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2026-02-24T18:52:37Z

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Das '''obligatorische Referendum''', teilweise auch als '''obligatorische Volksabstimmung''' bezeichnet, ist eine spezielle Ausformung des [[Referendum]]s und ein Instrument der [[Direkte Demokratie in der Schweiz|direkten Demokratie]]. Im Gegensatz zu anderen Referendumsformen muss es nicht von [[Parlament]], [[Regierung]] oder [[Staatsvolk|Bevölkerung]] anberaumt werden, sondern wird unter bestimmten Bedingungen (zumeist bei [[Verfassung]]sänderungen) automatisch ausgelöst. ''Obligatorische Referenden'' gibt es in einer ganzen Vielzahl von [[Staat]]en weltweit, wobei die tatsächliche Bedeutung des Instruments in der Politik dieser Länder sehr stark variiert. Während in der [[Schweiz]] das ''obligatorische Referendum'' eines der wichtigsten Merkmale der [[Halbdirekte Demokratie|halbdirekten Demokratie]] bildet, spielt es hingegen in [[Deutschland]] nur eine untergeordnete, in [[Österreich]] keine nennenswerte Rolle in der Politik.

== Etymologie ==
Das deutsche Wort ''Referendum'' ist ein Fremdwort aus dem [[Latein]]ischen und setzt sich aus der Vorsilbe ''re'' »zurück« und dem Verb ''ferre'' »tragen« oder »bringen« zusammen. Die Voranstellung ''obligatorisch'' leitet sich vom lateinischen Verb ''obligare'' »verpflichten« oder »verbindlich machen« ab.

In einem ''obligatorischen Referendum'' ist die gewählte Vertretung (Parlament oder Regierung) also dazu »verpflichtet« oder daran »gebunden«, die Entscheidung über einen politischen Gegenstand an den Souverän (das Volk) »zurückzutragen« bzw. »zurückzubringen«.

== Das obligatorische Referendum in den deutschsprachigen Staaten ==
=== Deutschland ===
In Deutschland ist ein ''obligatorisches Referendum'' auf [[Politische Ebene|Bundesebene]] nur in zwei sehr eng eingegrenzten Fällen vorgesehen. Zum einen bei der Ablösung des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] durch eine andere Verfassung ({{Art.|146|gg|juris}} GG), zum anderen im Falle einer [[Neugliederung des Bundesgebietes]] ({{Art.|29|gg|juris}} Abs. 3 GG). Der erste Fall ist in der Geschichte der [[Bundesrepublik Deutschland]] noch nicht aufgetreten, auch wenn nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Deutschen Wiedervereinigung]] intensiv über diese Frage diskutiert wurde. Abstimmungsberechtigt wären bei diesem ''obligatorischen Referendum'' alle wahlberechtigten Bürger. Zur Neugliederung des Bundesgebietes wurden seit Bestehen der [[BRD]] zwei ''obligatorische Referenden'' durchgeführt ([[1952]] bei der [[Baden-Württemberg#Gründung des Landes|Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg]] und bei der geplanten, aber [[1996]] von der Bevölkerung abgelehnten, [[Berlin-Brandenburg|Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg]]), wobei hier jeweils nur die in den von der Gebietsneugliederung betroffenen Bürger abstimmungsberechtigt sind.

In den Ländern ist das ''obligatorische Referendum'' nicht überall vorzufinden. In vielen Bundesländern existiert dieses Instrument überhaupt nicht, in einigen ist es analog zum Bund nur im Fall der Ausarbeitung einer neuen Landesverfassung vorgesehen (z. B. [[Brandenburg]]). Lediglich [[Bayern]] und [[Hessen]] haben hier eine weiterreichende Ausgestaltung, da dort alle Verfassungsänderungen dem ''obligatorischen Referendum'' unterworfen sind. In Bayern fanden bis Ende Dezember 2019 insgesamt 14, in Hessen 24 obligatorische Referenden zu den verschiedensten Themen statt.<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/VE-Liste_Obligatorische_Referenden.pdf Übersicht bei Mehr Demokratie e. V.]</ref> In [[Berlin]] und [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]] existiert jeweils eine Sonderregelung: In Berlin sind obligatorische Referenden für den Fall einer Änderung der direktdemokratischen Regelungen in der Landesverfassung vorgesehen, was bislang zu einem Praxisfall (2006) führte, in Bremen gilt seit 2013 ein obligatorisches Referendum bei Privatisierungen, sofern der zugrunde liegende Parlamentsbeschluss nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet wird.

Aus der Zivilgesellschaft wurde bereits verschiedentlich die Forderung erhoben, alle Änderungen des Grundgesetzes einem ''obligatorischen Referendum'' zu unterwerfen,<ref>[https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/ZfDD_3_09_komplett.pdf ''Das Ende der Salami-Taktik Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon''] In: ''Zeitschrift für Direkte Demokratie''. Nr. 83, 3/09.</ref> wie dies in der [[Schweiz]], aber auch in Bayern und Hessen der Fall ist. Dies würde der Bevölkerung eine größere Kontrolle über das höchste Rechtsgut des Staates (die Verfassung) sichern und leichtfertige Eingriffe in das Grundgesetz durch die im Bundestag vertretenen Parteien wirksam verhindern. Die Gegner dieses Vorschlages argumentieren, dies könne notwendige, aber unpopuläre Änderungen des Grundgesetzes verhindern und dadurch eine Lähmung der Politik bewirken.

=== Österreich ===
In Österreich ist ein obligatorisches Referendum auf ''Bundesebene'' im Fall einer [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] vorgesehen ({{Art.|44|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40045767}} Abs. 3 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]]). Eine Gesamtänderung der Verfassung liegt vor, wenn eines oder mehrere der Bauprinzipien der Verfassung (demokratisches, bundesstaatliches, rechtsstaatliches, gewaltentrennendes bzw. liberales Bauprinzip) gravierend geändert werden.<ref>[[Theo Öhlinger]]: ''Verfassungsrecht.'' 8. Auflage. Wien 2009, Rz 62ff.</ref> Umstritten ist, ob nur der Nationalrat oder auch der Bundespräsident entscheiden darf, ob eine Verfassungsänderung als gesamtändernd zu qualifizieren ist und ob daher eine Volksabstimmung durchzuführen ist.<ref>Theo Öhlinger: ''Verfassungsrecht.'' 8. Auflage. Wien 2009, Rz 453 FN 18.</ref> Laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann die Durchführung einer Volksabstimmung nicht erzwungen werden, sondern wird durch den Nationalrat endgültig entschieden. Eine Nichtdurchführung einer Volksabstimmung im Falle einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kann nur als Verfahrensmangel im Gesetzgebungsverfahren gerügt werden.

Die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den EU-Beitritt Österreichs war ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene.<ref>[http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/Ergebnisse.aspx Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994]</ref>

Ein Beschluss der Bundesversammlung, den Bundespräsidenten vor Ablauf der Funktionsperiode abzusetzen ({{Art.|60|B-VG|RIS-B}} Abs. 6 B-VG), löst ein obligatorisches Referendum aus. Bislang gibt es dafür keinen Anwendungsfall.

Im Sommer 2008 – wenige Wochen nach erfolgter Ratifizierung des [[Lissabon-Vertrag]]s – hat sich die SPÖ für verpflichtende Volksabstimmungen über wesentliche Änderungen der EU-Verträge positioniert.<ref>{{Webarchiv | url=http://eu-forum.eu/blog/?p=36 | archive-is=20120711 | text=Brief an den Herausgeber der Kronen-Zeitung}}</ref> Ein entsprechender parlamentarischer Initiativantrag für obligatorische Volksabstimmungen über wesentliche EU-Vertragsänderungen<ref>{{Webarchiv | url=http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/bundesebene/initiativantraege-zu-direkter-demokratie/247-initiativantrag-fpoe-spoe-bzoe-2008.html | archive-is=20120911 | text=Initiativantrag von FPÖ, SPÖ und BZÖ zu Volksabstimmungen über EU-Verträge}} eingebracht am 12. September 2008</ref> fand zwar zunächst eine parlamentarische Mehrheit, scheiterte aber letztlich am Erfordernis der Zwei-Drittel-Mehrheit.

Auf ''Landesebene'' sind obligatorische Volksabstimmungen in den Bundesländern Vorarlberg und Salzburg vorgesehen. In Salzburg ist jede „Gesamtänderung der Landesverfassung“ vor der Kundmachung im Landesgesetzblatt einer Volksabstimmung zu unterziehen.<ref>{{Art.|23|L-VG|LrSbg|DokNr=LSB12014074}} Abs. 2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz</ref> In Vorarlberg wird eine verpflichtende Volksabstimmung für einzelne, eigens bezeichnete grundlegende Änderungen angeordnet.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/vorarlberg/130-vorarlberg-vorarlberger-landesverfassung.html#35 | archive-is=20140224 | text=Artikel 35 Absatz 2 Vorarlberger Landesverfassung}}</ref>

In Salzburg kam es 1998 zu einer obligatorischen Volksabstimmung über die Abschaffung der verpflichtenden Proporzwahl der Landesregierung.<ref>[[Klaus Poier]]: ''Sachunmittelbare Demokratie in Österreichs Ländern und Gemeinden. Rechtslage und empirische Erfahrungen im Überblick.'' In: Neumann, Renger: ''Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2008/2009.'' 2010, S. 44f, {{DOI|10.5771/9783845227313-31}}.</ref>

Auf ''Gemeindeebene'' ist das obligatorische Referendum in der Stadt Salzburg vorgesehen. Im Fall einer wesentlichen Änderung der für das Stadtbild prägenden Stadtlandschaften ist eine Volksabstimmung durchzuführen.<ref>[https://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/rechtsgrundlagen/160-salzburger-stadtrecht.html#53a Artikel 53a Absatz 1 Salzburger Stadtrecht]</ref> Dadurch wird der in der Grünlanddeklaration<ref>[https://www.stadt-salzburg.at/internet/wirtschaft_umwelt/stadtplanung/rek_2007_raumordnung/deklaration_geschuetzes_gruenland_342597.htm "Geschütztes Grünland". Anhang zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REK 2007)] (PDF)</ref> der Stadt Salzburg verankerte Schutz der Stadtlandschaften besonders gegen Verschlechterungen abgesichert. In Kärnten besteht eine verpflichtende Volksbefragung im Fall eines geplanten Untergangs einer Gemeinde.<ref>{{Webarchiv | url=http://mehr-demokratie.at/landes-und-gemeindeebene/kaernten/141-kaerntner-landesverfassung.html#3 | archive-is=20120712 | text=Artikel 3 Absatz 3 Kärntner Landesverfassung}}</ref>

=== Schweiz ===
{{Hauptartikel|Obligatorisches Referendum (Schweiz)}}
Auf ''Bundesebene'' wird das obligatorische Referendum durch die [[Bundesverfassung (Schweiz)|Bundesverfassung (BV)]] in {{Art.|140|BV|ch}} geregelt. Es ist eine der zentralen politischen Ausdrucksformen sowohl der [[Demokratie in der Schweiz|Schweizer Demokratie]] als auch des [[Föderalismus in der Schweiz|Föderalismus]]. Alle Änderungen der Bundesverfassung bedürfen der Zustimmung der Mehrheit des Schweizervolks als Ganzes als auch durch diejenige der Mehrheit der Bevölkerung der einzelnen [[Kanton (Schweiz)|Stände]], um in Kraft treten zu können (Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV, [[Volksmehr und Ständemehr|Doppeltes Mehr]]). Diese Regelung soll die Gleichstellung der kleinen Kantone mit den bevölkerungsstarken Kantonen gewährleisten.

[[Datei:UNO-Beitritt der Schweiz 1986.jpg|mini|Beispiel eines obligatorischen Referendums: die [[Die Schweiz in den Vereinten Nationen#Die erste UNO-Abstimmung 1986|Volksabstimmung über den UNO-Beitritt der Schweiz 1986]]]]
Ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterliegt der Beitritt der Schweiz zu einer [[Supranationalität|supranationalen Gemeinschaft]] oder einer Organisation für [[kollektive Sicherheit]] (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Die Rede ist vom [[Völkerrechtliche Verträge in der Schweiz|obligatorischen Staatsvertragsreferendum]]. Bisher einziger Anwendungsfall des obligatorischen Staatsvertragsreferendums war die [[Volksabstimmungen in der Schweiz 1986|Volksabstimmung vom 16. März 1986]] über den [[Die Schweiz in den Vereinten Nationen#Der Beitritt zur UNO|UNO-Beitritt]], der deutlich verworfen wurde. Die spätere Zustimmung zum UNO-Beitritt in der [[Volksabstimmungen in der Schweiz 2002#Abstimmungen am 3. März 2002|Volksabstimmung vom 2. März 2002]] erfolgte hingegen nicht auf dem Wege des obligatorischen Staatsvertragsreferendums, sondern durch Annahme einer Volksinitiative für eine entsprechende Partialrevision der Bundesverfassung ({{Art.|139|BV|ch}} BV).

In drei Fällen wurde ein völkerrechtlicher Vertrag ohne Verfassungsgrundlage auf Beschluss der Bundesversammlung einem ausserordentlichen obligatorischen Staatsvertragsreferendum unterstellt: 1920 der Beitritt zum [[Völkerbund]], 1972 das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|EWG]] und 1992 der Beitritt zum [[Europäischer Wirtschaftsraum|EWR]]. Diese Verträge wurden aufgrund «ihrer ausserordentlichen Bedeutung» der Abstimmung von Volk und Ständen unterbreitet.<ref>{{Literatur |Autor=Giovanni Biaggini |Titel=BV Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Datum=2017 |Seiten=1122, N 9}}</ref> In der Staatsrechtslehre<ref>{{Literatur |Autor=Stefan G. Schmid |Titel=Das «ungeschriebene» obligatorische Staatsvertragsreferendum |Sammelwerk=[[Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht]] |Band=125 |Nummer=10 |Datum=2024 |Seiten=542 f. |Kommentar=mit weiteren Hinweisen}}</ref> und in einem Gutachten des [[Bundesamt für Justiz (Schweiz)|Bundesamts für Justiz]] wird die Auffassung vertreten, dass diese plebiszitäre Ausgestaltung der Volksrechte dem Schweizer Bundesverfassungsrecht fremd ist: Die Frage, ob eine Vorlage einem Referendum untersteht oder nicht, soll aufgrund von in der Verfassung klar definierten sachlichen Kriterien beantwortet werden, und nicht nach Gutdünken der Bundesversammlung, d. h. nicht nach politischen Opportunitätsüberlegungen.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundesamt für Justiz |url=https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/publiservice/publikationen/berichte-gutachten/2024-05-27.html |titel=Das Staatsvertragsreferendum im Bundesverfassungsrecht |datum=2024-05-27 |abruf=2024-07-25}}</ref>

Auch alle ''Kantone'' und ''[[politische Gemeinde]]n'' kennen das obligatorische Referendum. Generell gilt es bei Änderungen der [[Kantonsverfassung]] sowie der Gemeindeordnung (Gemeindeverfassung), bei allgemein formulierten Volksinitiativen und bei ausformulierten Volksinitiativen, die vom Kantonsparlament nicht angenommen werden. Es wird sodann ausgelöst durch einzelne Ausgaben der öffentlichen Hand, die eine gewisse, in Verfassung oder Gesetz festgelegte Höhe überschreiten (siehe: [[Finanzreferendum]]). Das früher weit verbreitete obligatorische Gesetzesreferendum ist hingegen in den meisten Kantonen abgeschafft und durch das [[Fakultatives Referendum|fakultative Referendum]] ersetzt worden.

== Missbrauchsgefahr ==
{{Staatslastig|DE|Betrifft=Abschnitt}}
Die Gefahr der missbräuchlichen Anwendung ist beim obligatorischen Referendum deutlich geringer als bei anderen Referendumsformen, da es nicht aktiv initiiert bzw. vom Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ausgelöst werden kann.

Eine der Gefahren besteht allerdings in der Verquickung unterschiedlicher Verfassungsänderungen in einer so genannten »Paketlösung«. Soweit dies durch die jeweilige Verfassung nicht ausdrücklich verboten ist, können verschiedene Verfassungsänderungen miteinander verbunden werden. Die Wähler haben dann keine Möglichkeit, jeder einzelnen Änderung zuzustimmen oder diese abzulehnen, sondern können nur alle Änderungen zusammen annehmen oder ablehnen. Auf diese Weise ist es unter Umständen möglich, die Zustimmung zu an sich mehrheitlich abgelehnten Verfassungsänderungen durch weitere populärere Änderungen zu »erkaufen«. In der Schweiz steht solchem Missbrauchspotenzial der [[Grundsatz der Einheit der Materie]] entgegen.

== Siehe auch ==
* [[Direkte Demokratie]]
* [[Referendum]]
* [[Fakultatives Referendum]]
* [[Gesamtänderung der Bundesverfassung]] (Österreich)

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Referendum}}
{{Wiktionary|obligatorisch}}
* [https://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e. V. Fachverband für direkte Demokratie] (Deutschland)
* [https://www.iri-europe.org/ Initiative and Referendum Institute Europe]
* [http://www.mehr-demokratie.at/ mehr demokratie! die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie] (Österreich)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie|Referendum Obligatorisch]]
[[Kategorie:Instrument der direkten Demokratie (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht]]
[[Kategorie:Politische Rechte]]
[[Kategorie:Plebiszit|Referendum Obligatorisch]]
{{Rechtshinweis}}

Obligatorisches Referendum - Versionsgeschichte

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