imported>Horst Gräbner: in der WP braucht es nicht juristische (und für Laien oft unverständliche) Fachsprache

2024-02-06T09:23:25Z

in der WP braucht es nicht juristische (und für Laien oft unverständliche) Fachsprache

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Der [[latein]]ische Begriff '''non liquet''' kommt ursprünglich aus dem [[Rechtswesen im antiken Rom|römischen Gerichtsverfahren]] und bedeutet „es ist nicht klar“. Auch heute wird im [[Verfahrensrecht]] bei [[Beweis (Recht)|Beweisproblemen]] mit ''non liquet'' eine Situation bezeichnet, in der weder der Tatsachenvortrag der einen noch der anderen Seite bewiesen werden kann.

== Konsequenzen aus der Non-liquet-Lage eines juristischen Falles ==
Die Folgen eines ''non liquet'' unterscheiden sich nach der jeweiligen Verfahrensart:

=== Zivilprozess ===
Im [[Zivilprozessrecht|Zivilprozess]] hängt die Entscheidung bei einem ''non liquet'' von der (materiellen) [[Beweislast]] ab. Derjenige, der nach den Regeln der Beweislast die streitige Tatsache zu beweisen hat, verliert den [[Rechtsstreit]], weil er beweisfällig bleibt (zumeist der Anspruchsteller).

Eine [[Parteivernehmung]] von Amts wegen kommt in Betracht, wenn „aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht („[[Anbeweis]]“).“<ref>[https://openjur.de/u/68856.html BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09] Rz. 20.</ref><ref>Benedikt Windau: [https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/voraussetzungen-parteivernehmung-448-zpo-subsidiaritaet-beweisnot-parteianhoerung ''BGH: Voraussetzungen einer Parteivernehmung gem. § 448 ZPO.''] [[Anwaltsblatt]], 4. März 2020.</ref>

=== Strafprozess ===
Im [[Strafprozess (Deutschland)|Strafprozess]] führt ein ''non liquet'' je nach Verfahrensstadium:
* im [[Ermittlungsverfahren]] zur Einstellung des Verfahrens gegen den [[Beschuldigter|Beschuldigten]]
* im [[Zwischenverfahren]] zur Ablehnung der Anklagezulassung gegen den [[Angeschuldigter|Angeschuldigten]]
* im [[Hauptverfahren]] zum Freispruch des [[Angeklagter|Angeklagten]].

Lassen Beweise hingegen erhebliche Zweifel am Tatgeschehen oder an der Schuld des Angeklagten zu, sodass sowohl eine für ihn günstige als auch eine ungünstige Schlussfolgerung gezogen werden kann, führt dies im Strafprozess ebenfalls zum Freispruch bzw. zur Einstellung (→ [[in dubio pro reo]]).

=== Verwaltungsprozess ===
Im [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsprozess]] hängt die Frage, zu wessen Lasten die Unerweislichkeit einer Tatsache geht, vom materiellen Recht ab. Grundsätzlich gilt das [[Günstigkeitsprinzip]], einen [[Eingriff (Grundrechte)|Grundrechtseingriff]] muss jedoch stets der Staat rechtfertigen.

{{Zitat|Die Beantwortung der Frage, wer das Risiko eines ‚non liquet‘ trägt, gehört zum [[Materielles Recht|materiellen Recht]] und ist daher nicht etwa von der zulässigen Klageart abhängig. Im Grundsatz trägt danach jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (sog. Günstigkeitsprinzip oder Normbegünstigungsprinzip […]). Durch Auslegung der materiell-rechtlichen Norm ist zu ermitteln, welche Verteilungsanordnung die in ihr enthaltene ungeschriebene Beweislastnorm trifft. Ein absolut geltendes materielles Prinzip der Beweislastverteilung gibt es im [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]] ebenso wenig wie im [[Zivilrecht (Deutschland)|Zivilrecht]] […]. Beansprucht der Staat das Recht, in einen durch ein negatorisches [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrecht]] geschützten Freiheitsbereich einzugreifen, trägt er die Beweislast für die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Eingriffs nach Maßgabe der Grundsätze über die Beweislast im Anfechtungsrechtsstreit […]. Denn in der [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlichen Demokratie]] des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] bedarf der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht der Rechtfertigung; nicht ist umgekehrt die Ausübung von Grundrechten rechtfertigungsbedürftig […].|Quelle=[[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|BVerwG]], Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 6 C 13.07, [https://lexetius.com/2008,2284 Volltext], Rn. 44.}}

== Sonstiges ==
Der [[Spätaufklärung (Literatur)|Spätaufklärer]] [[Georg Christoph Lichtenberg|Lichtenberg]] hat als [[Abkürzung|Kürzel]] für kritisch-[[Annotation|annotierende]] [[Lektüre]] vorgeschlagen: „Das N.L. zu gebrauchen beim Lesen, ''non liquet.''“<ref>Georg Christoph Lichtenberg: ''J 409.'' In: Lichtenberg: ''Schriften und Briefe.'' Hrsg. von [[Wolfgang Promies]]. Band 1: ''[[Sudelbücher]] I.'' 3. Auflage Hanser, München 1980, ISBN 3-446-10800-9, S. 714.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Latein im Recht]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zivilprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]
[[Kategorie:Rechtssprache]]
[[Kategorie:Römisches Recht]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]

Non liquet - Versionsgeschichte

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