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{{Dieser Artikel|behandelt ein Politikfeld; für das gleichnamige Blog siehe [[netzpolitik.org]].}}
'''Netzpolitik''' (teilweise auch: ''Digitalpolitik''<ref name=":0">{{Internetquelle |autor=Ronja Kniep, Julia Pohle |url=https://netzpolitik.org/2019/das-netz-politisch-betrachten/ |titel=Das Netz politisch betrachten |werk=netzpolitik.org |datum=2019-09-08 |abruf=2019-09-08 |kommentar=kritische Würdigung der mit den beiden Begriffen „Netzpolitik“ und „Digitalpolitik“ verbundenen möglichen Akzentverschiebung}}</ref>) bezeichnet ein [[Policy|Politikfeld]] um [[Netzkultur|netzkulturelle]], [[Medienpolitik|medienpolitische]] und [[Medienrecht|medienrechtliche]] Fragen. Der Unterschied zwischen den Begriffen ''Digitalpolitik'' und ''Netzpolitik'' liegt vor allem im Fokus auf bestimmte Bereiche. Beispielsweise stehen Diskussionen um das Thema [[Netzneutralität]] eher im Fokus der Netzpolitik, während Diskussionen um [[Autonomes Fahren]] eher im Fokus der Digitalpolitik stehen, obwohl beide Themen sowohl die Netzpolitik als auch die Digitalpolitik betreffen.<ref>{{Literatur |Autor=Samuel Greef |Titel=Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? |Verlag=kassel university press |Ort=Kassel |Datum=2017 |ISBN=978-3-7376-0317-1 |DOI=10.19211/KUP9783737603171 |Seiten=19 f.}}</ref><ref name=":lpbbw">{{Internetquelle |url=https://www.lpb-bw.de/netzpolitik-dossier#c38539 |titel=Netzpolitik Die Politik über, mit und durch das Netz |hrsg=Landeszentrale für politische Bildung BW |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.wzb.eu/system/files/docs/sv/iuk/digitalpolitik.eine_einfuehrung-2.pdf |titel=Digitalpolitik - Eine Einführung |hrsg=Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle, Matthias Spielkamp |format=PDF |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bidt.digital/glossar/digitalpolitik/ |titel=Digitalpolitik: Definition und Abgrenzung |hrsg=Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation |abruf=2025-06-10}}</ref>

== Begriff ==
Der Begriff ''Netzpolitik'' umfasst neben den im Folgenden aufgeführten Themenfeldern auch die resultierenden Kontroversen aus technologischen Entwicklungen und ihrer gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Einflüsse.

In der Netzpolitik verbinden sich seit Mitte der [[2000er|2000er-Jahre]] zwei Denkschulen: Die ursprünglich aus dem [[Liberalismus]] entwickelten [[Freiheitsrechte]] in Gestalt der [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] und der [[Bürgerrecht]]e sowie die aus der [[Netzkultur]] entstandenen Vorstellungen eines freien, offenen und selbstbestimmten Internets als eines gesellschaftlichen und politischen Raums.<ref name=":0" /> Als [[Querschnittsmaterie]] umfasst die Netzpolitik in einem weiteren Sinne alle gesellschaftlichen Bereiche, die von der [[Digitalisierung]] betroffen sind.

Der Begriff der Netzkultur beschreibt die Kultur der digitalen Kommunikation in Datennetzen und legt bei politischen Themen den Fokus unter anderem auf [[Datenschutz]], [[Politische Partizipation|Partizipation]] oder die Förderung [[Freie Inhalte|freier Inhalte]].

Typisch für netzpolitische Themen ist, dass sie wesentlich durch den Stand der digitalen Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingt sind und dass die gesellschaftliche Reaktion darauf zu einem großen Teil nicht allein in der Hand des nationalen [[Legislative|Gesetzgebers]] oder sonstiger [[Behörde]]n nur eines Staates liegt. Netzpolitische Fragen werden in komplexen Prozessen gestaltet. Dabei wirken viele Akteure zusammen: Private und öffentliche Unternehmen, [[Nichtregierungsorganisation|Nichtregierungs-]] bzw. [[Zivilgesellschaft|zivilgesellschaftliche]] Organisationen und staatliche oder [[Supranationalität|suprastaatliche]] Träger, aber auch unmittelbar alle Bürger, die Online-Dienste und Plattformen nutzen. Beispiele sind die zentrale Verwaltung des Internets durch die Mitglieder der [[Internet Corporation for Assigned Names and Numbers|ICANN]] oder die Entscheidung einer Benutzerin, lieber einen datenschutzfreundlicheren Anbieter für den eigenen [[E-Mail]]-Verkehr auszuwählen.

Grob können drei Bereiche netzpolitischer Themen unterschieden werden:<ref name=":sk">{{Internetquelle |url=https://www.berlin.de/rbmskzl/medien/netzpolitik/ |titel=Netzpolitik in der Senatskanzlei |hrsg=Senatskanzlei |sprache=de |abruf=2016-07-26}}</ref>
* ''Politik des Netzes'' (auch: [[Internet Governance]]): Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Darunter fallen dann Organisationen wie [[ICANN]], [[W3C]], Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z. B. auch Themen wie [[Netzneutralität]], Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.
* ''Politik über das Netz'': Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um [[Urheberrecht|Urheber-]] und [[Verwertungsrecht]]e, [[Persönlichkeitsrecht]]e, [[Datenschutz]], [[Jugendschutz]]. Dazu gehören auch Debatten, wie die neu entstandenen Möglichkeiten und Medienkulturen bisherige Routinen z. B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie unterbrechen und andere, neue Möglichkeiten, Konflikte, Risiken etc. herbeiführen. Netzpolitik bedeutet hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.
* ''Politik mit dem Netz'' (auch: Digitale Demokratie): Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese verändern. Von [[eGovernment]], [[eConsultation]], [[eVoting]] über politisches Marketing und [[Campaigning]] mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

== Historische Entwicklung ==

Im Jahr 1996 wurde von [[John Perry Barlow]], einem Gründungsmitglied der [[Electronic Frontier Foundation]], als Reaktion auf den „[[Telecommunications Act of 1996]]“ in den USA die [[Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace]]<ref>[http://homes.eff.org/~barlow/Declaration-Final.html '' A Declaration of the Independence of Cyberspace'' by John Perry Barlow]</ref> veröffentlicht. Sie gilt bis heute als eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur.<ref>[https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeitserklaerung-des-Cyberspace-3410887.html Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace] bei [[Telepolis]]</ref>

Während der [[Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000]] ([[Al Gore]] vs. [[George W. Bush|G.W. Bush]]) hat Ubermorgen auf der Plattform 'Vote-Auction' Wahlstimmen angekauft und verkauft und dadurch eine globale Debatte über Demokratie und Kapitalismus (''Bringing Capitalism and Democracy closer together'', Kampagnenslogan) und „fehlendes Recht“ ausgelöst<ref>{{Internetquelle |url=https://vote-auction.net/ |titel=Ubermorgen.com |werk=vote-auction.net |abruf=2016-10-19}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://edition.cnn.com/TRANSCRIPTS/0010/24/bp.00.html |titel=CNN Transcript - Burden of Proof: Bidding for Ballots: Democracy on the Block - October 24, 2000 |werk=edition.cnn.com |abruf=2016-10-19}}</ref>.

Erstmals 2006 wurden in Deutschland unter dem Motto „[[Freiheit statt Angst]]“ [[Demonstration]]en für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung veranstaltet. Bis 2014 waren diese eine jährlich stattfindende politische Großveranstaltung, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert wurde. Die Demonstrationen hatten auch außerhalb des [[Virtualität|virtuellen]] [[Raum (Philosophie)|Raums]] ein starkes Mobilisierungspotential innerhalb der Netzkultur und erhielten ein entsprechendes Medienecho.

Aktivisten der Netzkultur waren oft schnell in der Lage sich gegen politische Maßnahmen wie beispielsweise die 2009 von der deutschen Bundesregierung angegangene [[Sperrung von Webseiten in Deutschland|Sperrung von Webseiten]] zu organisieren. Die von der Netzaktivistin [[Franziska Heine]] eingebrachte [[e-Petition]] wurde zur bisher meist unterstützten Online-Petition in Deutschland und blieb es bis 2018.<ref>[http://www.morgenpost.de/berlin/article1088836/Berlinerin_sagt_Ursula_von_der_Leyen_die_Meinung.html ''Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung''.] In: ''[[Berliner Morgenpost]]'', 8. Mai 2009</ref>

Ab 2010 erlebte die Netzpolitik neue Höhen und Tiefen. Besonders prägend war der Höhenflug der [[Piratenpartei Deutschland|Piratenpartei]], die 2011 und 2012 mit ihrem Fokus auf digitale Bürgerrechte, [[Transparenz (Politik)|Transparenz]] und Mitbestimmung große Wahlerfolge erzielte, darunter der Einzug in vier deutsche Landesparlamente. Ihre Basisdemokratie und das Konzept „[[Liquid Democracy]]“ fanden großen Anklang in einer Zeit, in der Fragen zu Datenschutz, Urheberrecht und staatlicher Überwachung immer relevanter wurden. Doch interne Konflikte und die fehlende Weiterentwicklung ihrer politischen Agenda führten bald zu einem Bedeutungsverlust.<ref>{{Internetquelle |autor=Saskia Richter |url=https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/172968/paradoxie-gesellschaftlicher-revolutionen-wie-gruene-und-piraten-den-zeitgeist-verloren/ |titel=Paradoxie gesellschaftlicher Revolutionen. Wie Grüne und Piraten den Zeitgeist verloren |hrsg=bpb |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref>

Parallel dazu brachten die Enthüllungen von [[Edward Snowden]] 2013 die globale Überwachung durch die [[National Security Agency|NSA]] und andere Geheimdienste ans Licht. Diese Enthüllungen lösten weltweit Proteste und Diskussionen über den Schutz der [[Privatsphäre]] und digitale Selbstbestimmung aus und gaben der Netzpolitik weiteren Auftrieb.<ref>{{Internetquelle |autor=Patrick Beuth |url=https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal |titel=Alles Wichtige zum NSA-Skandal |hrsg=Zeit Online |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref>

Ab Mitte der 2010er-Jahre traten zunehmend auch Themen wie die Macht von Internetkonzernen, Algorithmenregulierung und die Bekämpfung von Hassrede und Fake News in den Vordergrund. Mit der [[Datenschutz-Grundverordnung]] (DSGVO) führte die EU 2018 eines der weltweit umfassendsten Regelwerke zum Schutz der Privatsphäre ein, was die politische Bedeutung der Netzpolitik weiter unterstrich.

Die bundesdeutschen Länder haben seit 2015 nach und nach sogenannte „Digitalisierungsstrategien“ veröffentlicht.<ref>{{Literatur |Autor=Katharina Brunner, Andreas Jager, Thomas Hess, Ursula Münch |Hrsg=Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation |Titel=Digitalisierungsstrategien bundesdeutscher Länder: Eine Bestandsaufnahme ihrer Entwicklung und Implementierung |Auflage= |Ort= |Datum= |ISBN= |Seiten= |Online=https://www.bidt.digital/wp-content/uploads/2020/09/04_bidt-Reihe-Analysen-Studie-Digitalstrategien-Web-20200921.pdf |DOI=10.35067/xypq-kn63}}</ref>

Während die Protestbewegung gegen das Urheberrechtsreformvorhaben der EU (Artikel 13/17) im Jahr 2019 erneut zeigte, wie mobilisierungsfähig die Netzcommunity ist, blieben viele Fragen rund um digitale Grundrechte, Netzneutralität und Überwachung auch nach 2020 Teil der Tagespolitik. Netzpolitik hat sich so von einer Nischendebatte zu einem festen Bestandteil des politischen Diskurses entwickelt.

== Themenfelder ==
Die Netzpolitik umfasst ein breites Spektrum an Themenfeldern, die sich mit der Regulierung, Gestaltung und Nutzung des Internets sowie der digitalen Technologien auseinandersetzen. Diese Felder sind eng miteinander verbunden und betreffen grundlegende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fragestellungen.

=== Datensouveränität und Privatsphäre ===
Ein zentrales Thema der Netzpolitik ist der Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der Datensouveränität. Hierbei geht es um Datenschutz und die Hoheit über [[personenbezogene Daten]], um die Rechte auf [[informationelle Selbstbestimmung]] zu garantieren. Zur Sicherung der Privatsphäre sowohl gegenüber Staat als auch Privatunternehmen ist das Thema digitale Überwachung und Tracking von großer Bedeutung. Maßnahmen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf EU-Ebene zielen darauf ab, Überwachung und Tracking durch Unternehmen oder staatliche Akteure einzuschränken und klare Regeln für die Nutzung persönlicher Daten festzulegen.<ref name=":lpbbw" />

=== Netzneutralität und Zugangsgerechtigkeit ===
Ein wichtiges Thema der Netzpolitik ist die Sicherung der [[Netzneutralität]], die garantiert, dass kein Datenverkehr bevorzugt oder benachteiligt wird. Dies schafft die Grundlage für einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Diensten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/netzneutraelitaet.html |titel=Netzneutralität |hrsg=Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref> Zudem beschäftigt sich die Netzpolitik mit dem Ausbau digitaler Infrastruktur, besonders in ländlichen Regionen um allen gleichberechtigt Zugang zum Netz zu ermöglichen.

=== Internet Governance ===
Netzpolitik beschäftigt sich aber auch mit Themen, wie globale Regulierung und Standardisierung des Internets, die als [[Internet Governance]] bezeichnet werden. Hierbei geht es um die Koordination technischer Standards, die Vergabe von Domainnamen sowie die Festlegung internationaler Regeln für den Datenaustausch.<ref name=":sk" />

=== Digitale Sicherheit und Cybersecurity ===
Die Sicherheit im digitalen Raum ist ein weiteres zentrales Feld der Netzpolitik. Der Fokus liegt hier auf Themen, wie der Entwicklung robuster Sicherheitsstandards und der Förderung von [[Verschlüsselung]]stechnologien, um digitale Infrastrukturen und personenbezogene Daten besser zu schützen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.deutschlandfunkkultur.de/europaeische-netzpolitik-strategie-fuer-ein-sicheres-100.html |titel=Strategie für ein sicheres Internet |hrsg=Deutschlandfunk Kultur |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref>

=== Digitale Kultur ===
Im Bereich der digitalen Kultur stehen gesellschaftliche und technologische Veränderungen im Vordergrund. Dazu gehört klassischerweise das Thema [[Urheberrecht]], um es an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, sowie die Förderung offener Lizenzen wie [[Creative Commons]]<ref>{{Internetquelle |url=https://creativecommons.org/licenses/list.de |titel=Licenses |hrsg=Creative Commons |sprache=en |abruf=2024-11-24}}</ref>, die den Zugang zu Wissen und kreativen Inhalten erleichtern. Gleichzeitig sind die Wechselwirkungen zwischen Technologie und Gesellschaft und die Rolle von Medien im digitalen Raum häufig Gegenstand netzpolitischer Diskussionen.

=== Digitale Transformation – Künstliche Intelligenz und Automatisierung ===
Am schnellsten wechselt wohl die Schwerpunktsetzung innerhalb des Themas [[Digitale Transformation]]. Zuletzt steht dabei die zunehmende Nutzung von [[Künstliche Intelligenz|künstlicher Intelligenz]] (KI) und Automatisierung im Fokus, die neue Herausforderungen für die Netzpolitik darstellt. Themen wie die Regulierung von KI-Systemen, der Umgang mit algorithmischer Diskriminierung und die Auswirkungen auf Arbeitsmärkte sind Gegenstand aktueller politischer und gesellschaftlicher Debatten. Die [[Europäische Union]] hat in ihrem Weißbuch zur KI einen ethischen und rechtlichen Rahmen vorgeschlagen<ref>{{Internetquelle |url=
https://ec.europa.eu/info/publications/white-paper-artificial-intelligence-european-approach-excellence-and-trust_de |titel=White Paper on Artificial Intelligence: a European approach to excellence and trust |hrsg=European Commission |sprache=en |abruf=2024-11-24}}</ref>. Unabhängig vom Thema der künstlichen Intelligenz gehören hier aber auch andere technologiegetriebene Veränderungen in das Themenfeld, wie beispielsweise [[Smart City|Smart Cities]] oder digitale Gesundheitslösungen.

=== Digitale Demokratie und Partizipation ===
Ein großes Feld innerhalb der Netzpolitik ist das Thema Partizipation und damit eng verbunden die digitale Demokratie. Das Thema „Digitale Bürgerbeteiligung“ ist die Möglichkeit an Ideenfindungen, Meinungsaustausch und Entscheidungsprozessen mithilfe digitaler Tools teilnehmen und Einfluss nehmen zu können.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Handreichung_Digitale_Bu__rgerdialoge.pdf |titel=Digitale Bürgerdialoge |hrsg=Bertelsmann Stiftung |format=PDF |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref> [[Cyberfeminismus|Cyberfeministische]] Ansätze fördern dabei eine geschlechtergerechte und inklusive digitale Gesellschaft. Beim Thema [[Open Data]] geht es darum, wie öffentliche Daten der Allgemeinheit bereitgestellt und dann weitergenutzt werden können. Dazu gehören beispielsweise [[Informationsfreiheitsgesetz|Informationsfreiheits-]] und [[Transparenzgesetz]]e.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/10-jahre-informationsfreiheitsgesetz-a-1114433.html |titel=Wer Informationen will, braucht viel Geduld |hrsg=Spiegel Netzwelt |sprache=de |abruf=2024-11-24}}</ref> Darüber hinaus ist auch die Frage wie datengetriebene Prozesse in einem freien und selbstbestimmten Netz genutzt werden können ein wichtiges Feld.

== Nationale und internationale Akteure ==

=== Deutschland ===
[[Datei:Constanze Kurz 2010-06-26 Landesausschuss Gruene in Mannheim 1.jpg|mini|[[Constanze Kurz]] (CCC)]]
[[Datei:20150801 Netzpolitik at protest in Berlin IMG 9196 by sebaso.jpg|mini|Andre Meister und [[Markus Beckedahl]]]]
[[Datei:Hart aber fair - 2020-02-10-4289.jpg|mini|[[Marina Weisband]]]]
Die größte netzpolitische Organisation in Deutschland ist der [[Chaos Computer Club]]. Aber auch weitere Akteure wie der [[Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)|Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]] oder [[Digitalcourage]] (ehemals FoeBuD) fühlen sich zu großen Teilen in der Netzkultur beheimatet. Weitere bekannte Organisationen sind u. a. der Verein [[Digitale Gesellschaft (Deutschland)|Digitale Gesellschaft]], die [[Gesellschaft für Freiheitsrechte]] oder die [[Deutsche Vereinigung für Datenschutz]].

Das Blog [[Netzpolitik.org]] ist die wichtigste mediale Plattform der deutschen Netzpolitik. Es informiert regelmäßig über Themen wie Überwachung, Datenschutz und digitale Bürgerrechte und versteht sich als politisches Medium und Watchdog.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe an unabhängigen Vereinen, die einzelnen politischen Parteien nahestehen.
* [[D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt]] (SPD-nah)
* [[Cnetz|cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.]] (CDU/CSU-nah)
* [[Netzbegrünung|netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e. V.]] (Bündnis 90/Die Grünen-nah)
* LOAD e. V. (FDP-nah)<ref>{{Literatur |Autor=Samuel Greef |Titel=Staat und Staatlichkeit im digitalen Zeitalter Politische Steuerung im Wandel |Datum=2024 |ISBN=978-3-7328-7065-3 |Seiten=134}}</ref>

Der Deutsche Bundestag hat einen [[Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung]], die Deutsche Bundesregierung neben dem [[Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung]] u. a. auch einen „IT-Planungsrat“.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien haben [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/humane-digitalisierung |titel=Humane Digitalisierung |hrsg=CDU |abruf=2024-11-24}}</ref>, [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/csunet/ |titel=CSUnet |hrsg=CSU |abruf=2024-11-24}}</ref>, [[Bündnis 90/Die Grünen]]<ref>{{Internetquelle |url=https://gruene-bag-digitales-und-medien.de/startseite |titel=BAG Digitales und Medien |hrsg=Bündnis 90/Die Grünen |abruf=2024-11-24}}</ref> und [[Die Linke]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.dielinke-netzpolitik.de/ |titel=BAG Netzpolitik – Netzpolitik in der Partei Die Linke |hrsg=Die Linke |abruf=2017-11-10}}</ref> jeweils Arbeitskreise oder Arbeitsgemeinschaften zu diesem Themenbereich auf Bundesebene in ihrer Partei. Die [[Piratenpartei Deutschland|Piratenpartei]] versteht sich selbst als Partei der [[Informationsgesellschaft]] und war zwischen 2011 und 2024 in einigen Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten.

Zu den bekannten netzpolitischen Persönlichkeiten in Deutschland zählen unter anderem die Bürgerrechtlerin [[Bettina Hammer]], die Gründer von [[netzpolitik.org]] [[Markus Beckedahl]] und Andre Meister, die Politikwissenschaftlerin [[Jeanette Hofmann]], der Wirtschaftswissenschaftler [[Leonhard Dobusch]], die feministische Netzaktivistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der [[Die Linke|Linken]] [[Anke Domscheit-Berg]], die ehrenamtliche Sprecherin des Chaos Computer Clubs [[Constanze Kurz]], die ehemalige politische Geschäftsführerin der [[Piratenpartei Deutschland]] [[Marina Weisband]], der frühere Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament [[Felix Reda]] oder die Künstler [[Rena Tangens]] und [[padeluun]].

=== Österreich ===
[[Datei:Max Schrems 2016 b.jpg|mini|[[Max Schrems|Maximilian Schrems]] (NOYB)]]
In Österreich sind mehrere netzpolitische Organisationen aktiv. Dazu gehören etwa die Erfas des [[Chaos Computer Club]]s, namentlich der [[Chaos Computer Club Wien|Chaos Computerclub Wien]] und der Chaostreff Salzburg.<ref>{{Internetquelle |url=https://sbg.chaostreff.at/ |titel=CCC Salzburg |abruf=2019-01-21}}</ref> Zu europapolitischen Themen wie der [[Netzneutralität]] engagiert sich insbesondere die Grundrechtsorganisation [[epicenter.works]]. Am ersten Donnerstag im Monat veranstalten Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen seit 3. Dezember 2015 den Netzpolitischen Abend.<ref>{{Internetquelle |url=https://netzp.at/ |titel=Homepage Netzpolitischer Abend (Österreich) mit Sendungsarchiv |abruf=2019-08-24}}</ref> Als Datenschützer ist besonders [[Max Schrems|Maximilian Schrems]] hervorgetreten, der mit [[NOYB]] eine eigene [[Nichtregierungsorganisation]] gegründet hat und insbesondere gegen Datenschutzverstöße von großen [[Plattformkapitalismus|Internetplattformen]] vorgeht.

Im [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] gibt es einen Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Ein 2018 gebildetes [[Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort|Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort]] wurde im Zuge der Regierungsumbildung im Juli 2022 aufgelöst. Seit 2024 gibt es im Bundeskanzleramt ein Staatssekretariat für Digitalisierung.

=== Schweiz ===
In der Schweiz gibt es seit 2011 die [[Digitale Gesellschaft (Schweiz)|Digitale Gesellschaft]] als gemeinnützige Organisation, die sich mit digitalen Rechten beschäftigt. Sie ist unabhängig von dem [[Digitale Gesellschaft (Deutschland)|Verein gleichen Namens]], der in Deutschland aktiv ist.

Innerhalb der Schweizer Parteien gibt es eine Themenkommission „Netz- und Datenpolitik“ bei der [[Sozialdemokratische Partei der Schweiz|sozialdemokratischen SP]]<ref>{{Internetquelle |url=https://www.sp-ps.ch/partei/themenkommissionen/netz-und-datenpolitik/ |titel=Themenkommission Netz- und Datenpolitik |hrsg=SP |abruf=2024-11-24}}</ref>, eine netzpolitische Arbeitsgruppe bei den [[Grüne Schweiz|Grünen]]<ref>{{Internetquelle |url=https://netzpolitik.gruene.ch/de/startseite |titel=Netzpolitik Grüne |hrsg=gruene.ch |abruf=2024-11-24}}</ref> und die [[Grünliberale Partei|grünliberale GLP]] benennt in ihrem [[glp lab]] Digitale Technologien als eines der Hauptthemen, zu dem Projekte erarbeitet werden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.glplab.ch/unser-arbeit/technologie/ |titel=Unsere Arbeit - Technologie |hrsg=glp lab |abruf=2024-11-24}}</ref>

=== International ===
[[Datei:Richard Stallman at CommonsFest Athens 2015 2.JPG|mini|[[Richard Stallman]]]]
[[Datei:Edward Snowden.jpg|mini|[[Edward Snowden]]]]
Viele der netzpolitischen Organisationen in Europa innerhalb und außerhalb der [[Europäische Union|Europäischen Union]] sind Mitglied der Dachorganisation [[European Digital Rights|EDRi]]. In Frankreich gibt es die [[Nichtregierungsorganisation]] [[La Quadrature du Net]].

Außerhalb Europas gibt es als netzpolitische Organisationen u. a. in den USA die [[Electronic Frontier Foundation|Electronic Frontier Foundation (EFF)]], der beispielsweise der [[Kryptologie|Kryptologe]] und IT-Sicherheitsberater [[Bruce Schneier]] angehört.

Zu den bekannten internationalen Netzaktivisten gehören unter anderem der Gründer des [[GNU-Projekt]]s [[Richard Stallman]], der [[Whistleblower]] [[Edward Snowden]] oder der US-amerikanische Medienrechtler [[Tim Wu]].

== Literatur ==
* [[Markus Beckedahl]], Falk Lücke: ''Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage.'' dtv, München 2012, ISBN 978-3-423-24925-6.
* [[Hans Peter Bull]]: ''Netzpolitik. Freiheit und Rechtsschutz im Internet''. Herausgegeben durch das [[Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet|Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet]] (DIVSI). Nomos Verlag, Baden-Baden 2013. ISBN 978-3-8487-0130-8, [[doi:10.5771/9783845245881]].
* Andreas Busch, Yana Breindl, Tobias Jakobi: ''Netzpolitik. Ein einführender Überblick''. Springer VS. Wiesbaden 2019. ISBN 978-3-658-02032-3.
* [[Leonhard Dobusch]], Christian Forsterleitner, Manuela Hiesmair (Hrsg.): ''Freiheit vor Ort. Handbuch kommunale Netzpolitik.'' Bearbeitete Neuauflage. Open Source Press, München 2011, ISBN 978-3-941841-35-2; auch [http://www.freienetze.at/pdfs/Freiheit-vor-Ort-E-BOOK.pdf als E-Book] (PDF; 2,1 MB) unter [[Creative Commons|Creative-Commons-Lizenz]] veröffentlicht, ISBN 978-3-941841-40-6.
* [[Leonhard Dobusch]]: ''Digitale Zivilgesellschaft in Deutschland. Stand und Perspektiven 2014''. Freie Universität Berlin, 2014, [[doi:10.17169/FUDOCS_document_000000020121]]
* {{Literatur
|Autor=Kathrin Ganz
|Titel=Feministische Netzpolitik: Perspektiven und Handlungsfelder; Studie im Auftrag des GWI (2012)
|Datum=2013
|URN=nbn:de:0168-ssoar-59852-5}}
* Kathrin Ganz: ''Die Netzbewegung. Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft.'' Verlag Barbara Budrich. Leverkusen 2018, ISBN 978-3-8474-2139-9; auch [[doi:10.3224/84742139]].
* [[Samuel Greef]]: ''Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik?'' (= ''Kleine Reihe – Digital. Politik. Kompakt'', Band 1). Verlag kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0316-4; auch [[doi:10.19211/KUP9783737603171]], ISBN 978-3-7376-0317-1.
* [[Lutz Hachmeister]], Dieter Anschlag (Hrsg.): ''Rundfunkpolitik und Netzpolitik. Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland'' (= ''Edition Medienpraxis'', Band 10). Herbert von Halem Verlag, Köln 2013, ISBN 978-3-86962-081-7.
* {{Literatur
|Hrsg=Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle, [[Matthias Spielkamp]]
|Titel=Digitalpolitik. Eine Einführung
|Verlag=Wikimedia Deutschland e. V. und iRights.international, mit Unterstützung von ICANN
|Ort=Berlin
|Datum=2017
|Kommentar=[[:Datei:Digitalpolitik - Eine Einfuehrung.pdf]]}}
* Sina Kamala Kaufmann, [[Gerd Langguth]], [[Tilman Mayer]] (Hrsg.): ''Politik im Web. Zwischen Wahlkampf und Netzpolitik'' (= ''Forum junge Politikwissenschaft'', Band 27). Bouvier Verlag, Bonn 2011, ISBN 978-3-416-03326-8.
* Abel Reiberg: ''Netzpolitik. Genese eines Politikfeldes.'' Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-5357-4.
* {{Literatur
|Autor=Francesca Schmidt
|Titel=Netzpolitik. Eine feministische Einführung
|Verlag=Verlag Barbara Budrich
|Ort=Opladen, Berlin
|Datum=2021
|ISBN=978-3-8474-2216-7}}

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* [https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/politische-bildung-in-einer-digitalen-welt/325148/demokratie-in-zeiten-der-digitalisierung/ Netzpolitik] – bei der [[Bundeszentrale für politische Bildung]]
* [https://www.vzbv.de/themen/digitale-welt Digitale Welt] – netzpolitische Themen zum [[Verbraucherschutz]] beim [[Verbraucherzentrale|Verbraucherzentrale Bundesverband]]
* [https://www.politische-bildung.de/digitalisierung-und-demokratie Digitalisierung und Demokratie – Netzpolitik] – auf dem [[Informationsportal zur politischen Bildung]]
* [https://netzpolitik.org/ NETZPOLITIK.ORG] – Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen (vgl. [[netzpolitik.org]])

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Internet und Gesellschaft]]
[[Kategorie:Digitalpolitik]]
[[Kategorie:Politikfeld]]

Netzpolitik - Versionsgeschichte

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