~2026-26217-64: Bei der verlinkten Person handelt es sich nicht um die Lebensgefährtin von Norbert Walter-Borjans. Es besteht lediglich eine Namensgleicheit.

2026-04-30T11:35:56Z

Bei der verlinkten Person handelt es sich nicht um die Lebensgefährtin von Norbert Walter-Borjans. Es besteht lediglich eine Namensgleicheit.

Neue Seite

[[Datei:Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 - SPD - Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4135.jpg|mini|Norbert Walter-Borjans (2022)[[Datei:Norbert Walter-Borjans Signature.svg|rahmenlos|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Norbert Walter-Borjans]]]]
'''Norbert Peter Walter-Borjans''' (* [[17. September]] [[1952]] in [[Krefeld]]-[[Uerdingen]] als ''Norbert Peter Walter'', auch bekannt als ''NoWaBo''<ref name="cicero">{{Internetquelle |url=https://www.cicero.de/innenpolitik/der-star-der-steuerfahnder/52497 |titel=NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Der Star der Steuerfahnder |werk=www.cicero.de |abruf=2019-10-12}}</ref>) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]).

Er war von 2019 bis 2021 neben [[Saskia Esken]] Parteivorsitzender und bildete mit ihr die fünfzehnte [[SPD#Parteivorsitzende|Bundesparteiführung der SPD]] seit 1945. Zuvor war er von 2010 bis 2017 [[Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen|Finanzminister]] des Landes [[Nordrhein-Westfalen]] und in den Jahren 2012, 2014 sowie 2016 Vorsitzender der deutschen [[Finanzministerkonferenz]].

== Leben ==
=== Herkunft und Schulbildung ===
Norbert Walter-Borjans wuchs in den [[1950er]] und [[1960er]] Jahren als [[Arbeiterkinder|Arbeiterkind]] im heutigen [[Meerbusch]]er Stadtteil [[Lank-Latum]] auf. Sein Vater war [[Tischler|Schreiner]], seine Mutter [[Schneider]]in.<ref>[http://www.nrw.de/landesregierung/kabinett/dr-norbert-walter-borjans-mit-reiter.html nrw.de]: Politisches und persönliches Porträt.</ref> Nach dem Besuch der [[Volksschule]] war Walter-Borjans in den Jahren 1966 bis 1971 [[Gymnasium|Gymnasiast]] am [[Gymnasium Fabritianum]] in Krefeld-Uerdingen, das er im Jahr 1971 mit dem [[Abitur]] abschloss.

=== Studium und berufliche Anfänge ===
Walter-Borjans studierte 1971/1972 zwei Semester [[Informatik]] und ab 1972 [[Volkswirtschaftslehre]] an der [[Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn|Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn]]; er beendete dieses 1978 als [[Diplom]]-[[Volkswirt]].

Er begann 1978 seine berufliche Laufbahn im [[Produktmanagement]] bei [[Henkel (Unternehmen)|Henkel]] in [[Düsseldorf]]. 1980 ging er an die Universität Köln mit dem Ziel der [[Promotion (Doktor)|Promotion]] in Volkswirtschaftslehre. 1982 wurde Walter-Borjans an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der [[Universität zu Köln]] zum [[Doktor|Dr. rer. pol.]] promoviert.<ref>[http://www.nrw.de/landesregierung/kabinett/dr-norbert-walter-borjans-mit-reiter.html nrw.de]: Lebenslauf bei Kabinett Kraft.</ref>

Er war bis 1984 [[wissenschaftlicher Assistent]] am Institut für [[Verkehrswissenschaften|Verkehrswissenschaft]]/Seminar für [[Wirtschaftstheorie]] unter der Leitung von [[Rainer Willeke]]. Sein Forschungsschwerpunkt waren die Auswirkungen des [[Fernstraße]]nbaus auf Wirtschaft und Umwelt.<ref>Walter, Norbert: ''Messung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgeeffekte des Bundesfernstraßenbaus in strukturschwachen Räumen''. Verkehrs-Verlag J. Fischer. 1982.</ref> Die Lehrtätigkeit am Seminar für Wirtschaftstheorie umfasste vor allem [[Wettbewerbspolitik|Wettbewerbs-]] und [[Geldpolitik]]. Walter-Borjans war 1986 eines der Gründungsmitglieder des für eine ökologische [[Verkehrspolitik]] eintretenden [[Verkehrsclub Deutschland|Verkehrsclubs Deutschland]] (VCD) und bis Ende 1990 dessen stellvertretender Bundesvorsitzender.<ref>o. V. [https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13522364.html ''Fairkehr statt Verkehr'']. In: [[Der Spiegel]]. Nr. 19, 1987.</ref>

=== Tätigkeiten in der NRW-Staatskanzlei ===
1984 wechselte Walter-Borjans zur [[Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen]]. Seine Tätigkeitsfelder betrafen die Analyse des Strukturwandels und die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. 1990/91 koordinierte er im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei, [[Wolfgang Clement]], den fraktionsübergreifenden Einsatz für Bonn als [[Bundeshauptstadt]]. 1991 berief ihn [[Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen|Ministerpräsident]] [[Johannes Rau]] (SPD) zunächst zum stellvertretenden, und dann bis 1998 zum NRW-Regierungssprecher.

=== Staatssekretär im Saarland und NRW ===
Mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 1998 von Johannes Rau zu Wolfgang Clement schied Walter-Borjans als Regierungssprecher aus und ging als Staatssekretär der saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin [[Christiane Krajewski]] (SPD) nach [[Saarbrücken]] ([[Kabinett Klimmt|Kabinette]] der Ministerpräsidenten [[Oskar Lafontaine]] und [[Reinhard Klimmt]]).

Nach der Niederlage der SPD bei der [[Landtagswahl im Saarland 1999|saarländischen Landtagswahl 1999]] arbeitete Walter-Borjans als freiberuflicher Unternehmensberater in Saarbrücken und Köln, bis ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident [[Peer Steinbrück]] (SPD) und Wirtschafts- und Arbeitsminister [[Harald Schartau]] (SPD) 2004 als Wirtschafts-Staatssekretär zurück nach Düsseldorf holten. Dieses Engagement endete mit der Niederlage der SPD bei der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005|nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005]]. Danach arbeitete Walter-Borjans erneut als Unternehmensberater, u. a. für die Wohnungswirtschaft und Institutionen der Weiterbildung.

=== Dezernent in Köln ===
Im Mai 2006 wählte der [[Rat der Stadt Köln]] Norbert Walter-Borjans zum Wirtschafts- und Liegenschafts[[dezernent]]en (Dezernat III). In diese Zeit fielen namhafte Neuansiedlungen wie die von AMB [[Generali Deutschland]], [[Microsoft]], die Europazentrale des chinesischen Baumaschinenherstellers [[Sany]] und die Entscheidung zur Verlagerung der [[Lanxess]]-Unternehmenszentrale von [[Leverkusen]] nach Köln.<ref>Berger, Peter. [https://www.ksta.de/lanxess-umzug--der-ottoplatz-ist-ideal--13158726 ''„Der Ottoplatz ist ideal“'']. In: [[Kölner Stadt-Anzeiger]]. 13. August 2008.</ref><ref>{{Webarchiv|url=http://koeln-bonn.business-on.de/europazentrale-koeln-sany-heavy-industry-_id12902.html |wayback=20100811214123 |text=koeln-bonn.business-on.de }}: Chinesischer Baumaschinenproduzent Sany errichtet Europazentrale in Köln.</ref>

Im Mai 2009 übertrug der Kölner Rat Norbert Walter-Borjans zusätzlich das Amt des [[Kämmerer|Stadtkämmerers]] (Dezernat II). Seine Amtszeit war geprägt von der Umstellung der kommunalen Haushalte von der [[Kameralistik|kameralistischen]] auf die [[Doppik|doppelte]] Buchführung, der Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung,<ref>[https://www.stadt-koeln.de/6/veranstaltungskalender/02461/ stadt-koeln.de]: Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010.</ref> vor allem aber der Bewältigung der [[Finanzkrise ab 2007|Finanzkrise]] mit starken Einbrüchen bei Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft. An seinem letzten Arbeitstag als Kölner Kämmerer kündigte Walter-Borjans den umstrittenen Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds über die neuen Messehallen aus dem Jahr 2003, nachdem der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] die fehlende Ausschreibung des Projekts moniert hatte.

Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die von Walter-Borjans Ende 2009 initiierte [[Kulturförderabgabe]], die durch einen Aufschlag auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben wird. Die Abgabe wurde unter der Bezeichnung [[Beherbergungsabgabe|Bettensteuer]] bzw. Kursteuer heftig diskutiert und vor allem vom [[Deutscher Hotel- und Gaststättenverband|Deutschen Hotel- und Gaststättenverband]] (DEHOGA) bekämpft, der bei der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung gerade erst die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ab 2010 durchgesetzt hatte.<ref>[https://www.dehoga-bundesverband.de/branchenthemen/bettensteuer/ dehoga-bundesverband.de]: Kommunale Bettensteuern.</ref> Am 11. Juli 2012 wurde diese Steuer vom [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] in Leipzig für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt. Das Urteil erlangte Rechtskraft.<ref>[https://www.bverwg.de/pm/2012/71 bverwg.de (Bundesverwaltungsgericht)]: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr. 71/2012 Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig.</ref>

=== Finanzminister von Nordrhein-Westfalen ===
In den Kabinetten von [[Hannelore Kraft]] bekleidete Walter-Borjans das Amt des Finanzministers. Er widmete sich den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte seiner Arbeit. 2011 sprach er sich als [[Mitglied des Bundesrates (Deutschland)|Mitglied des Bundesrates]] gegen einen von der [[Kabinett Merkel II|schwarz-gelben Bundesregierung]] bereits ratifizierten Entwurf eines [[Steuerabkommen Deutschland–Schweiz|bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz]] aus. Nach seiner Meinung hätte dies einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet, da es den Ankauf von [[Steuer-CD]]s verhindert hätte. Walter-Borjans setzte gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. „Die Angst vor der Entdeckung ist das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, lautete sein Credo.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/steuerhinterziehung-interview-mit-nrw-finanzminister-walter-borjans-a-952528.html „Selbstanzeigen sind unverzichtbar“], Interview vom 10. Februar 2014 von Barbara Schmid auf [[Spiegel Online]].</ref> Der [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]] stimmte am 23. November 2012 gegen das Gesetz. Walter-Borjans begründete vor der Abstimmung als Vertreter Nordrhein-Westfalens die Nichtzustimmung des Bundeslandes.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/12/20121123-schweiz.html Schweizer Steuerabkommen fällt im Bundesrat durch] Bundesrat 28. November 2012.</ref>

Im Dezember 2012 plante Walter-Borjans eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Verjährungsfristen bei Steuerbetrug.<ref>[https://www.wr.de/region/walter-borjans-fordert-neue-verjaehrungsfrist-bei-steuerbetrug-id7401798.html Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug] dapd auf wr.de 7. Dezember 2012.</ref> Diese Initiative beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung am 23. April 2013, nachdem bei der Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz der Antrag um weitere Maßnahmen ergänzt wurde.<ref>[https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-bundesratsinitiative-fuer-mehr-steuergerechtigkeit-und-gegen Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug] finanzverwaltung.nrw.de 23. April 2013.</ref> Im Vorfeld der [[Finanzministerkonferenz]] im Mai 2014 setzte Walter-Borjans sich auch bei Verhandlungen mit den Finanzministern der anderen Parteien für Verschärfungen bei strafbefreienden [[Selbstanzeige]]n ein und einigte sich mit seinen Kollegen auf Änderungen der bisherigen Regelungen,<ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/steuerhinterziehung-selbstanzeige-regeln-walter-borjans Härtere Regeln für Selbstanzeige sollen bald kommen] ''zeit.de'' vom 7. Mai 2014.</ref> die unter dem Vorsitz von Walter-Borjans in der Konferenz beschlossen wurden. [[Bundesministerium der Finanzen|Bundesfinanzminister]] [[Wolfgang Schäuble]] trug den Beschluss mit. Die Verschärfung trat im Januar 2015 in Kraft.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.beschluss-der-finanzminister-strafzuschlaege-fuer-steuerbetrueger-steigen.3b7b6869-126e-4ae9-986c-573328013516.html ''Strafzuschläge für Steuerbetrüger steigen''] ''stuttgarter-zeitung.de'', 9. Mai 2014.</ref>

Des Weiteren setzte sich Norbert Walter-Borjans als Finanzminister für eine zunehmende Steuertransparenz und eine Ausweitung der Bürgerfreundlichkeit in der NRW-Finanzverwaltung ein. In verschiedenen Initiativen, etwa einem besser verständlichen [[Steuerbescheid]], sollen Steuerzahler über ihre jeweiligen Steuerbeiträge und über ihren Beitrag zu staatlichen Leistungen informiert werden.

Zur Eindämmung des Steuerbetrugs machte sich Walter-Borjans ebenfalls für die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark. In die gleiche Richtung zielten seine Bemühungen zur Einführung manipulationsresistenter Registrierkassen durch eine entsprechende Dokumentations-Software.

Zu den weiteren Eckpfeilern – insbesondere seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister nach den Landtagswahlen im Mai 2012 – gehörte die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die erst nach heftigen politischen Debatten und letztlich durch ein Urteil des [[Bundesverfassungsgericht]]s umgesetzt wurde, sowie das Drängen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für NRW pochte Walter-Borjans auf eine gerechtere und transparentere Verteilung von Steuergeldern im [[Länderfinanzausgleich]], in den das Land bisher hohe Beiträge einzahlte und trotzdem als „Nehmerland“ galt.

In die Amtszeit von Norbert Walter-Borjans sowohl als Finanzminister als auch als Aufsichtsrat fiel die auf Verlangen der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] erfolgte Abwicklung der ehemaligen [[WestLB|Westdeutschen Landesbank (WestLB)]], weil deren Eigenkapitalerhöhungen aus NRW-Staatsmitteln und deren NRW-Staatsgarantien dem [[Beihilfe (EU)|EU-Beihilferecht]] widersprachen. Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde im Juli 2012 die heutige [[Portigon]]. Die ebenfalls aus der Aufspaltung der WestLB hervorgegangene [[Erste Abwicklungsanstalt]] (EAA) erhielt die Aufgabe, risikoorientierte Papiere und nicht mehr rentable Arbeitsbereiche abzuwickeln und auf eine [[Bad Bank]] zu übertragen. Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung entsprechend den Abwicklungsstadien von knapp 4.200 im Jahr 2010 auf 1.300 Beschäftigte im Jahr 2015 reduziert.

Walter-Borjans setzte in seiner Amtszeit als Finanzminister zunächst in einer [[Minderheitsregierung]] die ''präventive Sozialpolitik'' der rot-grünen Landesregierung um, die mit sofortigen Ausgaben die Verringerung späterer Reparaturkosten anstrebte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-finanzpolitik-streit-um-haushalt-und-neuverschuldung-a-821861.html ''Miese machen in der Krise''] ''spiegel.de'', 17. März 2012.</ref> Der [[Nachtragshaushalt]] 2010 und der [[Haushaltsplan|Haushalt]] 2011 verstießen wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-nachtragshaushalt-von-rot-gruen-verfassungswidrig-1612626.html ''Nachtragshaushalt von Rot-Grün verfassungswidrig''] ''faz.net'', 15. März 2011.</ref><ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-nrw-haushalt-2011-verstiess-gegen-verfassung-12111608.html ''NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung''] ''faz.net'', 12. März 2013.</ref> Der Haushalt 2012 wurde als verfassungswidrig gerügt, weil er zu spät in den Landtag eingebracht wurde und damit die Rechte des Landtags missachtet wurden.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nordrhein-westfalen-verfassungsgericht-ruegt-rot-gruen-11943897.html ''Verfassungsgericht rügt Rot-Grün''] ''faz.net'', 30. Oktober 2012.</ref> Walter-Borjans’ Reform der [[Besoldung|Beamtenbesoldung]], bei der Tarifverbesserungen lediglich für untere [[Besoldungsgruppen]] vorgesehen waren und nicht für höhere Besoldungsgruppen, wurde 2014 ebenfalls als verfassungswidrig gerügt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-in-muenster-zehntausende-beamte-in-nrw-koennen-mit-mehr-geld-rechnen-1.2025561 ''Zehntausende Beamte in NRW können mit mehr Geld rechnen''] ''sueddeutsche.de'', 1. Juli 2014.</ref> Der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens stieg von 123,3 Milliarden Euro am 31. Dezember 2009 auf 174,4 Milliarden Euro am 31. Dezember 2017, eine Steigerung von 41,4 Prozent.<ref>[https://www.destatis.de/GPStatistik/servlets/MCRFileNodeServlet/NWHeft_derivate_00005812/L313200900_A.pdf ''Öffentliche Verschuldung in Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 2009''] ''destatis.de''.</ref><ref>[https://www.ksta.de/nrw/nrw-gelingt-schuldenabbau--hohe-pro-kopf-verschuldung-31051698 ''NRW gelingt Schuldenabbau: Hohe Pro-Kopf-Verschuldung''] ''ksta.de'', 2. August 2018.</ref>

Zu Konsolidierungszwecken des Landeshaushalts und zur Senkung der Nettoneuverschuldung sowie der Einhaltung der [[Schuldenbremse]] im Jahr 2020 beschloss das NRW-Landeskabinett eine Reihe von Einsparungen. Dazu gehörte auch eine gestaffelte Übertragung des ausgehandelten Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamten des Landes. Nach Protesten und einem Urteil des [[Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen|Landesverfassungsgerichts]] in Münster insbesondere gegen die vorgesehene zweijährige Nullrunde für die Gehälter von Beamten ab [[Besoldungsgruppe]] A 13 vereinbarte die Landesregierung in Gesprächen mit Gewerkschaften eine deutliche Abschwächung der vorgesehenen Einsparungen von 700 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro. In den Folgejahren sollte das ursprüngliche Sparziel schrittweise erreicht werden.

Als Finanzminister war Walter-Borjans Mitglied im Beirat der Deutschen Bundesbank-Filiale in Düsseldorf und vertrat das Land Nordrhein-Westfalen in den Aufsichtsräten der [[NRW.Bank|NRW Bank]], [[RAG Aktiengesellschaft|Ruhrkohle AG]] und [[Portigon]] AG (ehemals WestLB). Darüber hinaus war Walter-Borjans Vorsitzender des Finanzausschusses des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrates]]. Am 1. Dezember 2011 wurde er für das Kalenderjahr 2012 erstmals zum Vorsitzenden der [[Finanzministerkonferenz]] gewählt.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/norbert-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt |wayback=20191106152425 |text=Norbert Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt }} ''www.land.nrw'', 1. Dezember 2011.</ref> In den Kalenderjahren 2014<ref>[https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/minister-walter-borjans-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz-gewaehlt Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt] ''www.finanzverwaltung.nrw.de'', 5. Dezember 2013.</ref> und 2016<ref>[https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-walter-borjans-erneut-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt] ''www.land.nrw'', 3. Dezember 2015.</ref> übernahm Walter-Borjans diese Aufgabe erneut.

Nach der [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017]] und der Abwahl der rot-grünen Regierung unter [[Hannelore Kraft]] verlor Walter-Borjans das Amt des Finanzministers am 27. Juni 2017.

=== SPD-Parteivorsitz ===
[[Datei:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0462.jpg|mini|Norbert Walter-Borjans (l.) und Saskia Esken (r.) bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in [[Nieder-Olm]]]]
[[Datei:2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–075.jpg|mini|Walter-Borjans bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der Ampelparteien (2021)]]
Bei der [[Wahl zum SPD-Vorsitz 2019]] kandidierte Walter-Borjans zusammen mit der Bundestagsabgeordneten [[Saskia Esken]]. Nominiert wurden sie von der [[SPD Nordrhein-Westfalen]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-walter-borjans-und-saskia-esken-fuer-spd-parteivorstand-nominiert-a-1284573.html |titel=NRW-Landesvorstand nominiert Walter-Borjans und Esken |werk=spiegel.de |datum=2019-08-31|abruf=2019-08-31}}</ref> Beim ersten Wahlgang im Oktober 2019 belegten Esken und Walter-Borjans mit 21,0 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter [[Klara Geywitz]] und [[Olaf Scholz]], die 22,7 Prozent der Stimmen erhielten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-scholz-geywitz-und-walter-borjans-esken-in-stichwahl-um-parteivorsitz-a-1293505.html |titel=Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz |werk=www.spiegel.de |datum=2019-10-26 |abruf=2019-10-26}}</ref> Bei der Stichwahl im November 2019 erhielten Esken und Walter-Borjans 53,1 Prozent der Stimmen und Geywitz und Scholz 45,3 Prozent der Stimmen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-stimmen-fuer-saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-a-1299099.html |titel=SPD-Basis stimmt für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans |werk=www.spiegel.de |datum=2019-11-30 |abruf=2019-11-30}}</ref> Auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 wurden Walter-Borjans mit 89,2 Prozent und Esken mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen zu Bundesvorsitzenden gewählt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-zu-neuen-spd-vorsitzenden-gewaehlt-a-1300084.html |titel=Esken und Walter-Borjans sind neue SPD-Chefs |werk=www.spiegel.de |datum=2019-12-06 |abruf=2019-12-06}}</ref> Am 29. Oktober 2021 wurde bekannt gegeben, dass er beim SPD-Parteitag im Dezember 2021 nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-walter-borjans-will-amt-als-spd-chef-abgeben-a-b53d05f1-5141-4c06-8eb5-63e0fd695951 |titel=Walter-Borjans will Amt als SPD-Chef abgeben |werk=www.spiegel.de |datum=2021-10-29 |abruf=2021-10-29}}</ref>

== Politische Positionen ==
Walter-Borjans war während des Studiums Anhänger der Wirtschaftspolitik von [[John Maynard Keynes]].<ref>[https://taz.de/Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590/ ''Der Mann aus der Mitte''] ''taz.de'', 17. November 2019.</ref> Er spricht sich für eine höhere [[Haushaltssaldo|Neuverschuldung]] und gegen die [[Schuldenbremse (Deutschland)|Schuldenbremse]] aus.<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/spd-borjans-ende-schuldenbremse-grundgesetz-100.html ''SPD-Chef Walter-Borjans für Ende der Schuldenbremse''] ''mdr.de'', 8. Dezember 2019.</ref>

Walter-Borjans forderte im November 2018, Menschen mit unteren sowie mittleren Einkommen durch die Steuerpolitik zu entlasten und Personen mit hohen Einnahmen „ein Stück weit stärker zu belasten“. Im Kampf gegen [[Steuerhinterziehung (Deutschland)|Steuerbetrug]] befürwortete er einen besseren gesetzlichen Schutz von [[Whistleblower]]n. Zudem warf Walter-Borjans einigen [[Interessengruppe]]n wie dem [[Bund der Steuerzahler Deutschland]] und der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] vor, dass sie „in Wahrheit die Privilegien von Hochvermögenden sichern wollen“. Er forderte „eine wesentlich höhere Grundbildung in steuerpolitischen Fragen“ als „Gegenlobby“.<ref>[https://www.aachener-nachrichten.de/politik/ohne-whistleblower-ist-der-staat-machtlos_aid-34652685 „Ohne Whistleblower ist der Staat machtlos“] Artikel vom 22. November 2018 auf ''www.aachener-nachrichten.de''. Abgerufen am 24. September 2021.</ref>

Walter-Borjans empfahl im Herbst 2018 auch, Steuertricks von Internetkonzernen durch die Besteuerung des Umsatzes mit Daten zu verhindern. Er sagte, die Bundesregierung ([[Merkel IV]]) mit dem Finanzminister [[Olaf Scholz]] (SPD) solle „in dieser Frage ihre Haltung ändern“. Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit zeige die SPD „aus Angst vor der eigenen Courage zu wenig Haltung“.
Walter-Borjans forderte deshalb die Einführung der Verpflichtung zum [[Unitary Taxation|Country-by-Country-Reporting]].<ref>Jörg Wimalasena: [https://taz.de/Ex-NRW-Finanzminister-ueber-Steuern/!5546242/ „Die SPD zeigt zu wenig Haltung“] Interview vom 30. Oktober 2018 auf der Webseite ''taz.de''. Abgerufen am 24. September 2021.</ref>

Walter-Borjans war ab März 2019 [[Fellow]] bei der [[Bürgerbewegung Finanzwende]], die sich unter anderem gegen [[Finanzkriminalität]] einsetzt. Mit seiner Wahl als Teil der Doppelspitze zum [[SPD#Seit 1990|SPD-Parteivorsitzenden]] schied er im Januar 2020 als Fellow aus.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.finanzwende.de/presse/norbert-walter-borjans-scheidet-als-finanzwende-fellow-aus/ |titel=Norbert Walter-Borjans scheidet als Finanzwende-Fellow aus |werk=www.finanzwende.de |abruf=2021-07-01}}</ref> Nach seinem Ausscheiden aus der SPD-Doppelspitze im Dezember 2021 und einer Übergangszeit ist er seit November 2022 wieder Fellow von Finanzwende.<ref>[https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/norbert-walter-borjans-verstaerkt-finanzwende/ www.finanzwende.de: ''Norbert Walter-Borjans verstärkt Finanzwende'']</ref> Seit 2024 ist er Sprecher des Aufsichtsrates.<ref>[https://www.finanzwende.de/ueber-uns/team ''Das Team der Finanzwende'']</ref>

Walter-Borjans kritisierte im November 2019 die Rüstungspolitik der deutschen Bundesregierung [[Kabinett Merkel IV|Merkel IV]] (eine schwarz-rote Koalition) und forderte das Ende von [[Waffenexport]]en in Gebiete außerhalb von Europa.<ref>Marie Illner: [https://web.de/magazine/politik/tv-debatte-stichwahl-team-ueberzeugt-rennen-spd-vorsitz-34195384 TV-Debatte vor der Stichwahl: Welches Team überzeugt im Rennen um den SPD-Vorsitz?] Artikel vom 19. November 2019 auf der Webseite ''web.de''. Abgerufen am 24. September 2021.</ref> Hinsichtlich der Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU wollte Walter-Borjans nach seinem Gewinn der Urwahl unter den SPD-Mitgliedern zunächst den nächsten SPD-Parteitag anhand von Sachfragen hierzu abstimmen lassen.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/esken-und-walter-borjans-wollen-spd-parteitag-ueber-groko-entscheiden-lassen |wayback=20191205062146 |text=www.arte.tv: Esken und Walter-Borjans wollen SPD-Parteitag über GroKo entscheiden lassen }}</ref>
Walter-Borjans und seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken revidierten diese Position Anfang Dezember 2019.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-groko-ende-die-spd-spitze-sagt-die-revolte-wieder-ab/25297334.html |titel=Die SPD-Spitze sagt die Revolte wieder ab |werk=www.tagesspiegel.de |abruf=2019-12-05 |sprache=de}}</ref>

Im Januar 2020 forderte er als SPD-Vorsitzender die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer. Damit sollten Eigentümer von Grundstücken einmalig einen Teil des theoretischen Wertzuwachses als Steuer abführen. Eine solche Steuer würde anhand des aktuellen Marktwertes des Grundstücks berechnet werden. Kritik löste das vor allem bei CDU und FDP aus. Diese kritisierten, dass dadurch die ohnehin schon hohen Mieten weiter steigen würden, weil Vermieter die Bodenwertzuwachssteuer auf die Mieten umlegen würden.<ref>[https://www.focus.de/immobilien/kaufen/extremen-wertzuwachs-abschoepfen-neue-steuer-fuer-eigentuemer-walter-borjans-fordert-bodenwertzuwachssteuer_id_11520077.html ''„Extremen Wertzuwachs abschöpfen“: SPD will neue Steuer für Grundbesitzer''] Artikel vom 5. Januar 2020 auf der Website ''www.focus.de''. Abgerufen am 24. September 2021.</ref>

Walter-Borjans befürwortete 2019 die Entkriminalisierung von [[Cannabis als Rauschmittel|Cannabis]] „unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes“.<ref>[https://www.n-tv.de/politik/Fuenf-SPD-Duos-sehen-Cannabis-unverkrampft-article21302876.html ''Fünf SPD-Duos sehen Cannabis unverkrampft''] Artikel vom 30. September 2019 auf der Website ''www.n-tv.de''. Abgerufen am 24. September 2021.</ref>
Er unterzeichnete 2023 wie auch zahlreiche Gewerkschafter und SPD-Mitglieder einen u. a. von [[Peter Brandt (Historiker)|Peter Brandt]] initiierten „Friedensappell aus der Mitte der Gesellschaft“, der am 1. April 2023 in einigen Zeitungen veröffentlicht wurde.<ref>[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frieden-fuer-die-ukraine-ein-friedensappell-aus-der-mitte-der-gesellschaft-li.332707 ''Frieden für die Ukraine''], Berliner Zeitung, 1. April 2023</ref> Des Weiteren gehört er dem friedenspolitischen Gesprächskreis [[Erhard-Eppler-Kreis]] an.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.erhard-eppler-kreis.de/aktuell-1/friedensdemonstration/ |titel=Friedensdemonstration |werk=erhard-eppler-kreis.de |abruf=2024-09-25}}</ref>
<br/>Im Juni 2025 gehörte Walter-Borjans zu den Erstunterzeichnern eines SPD-intern so genannten Manifests, in dem ein grundlegender Wandel in der deutschen [[Sicherheitspolitik|Sicherheits-]] und Außenpolitik gefordert wird.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf ''Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung'']. PDF (kompletter Text und Liste der Erstunterzeichner)</ref> Die SPD ist seit der vorgezogenen [[Bundestagswahl 2025]] Juniorpartner ist einer schwarz-roten Koalition.
In dem Papier wird der Aufwuchs der Bundeswehr kritisiert und Friedensgespräche mit der [[Putinismus|russischen Staatsführung]] werden gefordert.<ref>{{Internetquelle |autor=Steffen Wurzel |url=https://www.deutschlandfunk.de/manifest-sorgt-fuer-spannungen-in-der-spd-union-haelt-sich-bedeckt-100.html |titel=„Manifest“ sorgt für Spannungen in der SPD – Union hält sich bedeckt |werk=[[deutschlandradio.de]] |datum=2025-06-12 |abruf=2025-06-12}}</ref>

== Privates ==
Norbert Walter-Borjans ist verheiratet, hat vier erwachsene Kinder und lebt in [[Köln-Sülz]]. Seit 1986 führt er auch den Nachnamen seiner Frau,<ref name="cicero" /> von der er mittlerweile getrennt lebt. Seine neue Lebensgefährtin ist Ingrid Hentschel.<ref>{{Internetquelle |autor=Joachim Aue |url=https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/article11952834/norbert-walter-borjans-stehe-hinter-dem-schuetzenwesen.html |titel=Norbert Walter-Borjans: „Stehe hinter dem Schützenwesen“ |werk=www.wp.de |datum=2016-06-27 |abruf=2019-12-07 |sprache=de}}</ref> Zu seinen Hobbys gehört die [[Bildhauerei|Bildhauerei;]]<ref>{{Internetquelle |autor=Lukas Eberle, Christian Teevs |titel=Walter-Borjans: Der Bernie Sanders aus Köln-Sülz |werk=Spiegel Online |datum=2019-11-02 |url=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kandidat-norbert-walter-borjans-der-bernie-sanders-aus-koeln-suelz-a-1294443.html |sprache=de |abruf=2019-11-07}}</ref> er besuchte mehrfach [[Marmor]]-Workshops in der [[Toskana]].<ref>{{Internetquelle |autor=Andreas Damm |url=https://www.ksta.de/koeln/koelner-promis-und-ihre-hobbys-dem-marmor-eine-form-abtrotzen-937960 |titel=Kölner Promis und ihre Hobbys: Dem Marmor eine Form abtrotzen |werk=www.ksta.de |datum=2014-08-06 |abruf=2019-12-01 |sprache=de}}</ref>

== Veröffentlichungen ==
* ''Steuern – Der große Bluff. Der frühere NRW-Finanzminister berichtet von seinem Kampf gegen Steuerhinterziehung und widerlegt die Mythen, die über unser Steuersystem verbreitet werden.'' Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, ISBN 978-3-462-05176-6.

== Literatur ==
* Martin Murrack: Politik für Menschen – der Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans wird 70!, Verlag epubli, Berlin 2022, ISBN 978-3-7565-3409-8

== Kabinette ==
* [[Kabinett Kraft I]] (2010–2012): [[Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen|Finanzminister von Nordrhein-Westfalen]]
* [[Kabinett Kraft II]] (2012–2017): [[Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen|Finanzminister von Nordrhein-Westfalen]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Norbert Walter-Borjans|audio=0|video=0}}
* [https://web.archive.org/web/20170504093154/https://www.land.nrw/de/dr-norbert-walter-borjans Profil bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalens]
* [https://web.archive.org/web/20160418094149/http://www.fm.nrw.de/minister/index.php Profil beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalens]

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Bundesvorsitzende der SPD
|Navigationsleiste Finanzminister Nordrhein-Westfalen
}}

{{Normdaten|TYP=p|GND=133567354|VIAF=15963843}}

{{SORTIERUNG:Walterborjans, Norbert}}
[[Kategorie:Vorsitzender der SPD]]
[[Kategorie:Staatssekretär (Saarland)]]
[[Kategorie:Staatssekretär (Nordrhein-Westfalen)]]
[[Kategorie:Beigeordneter (Köln)]]
[[Kategorie:Kämmerer]]
[[Kategorie:Finanzminister (Nordrhein-Westfalen)]]
[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politiker (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Absolvent der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn]]
[[Kategorie:Absolvent der Universität zu Köln]]
[[Kategorie:Pressesprecher]]
[[Kategorie:Person (Krefeld)]]
[[Kategorie:Deutscher]]
[[Kategorie:Geboren 1952]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Walter-Borjans, Norbert
|ALTERNATIVNAMEN=Walter-Borjans, Norbert Peter
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD)
|GEBURTSDATUM=17. September 1952
|GEBURTSORT=[[Krefeld]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Norbert Walter-Borjans - Versionsgeschichte

~2026-26217-64: Bei der verlinkten Person handelt es sich nicht um die Lebensgefährtin von Norbert Walter-Borjans. Es besteht lediglich eine Namensgleicheit.