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2026-01-05T20:09:17Z

Einzelnachweise

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[[File:Karolinenplatz 4 Muenchen-3.jpg|mini|Das wiederaufgebaute Gebäude an der Stelle des ehemaligen Obersten Parteigerichts der NSDAP, 2013]]
Das '''Oberste Parteigericht''' der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] war die höchste Instanz der [[Nationalsozialismus|nationalsozialistischen]] [[Parteigericht]]e zur Durchführung von [[Parteiordnungsverfahren]]. Das Gericht hatte seinen Sitz am [[Karolinenplatz]] 4 in [[München]].

Durch die Satzung der NSDAP vom 21. Juli 1921 wurden ein ''Schlichtungsausschuss'' und ein ''Untersuchungsausschuss'' eingerichtet, der alle Neuaufnahmen und [[Parteiausschluss]]verfahren zu beurteilen hatte. [[Adolf Hitler]] sah diese Ausschüsse als Instrumentarium, innerparteiliche Opposition zu unterbinden. Nach Wiedergründung der NSDAP 1925 wurden die beiden Ausschüsse zum ''Untersuchungs- und Schlichtungsausschuss (USchlA)'' vereint. Laut der Satzung vom 25. Mai 1926 war die Hauptaufgabe des neuen Gremiums die Prüfung von Aufnahme- und Ausschlussverfahren und die Schlichtung innerparteilicher Streitigkeiten.

Auf [[Struktur der NSDAP#Die 43 Gaue (1941) inkl. Gauleiter|Gau-]] und Ortsebene wurden lokale ''USchlAs'' gebildet, denen der USchlA in München vorstand. Die Gremien umfassten einen Vorsitzenden und zwei [[Beisitzer]]. Um die Gremienmitglieder als ausführendes Organ der Parteiführung nicht zu binden, wurden die zum Ausschluss führenden Tatbestände nicht genau definiert, was dazu führte, dass die Richter weiterreichende Freiheiten hatten.

Zur Darstellung [[rechtsstaat]]licher Grundsätze wurden 1929 für die ''USchlAs'' neue Richtlinien erlassen, die sich an der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] orientierten. 1931 wurde die Zuständigkeit auf die [[Sturmabteilung|SA]] und [[Schutzstaffel|SS]] erweitert. Nach der Einführung des [[Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat|Gesetzes zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat]] im Dezember 1933 wurden die ''USchlA'' in ''Parteigerichte'' umbenannt, an deren Spitze das oberste Parteigericht mit mehreren [[Kammer (Gericht)|Kammern]] stand.

1934 wurden die Verfahren durch neue Richtlinien mehr an [[Strafverfahren]] angeglichen. Der Strafkatalog wurde erweitert und [[Wiederaufnahmeverfahren]] zugelassen. Die Parteigerichte wurden als eigener Zweig der staatlichen Gerichte angesehen, staatliche Gerichte mussten [[Rechtshilfe]] leisten, ab 1936 hatten Richter, die Juristen waren, das Recht, [[Zeuge]]n und [[Sachverständiger|Sachverständige]] zu [[Vereidigung|vereidigen]].

Bestrebungen, für die SA eine eigene [[Gerichtsbarkeit]] zu schaffen, scheiterten am Veto Hitlers und dem Widerstand der Justiz und der [[Reichswehr]].

Das Gericht spielte nach den [[Novemberpogrome 1938|Novemberpogromen 1938]] eine wichtige Rolle, da es durch seine Verfahren half, Verbrechen zu vertuschen und Täter zu decken, und so die NS-Diktatur festigte.

Nach der Verhandlung gegen [[Josef Wagner (Gauleiter)|Josef Wagner]], bei dem das Gericht gegen den Willen Hitlers aus formaljuristischen Gründen keine Gründe für eine Verurteilung sah, wurde die Macht des Gerichtes deutlich reduziert, insbesondere da jedes Urteil von der [[Parteikanzlei der NSDAP|Parteikanzlei]] bestätigt werden musste. 1944 wurden fast alle parteigerichtlichen Verfahren ausgesetzt.

== Personen, die am obersten Parteigericht tätig waren ==
* [[Bruno Heinemann (Offizier)|Bruno Heinemann]], Vorsitzender bis 1927
* [[Walter Buch]], Vorsitzender von 1927 bis 1945
* [[Karl Ostberg]]
* [[Ulrich Graf (Politiker, 1878)|Ulrich Graf]]
* [[Hans Frank]]
* [[Wilhelm Grimm (Politiker)|Wilhelm Grimm]], Kammervorsitzender bis 9. März 1939<ref>Helmut Heiber, Institut für Zeitgeschichte: ''Regesten, Teil 1, Band 1: Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP.'' Oldenbourg Verlag 1983, ISBN 3-486-49641-7, S. 379.</ref>
* [[Walter Knop]]

== Literatur ==
* Nils Block: ''Die Parteigerichtsbarkeit der NSDAP.'' Lang, Frankfurt am Main u. a. 2002, ISBN 3-631-39097-1 (''Europäische Hochschulschriften.'' Reihe 2: ''Rechtswissenschaft'' 3377), (Zugleich: Berlin, Freie Univ., Diss., 2001).

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Oberstes Parteigericht der NSDAP| ]]
[[Kategorie:Historisches Gericht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Behörde (Deutsches Reich, 1933–1945)]]
[[Kategorie:NSDAP]]
[[Kategorie:Gericht (München)]]
[[Kategorie:Karolinenplatz]]
[[Kategorie:Gerichtsgründung 1925]]
[[Kategorie:Aufgelöst 1945]]

Oberstes Parteigericht der NSDAP - Versionsgeschichte

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