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2026-01-02T14:22:47Z

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{{Infobox Organisation
| Name = National Endowment for Democracy
| Logo = NED logo.png
| Rechtsform = [[Endowment (Finanzierung)|Endowment]]
| Gründungsdatum = 18. November 1983
| Gründer = [[Carl Gershman]], [[Allen Weinstein]]<ref>{{Internetquelle |autor=David Ignatius |url=https://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1991/09/22/innocence-abroad-the-new-world-of-spyless-coups/92bb989a-de6e-4bb8-99b9-462c76b59a16/ |titel=Innocence Abroad: The New World of Spyless Coups |werk=[[The Washington Post]] |datum=1991-09-22 |abruf=2021-12-01 |sprache=en}}</ref>
| Sitz = [[Washington, D.C.]], {{USA}}
| Vorläufer =
| Personen = {{USA|Ziel=Damon Wilson}} (Präsident)
| Aktionsraum = Global (außerhalb der Vereinigten Staaten)
| Schwerpunkt =
| Methode = Nach Eigenangabe: Durch Förderung demokratischer Ideale, Verteidigung von Menschenrechten und durch Förderung der Entwicklung einer Zivilgesellschaft.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.ned.org/about/how-we-work/ |titel=How we work |werk=National Endowment for Democracy |abruf=2021-12-01 |sprache=en}}</ref>
| Umsatz = 356,5 Millionen US-Dollar (2024)
| Freiwilligenzahl =
| Beschäftigtenzahl =
| Mitgliederzahl =
| Eigentümer =
| Motto =
| Website = [https://www.ned.org/ www.ned.org] (engl.)
| Auflösungsdatum =
}} 

Das '''National Endowment for Democracy''' (NED) ist ein [[Vereinigte Staaten|US-amerikanisches]] [[Endowment (Finanzierung)|Endowment]] (US-Variante der Stiftung) und eine [[Denkfabrik]] mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der [[liberal-demokratisch|liberalen Demokratie]]. Sie wurde 1983 vom [[Kongress der Vereinigten Staaten|US-Kongress]] in [[Washington, D.C.]] gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem [[Haushaltsplan der Vereinigten Staaten|US-Bundeshaushalt]].

Der Kongress schuf das NED als halbstaatlichen Arm der [[Außenpolitik der Vereinigten Staaten|Außenpolitik]]. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, [[gemeinnützige Organisation]]. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

== Finanzierung ==
Die jährlichen Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbudget sind Bestandteil des Budgets des [[Außenministerium der Vereinigten Staaten|Außenministeriums]]. Im Finanzjahr 2010 waren es 118 Millionen US-Dollar.<ref name=State>US-Außenministerium: [https://web.archive.org/web/20110429092911/http://www.state.gov/documents/organization/158364.pdf National Endowment for Democracy] (PDF; 115 kB) Kapitel des Haushaltsplans für das Finanzjahr 2012, vom 18. Februar 2011, abgerufen am 4. Oktober 2011 (englisch)</ref>

Im Haushaltsjahr 2024 stammten 99,3 % der Einnahmen des NED in Höhe von 356,5 Millionen US-Dollar von der US-Regierung.<ref>Jack Poulson, Lee Fang: ''[https://thegrayzone.com/2025/05/01/ned-goes-dark/ The National Endowment for Democracy goes dark]'', 1. Mai 2025</ref>

Hauptempfänger von Projektmitteln des NED sind vier fest mit der Organisation assoziierte Stiftungen, die bereits an ihrer Gründung beteiligt waren:
* das der [[United States Chamber of Commerce|US-Handelskammer]] nahestehende [[Center for International Private Enterprise]] (CIPE)
* das dem Gewerkschaftsbund [[American Federation of Labor|AFL-CIO]] nahestehende [[American Center for International Labor Solidarity]] (ACILS)
* das der [[Demokratische Partei (Vereinigte Staaten)|Demokratischen Partei]] nahestehende [[National Democratic Institute for International Affairs]] (NDI)
* das der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]] nahestehende [[International Republican Institute]] (IRI)<ref name=State />

== Aktivitäten der Stiftung ==
Das NED fördert über 1.000 von [[Nichtregierungsorganisation]]en durchgeführte Projekte mit demokratischen Zielen in über 90 Ländern. Dazu gehört die Unterstützung politischer Parteien und Gruppierungen und deren internationale Vernetzung, Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen z. B. durch Beratung zur Organisation von Wahlen, die Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, Schulungen für Unternehmer und Gewerkschafter, Unterstützung unabhängiger Medien und anderes mehr.<ref>[https://ned.org/ NED Homepage] (englisch)</ref>

== Personal der Stiftung ==
Gründungspräsident des NED war von 1984 bis 2021 der Außenpolitikberater in der [[Kabinett Reagan|Reagan-Regierung]] Carl Gershman. Vorsitzender des von der Regierung unabhängigen Beirates war der ehemalige Abgeordnete der [[Demokratische Partei (USA)|Demokratischen Partei]] im [[US-Repräsentantenhaus]], [[Martin Frost (Politiker)|Martin Frost]].<ref>''[https://www.ned.org/about/board Board]'', Webseite des NED, abgerufen am 4. Januar 2014 (englisch)</ref> Das NED beschäftigt 145 Vollzeit- und sieben Teilzeitmitarbeiter.<ref name=State />

== Ähnliche Organisationen in anderen Ländern ==

Vorbild für das NED bei der Konzeption regierungsunabhängiger außenpolitischer Aktivitäten zur Förderung demokratischer Strukturen waren die [[Parteinahe Stiftung|politischen Stiftungen]] der [[Bundesrepublik Deutschland]].<ref name=History>David Lowe: [https://ned.org/about/history „Idea to Reality: NED at 30“] auf ''ned.org'', abgerufen am 4. Dezember 2018 (englisch)</ref>

1992 gründete die [[Vereinigtes Königreich|britische]] Regierung die [[Westminster Foundation for Democracy]], die dem NED in zentralen Punkten ähnelt.<ref name=History />

Auf Vorschlag der [[Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011|polnischen Ratspräsidentschaft]] gründete die [[Europäische Union]] 2012 den am US-Vorbild des NED orientierten [[Europäischer Demokratiefonds|Europäischen Demokratiefonds]] (EED).<ref>[[Solveig Richter]] und Julia Leininger: ''[Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU? Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit.]'' (PDF) SWP-Aktuell vom August 2012, abgerufen am 4. Januar 2014</ref>

== Kritik und Meinungen ==


[[Konservatismus|Konservative]] Kritiker wie [[Pat Buchanan]] nennen die NED-Aktivitäten eine „weltweite [[Agitation]] für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime“.<ref>[http://www.creators.com/opinion_show.cfm?next=2&ColumnsName=pbu Buchanan Columne]</ref> Der NED wurde als Instrument der [[US-Außenpolitik]] und der [[United States Intelligence Community|US-Geheimdienste]] kritisiert, mit dem vormalige Geheimdienstoperationen werden würden. Der Mitbegründer Allen Weinstein bemerkte 1991: „Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der [[CIA]] im Geheimen getan“.<ref>{{Internetquelle |autor=MATT KENNARD, MARK CURTIS |url=https://www.declassifieduk.org/cia-sidekick-gives-2-6m-to-uk-media-groups/ |titel='CIA sidekick' gives £2.6m to UK media groups |werk=Declassified Media Ltd |datum=2022-01-17 |sprache=en-US |abruf=2025-03-28}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20161118042417/https://www.nytimes.com/1997/03/31/us/political-meddling-by-outsiders-not-new-for-us.html |titel=Political Meddling by Outsiders: Not New for U.S. - The New York Times |datum=2016-11-18 |abruf=2025-03-28}}</ref>

[[Politische Linke|Linke]] Kritiker behaupten, das NED fördere nur politische Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative ''Working for Change'': „''NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei [[Öffentlichkeitsarbeit]] für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, [[Dissident]]en-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit [[Sozialismus|sozialistischen]] oder demokratisch-sozialistischen Neigungen''“.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.workingforchange.com/article.cfm?ItemID=11645 |wayback=20061110033439 |text=workingforchange.com Artikel 11645 }}</ref>

Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der [[Republikanische Partei|Republikanischen Partei]] [[Ron Paul]] die Aktivitäten des NED wie folgt: „Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (...) Es ist [[George Orwell|orwellianisch]] zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine 'demokratische Entwicklung'?“<ref>[https://ronpaulquotes.com/chapters/2003-105.html#2003_Ron_Paul_105:1 Rede von Ron Paul am 7. Oktober 2003 im Repräsentantenhaus zum 20-Jährigen Geburtstag des NED]</ref>

Unterstützer meinen, NED fördere weltweit eine Vielzahl von sozialdemokratischen und [[liberale]]n Gruppen, darunter auch anti-amerikanische, sofern diese sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halten, wie beispielsweise in [[Indonesien]] und der [[Ukraine]]. NED fokussiere seine Finanzierungen eher auf demokratisch denkende Organisationen als auf Oppositionsgruppen, die [[Fundamentalismus]] oder jede Art von [[Diktatur]] offen vertreten. [[Michael McFaul]], US-amerikanischer Diplomat und von Januar 2012 bis Februar 2014 US-Botschafter in Russland, argumentierte im Dezember 2004 in der [[The Washington Post|Washington Post]] unter der Überschrift '' 'Meddling' In Ukraine: Democracy is not an American plot.'', dass die Stiftung NED schwerlich ein Instrument der US-Außenpolitik sei, finanziere es doch selbst pro-demokratische Organisationen gegen den Widerstand der US-Regierung wie auch nicht-demokratische Regierungen im Ausland.<ref>[http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=16292&prog=zru 'Meddling' In Ukraine: Democracy is not an American plot.], carnegieendowment.org, 21. Dezember 2004</ref>

Im Juli 2015 erklärte die russische Regierung NED zu einer [[„Unerwünschte ausländische Organisationen“ in Russland|„unerwünschten“ NGO]]. Damit war NED die erste Organisation, die nach dem zwei Monate zuvor von Russlands Präsident [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]] unterzeichneten russischen Gesetz über unerwünschte Organisationen verboten wurde.<ref name=Luhn>{{cite web|author=Alec Luhn|title=National Endowment for Democracy is first 'undesirable' NGO banned in Russia|url=https://www.theguardian.com/world/2015/jul/28/national-endowment-for-democracy-banned-russia|date=2019-07-28|work=[[The Guardian]]|language=en}}</ref>

== Einzelbeispiele ==
=== Mittelamerika ===
1984 finanzierte NED den [[panama]]ischen Präsidentschaftskandidaten, hinter dem der faktische Machthaber [[Manuel Noriega]] und der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst [[Central Intelligence Agency|CIA]] standen. Der Kongress verabschiedete danach ein Gesetz, das den Einsatz von NED-Mitteln für „die Finanzierung von Kampagnen für Kandidaten öffentlicher Ämter“ verbot.

Der Politaktivist [[John Stauber]] und [[Sheldon Rampton]] ([[PRWatch]]) schrieben, dass vor den 1990er Wahlen in [[Nicaragua]] „''Präsident [[George H. W. Bush|George Bush]] 9 Mio. $ für NED bereitstellte, davon 4 Mio. $ für die Kampagne der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin [[Violeta Barrios de Chamorro|Violeta Chamorro]]''“. Chamorros Partei gewann die Wahl mit 55 Prozent der Wählerstimmen.

Bei den Wahlen in [[Haiti]] 1990 unterstützte NED [[Marc Bazin]] mit einem großen Anteil an seinem 36-Mio.-$-Wahlbudget. Trotz Finanzierung erhielt er nur 12 % der Stimmen. Bazin war zuvor [[Weltbank]]-Mitarbeiter.

Zwischen 1990 und 1992 spendete NED der in Opposition zum Regime des damaligen kubanischen Diktators [[Fidel Castro]] stehenden politischen Organisation [[Cuban-American National Foundation]] 250.000 $.

=== Venezuela ===
2004 veröffentlichte [[Venezuela]]s Präsident [[Hugo Chávez]] Dokumente, die zeigten, dass das NED zivile Vereinigungen des Landes wie [[Súmate]] (Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie) finanzierte sowie die Verdreifachung dieser Zuwendungen von 250.000 $ auf 0,9 Mio. $ 2000/2001.<ref>{{Webarchiv|url=http://www.democracynow.org/article.pl?sid=04%2F03%2F04%2F1554235 |wayback=20040402083433 |text=Artikel }} von [[Democracy Now!]]</ref> [[María Corina Machado]], [[Alejandro Plaz]], und andere Mitglieder von Súmate wurden wegen der Annahme dieser Gelder zur Wählerbeeinflussung für das Wiederwahlreferendum 2004 von der Regierung Chavez des [[Landesverrat]]s und der [[Konspiration]] angeklagt.<ref>{{Webarchiv|url=http://caracas.usembassy.gov/wwwh2678.html |wayback=20070310164342 |text=US-Botschaft Caracas }}</ref>

=== Westeuropa ===
NED finanzierte in den 1980er Jahren politische Gruppierungen in Westeuropa. Die französische [[Libération]] publizierte einen Bericht, der später vom [[Cato Institute]] aufgegriffen wurde, wonach die USA die rechte Studentengruppe [[Union Nationale Inter-universitaire]] (UNI) finanzierte.<ref>[http://www.cato.org/pubs/fpbriefs/fpb-027.html cato.org Artikel]</ref> Die US-Regierung distanzierte sich von dieser Aktion. 1983/84 unterstützte NED eine „gewerkschaftsähnliche Organisation von Professoren und Studenten“, die sich gegen „linke Organisationen von Professoren“ wandten. Es wurden Seminarreihen sowie Bücher und Traktate mit Titeln wie „''[[Subversion]] und die Theologie der Revolution''“ und „''Neutralismus oder Freiheit''“ finanziert. Ähnliches fand neben Frankreich, Portugal und Spanien in weiteren Ländern statt.

=== Osteuropa ===
Um die politische [[Transformation (Politikwissenschaft)|Transformation]] in Osteuropa nach 1990 voranzutreiben, soll NED Millionen Dollar investiert haben. Der US-Autor [[William Blum]] beschrieb die Kampagnen der US-Regierung anhand der Beispiele [[Bulgarien]] und [[Albanien]].<ref>{{Webarchiv | url=http://members.aol.com/bblum6/bulgaria.htm | wayback=20071204233751 | text=''Bulgaria 1990 / Albania 1991''}}</ref>

2021 konnten zwei russische Prankster führende Köpfe der NED in einer Videokonferenz dazu bringen, Aussagen zu einer „bescheidenen aber signifikanten“ Unterstützung für Proteste in [[Russland]] und [[Belarus]] zu machen. Es ging speziell um die Organisationen von [[Alexei Anatoljewitsch Nawalny|Alexei Nawalny]] und [[Swjatlana Zichanouskaja]].<ref>[https://www.thetimes.co.uk/article/russian-pranksters-trick-us-officials-into-boasting-about-funding-protests-hbtwtvg6n Russian pranksters trick US officials into boasting about funding opposition groups], The Times, abgerufen am 18. Mai 2021</ref>

=== Großraum Mittlerer Osten ===
Am 6. November 2003 legte [[George W. Bush]] mit seiner ''Vorwärtsstrategie der Freiheit'' in einer Ansprache vor der NED den Grundstein für das offiziell die Durchsetzung der Demokratie im gesamten [[Großraum Mittlerer Osten]] anstrebende ''Greater-Middle-East-Programm'' der US-Regierung. Die Rede vor dem NED hatte das Vorhaben zum Kerninhalt, durch eine von außen kommende Initiative die Einführung der Demokratie in den „islamischen“ Ländern durchzusetzen. Trotz des offiziell gesteckten Zieles der Demokratisierung lobte Bush in seiner Rede gleichzeitig eine Reihe [[Autokratie|autokratisch]] regierter Länder wie etwa mehrere [[Monarchie]]n am Persischen Golf, darunter [[Saudi-Arabien]], sowie das [[Marokko|marokkanische]] [[Königreich]] für angebliche Fortschritte in der Demokratisierung.<ref name="Telepolis_2005-02-04">''[https://www.telepolis.de/features/Entstehung-und-Ziel-des-Greater-Middle-East-Programms-3438387.html Entstehung und Ziel des „Greater Middle East“-Programms]'', Telepolis, 4. Februar 2005, von [[Bernard Schmid]].</ref><ref name="NED_2003-11-06">''[https://www.ned.org/remarks-by-president-george-w-bush-at-the-20th-anniversary/ Remarks by President George W. Bush at the 20th Anniversary of the National Endowment for Democracy - United States Chamber of Commerce, Washington, D.C.]'' (englisch). National Endowment for Democracy, 6. November 2003.</ref><ref name="TWH_2003-11-06">''[https://web.archive.org/web/20090628203130/http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2003/11/20031106-2.html President Bush Discusses Freedom in Iraq and Middle East - Remarks by the President at the 20th Anniversary of the National Endowment for Democracy - United States Chamber of Commerce - Washington, D.C.]'' (englisch). The White House, President George W. Bush, Pressemitteilung vom 6. November 2003.</ref>

=== China ===
Wegen unzulässiger Einmischung in seine inneren Angelegenheiten hat China Ende November 2020 die Einreise des Asien-Direktors [[John Knaus]] dauerhaft verboten.<ref>[https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3111981/china-bars-four-us-ngo-workers-entry-hong-kong-tit-tat] (2020-11-20)</ref>

== Literatur ==
* William I. Robinson: ''A Faustian bargain. U.S. intervention in the Nicaraguan elections and American foreign policy in the post-Cold War era'', Boulder u. a. (Westview Press) 1992. ISBN 0-8133-8233-5. ISBN 0-8133-8234-3
* William I. Robinson: ''Promoting polyarchy. Globalization, US intervention, and hegemony'', Cambridge u. a. (Cambridge University Press) 1996. ISBN 0-521-56203-1. ISBN 0-521-56691-6

== Weblinks ==
* [https://www.ned.org/ Offizielle Website] (englisch)
* David Lowe: ''[https://www.ned.org/about/history Idea to Reality: NED at 30.]'' – Artikel zur Entstehungsgeschichte der NED, auf der Webseite der NED (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Normdaten|TYP=k|GND=2124079-6}}

[[Kategorie:Außenpolitische Denkfabrik in den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Organisation (Washington, D.C.)]]
[[Kategorie:Stiftung (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Stiftungsgründung 1983]]
[[Kategorie:„Unerwünschte ausländische Organisation“ in Russland]]

National Endowment for Democracy - Versionsgeschichte

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