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2025-08-20T13:04:55Z

Siehe auch

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Die '''Notstandsgesetzgebung''' ist die Art, wie [[Gesetz]]e bei einem [[Notstand]], abweichend vom normalen Weg, als [[Notstandsgesetz]]e erlassen werden können. Dies kann notwendig sein, wenn durch den Notstand der [[Demokratie|demokratische]] Gesetzgebungsprozess nicht mehr beschritten werden kann. Allerdings besteht dabei die Gefahr, dass der Notstand zur Regel wird, und damit der Weg der demokratischen [[Gesetzgebung]] ausgehebelt wird. Man spricht dann vom Notstand der Republik.

== Situation in Deutschland ==
In [[Deutschland]] ist die Notstandsgesetzgebung durch die [[Deutsche Notstandsgesetze|Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968]] geregelt: es übernimmt der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]] die Aufgabe der Gesetzgebung. Eine weitere Möglichkeit ist, dass eine einzelne Person, zum Beispiel der [[Staatspräsident|Präsident]] im Notfall [[Verordnung]]en mit Gesetzeskraft erlassen kann, wie es der [[Reichspräsident]] der [[Weimarer Republik]] mit den [[Notverordnung]]en konnte.

== Siehe auch ==
* [[Gesetzgebungsnotstand]]
* [[Notstandsverfassung]]
* [[Notstandsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten]]
* [[Notstandsgesetzgebung in Ägypten]]
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Verfassungsrecht]]

Notstandsgesetzgebung - Versionsgeschichte

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