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{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
| Kurztitel=Nichtehelichengesetz nichtamtl.
| Abkürzung=NEhelG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Familienrecht (Deutschland)|Familienrecht]]
| FNA=404-18
| DatumGesetz=19. August 1969 ({{BGBl|1969n I S. 1243}})
| Inkrafttreten=1. Juli 1970
| Neubekanntmachung=
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 1 G vom 12. April 2011 ({{BGBl|2011n I S. 615}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=überw. 29. Mai 2011 (Art. 5 G vom 12. April 2011)
| GESTA=C046
}}

Das '''Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder''', kurz '''Nichtehelichengesetz''', ist ein deutsches Gesetz, das am 1. Juli 1970 in Kraft trat. Das unter der ersten bundesdeutschen [[Große Koalition#Große Koalition 1966–1969|Großen Koalition]] verabschiedete Gesetz sollte die Ungleichheiten zwischen ehelichen und [[unehelich]]en Kindern beseitigen. Es handelte sich um ein [[Artikelgesetz]], durch das das vierte Buch des BGB ([[Familienrecht]]) sowie zahlreiche andere Gesetze geändert wurden.

== Entstehung ==
Seine Verabschiedung war jedoch durch das [[Bundesverfassungsgericht]] erzwungen worden, das mit seiner Entscheidung vom 29. Januar 1969 (BVerfGE 25, 167)<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025167.html BVerfG-Entscheidung vom 29. Januar 1969, BVerfGE 25. 167]</ref> dem Gesetzgeber eine Frist bis zum Ende der [[Legislaturperiode]] im Sommer 1969 gesetzt hatte. Grundlage war {{Art.|6|gg|juris}} Abs. 5 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] mit seiner Aufforderung an den Gesetzgeber, nichtehelichen Kindern die gleichen Entwicklungsbedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen.

Die Umsetzung dieses Gebots durch den Gesetzgeber war allerdings unvollkommen. Immerhin beseitigte das Nichtehelichengesetz die seit 1900 gültige Regelung des BGB, wonach ein uneheliches Kind und dessen Vater als nicht [[Verwandtschaft|verwandt]] galten.

== Verwandtschaft zwischen Kind und Vater ==
Durch das NEhelG wurden erstmals [[Elternschaft #Biologische Elternschaft|biologische]] und [[Elternschaft #Rechtliche Elternschaft|rechtliche]] [[Verwandtschaft]] zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater miteinander in Einklang gebracht. Die ''[[Mehrverkehr]]seinrede'' konnte eine gerichtliche [[Vaterschaftsfeststellung]] nicht mehr blockieren.

== Änderungen am Erbrecht ==
Mit der Begründung der rechtlichen [[Verwandtschaft]] wurde zugleich auch eine Änderung des [[Erbrecht]]s notwendig, das ja bisher zwischen Vater und seinem nichtehelichen Kind nicht bestand. Zwar konnte sich der Gesetzgeber zu einer völligen Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht nicht durchringen, er beseitigte aber zumindest die finanzielle Benachteiligung des nichtehelichen Kindes durch die Einführung eines Erbersatzanspruchs, der wertgleich mit dem Erbanspruch war, jedoch eine Beteiligung des nichtehelichen Kindes an der [[Erbengemeinschaft]] nach dem verstorbenen Vater ausschloss.

Als Ausgleich für diese Benachteiligung erhielt das nichteheliche Kind jedoch eine Bevorzugung gegenüber dem ehelichen Kind durch die Möglichkeit des vorzeitigen Erbausgleichs (bereits zu Lebzeiten des Vaters, vergleichbar dem [[Erbverzicht]]). Dieser konnte [[notar]]iell [[Beurkundung|beurkundet]], zwischen Vater und Kind vereinbart oder vom Kind eingeklagt werden. Erst zum 1. April 1998 wurden erbrechtlich diese Kinder völlig gleichgestellt. Dies galt jedoch bis zum 29. Mai 2009 nicht für Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden.
Eine Problematik der sogenannten erbrechtlichen Gleichstellung der nichtehelichen Kinder mit den ehelichen besteht in der Praxis darin, dass weder die Ehefrau noch die ehelichen Kinder vor dem Tod des Ehemannes bzw. Vaters über die Existenz nichtehelicher Kinder von ihm sicher informiert sind, während die nichtehelichen Kinder spätestens bei Kenntnis des Eintrags ihres Vaters in ihre Geburtsurkunde sicher informiert sind.<ref>[http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20031120_1bvr225703.html Entscheidung des BVerfG vom 20. November 2003 - 1 BvR 2257/03 -]</ref><ref>[https://www.gesetze-im-internet.de/nehelg/__10.html Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG -]</ref>

== Änderungen am Unterhaltsrecht ==
Verbessert wurden das Recht der [[Vaterschaftsfeststellung]] und [[Vaterschaftsanerkennung]] und das [[Kindesunterhalt (Deutschland)|Kindesunterhaltsrecht]], das den Mindestunterhalt in Form des sog. Regelunterhalts außerdem in einem vereinfachten Verfahren durchsetzen konnte.

Das [[Elterliche Sorge (Deutschland)|Sorgerecht]] wurde der Mutter zugewiesen, wodurch die [[Amtsvormundschaft]] des [[Jugendamt]]es für das Kind entfiel; eingeschränkt wurde das Sorgerecht der Mutter durch die [[Amtspflegschaft]] des Jugendamtes, die nunmehr mit der Geburt des nichtehelichen Kindes eintrat.<ref name="spiegel-1970-06-28">{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/politik/sind-nun-wer-a-2d355a73-0002-0001-0000-000044931061 |titel= Sind nun wer |werk=spiegel.de |datum=1970-06-28 |abruf=2022-06-16}}</ref> Der Vater konnte zwar sein nichteheliches Kind für [[Ehelichkeitserklärung|ehelich erklären]] oder [[Adoption|adoptieren]], wenn die Mutter zustimmte, jedoch mit der Folge, dass er dann allein das Sorgerecht erhielt und die Mutter das Sorgerecht verlor. Es blieb jedoch dabei, dass kein gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern möglich war: Wollten die Eltern ihr Sorgerecht gemeinsam ausüben, mussten sie heiraten, andernfalls gab es immer nur das Sorgerecht eines Elternteils, regelmäßig der Mutter. Auch diese Regelung wurde 1998 durch die Möglichkeit zur gemeinsamen [[Sorgeerklärung]] aufgehoben.

Das Namensrecht wurde so geändert, dass das uneheliche Kind nun in jedem Falle den Familiennamen seiner Mutter zur Zeit der Geburt erhielt – auch wenn die Mutter verheiratet war und der Vater nicht der Ehemann war.<ref name="spiegel-1970-06-28"/>

== Umgangsrecht des Vaters ==
Persönliche Beziehungen des Vaters zu seinem nichtehelichen Kind beschränkten sich auf ein Auskunftsrecht gegenüber der Mutter über die persönlichen Verhältnisse des Kindes und auf ein [[Umgangsrecht]], das er aber gegen den Willen der Mutter nur dann durchsetzen konnte, wenn der Nachweis gelang, dass dieser Umgang dem [[Kindeswohl|Wohl des Kindes]] diene. Dies macht deutlich, dass zwar die stärkste Diskriminierung des nichtehelichen Kindes mit dem Nichtehelichengesetz beseitigt war, dass aber dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern keineswegs genüge getan war. Diese Gleichstellung erfolgte erst durch das [[Kindschaftsrechtsreformgesetz]] zum 1. Juli 1998 (nachdem in der [[DDR]] die Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder bereits 1950 erfolgt war).

== Abschaffung des Familienrates ==
Die überkommene Institution des [[Familienrat]]es (§§ 1858 – 1881 BGB a.F.) wurde durch das Nichtehelichengesetz ersatzlos abgeschafft.

== Siehe auch ==
* [[Liste von Rechtsquellen für das deutsche Familienrecht]]

== Quellen ==
<references />

== Literatur ==
* [http://www.querelles-net.de/2004-14/text14forster_buske.shtml Sybille Buske: ''Fräulein Mutter und ihr Bastard'', Göttingen 2004], ISBN 3-89244-750-0

== Weblinks ==
* {{§§|nehelg|juris|text=Gesetzestext bei juris (weitergeltende Übergangsbestimmungen)}}
* [http://www.vaeter-aktuell.de/un-kinderrechtekonvention/KRK-1997/Kinderpolitik_19970413.htm Vortrag von Prof. Willutzki zu Kinderpolitik durch Recht mit Hinweisen auf das Nichtehelichengesetz]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Familienrecht (Deutschland)]]

Nichtehelichengesetz - Versionsgeschichte

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