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2021-06-11T18:22:09Z

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Die '''Notarkasse''' mit Sitz in München und die '''Ländernotarkasse''' mit Sitz in Leipzig sind Unterstützungseinrichtungen für [[Notar]]e in der Rechtsform von [[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten des öffentlichen Rechts]]. Der Zuständigkeitsbereich der Notarkasse in München erstreckt sich auf das Gebiet von [[Bayern]] und der ehemals bayerischen [[Pfalz (Region)|Pfalz]], der Zuständigkeitsbereich der Ländernotarkasse in Leipzig erstreckt sich auf die Gebiete der neuen Bundesländer.<ref>[https://www.juraforum.de/lexikon/notarkasse Notarkasse]</ref> Die Anfänge der ''Notarkasse A.d.ö.R.'' gehen in das Jahr 1867 zurück.

== Rechtsaufsicht ==
Die Notarkasse unterliegt der Rechtsaufsicht des [[Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz|Bayerischen Ministeriums der Justiz]], die Haushalts- und Rechnungsführung wird vom [[Bayerischer Oberster Rechnungshof|Bayerischen Obersten Rechnungshof]] nach den Vorgaben der Bayerischen Haushaltsordnung überprüft.<ref>[https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHO-111 Art. 111 Abs. 1 BayHO]</ref> Die Ländernotarkasse unterliegt der Rechtsaufsicht des sächsischen Ministeriums der Justiz. Ihre Haushalts- und Rechnungsführung wird durch den Sächsischen Rechnungshof überprüft.

== Aufgaben ==
Die Aufgaben der Notarkasse und der Ländernotarkasse sind in {{§|113|bnoto|juris}} Abs. 3 [[Bundesnotarordnung|BNotO]] enumerativ aufgezählt. Der Aufgabenbereich umfasst u. a.
* die Ergänzung des Berufseinkommens der Notare
* die Versorgung der ausgeschiedenen Notare
* die Besoldung der Notariatsbeamten und der Notarassessoren
* die Gewährleistung der einheitlichen Durchführung der [[Haftpflichtversicherung]].

== Kritik ==

Der [[Bayerischer Oberster Rechnungshof|Bayerische Oberste Rechnungshof]] kritisierte 2019, dass aufgrund einer Richtlinie der Notarkasse aktive sowie ehemalige Notare, Mitarbeiter der Notare und der Notarkasse, aber auch deren nahe Angehörige und Verlobte von der Zahlung von [[Notargebühr]]en befreit werden. Der ORH hielt dies im Lichte des [[Gleichheitssatz|Gleichbehandlungsgrundsatzes]] für bedenklich.<ref>[https://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberichte/aktuell/jahresbericht-2019/juristische-personen-des-oeffentlichen-rechts/977-tnr-54-notarkasse.html Bayerischer Oberster Rechnungshof: Jahresbericht 2019 TNr. 54]</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Notariatsorganisation]]
[[Kategorie:Recht (Bayern)]]
[[Kategorie:Sozialversicherung]]
[[Kategorie:Notariat in Deutschland]]

Notarkasse - Versionsgeschichte

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