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Ein '''Nationales Klimaschutzprogramm''' ist ein von einem Land verabschiedetes [[Klimapolitik|klimapolitisches]] Programm, mit dessen Hilfe die [[Emission (Umwelt)|Emission]] der [[Treibhausgas]]e verringert und somit die [[globale Erwärmung]] langfristig verhindert werden soll.

== Nationales Klimaschutzprogramm in Deutschland ==
Das Nationale Klimaschutzprogramm der [[Bundesrepublik Deutschland]] vom 18. Oktober 2000 soll sicherstellen, dass das von Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zugesagte Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht wird. Mit dem Beschluss der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm fortgeschrieben (Nationales Klimaschutzprogramm 2005).
[[1995]] hatte sich Deutschland auf dem [[Klimagipfel]] in [[Berlin]] verpflichtet, den Ausstoß von [[Kohlendioxid]] (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Die Bundesregierung hat am 20. September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Den ausführlichen Arbeitsplan – das Klimaschutzprogramm 2030 – hat das Kabinett am 9. Oktober 2019 beschlossen. Die einzelnen Maßnahmen werden Schritt für Schritt mit Gesetzen und Förderprogrammen umgesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Klimaschutz/Klimaschutzprogramm2030.pdf?__blob=publicationFile&v=3 |titel=Klimaschutzprogramm 2030 |datum=2019-10-08 |abruf=2020-05-12 |sprache=de}}</ref>

=== Nationales Klimaschutzprogramm 2005 ===
Das Ziel des Nationalen Klimaschutzprogramms 2005<ref>{{Internetquelle |titel=Nationales Klimaschutzprogramm 2005 – Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“ |url=http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/klimaschutz/downloads/application/pdf/klimaschutzprogramm_2005_lang.pdf |archiv-url=http://wayback.archive.org/web/20140517122305/http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/klimaschutz/downloads/application/pdf/klimaschutzprogramm_2005_lang.pdf |abruf=2025-09-12}}</ref> ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 21 % im Zeitraum 2008–2012, bezogen auf 1990, zu reduzieren. Bis zum Jahr 2003 konnte Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits um 18,5 % gemessen an den Emissionen von 1990 reduzieren. Im Rahmen des aktuellen Klimaschutzprogramms wird der Handlungsbedarf für die Sektoren, die nicht vom [[Emissionshandel]] betroffen sind, wie private Haushalte, Verkehr und Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, definiert, und es werden klare Zielvorgaben festgelegt. Entsprechend den Ergebnissen der Evaluierung des Klimaschutzprogramms von 2000 wurde ein Maßnahmenkatalog mit den Schwerpunkten Verkehr und private Haushalte beschlossen. Die sogenannten Zielwerte für die Kohlendioxidemissionen für den Zeitraum 2008–2012 liegen für den
* Sektor Haushalte bei 120 Mio. t CO2/Jahr (- 2 Mio. t gegenüber 2003, - 9 Mio. t gegenüber 1990) und für den
* Sektor Verkehr bei 171 Mio. t CO2/Jahr (+ 4 Mio. to gegenüber 2003, + 13 Mio. t gegenüber 1990).

Der Maßnahmenkatalog umfasst für den Sektor Haushalte u. a.
* Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Innovation (zum Beispiel Öffentlichkeitskampagnen, Weiterbildung)
* Fördermaßnahmen (zum Beispiel Gebäudeisolierung, nachwachsende Rohstoffe)
* Ordnungsrechtliche Maßnahmen (zum Beispiel Energieausweis)

Der Maßnahmenkatalog umfasst für den Sektor Verkehr u. a.
* Anreizmechanismen zur Verminderung der Transportintensität/Steigerung der Energieeffizienz (zum Beispiel steuerliche Förderung verbrauchsarmer PKW)
* Technische Verbesserungen an Fahrzeugen und Kraftstoffen
* Information der Öffentlichkeit über ressourcenschonendes [[Verkehrsverhalten]]

=== Klimaschutzprogramme nach § 9 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ===
Die Regelungen zu den Klimaschutzprogrammen im Sinne des {{§|9|KSG|buzer|text=§ 9}} des [[Bundes-Klimaschutzgesetz|Bundesklimaschutzgesetzes]] (KSG) sind seit Erlass des KSG im Jahr 2019<ref>[https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#/text/bgbl119s2513.pdf?_ts=1774539326500 Bundesgesetzblatt I 2019, Nr. 48, S. 2513]</ref> mehrfach geändert worden.<ref>Änderungshistorie des KSG bei [https://www.buzer.de/9_Klimaschutzgesetz.htm#buildInHistory Buzer.de]</ref> Ursprünglich verpflichtete das Gesetz die Bundesregierung bei Fortschreibung des [[Klimaschutzplan 2050|Klimaschutzplans]] auch ein entsprechendes Klimaschutzprogramm zu erlassen. Seit einer Gesetzesänderung im Juli 2024 ist die Bundesregierung verpflichtet, spätestens zwölf Kalendermonate nach Beginn einer Legislaturperiode ein Klimaschutzprogramm zu beschließen.<ref> [https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/235/VO.html Bundesgesetzblatt I 2024, Nr. 235]</ref> Nachfolgend auf das Klimaschutzprogramm 2023<ref>{{Internetquelle |titel=Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung |url=https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/klimaschutz/20231004-klimaschutzprogramm-der-bundesregierung.pdf |abruf=2025-09-12}}</ref> hat die seit Mai 2025 im Amt befindliche [[Kabinett Merz|Bundesregierung Merz]] das Klimaschutzprogramm 2026<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesumweltministerium.de/download/klimaschutzprogramm-ksp-2026 |titel=Klimaschutzprogramm 2026 |werk= |datum=2026-03-25 |sprache=de |abruf=2026-03-26}}</ref> am 25. März 2026 beschlossen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimaschutzprogramm-2026-2415928 |titel=Bundesregierung |datum=2026-03-25 |sprache=de |abruf=2026-03-26}}</ref>

Im Januar 2026 entschied das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] in letzter Instanz über eine von der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe]] eingereichte [[Gerichtsverfahren zum Klimawandel |Klage]]: Das Klimaschutzprogramm 2023 genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, um das nationale [[Klimaziel]] einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Zum einen seien die Prognosen der treibhausgasmindernden Wirkung der vorgesehenen Maßnahmen fehlerhaft und zum anderen bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Daher bedürfe es ergänzender Maßnahmen unter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung der Treibhausgasemissionen.<ref>{{Internetquelle |hrsg=Bundesverwaltungsgericht |titel=Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen |datum=2026-01-30 |titelerg=Pressemitteilung Nr. 05/2026 |url=https://www.bverwg.de/pm/2026/05 |abruf=2026-01-30}}</ref><ref>{{Internetquelle |titel=Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich |datum=2026-01-29 |werk=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html |abruf=2026-01-30}}</ref>

== Nationales Klimaschutzprogramm in Österreich ==
[[klima:aktiv]] ist die Initiative des [[österreich]]ischen Lebensministeriums für aktiven Klimaschutz. Ziele dieses Programms sind u. a.
* die Steigerung der Energieeffizienz beim Heizen, beim Produzieren, beim Fahren und Transportieren
* die Förderung erneuerbarer Energien

Hierzu nutzt das Programm die in der österreichischen Klimastrategie vorgesehenen zentralen Instrumente (Förderungen, Ordnungsrecht, fiskalische Maßnahmen usw.). Durch zielgruppenspezifische Informations- und Marketingarbeit sollen gezielt Impulse gegeben und damit vielen klimaschonenden Produkten rascher und kosteneffizienter zu höheren Marktanteilen verholfen werden.

== Weblinks ==
* [http://www.klimaaktiv.at www.klimaaktiv.at] – Informationen zur österreichischen Klimastrategie

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Klimapolitik]]

Nationales Klimaschutzprogramm - Versionsgeschichte

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