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2026-03-19T01:03:35Z

Geschichte: nochmals: ist alles Vergangenheit

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[[Datei:Deputy Secretary Sherman Meets With the NATO-Russia Council (51815888987).jpg|mini|Der Nato-Russland-Rat bei seiner letzten Sitzung am 12. Januar 2022]]
Der '''NATO-Russland-Rat''' (Abkürzung '''NRR'''; [[Englische Sprache|englisch]] ''{{lang|en|NATO-Russia Council}}''; [[Französische Sprache|französisch]] ''{{lang|fr|Conseil OTAN-Russie}}'') sollte nach der [[Auflösung der Sowjetunion]] der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den [[NATO]]-Staaten und [[Russland]] in Fragen der Verteidigungs- und [[Sicherheitspolitik]] dienen. Russland teilt von den 57.680 Kilometern seiner Außengrenze seit 2023 gut 1600 Kilometer mit den NATO-Staaten [[Norwegen]], [[Finnland]], [[Estland]] und [[Lettland]]. [[Polen]] und [[Litauen]] grenzen auf rund 400 Kilometern an die [[Exklave]] [[Oblast Kaliningrad|Kaliningrad]].<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Thumann |url=https://www.zeit.de/2022/04/wladimir-putin-aussenpolitik-russland-ukraine |titel=''Wladimir Putin:'' Auf dem Sprung |werk=[[Die Zeit]] |datum=2022-02-19 |abruf=2022-01-22 |zitat=Wladimir Putin hat Russland auf den Konflikt mit dem Westen hin umgebaut. Seine Pläne für eine neue europäische Ordnung gehen weit über die Ukraine hinaus.}}</ref>

== Geschichte ==
Seit 1991 arbeiteten die [[NATO]] und [[Russland]] in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zusammen. 1994 wurde die [[Russland|Russische Föderation]] Mitglied im Programm „[[Partnerschaft für den Frieden]]“. Mit Unterzeichnung der „Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation“ (kurz [[NATO-Russland-Grundakte]]) vom Mai 1997<ref>{{Internetquelle |autor=NATO |url=https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm |titel=Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France |sprache=de |abruf=2022-01-13}}</ref> wurde die [[Kooperation]] darüber hinaus gefestigt.

Mit der Grundakte sollten Russlands Vorbehalte gegen die [[NATO-Osterweiterung]] im Vorfeld des Beitritts osteuropäischer Staaten abgeschwächt werden. Grundakte und der „Gemeinsame Ständige NATO-Russland-Rat“ wurden 1997 vereinbart, 1999 traten Polen, [[Ungarn]] und [[Tschechien]] der NATO bei.

Die Grundakte legte den Mechanismus für die Konsultation, die Zusammenarbeit, die gemeinsame Entscheidungsfindung und das gemeinsame Handeln fest.<ref>
{{Zitat
|Text=The NATO-Russia Council is […] a mechanism for consultation, consensus-building, cooperation, joint decision and joint action, in which the individual NATO member states and Russia work as equal partners on a wide spectrum of security issues of common interest.
|Sprache=en
|Autor=NATO-Russland-Rat
|Quelle=[https://www.nato.int/nrc-website/en/about/index.html About NRC]
|Umschrift=
|Übersetzung=Der NATO-Russland-Rat ist […] ein Mechanismus für Konsultation, Konsensuierung, Kooperation, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsames Handeln bei einem weiten Spektrum gemeinsamer Interessen, bei dem die einzelnen NATO-Mitglieder und Russland als gleichwertig angesehen werden.
|ref=}}
</ref> Um die Ziele zu verwirklichen, wurde ein „Gemeinsamer Ständiger NATO-Russland-Rat“ eingerichtet, der zum „NATO-Russland-Rat“ (NRR) weiterentwickelt wurde. Russland und 19 NATO-Staaten unterzeichneten im Mai 2002 die „Erklärung von Rom“, mit der dieser neue „Rat der 20“ eingerichtet wurde. Er soll das wichtigste Forum für Konsultationen, besonders in Krisenzeiten, zwischen NATO und Russland bieten.<ref>Johannes Varwick: ''Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?'' München 2008, ISBN 978-3-406-56809-1, S. 108 f.</ref> Der „Gemeinsame Ständige Rat“ hatte ein „NATO+1-Format“; Russland entsandte einen Vertreter mit Botschafterrang zur NATO. Der „NATO-Russland-Rat“ arbeitet im „30-Format“; Russland und inzwischen 29 NATO-Staaten kooperieren als „gleiche Partner in Bereichen gemeinsamen Interesses“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nato.int/nrc-website/en/about/ |titel=Nato-Russia Council – About |abruf=2022-01-13}}</ref><ref>[[Gunther Hauser]]: ''Die NATO – Transformation, Aufgaben, Ziele.'' Frankfurt 2008, ISBN 978-3-631-57367-9, S. 105.</ref> Beim NATO-Gipfel im November 2002 in Prag erklärten die Staats- und Regierungschefs folgende Themen zu gemeinsamen Interessenbereichen von NATO und Russland: Friedenserhaltung, Verteidigungsreform, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen, Rüstungskontrolle, Luftverteidigung am Gefechtsfeld, Such- und Rettungsdienst, zivile Notfallplanung, taktische Raketenabwehr und Terrorismusbekämpfung.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.nato.diplo.de/contentblob/1943058/Daten/190693/2002_11_Prag_DownlDat.pdf |text=Erklärung der Staats- und Regierungschefs des NATO-Gipfels in Prag vom 21./22. November 2002 |wayback=20150620182031}}.</ref>

Im Jahr 2001 richtete die NATO ein Informationsbüro in der russischen Hauptstadt, innerhalb der [[Belgische Botschaft in Moskau|belgischen Botschaft]] ein. Russland eröffnete eine Ständige Vertretung beim [[NATO-Hauptquartier]] in Brüssel und [[Supreme Headquarters Allied Powers Europe|SHAPE]] in [[Mons]] (Belgien).

2002 wurde der fünf Jahre zuvor als Konsultationsforum gegründete „Gemeinsame Ständige NATO-Russland-Rat“ zum „NATO-Russland-Rat“ weiterentwickelt.

Unter dem Vorsitz des [[NATO-Generalsekretär]]s trafen Russland und die Allianz im Rat Entscheidungen nach dem Konsensprinzip. Die Bestimmungen räumten weder der NATO noch Russland ein Veto-Recht über die Handlungen der jeweils anderen Seite ein. Der NRR tagte zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.nato.int/nrc-website/en/about/index.html |titel=About NRC |hrsg=Nato-Russia Counci |sprache=en |abruf=2021-10-21}}</ref> Es gab zudem monatliche Treffen auf Botschafterebene.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat |titel=NATO-Russland-Rat |hrsg=Bundesministerium der Verteidigung |abruf=2021-10-21 |kommentar=Kapitel ''Gemeinsame Ziele''}}</ref> Die militärische Zusammenarbeit wurde im gemeinsamen Ausschuss monatlich koordiniert.

Nach dem Beginn des [[Russisch-Ukrainischer Krieg|Kriegs gegen die Ukraine (2014)]] traf sich der NATO-Russland-Rat ausschließlich sporadisch. Nach der Vergiftung des Doppelagenten [[Sergei Wiktorowitsch Skripal|Sergei Skripal]] in Großbritannien im Jahr 2018 musste Russland das Personal seiner Ständigen Vertretung bei der NATO auf 20 Mitglieder verkleinern. Die meisten von ihnen durften das Hauptquartier der NATO nicht mehr betreten. Einen Ständigen Vertreter hat Russland seit 2018 nicht mehr ernannt.

Im Oktober 2021 verkündete NATO-Generalsekretär [[Jens Stoltenberg]] die Ausweisung von acht russischen Vertretern und die Beschränkung des Personals auf zehn Mitglieder. Als Begründung wurde angeführt, dass es sich bei den russischen Diplomaten um verdeckte Geheimdienstmitarbeiter gehandelt habe. Daraufhin kündigte Russland noch im selben Monat an, im November 2021 alle eigenen Diplomaten bei der NATO abzuziehen und Vertretern der NATO in Moskau die [[Akkreditierung (Diplomatie)|diplomatische Akkreditierung]] zu entziehen. Die russische Staatsführung begründete die Maßnahmen damit, dass es einen Dialog ohnehin nicht gegeben habe.<ref>{{Literatur |Autor=Christian Esch |Titel=Warum Moskau seine Ständige Vertretung bei der Nato einstellt |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2021-10-19 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/ausland/moskau-schliesst-seine-vertretung-bei-der-nato-a-0c8859bd-5935-4157-bf62-b6d7c65e6471 |Abruf=2021-10-20}}</ref>

Auf Initiative Russlands rief Jens Stoltenberg eine Sitzung des NATO-Russland-Rates zum 12. Januar 2022 ein. Anlass waren die Erörterung der russischen militärischen Bedrohung der [[Ukraine]] und ein direkter Dialog über von Russland verlangte „Sicherheitsgarantien“, die eine weitere [[NATO-Osterweiterung|Osterweiterung der NATO]] und die Stationierung von NATO-Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen hätten ausschließen sollen.<ref>{{Internetquelle |url=https://tass.com/world/1381091 |titel=NATO invites Russia to call Russia-NATO Council meeting on January 12 |abruf=2022-01-13}}</ref> Das erste Treffen von Vertretern der 30 NATO-Staaten und Russlands seit mehr als zwei Jahren brachte jedoch keine Ergebnisse. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab es „signifikante Differenzen“, allerdings auch von russischer Seite die „grundsätzliche Bereitschaft“, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten.<ref>[https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/nato-russland-rat-militaerbuendnis ''Nato sieht „signifikante Differenzen“ mit Russland.''] Zeit Online, 12. Januar 2022.</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-russland-ukraine-stoltenberg-100.html |titel=Nato-Generalsekretär Stoltenberg – „Wir sehen ein aggressiveres Russland“ |werk=[[ZDFheute]] |datum=2021-12-12 |abruf=2022-01-15 |zitat=Russland sei bereit, militärische Gewalt einzusetzen, macht Nato-Generalsekretär Stoltenberg im ZDF klar. Die Nato stehe nach ihrem Grundsatz zusammen, für die Sicherheit Europas.}}</ref>

Am 17. Februar 2022, eine Woche vor dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022|russischen Überfall auf die Ukraine]], erklärte Außenminister [[Sergei Wiktorowitsch Lawrow|Sergei Lawrow]], es sei Russland nicht möglich, sich weiter an Gesprächen zu beteiligen.<ref>[https://www.stol.it/artikel/politik/nato-weiter-keine-anzeichen-fuer-russischen-truppenrueckzug Nato: Weiter keine Anzeichen für russischen Truppenrückzug], stol.it/apa, 17. Februar 2022.</ref>

== NATO-Russland-Rat in militärischen Konflikten ==
=== Kosovo-Konflikt ===
Infolge des [[Kosovokrieg]]s zog Russland im März 1999 seinen Vertreter bei der NATO zurück und nahm die Beziehungen erst im Februar 2000 wieder auf.<ref>Johannes Varwick: ''Die NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Weltpolizei?'' München 2008, ISBN 978-3-406-56809-1, S. 109.</ref>

=== Terrorismus-Bekämpfung im Mittelmeer ===
Die NATO-Staaten unterzeichneten im Dezember 2004 im NATO-Russland-Rat ein Übereinkommen, demzufolge Russland die NATO-[[Operation Active Endeavour]] unterstützt. Russland stellte dazu die Fregatten RFS Pitliviy und RFS Ladniy unter NATO-Kommando.<ref>Gunther Hauser: ''Die NATO – Transformation, Aufgaben, Ziele.'' Frankfurt 2008, ISBN 978-3-631-57367-9, S. 165.</ref>

=== Kaukasus-Konflikt 2008 ===
Am 19. August 2008 beschlossen die Außenminister der NATO vor dem Hintergrund des [[Kaukasuskrieg 2008|Georgienkonflikts]], die Arbeit des NATO-Russland-Rates bis auf weiteres auszusetzen.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/ausland/truppenabzug-aus-georgien-nato-friert-beziehungen-zu-russland-ein-a-573019.html ''Truppenabzug aus Georgien: Nato friert Beziehungen zu Russland ein.''] [[Spiegel Online]], 19. August 2008.</ref> Am gleichen Tag wurde die Gründung einer NATO-Georgien-Kommission („NATO Georgia Commission“) beschlossen, die die Aufnahme Georgiens in die NATO vorbereiten sollte.<ref>Varinia Bernau: {{Webarchiv |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/851/306808/text/ |text=„Eine brisante Liaison“ |wayback=20080823231738}}. sueddeutsche.de, 20. August 2008.</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.nato.int/issues/nato-georgia/index.html |text=„NATO’s relations with Georgia“ |wayback=20070508193632}} (NATO, 28. August 2008).</ref> Anfang Dezember 2008 sprachen sich die Außenminister der NATO für die Wiederaufnahme informeller Gespräche im NATO-Russland-Rat aus. Die NATO wolle so „ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland“ einleiten, die Beziehungen seien aber auch weiterhin angespannt.<ref>''[https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-treffen-ein-kompromiss-zum-abschied/1386236.html Ein Kompromiss zum Abschied.]'' [[Der Tagesspiegel]], 3. Dezember 2008.</ref> Nachdem die neue [[Bundesregierung (Vereinigte Staaten)|US-Regierung]] unter [[Barack Obama]] einen Neuanfang der Beziehungen zu Russland angekündigt hatte, beschlossen Anfang März 2009 die Außenminister der NATO-Staaten die Wiederaufnahme von Gesprächen auf Ministerebene im NATO-Russland-Rat.<ref>''[https://www.spiegel.de/politik/ausland/wiederbelebter-nato-russland-rat-westen-beendet-die-eiszeit-mit-russland-a-611601.html Westen beendet die Eiszeit mit Russland.]'' [[Spiegel Online]], 5. März 2009.</ref>

=== Russisch-ukrainischer Krieg ab 2014 ===
Im September 2014 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der in der NATO verbündeten Länder auf dem NATO-Gipfel in Wales, wegen der [[Annexion der Krim 2014|Annexion der Krim]] jegliche praktische militärische und zivile Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland auszusetzen, die politischen Kommunikationskanäle jedoch weiter offenzuhalten.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.nato.diplo.de/contentblob/4325924/Daten/4919195/gipfelerklaerungwales.pdf |text=Gipfelerklärung von Wales. Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs in Wales, Veröffentlicht am 5. September 2014 |wayback=20150620184017}}.</ref> Dieser Beschluss folgte einem Übereinkommen der Außenminister der NATO-Staaten vom 1. April 2014, die Kooperation im NATO-Russland-Rat auf die diplomatische Ebene der Botschafter zu beschränken.<ref>[https://www.nzz.ch/nato-stoppt-kooperation-mit-russland-1.18275268 ''Nato stoppt Kooperation mit Russland.''] NZZ, 1. April 2014.</ref>

Nach zweijähriger Pause tagte der NATO-Russland-Rat erstmals wieder am 20. April 2016 in [[Brüssel]], um ein diplomatisches Vorankommen zu arrangieren.<ref>[https://www.nzz.ch/international/europa/symboltraechtiges-treffen-in-bruessel-die-nato-und-moskau-kommen-ins-gespraech-ld.14880 ''Die Nato und Moskau kommen ins Gespräch.''] [[Neue Zürcher Zeitung]], 20. April 2016.</ref> Die letzte gemeinsame Sitzung fand wie oben beschrieben am 12. Januar 2022 statt.

== Wappen ==
[[Datei:Russia-NATO permanent mission logo.png|mini|250px|Wappen der [[Ständige Mission Russlands bei der NATO|Ständigen Mission Russlands bei der NATO]]]]
Die [[Ständige Mission Russlands bei der NATO]] führt ein Wappen:

[[Blasonierung|Wappenbeschreibung]]: Der [[Wappen Russlands|russische Doppeladler]] hält in seinen Klauen die Kompassrose der [[Flagge der NATO|NATO-Flagge]], die wiederum von den Farben der [[Streitkräfte Russlands|russischen Streitkräfte]] ([[Sankt-Georgs-Band]]) gesäumt wird.

== Siehe auch ==
* [[Beziehungen zwischen der NATO und Russland]]
* [[NATO-Ukraine-Rat]]

== Weblinks ==
{{Commonscat|Relations of NATO and Russia}}
* [https://www.nato.int/nrc-website/en/about/index.html Homepage des NATO-Russland-Rates] (englisch, französisch, russisch)
* {{Webarchiv |url=http://www.nato.int/issues/nato-russia/topic.html |text=“NATO’s relations with Russia” |wayback=20070411124719}} – NATO, Stand: 21. August 2008 (englisch)
* [https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_25468.htm?selectedLocale=de Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation], vom 27. Mai 1997, letzte Aktualisierung 12. Oktober 2009, abgerufen am 24. Mai 2025
* [https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/die-nato-staerke-und-dialog/nato-russland-rat Dossier NATO-Russland-Rat] (Bundesministerium der Verteidigung)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Normdaten|TYP=k|GND=16058147-3}}

[[Kategorie:NATO-Hauptquartier|Russland-Rat]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Russische Föderation)]]

NATO-Russland-Rat - Versionsgeschichte

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