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2025-10-18T22:00:40Z

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Als '''Notverordnung''' wird die [[Gesetzesvertretende Verordnung|gesetzesvertretende Anordnung]] der [[Exekutive|Exekutivgewalt]] im Krisenfall bezeichnet. In vielen historischen und gegenwärtigen [[Verfassung]]en sind solche Instrumente regulär vorgesehen. Sind sie dagegen nicht von der bestehenden Rechtsordnung gedeckt, handelt es sich um Rechtsbruch ([[Verfassungskrise]]).

Im deutschen Sprachgebrauch bezieht sich der Begriff zumeist auf die [[Weimarer Verfassung|Weimarer Reichsverfassung]] (WRV).

== Deutschland ==
=== Weimarer Reichsverfassung ===
{{Anker|Artikel 48 Weimarer Reichsverfassung}} Wortlaut des Artikels 48 der Reichsverfassung
{{Gesetzestext|''(1) Wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräsident es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten.''<br />
''(2) Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.''<br />
''(3) Von allen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 dieses Artikels getroffenen Maßnahmen hat der Reichspräsident unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen.''<br />
''(4) Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstweilige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Verlangen des Reichspräsidenten oder des Reichstages außer Kraft zu setzen.''<br />
''(5) Das Nähere bestimmt ein Reichsgesetz.''}}

=== Anwendung in der Weimarer Republik ===
[[Datei:Weimar Constitution.jpg|mini|Bucheinband der Weimarer Verfassung]]

Die Begriffe ''Notverordnung'' und ''Notverordnungsrecht'' selbst werden in Artikel 48 WRV nicht genannt. Der Artikel gibt dem [[Reichspräsident]]en weitreichende Möglichkeiten zur Regierung im [[Ausnahmezustand]] (siehe [[Präsidialkabinett]]).
Während in Absatz 1 des Artikels 48 WRV die [[Reichsexekution#Reichsexekution im Deutschen Kaiserreich und der Weimarer Republik|Reichsexekution]] geregelt ist (d. h. Maßnahmen gegen die Länder des Reichs), verleiht Absatz 2 dem Reichspräsidenten außerordentliche Kompetenzen für den Ausnahmezustand. Daraus wurde in der [[Verfassung]]spraxis das Recht hergeleitet, formelle Verordnungen mit materieller Gesetzeskraft zu erlassen.

Die Verfassung sah für die [[Ausnahmezustand|Ausnahmebefugnisse]] eine Konkretisierung durch ein Ausführungsgesetz vor, zu dem Art. 48 Abs. 5 WRV ermächtigte. 1926 legte das [[Reichsministerium des Innern]] unter [[Wilhelm Külz]] ([[Deutsche Demokratische Partei|DDP]]) einen Entwurf für ein solches Reichsgesetz vor. Inhaltlich wurde die Notstandsgewalt an die bestehenden [[Weimarer Verfassung#Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen|Grundrechte]] gebunden und die zivile Mitarbeit an der Ausnahmegewalt gestärkt, denn es wurden den militärischen Kommandeuren zivile Beauftragte an die Seite gestellt. Die nach Notstandsrecht erlassenen Anordnungen bedurften der doppelten [[Gegenzeichnung]] durch den [[Reichskanzler]] und den [[Reichsministerium des Innern|Reichsinnenminister]]. Im Fall einer Reichsexekution gegen ein Land war zudem der [[Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich|Staatsgerichtshof]] anzurufen. Im [[Reichswehrministerium]] stieß die Gesetzesvorlage auf Widerstand, vornehmlich aber beim Reichspräsidenten [[Paul von Hindenburg]], der seine Machtfülle gefährdet sah. Die Vorlage wurde dem Reichstag konsequenterweise nicht vorgelegt. Dessen Befugnisse blieben daher sehr weit und unbestimmt.<ref>[[Hans Boldt]]: ''Der Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Sein historischer Hintergrund und seine historische Funktion''. In: [[Michael Stürmer]] (Hrsg.): ''Die Weimarer Republik. Belagerte Civitas.'' 2., erw. Auflage, Athenäum, Königstein/Ts. 1985 (1980), ISBN 3-7610-7254-6, S. 288–309, hier S. 297.</ref>

Die Befugnisse aus Artikel 48 WRV wurden letztlich stark von konkreter Regierungspraxis, durch Entscheidungen des Staatsgerichtshofs und durch die herrschende [[Lehrmeinung]] der [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtler]] geprägt. Die [[Herrschende Meinung|herrschende staatsrechtliche Meinung]], u. a. von [[Gerhard Anschütz]] vertreten, billigte dem Reichspräsidenten die Befugnis zum Erlass gesetzesvertretender Notverordnungen zu. Die abweichende Mindermeinung, die dem Reichspräsidenten diese Befugnis nicht einzuräumen gedachte, vertreten wurde sie vor allem von bedeutenden Staatsrechtslehrern wie [[Carl Schmitt]], [[Erwin Jacobi (Jurist)|Erwin Jacobi]] und [[Hermann Heller (Jurist)|Hermann Heller]], konnte sich dagegen nicht durchsetzen und wurde ausdrücklich aufgegeben.

Die [[Nationalversammlung (Weimar)|Nationalversammlung]] knüpfte bezüglich des Wortlauts des Art. 48 Abs. 2 WRV mit dem [[tatbestand]]lichen Begriff einer „erheblichen [[Störer|Störung]] oder [[Gefahrenabwehr|Gefährdung]] der [[Öffentliche Sicherheit|öffentlichen Sicherheit]] und [[Öffentliche Ordnung|Ordnung]]“ an die bereits im [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserreich]] gefestigte [[Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel|polizeirechtliche Generalklausel]] an. Die Begriffe sind bis heute ''[[termini technici]]'' und gehen auf das [[Paragraph 10 II 17 ALR|Allgemeine Preußische Landrecht]] zurück. Obwohl [[verfassungsrecht]]licher Begriff, wurde er weder judikativ noch legislativ verbindlich definiert.

Ursprünglich sollte die Notverordnungen tatsächlichen Ausnahmesituationen vorbehalten bleiben. Die zunehmende Handlungsunfähigkeit des [[Reichstag (Weimarer Republik)|Deutschen Reichstags]] führte zum politischen Kalkül, die rechtlichen Kompetenzen des Reichspräsidenten als Ersatzgesetzgebung zu nutzen. Art. 48 WRV wurde insoweit bereits unter [[Friedrich Ebert]] angewandt, so zum Beispiel am 9. November 1923 anlässlich des [[Hitler-Putsch]]s.<ref>[[Detlev Peukert|Detlev J. K. Peukert]]: ''Die Weimarer Republik. Krisenjahre der Klassischen Moderne'' (= ''Edition Suhrkamp'' 1282 = N.F. Bd. 282, ''Neue historische Bibliothek''). Suhrkamp, Frankfurt am Main 1987, ISBN 3-518-11282-1, S. 84.</ref> Prominentester Einsatz war dann aber der 27. März 1930, an dem die [[Große Koalition]] zerbrach und die [[Kabinett Müller II|Regierung Müller]] zum Rücktritt gezwungen war. Ab diesem Zeitpunkt gab es keine Regierung mehr, die sich auf eine Mehrheit im [[Parlament]] hätte stützen können; ohne Berücksichtigung des Reichstags wurde der Reichskanzler seither nur noch durch den [[Reichspräsidentenwahl 1925|1925 erstmals gewählten]] Reichspräsidenten Hindenburg ernannt: die drei folgenden [[Präsidialkabinett]]e waren zunächst die [[Heinrich Brüning]]s, später [[Franz von Papen]]s und [[Kurt von Schleicher]]s. Schließlich folgte [[Adolf Hitler]]. Mit den Präsidialkabinetten wurde ein Bruch mit dem [[Parlamentarismus]] in Kauf genommen. Der Anteil der Notverordnungen an der (faktischen) [[Gesetzgebung]] stieg seit 1930 erheblich an. 1931 standen 34 vom Reichstag verabschiedeten [[Gesetz]]en 44 Notverordnungen gegenüber.

Dennoch konnte der Reichstag [[Reichsregierung|Regierungen]] stürzen und die Aufhebung von Notverordnungen verlangen. In Brünings Regierungszeit verhinderten dies nicht nur Regierungsparteien wie das [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]], sondern auch die [[Opposition (Politik)|oppositionelle]] [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]. Ab der [[Amtszeit]] Franz von Papen hingegen war auch die SPD für die Bekämpfung der Reichsregierung, sodass Hindenburg das Parlament zweimal auflösen ließ, um der Außerkraftsetzung von Notverordnungen zuvorzukommen. Letzten Endes gab er 1933 Papens Drängen nach, eine [[Koalitionsregierung]] unter Hitler einzusetzen.

Die [[Verordnung des Reichspräsidenten gegen politischen Terror]] galt vom 9. August 1932 bis Dezember 1932.

=== Anwendung im „Dritten Reich“ ===
Auch während der NS-Herrschaft wurde Art. 48 Abs. 2 angewandt. Er spielte vor allem in den ersten Wochen nach der Ernennung Hitlers eine wichtige Rolle; nach dem [[Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933]] verlor er an Bedeutung. Zuvor war die sogenannte [[Reichstagsbrandverordnung]] vom 28. Februar 1933 erlassen worden. Auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 2 („Maßnahmen bei Störung von Sicherheit und Ordnung“) setzte sie wesentliche [[Grundrecht]]e außer Kraft und übertrug Befugnisse des Reichspräsidenten auf die neue Reichsregierung unter Hitler.<ref>[[Richard J. Evans]]: ''Das Dritte Reich.'' Band 1: ''Aufstieg.'' Deutsche Verlags-Anstalt, München 2004, ISBN 3-421-05652-8, S. 443 f.</ref> Die Notverordnung wurde damit zur [[Rechtsnorm|normativen]] Grundlage der [[Zeit des Nationalsozialismus|nationalsozialistischen Diktatur]], zum „Freibrief des Dritten Reiches“.<ref>[[Ian Kershaw]]: ''Hitler. 1889–1936.'' Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1998, ISBN 3-421-05131-3, S. 582.</ref> Dennoch galt auch nach dem Einsatz von Art. 48 Abs. 2 weiterhin offiziell die [[Weimarer Reichsverfassung]].

=== Notverordnungen in der Bundesrepublik ===

Der Artikel 119 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] erlaubte der Bundesregierung, Notverordnungen in Flüchtlingsangelegenheiten zu erlassen („Verordnungen mit Gesetzeskraft“, zeitgenössisch tatsächlich auch Notverordnungen genannt<ref>vgl. die Bundestags-Plenarprotokolle</ref>). Diese Befugnis war eine Übergangsbestimmung, da das Themengebiet zu dringlich war, um auf das [[Bundesvertriebenengesetz]] zu warten, und besteht seit dessen Inkrafttreten nicht mehr. – Im Übrigen kennt die bundesdeutsche Verfassungsordnung keine Notverordnungen; Gesetze des Bundesrates im [[Gesetzgebungsnotstand]] und solche des Gemeinsamen Ausschusses im [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfall]] werden als „Gesetze“ bezeichnet, wenngleich sie ebenfalls bestimmten Beschränkungen unterliegen.

== Österreich ==
=== Anwendung in der Habsburgermonarchie ===

Als „Notstandsparagraph“ galt in der [[Dezemberverfassung]] von 1867 der Paragraph 14 des Staatsgrundgesetzes über die Reichsvertretung, welcher bei [[Sistierung]] (‚Stillstellung‘) des Parlaments der [[Habsburgermonarchie]] mehrmals in Anspruch genommen wurde.<ref>Vgl. Artikel „[https://austria-forum.org/af/AEIOU/Notverordnung Notverordnung]“ im ''[[Austria-Forum]]'' (ehem. ''aeiou-Österreich-Lexikon''); Martin Mutschlechner: „[https://ww1.habsburger.net/de/kapitel/der-mangel-politischer-kultur Der Mangel an politischer Kultur]“ (Projekt der ''Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H.'').</ref>

[[Mark Twain]] verfasste im Zuge seines Österreichbesuchs (1897–99) diesbezüglich den Text ''Government by Article 14'' („Regieren mit Paragraph 14“).<ref>Vgl. auch ''Stirring Times in Austria'' („Bewegte Zeiten in Österreich“); bzw. „Mark Twain, Beobachter mit spitzer Feder“ ([http://www.parlament.gv.at/GEBF/ARGE/Historisches/Reichrstssitzungssaal/neuindex.shtml Webseite des österr. Parlaments]).</ref> Auch [[Karl Kraus]] äußerte sich häufig und kritisch zu diesem Paragraphen und nannte ihn „das dem Staate angelegte Verfassungsbruchband“.<ref>So in „Das provisorische Österreich“, in: ''Die Fackel'' Nr. 6, 1899, S. 13–16 (online einsehbar bei [https://archive.org/stream/diefackel01krauuoft/diefackel01krauuoft_djvu.txt archive.org]).</ref>

=== Notbestimmungen in der Republik Österreich ===
Siehe [[Kriegswirtschaftliches Ermächtigungsgesetz]] und [[Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung]]

== Schweiz ==
{{Hauptartikel|Notrecht|Verordnung (Schweiz)}}
Der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] kann Verordnungen (Notverordnungen) und [[Verfügung]]en (Notverfügungen) erlassen, um Gefahren, die die öffentliche Ordnung oder die innere oder äußere Sicherheit gefährden könnten, abwenden zu können ({{Art.|185|BV|ch}} Abs. 3 BV). Solche Verordnungen sind zu befristen (Art. 185 Abs. 3 BV; siehe auch {{Art.|7d|RVOG|ch}} RVOG). Damit der Bundesrat Verordnungen dieser Art erlassen kann, müssen abgesehen von den allgemeinen Schranken staatlichen Handelns (wie [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeit]] und [[öffentliches Interesse]]) gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. So muss die öffentliche Ordnung in bedeutendem Masse gestört oder unmittelbar durch eine ernsthafte Gefahr bedroht sein. Es muss zudem eine zeitliche und sachliche [[Dringlichkeitsrecht (Schweiz)|Dringlichkeit]] vorliegen, die den Erlass entsprechender Vorschriften im ordentlichen [[Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)|Gesetzgebungsverfahren]] ausschließt (siehe auch: [[Notrecht]]).<ref name=":1">{{Literatur |Autor=Giovanni Biaggini |Titel=BV Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft |Auflage=2. |Verlag=Orell Füssli Verlag |Ort=Zürich |Datum=2017 |ISBN=978-3-280-07320-9 |Seiten=1401 f.}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Gesetzgebungsnotstand]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [http://www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#DRITTER_ABSCHNITT Die Weimarer Verfassung – Dritter Abschnitt (Quelle, documentArchiv.de)]
* Informationen zu Art. 48 bei [https://www.teachsam.de/geschichte/ges_deu_weimar_18-33/wrv/wei_wrv_art_48.htm Teach Sam]
* [http://www.documentarchiv.de/da/fs-notverordnungen_reichspraesident.html Erlasse, Verordnungen und Notverordnungen des Reichspräsidenten gemäß Art. 48 Abs. 2 WRV (documentArchiv.de)]
* Rechtsgeschichtliche Aufbearbeitung des Notverordnungsrechts in Österreich [https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/download/pdf/779807?originalFilename=true Open-Access-Publikationsserver der Universität Graz]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4172081-7}}

[[Kategorie:Politik (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Politik (Deutsches Reich, 1933–1945)]]
[[Kategorie:Verfassungsgeschichte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Recht (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Recht (Deutsches Reich, 1933–1945)]]
[[Kategorie:Rechtsquellenlehre]]

Notverordnung - Versionsgeschichte

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