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2026-04-17T07:18:54Z

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Als '''objektive Bedingung der Strafbarkeit''' (auch ''objektive Strafbarkeitsbedingung'' oder ''Tatbestandsannex'') wird im deutschen [[Strafrecht]] eine Voraussetzung der [[Strafbarkeit]] bezeichnet, die zwar objektiv, also tatsächlich, erfüllt sein muss, die aber das [[Unrecht]] der Tat und die [[Schuld (Strafrecht)|Schuld]] des Täters nicht mitbegründet.

Nach [[Herrschende Meinung|herrschender Lehrmeinung]] gehört ein solches Tatbestandsmerkmal nicht zum [[Objektiver Tatbestand|objektiven Tatbestand]]. Es muss also nicht vom [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] umfasst sein. Für einen [[Irrtumslehren im deutschen Strafrecht|Irrtum]] über ein solches Merkmal gilt auch nicht {{§|16|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]], vielmehr ist die Vorstellung des Täters irrelevant, der Irrtum unbeachtlich.

Umstritten ist der Prüfungsstandort. Dogmatisch korrekt ist die Prüfung am Ende des [[Straftat#Deutschland|Deliktsaufbaus]] nach der [[Schuld (Strafrecht)|Schuld]]. Zumeist effizienter und daher in der Praxis auch häufiger ist jedoch die Prüfung als sogenannter ''Tatbestandsannex'' zwischen Tatbestand und [[Rechtswidrigkeit]], die beim Nichtvorliegen der Bedingung somit überflüssige Ausführungen zu Rechtswidrigkeit und Schuld erspart.

Ob eine bloße objektive Bedingung der Strafbarkeit oder ein echtes objektives Tatbestandsmerkmal vorliegt, ist durch [[Auslegung (Recht)|Auslegung]] zu ermitteln. Ersterer liegen stets Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere Gründe der [[Strafökonomie]], zugrunde. Regelmäßig sind das Umstände, deren Realisierung vom Täter nicht beherrschbar und seiner Einwirkung und seinem Wissen typischerweise entzogen sind. Erst ihr Vorliegen macht unter dem Gesichtspunkt der Wahrung des Rechtsfriedens das schuldhafte Handeln des Täters strafwürdig. So handelt der Täter beim Vollrausch (s. die Beispiele unten) bereits schuldhaft, wenn er sich soweit berauscht, dass er in den Zustand der Schuldunfähigkeit gerät. Strafbedürftig wird dies aber erst dann, wenn er in diesem Zustand eine Straftat begeht. Tatbestandsmerkmale andererseits liegen vor, wenn deren vorsätzliche bzw. fahrlässige Verwirklichung einen Schuldvorwurf erst begründet.

Beispiele für bloße objektive Bedingungen der Strafbarkeit sind:
* der Tod oder die schwere Verletzung eines Menschen beim Tatbestand der [[Beteiligung an einer Schlägerei]] {{§|231|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]<ref name="Rönnau">{{Literatur |Titel=Grundwissen – Strafrecht: Objektive Bedingungen der Strafbarkeit |Autor=Thomas Rönnau |Sammelwerk=Juristische Schulung |Datum=2011 |Seiten=697}}</ref>
* die „im Rausch begangene Tat“ beim Tatbestand des [[Vollrausch]]s {{§|323a|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]<ref name="Rönnau" />
* nach einer umstrittenen Ansicht auch die „Rechtmäßigkeit der Diensthandlung“ beim [[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]] {{§|113|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]
* die „Rechtmäßigkeit der Anlegung des Siegels“ beim [[Siegelbruch]] {{§|136|StGB|dejure}} StGB
* „wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird“ bei [[Straftaten aus Gruppen]] {{§|184j|StGB|dejure}} StGB<ref>[[Joachim Renzikowski]]: ''Nein! – Das neue Sexualstrafrecht.'' In: [[NJW]] 2016, 3553 (3557).</ref><ref>{{BT-Drs|18|9097}}, S. 31.</ref>
* die „Nichterweislichkeit der ehrenrührigen Tatsache“ bei [[Üble Nachrede (Deutschland)|übler Nachrede]] {{§|186|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]<ref name="Rönnau" />
* die Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse im Rahmen der [[Insolvenzstraftaten]], so bei den Tatbeständen [[Bankrott]] {{§|283|stgb|juris}} Abs. 6 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] und Schuldnerbegünstigung {{§|283d|stgb|juris}} Abs. 4 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]]<ref>{{Literatur |Titel=Vorbemerkungen zu den §§ 283 ff. |Autor=Christian Brand |Hrsg=Gabriele Cirener, Henning Radtke, Ruth Rissing-van Saan, Thomas Rönnau, Wilhelm Schluckebier |Sammelwerk=Strafgesetzbuch : Leipziger Kommentar |Band=15 |Auflage=13. |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin / Boston |Datum= |ISBN=978-3-11-048892-0 |Kapitel=Rn. 61}}</ref>

== Literatur ==
* Otto Schwarz (Begr.), [[Thomas Fischer (Jurist)|Thomas Fischer]] (Hrsg.): ''Strafgesetzbuch und Nebengesetze.'' 59. Auflage. Beck Verlag, München 2012, ISBN 978-3-406-60892-6, S. 129 (§ 17 Rn. 27).
* [[Uwe Murmann]]: ''Grundkurs Strafrecht.'' Beck Verlag, München 2011, ISBN 978-3-406-61586-3, S. 66.
* {{Literatur |Titel=Grundwissen – Strafrecht: Objektive Bedingungen der Strafbarkeit |Autor=[[Thomas Rönnau]] |Sammelwerk=[[Juristische Schulung]] |Datum=2011 |Seiten=697}}
* [[Johannes Wessels (Jurist)|Johannes Wessels]] (Begr.), [[Werner Beulke]] (Bearb.): ''Strafrecht. Allgemeiner Teil.'' 41. Auflage. Müller Verlag, Heidelberg 2011, ISBN 978-3-8114-9822-8, S. 54 f.

== Weblinks ==
* [[Katharina Beckemper]]: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2018_10_1231.pdf ''Die Funktion der objektiven Bedingung der Strafbarkeit: Einschränkung auf strafbedürftige Fälle oder Verstoß gegen das Schuldprinzip?''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2018, S. 394–402

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Objektive Bedingung der Strafbarkeit - Versionsgeschichte

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