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2026-04-17T10:57:22Z

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'''Notstation''' ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine tierheimähnliche Einrichtung im Sinne des {{§|11|tierschg|juris}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des deutschen [[Tierschutzgesetz (Deutschland)|Tierschutzgesetzes]] (TierSchG). Sie ist ähnlich einem [[Tierheim]] dadurch gekennzeichnet, dass sie auf Dauer angelegt ist und überwiegend der Aufnahme und Pflege von [[Fundtier|Fund-]] und Abgabetieren für Dritte dient.<ref>vgl. [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_32135220006.htm ''Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes''] vom 9. Februar 2000, 12.2.1.1.</ref> Wie bei einem Tierheim ist auch der Betrieb einer Notstation erlaubnispflichtig.<ref>[https://www.dahme-spreewald.info/sixcms/media.php/104/Merkblatt_Erlaubnis_nach_11_Tierschutzgesetz_v2.pdf ''Merkblatt Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz''] Version 2. Landkreis Dahme-Spreewald, Stand: 2. Januar 2019.</ref> Für diese Erlaubnis ist die übergeordnete [[Veterinäramt (Deutschland)|Veterinärbehörde]] zuständig.

Notstationen werden von einer Privatperson geleitet und finanziert und nicht staatlich unterstützt. In der Regel gehören diese Stationen auch keinem [[Tierschutzverein]] an.

Unter den spezifischen Haltungsbedingungen in einem Tierheim, in dem viele Tiere an einem Ort konzentriert gehalten werden, sind jedoch Verstöße gegen die materiellen Anforderungen an das Halten von Tieren auch in einer Notstation zu besorgen, denen durch die Erlaubnispflicht begegnet werden soll.

Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 zufolge ist die nicht gewerbsmäßige [[Pflegestelle]], in der die Tierhaltung Teil der Wohnnutzung ist und sich die Zahl der untergebrachten Hunde oder Katzen sich im Rahmen eines gängigen privaten Umgangs mit Haustieren bewegt, ''nicht'' eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung in Sinne dieses Gesetzes und unterliegt daher – ebenso wie die private Haustierhaltung – nicht der Erlaubnispflicht.<ref>[https://lexetius.com/2008,3207 BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2008 – 7 C 9.08] Rdnr. 17 ff.</ref>

Aus dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 TierSchG müssen folgende Angaben ersichtlich sein:<ref>[https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/BMVEL-321-0007-A005.htm ''Erforderliche Angaben für den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis, Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung zu halten''] Anlage 5 (Zu Nummer 12.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000).</ref>
# Name und Anschrift des Antragstellers,
# Art der Einrichtung,
# Anschrift der Einrichtung,
# Name und Anschrift der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
# berufliche Qualifikation der für die Tätigkeit verantwortlichen Person,
# Nachweis der beruflichen Qualifikation (z. B. beglaubigte Abschrift von Zeugnissen),
# voraussichtliche Art und Höchstzahl von Tieren, deren Aufnahme beabsichtigt ist sowie
# Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen.

Die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis ergeben sich aus der gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG weiter anzuwendenden Vorschrift des § 11 Abs. 2 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: TierSchG a.F.).<ref>[https://www.buzer.de/gesetz/5698/al39440-0.htm ''§ 11 a.F. (alte Fassung)''] buzer.de, abgerufen am 28. September 2020.</ref> Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 TierSchG a.F. darf eine Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Danach ist erforderlich, dass die für die Tätigkeit verantwortliche Person über die erforderliche [[Fachkompetenz|Sachkunde]] und [[Zuverlässigkeit (Recht)|Zuverlässigkeit]] verfügt sowie die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen des {{§|2|tierschg|juris}} TierSchG entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen. Den von der [[Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz|Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz]] (TVT) herausgegebenen Merkblättern für die jeweiligen Tierarten,<ref>vgl. [https://www.tierschutz-tvt.de/index.php?id=50 ''TVT-Veröffentlichungen zum Download'']</ref> dem Rahmen-Hygieneplan für Tierheime des [[Bundesverband praktizierender Tierärzte|Bundesverbandes praktizierender Tierärzte]] (bpt)<ref>{{Toter Link |datum=2024-04 |url=https://m.tieraerzteverband.de/bpt/berufspolitik/leitlinien/bestandsbetreuung/rahmenhygieneplan-tierheim.php?redirectResize=1 |text=''Rahmen-Hygieneplan für Tierheime'' |archivebot=2024-04-02 16:40:41 InternetArchiveBot}} bpt, abgerufen am 28. September 2020.</ref> sowie der Tierheimordnung des [[Deutscher Tierschutzbund|Deutschen Tierschutzbundes]]<ref>[https://www.tierschutzbund.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Organisation/Tierheimordnung.pdf ''Tierheimordnung des Deutschen Tierschutzbundes e.V.''] Fassung vom 1. Oktober 2010.</ref> können im Rahmen der Auslegung des § 2 TierSchG die Ansprüche entnommen werden, die die jeweilige Tierart an eine tierschutzgerechte Haltung hat.<ref>[https://xn--rabro-mva.de/zum-erfordernis-der-erlaubnis-fuer-eine-tierheimaehnliche-einrichtung/ OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. März 2019 - 11 LA 294/18] Rdnr. 6, 7.</ref>

Die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in der Regel anzunehmen, wenn die verantwortliche Person eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit den Tierarten befähigt, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, oder auf Grund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren, beispielsweise durch langjährige erfolgreiche Haltung der betreffenden Tierarten, die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat.<ref>vgl. [https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_09022000_32135220006.htm ''Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes''] vom 9. Februar 2000, 12.2.2.2.</ref>

Das Betreiben einer Notstation ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine [[Ordnungswidrigkeit]] dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden ({{§|18|tierschg|juris}} Abs. 1 Nr. 20, Abs. 4 TierSchG).

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Tierschutzanlage]]
[[Kategorie:Tierschutzrecht]]
[[Kategorie:Veterinärrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Besonderes Verwaltungsrecht (Deutschland)]]

Notstation - Versionsgeschichte

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