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[[Datei:Logo National Integrity Agency.png|mini|Logo der Nationale Integritätsagentur]]
Die '''Nationale Integritätsagentur''' ({{roS|Agenția Națională de Integritate}}, Abkürzung '''ANI''') ist eine staatliche Institution in [[Rumänien]], die 2007 gegründet wurde. Präsident der ANI ist seit März 2008 [[Alexandru Cătălin Macovei]], der bereits seit November 2007 ihr Vizepräsident war. Die Gründung der ANI gehörte zusammen mit der Gründung der [[Nationale Antikorruptionsbehörde (Rumänien)|Nationalen Antikorruptionsbehörde]] und der [[Behörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus]] zu den rumänischen Reformen, die mit Blick auf den [[Erweiterung der Europäischen Union|EU-Beitritt]] Rumäniens vorgenommen wurden.<ref>{{CELEX|12005SA|''Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht''}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' L, Nr. 157, 21. Juni 2005, S. 203–375.</ref><ref>{{EU-LegisSum|e22108|Rumänien|datum=2006-02-07|abruf=2023-03-03}}</ref><ref>vgl. {{CELEX|32006D0928|''Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung.''}} In: ''ABl.'' L 354, 14. Dezember 2006, S. 56.</ref>

Die Einführung der ANI sollte der Eindämmung und Bekämpfung von [[Korruption in Rumänien|Großkorruption innerhalb der politischen Klasse Rumäniens]] dienen.<ref>Karl-Peter Schwarz: [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/korruptionsbekaempfung-in-rumaenien-die-politische-klasse-mag-nichts-aendern-1670972.html FAZ.de: Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Die politische Klasse mag nichts ändern], 4. Juli 2008</ref> Ihre Aufgabe ist es, bei hohen Funktions- und Mandatsträgern die Vermögenserklärungen zu überprüfen, [[Interessenkonflikt]]e aufzudecken und Inkompatibilitäten zu unterbinden.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.kas.de/proj/home/pub/29/1/year-2008/dokument_id-14237/index.html |wayback=20081007052504 |text=Konrad-Adenauer-Stiftung: EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht |archiv-bot=2019-05-03 08:22:06 InternetArchiveBot }}</ref>

Der im Juli 2009 veröffentlichte Fortschrittsbericht der zuständigen [[Europäische Kommission|EU-Kommission]] kritisierte einen Mangel an politischen Engagement für die Erfüllung der Anti-Korruption-Standards der Europäischen Union. Die bisherigen Fortschritte wurde als unzureichend bewertet; das Rechtssystem stehe „zu einem bestimmten Maß unter politischem Druck“. Damit in Rumänien Fortschritte sichtbar würden, dürfe die Justiz nicht politisiert werden. Es müsse „ein politischer Konsens gefunden werden, damit das juristische System unabhängig arbeiten“ könne.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637663,00.html spiegel.de], [[Der Spiegel]]: ''Rumänien und Bulgarien fallen beim Anti-Korruptionstest durch'', 22. Juli 2009</ref>

Am 14. April 2010 entschied das [[Verfassungsgerichtshof von Rumänien|Verfassungsgericht Rumäniens]], dass das Gesetz zur Einrichtung der Nationalen Integrationsagentur in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sei.<ref>[http://www.euractiv.com/de/erweiterung/gerichtsentscheid-koennte-rumaeniens-eu-position-negativ-beeinflussen-news-461419 EurActiv: Gerichtsentscheid könnte Rumäniens EU-Position „negativ beeinflussen“]</ref> Am 19. Juli hat das Verfassungsgericht ein geändertes Gesetz vom 30. Juni 2010 wiederum für verfassungswidrig erklärt, so dass am 16. August 2010 in der [[Abgeordnetenkammer (Rumänien)|Abgeordnetenkammer]] und am 24. August 2010 im [[Senat (Rumänien)|Senat]] erneut ein Gesetz verabschiedet wurde.<ref>[http://www.punkto.ro/articles/ANI-Gesetz_vom_Senat_abgesegnet._Regierungschef_Boc:_Na_bitte__wo_ein_Wille_ist__ist_auch_ein_Weg!-970.html punkto.ro vom 24. August 2010, abgerufen am 2. August 2010]</ref>

== Weblinks ==
* [http://www.integritate.eu/ Homepage der Nationalen Integritätsagentur (rumänisch)]
* [http://www.integritate.eu/home/despre/ce-este-ani.aspx Geschichte der Nationalen Integritätsagentur (rumänisch)]
* [http://www.integritate.eu/UserFiles/File/legislatie/LegeaNr144_21mai2007_PrivindInfiintareaOrganizareaSiFunctionareaANI_Republicata.pdf Gesetzliche Grundlage der ANI, das Gesetz Nr. 144/2007 (rumänisch)] (PDF; 201 kB)
* [http://www.presseurop.eu/de/content/article/298801-rumaenien-am-pranger presseurop.eu: Rumänien am Pranger]
* [http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/korruptionsbekaempfung-in-rumaenien-die-politische-klasse-mag-nichts-aendern-1670972.html FAZ.de: Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Die politische Klasse mag nichts ändern]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politik (Rumänien)]]
[[Kategorie:Recht (Rumänien)]]
[[Kategorie:Behörde (Rumänien)]]
[[Kategorie:Behördengründung 2007]]

Nationale Integritätsagentur - Versionsgeschichte

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