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2023-05-03T08:48:06Z

Weitere Nebengesetze

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'''Nebengesetze''' sind [[Gesetz]]e, die ein anderes Gesetz ergänzen oder modifizieren, das eine [[Rechtsgebiet|Rechtsmaterie]] in grundsätzlicher Hinsicht regelt. Die Nebengesetze befassen sich dabei jeweils mit einer besonderen [[Addendum (Schriftwesen)|Annexmaterie]].

== Deutschland ==
=== Strafrechtliche Nebengesetze ===
Im [[Bundesdeutsches Recht|deutschen]] [[Strafrecht (Deutschland)|Strafrecht]] besteht neben dem grundlegenden [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] eine Anzahl „strafrechtlicher Nebengesetze“. Diese können einen eigenen Straf- und Bußgeldkatalog enthalten, wie das [[Wirtschaftsstrafgesetz 1954]], oder auch nur eine Präzisierung von Vorschriften des Strafgesetzbuches vornehmen, wie das [[Subventionsgesetz (Deutschland)|Subventionsgesetz]]. Die einzelnen „strafrechtlichen Nebengesetze“, die im [[Fundstellennachweis]] des [[Bundesgesetzblatt (Deutschland)|Bundesgesetzblattes]] unter der Ziffer 453 eingeordnet sind, werden häufig auch dem [[Nebenstrafrecht]] insgesamt zugerechnet.

=== Weitere Nebengesetze ===
Außerhalb des Strafrechts ist die Bezeichnung „Nebengesetz“ weniger gebräuchlich. Doch können auch in anderen Rechtsgebieten Gesetze einen nebengesetzlichen Charakter aufweisen. So kann etwa im [[Privatrecht]] das [[Handelsgesetzbuch|HGB]] als [[Privatrecht#Sonderprivatrecht|Sonderprivatrecht]] der [[Kaufmann|Kaufleute]] und somit als Nebengesetz zum [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] verstanden werden. Als Nebengesetze zum HGB wiederum können beispielsweise Gesetze zum [[Transportrecht (Deutschland)|Transportrecht]] oder zum [[Wertpapierrecht]] aufgefasst werden.

Im [[Sozialrecht (Deutschland)|Sozialrecht]] haben einige Rechtsquellen, die einzelne Bücher des [[Kodifikation|kodifizierenden]] [[Sozialgesetzbuch (Deutschland)|Sozialgesetzbuches]] ergänzen, ebenfalls nebengesetzlichen Charakter, z. B. das [[Wohngeldgesetz]], das [[Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz]] oder die noch gültigen Bestimmungen der [[Reichsversicherungsordnung]].

Auch [[Einführungsgesetz (Deutschland)|Einführungsgesetze]], wie das [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|EGBGB]] oder das [[Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz|EGGVG]], verfügen über nebengesetzliche Regelungseigenschaften.

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4424595-6}}

[[Kategorie:Gesetzgebungslehre]]

Nebengesetz - Versionsgeschichte

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