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2024-08-26T12:15:32Z

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Der '''Oppositionsvertrag''', eigentlich ''Vertrag zwischen der Tschechischen sozialdemokratischen Partei und der Demokratischen Bürgerpartei zur Schaffung stabiler politischer Verhältnisse in der Tschechischen Republik'' ({{csS|Smlouva o vytvoření stabilního politického prostředí v České republice uzavřená mezi Českou stranou sociálně demokratickou a Občanskou demokratickou stranou}}) war ein von 1998 bis 2002 geltender politischer Vertrag, der der sozialdemokratischen [[Regierung Miloš Zeman|Minderheitsregierung von Miloš Zeman]] ([[Česká strana sociálně demokratická|ČSSD]]) die Unterstützung der zweitstärksten Partei im Abgeordnetenhaus – der [[Občanská demokratická strana|ODS]] geführt von [[Václav Klaus]] – zusicherte. Die Zeit des Oppositionsvertrages war nach Meinung von Kritikern durch eine „Hinterzimmerpolitik“ und mangelnde oppositionelle Kontrolle im Abgeordnetenhaus gekennzeichnet.

== Geschichte ==
Die sozialdemokratische [[Česká strana sociálně demokratická|ČSSD]] gewann 1998 die [[Parlamentswahl in Tschechien 1998|vorgezogene Neuwahl ins Abgeordnetenhaus]] und wurde mit 74 von 200 Sitzen stärkste politische Kraft. Für eine regierungsfähige Mehrheit war sie jedoch auf Koalitionspartner angewiesen. Die „rechten“ Parteien ODS, KDU-ČSL und US hätten zwar zusammen ebenfalls eine Mehrheit bilden können, jedoch war gerade diese Regierungskonstellation vor den Wahlen erst auseinandergebrochen. Da sich auch die Sozialdemokraten nicht mit der KDU-ČSL und US auf eine Regierung verständigen konnten und eine Koalition mit den unreformierten [[Komunistická strana Čech a Moravy|Kommunisten]] nicht in Frage kam und ihr drei Sitze zu einer stabilen Mehrheit fehlten, vereinbarten schließlich die beiden großen Parteien ČSSD und ODS eine Zusammenarbeit auf einer vertraglichen Grundlage. ČSSD-Chef [[Miloš Zeman]] wurde [[Regierung Miloš Zeman|Ministerpräsident]] einer ČSSD-Minderheitsregierung. Der damalige ODS-Chef [[Václav Klaus]] wurde im Gegenzug zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt.

Zur Abstimmung in Sachfragen wurden wie in einer Koalition gemeinsame Ausschüsse mit der ODS vereinbart, so dass die ODS faktisch nicht am Kabinettstisch vertreten war, aber teilweise Einfluss auf die Regierungspolitik (insbesondere bei der Verabschiedung des Haushaltes) nehmen konnte und die Sozialdemokraten in wesentlichen politischen Fragen unterstützte. Es wurde zudem vereinbart, dass die ODS weder einen Misstrauensantrag im Parlament stellen, noch unterstützen würde. Diese „Hinterzimmerpolitik“ zwischen den großen Parteien stieß naturgemäß auf erheblichen Widerstand der kleineren Parteien; unter anderem deswegen, weil die großen Parteien das Wahlrecht zu Lasten der kleineren Parteien abänderten.

Das führte unter anderem dazu, dass die weiteren bürgerlichen Parteien [[KDU-ČSL]], [[US-DEU]] und [[Občanská demokratická aliance|ODA]] sich ihrerseits zur so genannten [[Čtyřkoalice|Viererkoalition]] zusammenschlossen und in dieser Konstellation z. B. bei den Regional- und Senatswahlen 2000 erfolgreich waren.

Das Projekt Oppositionsvertrag wurde nach den [[Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2002|Parlamentswahlen 2002]] beendet, nachdem sich die Sozialdemokraten mit der KDU-ČSL und der US-DEU auf eine richtige Koalition verständigt hatten.

2006 hoffte der ODS-Vorsitzende [[Mirek Topolánek]] mittels des Abschlusses eines erneuten Oppositionsvertrages mit der [[Česká strana sociálně demokratická|ČSSD]] eine entsprechende Stabilität für seine [[Regierung Mirek Topolánek I|Regierung]] zu erhalten, jedoch lehnte der Vorsitzende der Sozialdemokraten [[Jiří Paroubek|Paroubek]] ein solches Bündnis ab, worauf die Regierung nicht vom Parlament bestätigt wurde.

== Siehe auch ==
* [[Minderheitsregierung]]
* [[Koalition (Politik)|Koalition]]

== Weblinks ==
* {{Webarchiv | url=http://www.collegium-carolinum.de:80/doku/vdok/op98-cr.htm | wayback=20080411072806 | text=''Dokumente zur tschechischen und slowakischen Zeitgeschichte''}} ([[Memento (Webarchivierung)|Memento]] vom 11. April 2008 im ''[[Internet Archive]]''). In: ''collegium-carolinum.de''

[[Kategorie:Politik (Tschechien)]]
[[Kategorie:Miloš Zeman]]
[[Kategorie:Václav Klaus]]

Oppositionsvertrag - Versionsgeschichte

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