei.gv.at/wien/start.aspx?nwid=596C4F4645644A47706E4D3D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0</ref> Die Aufgaben der PÜG umfassen:
** die Überwachung des gesamten ruhenden Verkehrs
** die Parkraumbewirtschaftung
** die Fahndung nach polizeilich gesuchten oder nicht versicherten Fahrzeugen<ref>{{Internetquelle |autor=Daniel Bischof |url=https://www.tagblatt-wienerzeitung.at/nachrichten/panorama/wien/859005-Mehr-als-nur-ein-Parksheriff.html |titel=Fahndungsabfragen - Mehr als nur ein Parksheriff - Wiener Zeitung Online |werk=tagblatt-wienerzeitung.at |datum=2016-11-28 |abruf=2024-03-07}}</ref>
Während der [[COVID-19-Pandemie|Corona]]-[[Pandemie]] im Jahr 2020 wurden die Beamten der PÜG von der Bundespolizei vorübergehend zur Überwachung der [[Österreichische Bundesgärten|Bundesgärten]] in Wien eingesetzt.<ref>{{Internetquelle|url=https://wien.orf.at/stories/3043747/ |titel=Parksheriffs unterstützen Polizei |werk=wien.orf.at |datum=2020-04-12 |abruf=2021-02-11}}</ref>

; ''WasteWatcher''
Die Überwachungsorgane der [[MA 48 – Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark|Magistratsabteilung 48 (MA48)]] werden offiziell als ''WasteWatcher'' bezeichnet: Die Aufgaben sind die Überwachung des „Wiener Reinhaltegesetzes“, Schwerpunkte sind Sperrmüll, Hundekot, Zigarettenstummel, illegal abgestellte Einkaufswagen und das Wegwerfen von Speiseresten<ref>https://www.wien.gv.at/umwelt/ma48/sauberestadt/strassenreinigung/wastewatcher.html</ref>

; [[Rathauswache]]
Als Besonderheit, da sie weder als kommunale Polizei, noch als Ordnungsdienst eingestuft werden kann, existiert seit 1927 in Wien die [[Rathauswache]] als, in bestimmten Situationen auch mit Schusswaffen ausgestattete, spezielle Organisationseinheit der [[Berufsfeuerwehr Wien]], die infolge des [[Justizpalastbrand]]es als bewaffnete Einsatzgruppe gegründet wurde. Neben den Brandschutzaufgaben übernimmt die Rathauswache den [[Personenschutz|Personen-]] und [[Objektschutz]] im [[Wiener Rathaus|Rathaus]] und in allen Amtshäusern der Gemeinde Wien. Ein weiteres Aufgabengebiet ist die Ausstellung von „Notpässen“, also [[Reisepass|Reisepässen]], die dringend außerhalb der Öffnungszeiten der Passämter benötigt werden.

== Übriges Europa ==
=== Niederlande ===
In den [[Niederlande]]n wird dieser Dienst ''Handhaving'' (Niederländisch für „Durchsetzung“) oder ''Handhaving en Toezicht'' (Niederländisch für „Durchsetzung und Überwachung“) bezeichnet, die polizeiähnlichen Uniformen tragen auch in den meisten Fällen diese Aufschrift.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.rudutrecht.nl/handhaving/ |wayback=20190413012634 |text=Archivierte Kopie |archiv-bot=2024-04-05 08:25:35 InternetArchiveBot }}</ref> Die Beamten dieser städtischen Behörden sprechen Personen, die gegen die Stadtverordnungen verstoßen, aktiv an und sind auf öffentlichen Plätzen präsent. Die Aufgabenbereiche der ''Handhaving'' sind unter anderem:
* aktiv werden im Falle von Belästigung durch Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch
* Überprüfung von Genehmigungen im Bereich der Prostitution, Feststellung von Missbräuchen, wie [[Menschenhandel]]
* Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit im öffentlichen Raum und in den öffentlichen Verkehrsmitteln
* das Abschleppen von gefährlich abgestellten Fahrzeugen<ref>https://www.amsterdam.nl/bestuur-organisatie/organisatie/dienstverlening/handhaving-toezicht/</ref>

=== Vereinigtes Königreich ===
In [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreich]] werden die Beamten der Ordnungsämter als ''Warden'' (englisch für „Aufseher“) bezeichnet. Sie setzen sämtliche nicht von der Polizei umzusetzenden Verordnungen durch.

=== Polen ===
In [[Polen]] kümmert sich die ''Straż miejska'' (polnisch für „Stadtwache“) um Ordnung in der Öffentlichkeit. Zu ihren Aufgaben gehören Personenkontrolle, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Strafzettel schreiben, falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen und andere Delikte, die nicht direkt den Einsatz der Polizei erfordern. Diese kann allerdings jederzeit von der Stadtwache zur Hilfe dazugerufen werden.

== Übrige Welt ==
Die Einrichtung von Behörden zur Durchsetzung kommunaler Vorschriften ist in den Mitgliedsstaaten des [[Commonwealth of Nations]], wie [[Australien]], [[Kanada]] oder [[Neuseeland]] aufgrund der britischen Rechts- und Verwaltungstradition weit verbreitet. Es handelt sich hier, ähnlich wie in Deutschland, um Strafverfolgungsbehörden einer Gemeinde, eines Bezirks oder eines Regionalbezirks, welcher mit der Durchsetzung von nicht strafrechtlichen Verordnungen, Regeln, Gesetzen, Gesetzen oder Vorschriften, die von lokalen Regierungen erlassen werden, beauftragt wird.

=== Australien ===
In Australien werden die Begriffe ''Law Enforcement Officer'' (englisch für „Strafverfolgungsbeamter“), ''Shire Ranger'' (englisch für „Feldhüter“) oder ''Local Laws Officer'' (englisch für „Örtlicher Gesetzesbeamter“) für Beamte im Außendienst des allgemeinen kommunalen Ordnungsamtes bezeichnet. Daneben gibt es für enger gefasste Einsatzbereiche noch die Bezeichnungen ''Traffic Officer'' für Beamte der Parkraumbewirtschaftung sowie die ''Animal Management Officer'' im Bereich der Wildtiere.

=== Kanada ===
Die rechtliche Gestaltung der Einrichtung der Ordnungsbehörden obliegt in Kanada den Provinzen. Hier muss unterschieden werden zwischen „normalem“ Gemeindebeamten und dem ''(Community) Peace Officer'' (englisch für „(Gemeinde-)Gesetzeshüter“), da nur der vereidigte „Peace Officer“ hoheitlich tätig werden darf.

=== Neuseeland ===
[[Datei:Auckland Parking Enforcement Officer Entering Details.jpg|mini|Beamter der Parkraumüberwachung in [[Auckland]], Neuseeland]]

In Neuseeland werden Beamte der Ordnungsdienste auf der Ebene der Bezirke oder Städte eingesetzt. Die Mitarbeiter sind für bestimmte Aufgaben zuständig: Vollzugsdienste, Tierkontrolle, den ruhenden Verkehr, Lärmschutz sowie illegale Müllablagerung. Die zuständigen Beamten werden mit aufgabenbezogenen Befugnissen versehen. Übergriffe auf die Ordnungsbeamten sind an der Tagesordnung, weswegen Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen von [[Body-Cam]]s, eingeführt wurden.

=== USA ===
In den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] ist der Begriff ''Code Enforcement Officer'' (englisch für „Verordnungs-Durchsetzungsbeamter“) geläufig, die Aufgabenbereiche sind jedoch wesentlich begrenzter als beispielsweise in Kanada und eher mit der Position eines Sachbearbeiters vergleichbar.

=== Volksrepublik China ===
[[Datei:Chengguan.JPG|Fahrzeug des ''Chengguan'' in [[Peking]]|mini|250px]]
Im Jahr 2002 wurde in [[Volksrepublik China|China]] in jeder Stadt ein „Städtisches Verwaltungs- und Strafverfolgungsbüro“ eröffnet, das in der Regel in der Kurzform ''Chengguan'' (chinesisch: 城管; pinyin: ''Chéngguǎn'') genannt wird. Dieses Ordnungsamt ist für die Durchsetzung der Verordnungen der Stadt zuständig. Dazu gehören das Erscheinungsbild der Stadt, Umwelt, sanitäre Einrichtungen, die Arbeitssicherheit, die Kontrolle von Verunreinigungen und Verschmutzung, die Gesundheitsaufsicht und umfasst die Durchsetzung von kommunalen Vorgaben in Industrie und Handel, Umweltschutz und Gewässer.<ref>https://www.chinadaily.com.cn/opinion/2006-08/17/content_666765.htm</ref><ref>https://www.scmp.com/news/china-insider/article/1491428/chengguan-officials-seriously-injured-after-assault-large-crowd</ref><ref>https://www.hrw.org/report/2012/05/23/beat-him-take-everything-away/abuses-chinas-chengguan-para-police#</ref><ref>https://web.archive.org/web/20081121151344/http://www.cgj.suzhou.gov.cn/english01.shtml</ref>

== Siehe auch ==
* [[Öffentliche Ordnung]]
* [[Öffentliche Sicherheit]]
* [[Polizei]]

== Literatur ==
* Abt, Jan et al.: ''Dynamische Arrangements städtischer Sicherheit – Akteure, Kulturen, Bilder.'' Springer VS, Wiesbaden 2014.
* Balzer, Christoph: ''Kommunale Ordnungsdienste.'' Kommunal- und Schul-Verlag, Wiesbaden 2019.
* Beck, David: ''Die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche mittels Kommunaler Ordnungsdienste – Eine Fallanalyse am Beispiel Baden-Württembergs.'' Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main 2018.
* Donnelly, Daniel: ''Municipal Policing in the European Union – Comparative Perspectives.'' Palgrave Macmillan, Houndmills 2013.
* Eikenaar, Teun: ''Municipal disorder policing – Dealing with annoyances in public places.'' Eleven International Publishing, Den Haag 2017.
* Terpstra, Jan et al.: ''Who Patrols the Streets?'' Eleven International Publishing, Den Haag 2013.
* Tuchscherer, Lisa: ''Stadtpolizei statt Polizei.'' Duncker & Humblot, Berlin 2017.

== Weblinks ==
{{Commonscat|Ordnungsämter in Germany|audio=0|video=0}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP = s|GND = 4650842-9|LCCN = |NDL = |VIAF = }}[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]

[[Kategorie:Organisation der Landespolizei (Deutschland)]]
[[Kategorie:Ordnungsrecht (Deutschland)]]

Ordnungsamt - Versionsgeschichte

imported>TimeNeverWaster: Änderung 264956962 von ~2026-14326-34 rückgängig gemacht; Belege fehlen