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2023-07-27T07:44:28Z

Rechtslage in Deutschland: zeilentrennung durch absatz ersetzt

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Eine '''Notfrist''' ist allgemein eine Frist, welche seitens des Gerichts nicht verlängert und auch durch Parteivereinbarung nicht verkürzt werden kann.

== Rechtslage in Deutschland ==
Im deutschen [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozessrecht]] bezeichnet der Begriff eine gesetzlich bestimmte [[Frist]], die vom Gericht weder verkürzt noch verlängert werden kann. Wer sie schuldlos versäumt, dem ist auf Antrag [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] zu gewähren ({{§|233|ZPO|dejure}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]).

Notfristen werden im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet ({{§|224|ZPO|dejure}} Abs. 1 S. 2 ZPO). Es handelt sich meist um Fristen für die Einlegung von [[Rechtsbehelf]]en ([[Berufung (Recht)|Berufung]], [[Einspruch]] usw.).

Zu unterscheiden ist die Notfrist zum einen von den gewöhnlichen oder gesetzlichen Fristen, welche auf Antrag verlängert werden können, und zum anderen von den [[Ausschlussfrist]]en. Letztere können wie die Notfristen nicht verlängert werden, und außerdem ist bei ihrer Versäumung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich; somit führt ihre Versäumung endgültig zum Verlust der betreffenden materiellen oder prozessualen Rechte.

== Rechtslage in Österreich ==
Auch in der österreichischen [[Zivilprozessordnung (Österreich)|Zivilprozessordnung]] (ZPO) hat der Begriff gleichartige Bedeutung und bezeichnet gemäß {{§|128|ZPO|RIS-B|DokNr=NOR12020261}} Abs. 1 ZPO „eine gesetzliche Frist, deren Verlängerung das Gesetz ausdrücklich untersagt“.

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zeitraum (Recht)]]
[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Österreich)]]

Notfrist - Versionsgeschichte

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