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Der '''Obrigkeitsstaat''' ist ein [[Staatsmodell]],<ref>[[Werner Rösener]] (Hrsg.): ''Staat und Krieg. Vom Mittelalter bis zur Moderne.'' Göttingen 2000, S. 206, ISBN 3-525-01386-8; Susanne Baer: ''„Der Bürger“ im Verwaltungsrecht. Subjektkonstruktion durch Leitbilder vom Staat.'' Tübingen 2006, S. 95, ISBN 3-16-147514-3.</ref> dem ursprünglich in Abgrenzung zur [[Rätedemokratie]] die [[Monokratie|monokratischen]] Staaten zugeordnet wurden.<ref>Susanne Baer: ''„Der Bürger“ im Verwaltungsrecht. Subjektkonstruktion durch Leitbilder vom Staat.'' Tübingen 2006, S. 93 f.</ref> In diesem Verständnis wird ein Staat dann als Obrigkeitsstaat charakterisiert, wenn die öffentlichen Angelegenheiten nahezu ausschließlich durch einen [[Herrscher]] sowie eine ihm zugeordnete [[Aristokratie|aristokratische]], [[Militär|militärische]] oder [[Bürokratie|bürokratische]] Führungsgruppe geregelt werden.<ref>''[[Verlag Herder|Herder]] Lexikon Politik''. Mit rund 2000 Stichwörtern sowie über 140 Graphiken und Tabellen, Sonderauflage für die [[Landeszentrale für politische Bildung]] NRW, Freiburg / Basel / Wien 1993, S. 154.</ref>

Im engeren Sinne wird der Begriff in der Geschichtswissenschaft – nicht zuletzt wegen des „inflationären Auftretens“ des Begriffs [[Obrigkeit]] zwischen dem 15. und 17. Jahrhundert<ref>[[Sigrid Schmitt]]: ''Territorialstaat und Gemeinde im kurpfälzischen Oberamt Alzey vom 14. bis zum Anfang des 17. Jahrhunderts.'' Institut für Geschichtliche Landeskunde der Johannes Gutenberg-Universität. Stuttgart 1992 (1964), S. 70, ISBN 3-515-06069-3.</ref> – auch auf das Zeitalter des [[Absolutismus]] angewendet.<ref>Hartmut Zückert: ''Die sozialen Grundlagen der Barockkultur in Süddeutschland.'' Stuttgart 1988, S. 338, ISBN 3-437-50315-4.</ref> Ferner wird ebenso der [[Konstitutionelle Monarchie|konstitutionell-monarchische]] deutsche Staat des 19. Jahrhunderts als Obrigkeitsstaat gekennzeichnet, in dem im Vergleich zum Verfassungssystem des [[Grundgesetz]]es in der [[Bundesrepublik Deutschland]] die Möglichkeit der [[Partizipation]] des [[Bürger]]s an staatlichen Entscheidungsprozessen weitaus geringer gewesen ist.<ref>Volker Schlette: ''Die Verwaltung als Vertragspartner. Empirie und Dogmatik verwaltungsrechtlicher Vereinbarungen zwischen Behörde und Bürger.'' Tübingen 2000, S. 104, ISBN 3-16-147224-1. (Schlette schrieb in diesem Zusammenhang von einem „Wandel des Staates vom Obrigkeitsstaat zum ‹kooperativen Staat›“.)</ref>

Die dem Obrigkeitsstaat zugrunde liegende politische Idee, dass alle [[Macht]] dem Staat übertragen wird, dieser die [[Sicherheit]] gewährleiste und der Bürger als [[Untertan]] [[apolitisch]] und rein privat handele, ist auf die [[politische Philosophie]] von [[Thomas Hobbes]] zurückzuführen.<ref>Nikolai Blaumer: ''Die kommunale Zivilgesellschaft als Ort der Integration. Eine Skizze moderner Bürgerschaft.'' GRIN Verlag, München 2008, S. 11, ISBN 3-640-16660-4; Richard Saage: ''Faschismus. Konzeptionen und historische Kontexte. Eine Einführung.'' VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 78, ISBN 3-531-15387-0.</ref>

== Geschichte ==
Quantitativ wurde der Begriff im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts laut [[Google Books Ngram Viewer]] im deutschsprachigen Raum in veröffentlichten Werken nur gelegentlich verwendet, bis die Nutzung ab etwa 1911 plötzlich steil anstieg und um 1921 einen Höhepunkt erreichte. Die Verwendung fiel danach kontinuierlich ab. In der Zeit des Nationalsozialismus sank sie besonders rasch, was aber mit der Presse- und Buchzensur zusammenhängt. Ab 1940 steigt die Nutzung abermals, erreichte 1945 wieder den Wert von 1921 und kletterte von da an fast stetig bis 1980. Seitdem befindet sich die Begriffsverwendung im Fall.<ref>{{Internetquelle |autor=Google |url=https://books.google.com/ngrams/graph?content=Obrigkeitsstaat&year_start=1800&year_end=2019&corpus=de-2019&smoothing=3 |titel=„Obrigkeitsstaat“ 1800–2019 (German) |werk=Google Books Ngram Viewer |abruf=2024-05-17}}</ref>

[[Hugo Preuß]] verwendete das Gegensatzpaar Obrigkeitsstaat und [[Volksstaat]] während des Ersten Weltkriegs ab 1915 mehrfach in Vorträgen und Publikationen.<ref>{{Literatur |Autor=Hugo Preuß |Titel=Das deutsche Volk und die Politik |Verlag=E. Diederichs |Ort=Jena |Datum=1915 |Online=https://books.google.de/books?id=85AyAQAAIAAJ}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Preuß, Hugo |Titel=Obrigkeitsstaat und großdeutscher Gedanke : zwei Vorträge |Sammelwerk=Politisches Leben – Schriften zum Ausbau eines Volksstaates |Band=2 |Verlag=E. Diederichs |Ort=Jena |Datum=1916 |Online=https://books.google.de/books?id=838KIdrlpcsC}}</ref> In den Debatten über innenpolitische Reformen des Deutschen Reiches und Preußens ab 1915 fand es in der linksliberalen und sozialistischen Publizistik vermehrt Verwendung, bis es im Zuge der Novemberrevolution schlagartig durch Preuß’ Leitartikel ''„Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat?“'' im ''[[Berliner Tageblatt]]'' am 14. November 1918 sehr große Bedeutung erlangte.<ref>{{Literatur |Autor=Preuß, Hugo |Titel=Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat? |Sammelwerk=Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung |Band=47 |Nummer=283 (Morgen-Ausgabe) |Datum=1918-11-14 |Seiten=1-2 |Online=https://dfg-viewer.de/show/?set%5Bmets%5D=https://content.staatsbibliothek-berlin.de/zefys/SNP27646518-19181113-3-0-0-0.xml |Abruf=2024-05-17}}</ref> In den folgenden Wochen und Monaten auf dem Weg zur [[Weimarer Reichsverfassung]] wurde der Begriff Obrigkeitsstaat zu einem verbreiteten [[Politisches Schlagwort|politischen Schlagwort]].<ref>[[Otto Brunner (Historiker)|Otto Brunner]] u. a. (Hrsg.): ''Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland.'' Bd. 5. Stuttgart 1984, S. 416, ISBN 3-12-903890-6; Susanne Baer: ''„Der Bürger“ im Verwaltungsrecht. Subjektkonstruktion durch Leitbilder vom Staat.'' Tübingen 2006, S. 93 f.</ref>

Die Tradierung des Begriffs Obrigkeitsstaat als eine [[Polemik|polemische]] Kategorie ist indessen auf [[Otto von Gierke]] zurückzuführen, auf dessen historisch rekonstruierte [[Genossenschaftslehre]] Hugo Preuß bei seiner Ablehnung der staatlichen [[Souveränität]], die er als „das tragende Prinzip des Obrigkeitsstaates“ verstand, zurückgriff.

Für Preuß stellte sich der [[Rechtstheorie|rechtstheoretische]] Genossenschaftsgedanke als eine Alternative zum [[Rechtsstaat]]-Gedanken dar, da er den Rechtsstaat unter dem Vorzeichen eines Obrigkeitsstaates wahrnahm und [[Staat und Gesellschaft]] einerseits sowie [[Öffentliches Recht|öffentliches]] und [[Privatrecht|privates Recht]] andererseits scharf voneinander trennte.<ref>[[Marcus Llanque]]: ''Demokratisches Denken im Krieg. Die deutsche Debatte im Ersten Weltkrieg.'' Berlin 2000, S. 68 f., ISBN 3-05-003517-X.</ref> Bei der Konzeption des von ihm bevorzugten „Volkstaates“, den er in Anlehnung an Ideen von Gierke und [[Heinrich Friedrich Karl vom und zum Stein|Freiherr vom Stein]] als ein Gegenmodell zum „Obrigkeitsstaat“ entwarf, sollte der politischen Partizipation der Gesellschaft „von unten“ mehr Raum geboten werden. Auf diesem Hintergrund fasste Preuß „[[Gemeinde]]n, [[Weimarer Republik#Territoriale Gliederung|Länder]] und Gesamtstaat als funktional abgegrenzte und gestufte Ebenen“ seines Volkstaatsmodells auf; insbesondere die [[kommunale Selbstverwaltung]] sollte gestärkt werden.<ref>[[Michael Stolleis]]: ''Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Weimarer Republik und Nationalsozialismus.'' München 2002, S. 82 f., ISBN 3-406-48960-5.</ref>

In der noch jungen Bundesrepublik Deutschland setzte sich der Philosoph [[Karl Jaspers]] angesichts der Erfahrungen mit dem [[Nationalsozialismus]] für eine konsequente „Abkehr vom obrigkeitsstaatlichen Denken“ ein.<ref>Kurt Salamun: ''Karl Jaspers. Eine Einführung in sein Denken.'' 2., verb. und erw. Aufl., Würzburg 2006, S. 79, ISBN 3-8260-3253-5.</ref> Nach ihm drohe der Demokratie stets die Gefahr, dass sie sich über den [[Autoritärer Staat|autoritären Staat]] hin zu einer [[Diktatur]] entwickeln könne. Unter anderem unter dem Eindruck der [[Spiegel-Affäre]], der [[Große Koalition|Großen Koalition]] und der Diskussion um die [[Deutsche Notstandsgesetze|Notstandsgesetze]] diagnostizierte er 1966 in seinem Buch ''„Wohin treibt die Bundesrepublik?“'': „Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat sind, ohne helles Bewußtsein, [[Gesinnung]]en geblieben, die heute noch mächtig sind.“<ref name="Jaspers146">[[Karl Jaspers]]:'' Wohin treibt die Bundesrepublik?'' München 1966, S. 146.</ref> Als Beispiele führte er neben anderen beobachteten Merkmalen das „Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker als Ersatz für Kaiser und König“ sowie „das Vertrauen, die [[Regierung]] werde es schon recht machen“, an.<ref name="Jaspers146" /> Zwar erblickte Jaspers in der Bundesrepublik keinen Obrigkeitsstaat, vermutete aber, dass eine Entwicklung zu diesem mangels der [[Freiheit]] der Bürger erneut stattfinden könne: „Aber dieser Staat selber hat in sich die Tendenzen, die ihn zu einem autoritären Gebilde machen, in dem zwar kein Monarch herrscht und auch nicht mehr begehrt wird, aber derart, daß dieser Staat sich wandelt zu einem Obrigkeitsstaat mit Untertanengesinnung, weitgehend ähnlich der [[Wilhelminismus|wilhelminischen Zeit]].“<ref>Karl Jaspers:'' Wohin treibt die Bundesrepublik?'' München 1966, S. 155.</ref>

In seinem Buch ''„Antwort“'', das er 1967 in Reaktion auf die Kritik an seinem Buch publizierte, konkretisierte Jaspers, dass er die Tendenzen zur „[[Ehernes Gesetz der Oligarchie|Parteienoligarchie]]“, zum Autoritären und zur Diktatur zwar für möglich, aber auch für abwendbar hielt: „Tendenzen, das heißt: es muß nicht so kommen. Je deutlicher die [[Staatsbürger]] die Tendenzen wahrnehmen, desto größer ist die Chance, daß sich diese nicht vollenden werden.“<ref>Karl Jaspers: ''Antwort. Zur Kritik meiner Schrift Wohin treibt die Bundesrepublik?'' München 1967, S. 86.</ref> Und er ergänzte: „Ein Volk wird reif zur Demokratie, indem es selber politisch aktiv ist. Daher ist Voraussetzung einer Demokratie, daß dem Volk ein Maximum von [[Partizipation|Mitwirkung]] zur Aufgabe wird oder daß es sich diese nimmt, und das Vertrauen zum Volk, nicht zu dem, was es ist, sondern zu dem, was es werden kann.“<ref>Karl Jaspers: ''Antwort. Zur Kritik meiner Schrift Wohin treibt die Bundesrepublik?'' München 1967, S. 130.</ref>

== Literatur ==
* Wolfgang Kaupen, [[Theo Rasehorn]]: ''Die Justiz zwischen Obrigkeitsstaat und Demokratie. Ein empirischer Beitrag zur Soziologie der deutschen Justizjuristen.'' Neuwied a. Rh. 1971.
* Gerhard Dürr, Walter Hähnle: ''Bürgerfreiheit gegen Obrigkeitsstaat.'' Stuttgart 1979, ISBN 3-87173-553-1.
* [[Wilfried Loth]]: ''Das Kaiserreich. Obrigkeitsstaat und politische Mobilisierung.'' München 1996, ISBN 3-423-04505-1.
* {{Literatur |Autor=Preuß, Hugo |Titel=Volksstaat oder verkehrter Obrigkeitsstaat? |Sammelwerk=Berliner Tageblatt und Handels-Zeitung |Band=47 |Nummer=283 (Morgen-Ausgabe) |Datum=1918-11-14 |Seiten=1-2 |Online=https://dfg-viewer.de/show/?set%5Bmets%5D=https://content.staatsbibliothek-berlin.de/zefys/SNP27646518-19181113-3-0-0-0.xml |Abruf=2024-05-17}}
* Manfred Teufel: ''Die südwestdeutsche Polizei im Obrigkeits- und Volksstaat. Daten – Fakten – Strukturen 1807–1932.'' Holzkirchen 1999, ISBN 3-927983-41-1.
* Ralf Zoll (Hrsg.): ''Vom Obrigkeitsstaat zur entgrenzten Politik.'' Opladen / Wiesbaden 1999, ISBN 3-531-13413-2.
* [[Winfried Becker (Historiker)|Winfried Becker]]: ''Das Bismarckreich – ein Obrigkeitsstaat? Die Entwicklung des Parlamentarismus und der Parteien 1871-1890.'' Friedrichsruh 2000, ISBN 3-933418-08-9.

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Staatsmodell]]

Obrigkeitsstaat - Versionsgeschichte

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