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Der [[Rechtsbegriff]] '''Obhut''' bezeichnet die [[Fürsorgepflicht|Fürsorge-]] oder [[Verpflichtetsein#Schutzpflichten|Schutzpflicht]] eines [[Rechtssubjekt]]s gegenüber [[Person]]en, [[Tier]]en oder [[Sache (Recht)|Sachen]].

== Allgemeines ==
Das Wort „Obhut“ erschien erstmals 1641 bei [[Justus Georg Schottelius]]<ref>Justus Georg Schottelius, ''Teutsche Sprachkunst'', 1641, S. 503</ref> und danach 1691 bei [[Kaspar von Stieler]].<ref>Kaspar von Stieler, ''Der Teutschen Sprache Stammbaum und Fortwachs'', 1691, Sp. 1371</ref> Das Präfix „Ob“ (wie in [[Obdach]]) steht für die „bergende, Unheil fernhaltende Kraft“.<ref>[https://books.google.de/books?id=uHFr8HBnG5AC&pg=PA8&dq=Obhut+stieler+1691&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwi5pvit3OzqAhXL16QKHfoaBgkQuwUwA3oECAYQBg#v=onepage&q=Obhut%20stieler%201691&f=false Walther Mitzka (Hrsg.), ''Trübners Deutsches Wörterbuch'', Band 5: O-R, 1954, S. 8]</ref> „Hut“ wiederum stammt von „hüten, behüten“. Obhut bedeutet deshalb so viel wie „Schutz, Fürsorge, Aufsicht“. Aus ihm entwickelten sich die [[Fürsorgepflicht|Obhutspflicht]] und [[Obhutshaftung]].

== Rechtsfragen ==
Allgemein ist zu unterscheiden zwischen der Obhut für Personen, für fremde Sachen<ref>[https://books.google.de/books?id=jeis7CdHPUEC&pg=PA271&dq=Obhut+personen&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiS5MG86ezqAhXI16QKHUOxBX0QuwUwAHoECAEQBw#v=onepage&q=Obhut%20personen&f=false Alexander Bruns, ''Haftungsbeschränkung und Mindesthaftung'', 2003, S. 271 f.]</ref> und Tiere.

;Personen
Die Obhut über Personen ist insbesondere von Bedeutung in der [[Personenbeförderung]], bei der [[Einbringung]] von Sachen bei [[Gastwirt]]en, im [[Familienrecht (Deutschland)|Familienrecht]], beim [[Heimvertrag]] und im [[Reiserecht]].

Befinden sich Personen unter Obhut einer anderen Person, so ist meist das Familienrecht anwendbar. Steht die [[Elterliche Sorge (Deutschland)|elterliche Sorge]] für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, [[Unterhaltsanspruch|Unterhaltsansprüche]] des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen ({{§|1629|bgb|juris}} Abs. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). Der Umgang des Kindes mit den Eltern berechtigt nach {{§|1684|bgb|juris}} Abs. 1 BGB den Umgang mit jedem Elternteil. Weitere Obhutsfragen klären {{§|1713|bgb|juris}} BGB, {{§|1748|bgb|juris}} BGB und {{§|1751|bgb|juris}} BGB. In der [[Jugendhilfe]] ist nach {{§|42|sgb_8|juris}} [[SGB VIII]] die [[Inobhutnahme]] von Kindern und Jugendlichen geregelt. Das Kind oder der Jugendliche ist in Obhut zu nehmen, wenn eine dringende Gefahr besteht und die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden kann ({{§|8a|sgb_8|juris}} Abs. 2 SGB VIII). Der Heimvertrag gemäß {{§|7|wbvg|juris}} [[WBVG]] sichert dem [[Verbraucher]] die Obhut durch Überlassung von [[Wohnraum]] und Erbringung von [[Altenpflege|Pflege-]] oder [[Betreuung (Recht)|Betreuungsleistungen]] zu. Im Reiserecht stellen Verletzungen der [[Fürsorgepflicht]] oder der Obhut ([[Verkehrssicherungspflicht]]en) gemäß {{§|651i|bgb|juris}} Abs. 2 BGB einen [[Reisemangel]] dar. Der Gastwirt muss bei der Beherbergung gemäß {{§|701|bgb|juris}} Abs. 2 BGB für alle von Gästen [[Einbringung|eingebrachten]] Sachen die [[Haftung (Recht)|Haftung]] übernehmen; Sachen gelten als eingebracht, wenn sie der Gastwirt oder seine [[Erfüllungsgehilfe]]n in Obhut nehmen.

Bestraft wird gemäß {{§|225|stgb|juris}} Abs. 1 Nr. 1 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] wegen [[Misshandlung von Schutzbefohlenen]], wer unter anderem eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, quält oder misshandelt oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt.

;Sachen
Die Obhut spielt insbesondere eine Rolle bei [[Lagervertrag|Lagerverträgen]], [[Geschäftsraummiete|Raummiete]] und [[Transport]]verträgen.

Der für die [[Obhutshaftung]] relevante Obhutszeitraum des [[Frachtführer]]s, [[Spediteur]]s, [[Lagerhalter]]s oder [[Verfrachter]]s beginnt stets mit der [[Übernahmebestätigung|Übernahme]] des [[Frachtgut]]es zur Beförderung und endet mit seiner [[Ablieferung]]. Entsprechende Regelungen finden sich in {{§|425|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]] (Frachtführer), {{§|461|hgb|juris}} Abs. 1 HGB (Spediteur), {{§|475|hgb|juris}}HGB (Lagerhalter) und {{§|498|hgb|juris}} Abs. 1 HGB (Verfrachter). Der [[Verwahrungsvertrag]] ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verwahrer verpflichtet, eine von ihm vom Hinterleger übergebene Sache aufzubewahren ({{§|688|bgb|juris}} BGB), worunter die Gewährung von [[Raum (Architektur)|Raum]] und Obhut für die Sache zu verstehen ist; hierin besteht die typische [[Hauptleistungspflicht]] des Verwahrungsvertrages.<ref>[https://books.google.de/books?id=UjP1BQAAQBAJ&pg=PA622&dq=Obhut+rechtsbegriff&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiW7oXL5-zqAhUFt4sKHS1OBjYQuwUwA3oECAUQCA#v=onepage&q=Obhut%20rechtsbegriff&f=false Hartmut Oetker/Felix Maultzsch, ''Vertragliche Schuldverhältnisse'', 2004, S. 622]</ref> Die Verwahrung ist die Gewährung von Raum und Übernahme der Obhut.<ref>[[Otto Palandt]]/Hartwig Sprau, ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, § 688 Rn. 2</ref>

Während sich die [[Immobiliarmiete|Miete]] in der bloßen [[Gebrauchsüberlassung]] erschöpft, tritt bei der Verwahrung die besondere Obhutspflicht des Verwahrers hinzu.<ref>{{Rspr|BGHZ 3, 200}}</ref> Zur Verwahrung gehören Kontroll- und Überwachungspflichten, Schutz vor Diebstahl, Beschädigung oder anderen Gefahren. Das [[Depotgeschäft]] der [[Kreditinstitut]]e besteht gemäß {{§|1|kredwg|juris}} Abs. 1 Nr. 5 [[Kreditwesengesetz|KWG]] in der [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] und [[Verwaltung]] von [[Wertpapier]]en für andere. Zur Obhut als Teil der Verwahrung von [[Effekten]] gehören Aufsichtspflichten wie die ganz besonders sorgsame Prüfung,<ref>[[Reichsgericht]], Urteil vom 10. Juli 1920, Az.: V 437/19, RGZ 100, 31</ref> zu der unter anderem die Informationen über bevorstehende [[Hauptversammlung]]en, Ausübung von [[Bezugsrecht]]en oder die Abwicklung von [[Kapitalerhöhung]]en gehören. Um eine bloße Raumgewährung ohne Obhut (Raummiete oder Raumleihe) handelt es sich im [[Bankwesen]] bei dem [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]] über ein [[Bankschließfach]].<ref>BGHZ 3, 200</ref>

;Tiere
Nach {{§|3|tierschg|juris}} Nr. 3 [[TierSchG]] ist es unter anderem verboten, ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der [[Tierhalter|Halter-]] oder [[Betreuerpflichten|Betreuerpflicht]] zu entziehen. Aussetzen bedeutet hier das Entlassen des Tieres aus der bisherigen Obhut durch [[Handeln|Tun]] oder [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]].<ref>Almuth Hirt/Christoph Maisack/Johanna Moritz, ''Tierschutzgesetz'', 2003, § 3 Rn. 22/27</ref>

== Abgrenzung ==
Obhut und [[Gewahrsam]] wurden lange Zeit als Synonyme betrachtet. Gewahrsam – überwiegend strafrechtlich verwendet – ist die tatsächliche Herrschaftsgewalt einer Person über eine Sache, so dass für den Rechtsbegriff Obhut der Zusammenhang mit der Obhutspflicht gewonnen werden konnte.<ref>RGZ 91, 327</ref> Der BGH stellte bereits 1952 klar: „Nach anerkanntem Recht bedeutet der Begriff der Obhut ein [[Obhutsverhältnis|Verhältnis]] des [[Versicherungsnehmer]]s zu Sachen, das ihn verpflichtet, über die im Rahmen des {{§|823|bgb|juris}} BGB jedermann und gegenüber jeder fremden Sache obliegenden allgemeinen [[Rechtspflicht]]en hinaus für die unversehrte Erhaltung der Sachen Sorge zu tragen“.<ref>BGH NJW 1952, 142</ref>

Bei den meisten [[Haftpflichtversicherung]]en ist die Beschädigung oder Zerstörung von Eigentum unter der Obhut, in Gewahrsam oder unter der Kontrolle eines Versicherungsnehmers vom [[Versicherungsschutz]] ausgeschlossen.<ref>[https://books.google.de/books?id=4HjSBgAAQBAJ&pg=PA153&dq=Obhut+gewahrsam&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjv7Na7pu7qAhUpx4sKHa-lBtEQuwUwA3oECAYQBw#v=onepage&q=Obhut%20gewahrsam&f=false Harvey W. Rubin, ''Fachbegriffe Versicherungswesen'', 1994, S. 153]</ref>

== Literatur/Weblinks ==
* {{DNB-Portal|Obhut|TYP=Literatur über}}
{{Wiktionary|Obhut}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=7672140-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bankwesen]]
[[Kategorie:Familienrecht]]
[[Kategorie:Handelsrecht]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Soziale Beziehung]]
[[Kategorie:Tierschutz]]

[[en:Legal guardian]]

Obhut - Versionsgeschichte

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