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2026-02-02T08:11:57Z

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Die '''Moskauer Deklaration''' (auch ''Moskauer Erklärung'') war das Ergebnis der [[Konferenz von Moskau#Außenministerkonferenz 1943|Moskauer Konferenz]] der [[Alliierte#Hauptalliierte|alliierten]] Außenminister während des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] 1943. An der Moskauer Konferenz vom 19. Oktober bis 1. November 1943 nahmen die Außenminister der drei führenden alliierten Mächte USA, Großbritannien und UdSSR ([[Cordell Hull|Hull]], [[Anthony Eden|Eden]] und [[Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow|Molotow]]) teil. Die Erklärung wurde am [[30. Oktober]] [[1943]] in [[Moskau]] beschlossen und am 1. November 1943 veröffentlicht. Es galt, Hitler so schnell wie möglich zu besiegen, damit die ganze militärische Stärke der Alliierten gegen die Japaner in Ost- und Südostasien eingesetzt werden konnte.<ref>{{Literatur|Autor=Hellmut Andics|Titel=Die Insel der Seligen. Österreich von der Moskauer Deklaration bis zur Gegenwart.|Sammelwerk=Neue Österreichische Geschichte in vier Bänden|Band=4|Verlag=Molden-Taschenbuch Verlag|Ort=Wien / München / Zürich|Datum=1968|ISBN=3-217-05024-X|Seiten=9}}</ref> Daher sollte grundsätzlich geklärt werden, wie nach dem Sieg in Europa mit den Besiegten zu verfahren sei.

== Inhalt der Deklaration ==
Es ging um die Klärung, zu welchen Bedingungen das Bündnis von [[Vereinigte Staaten|USA]], [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] und der [[Sowjetunion]] in der Endphase des Krieges und in der unmittelbaren Nachkriegszeit trotz der vorhandenen politischen Gegensätze aufrechterhalten werden könnte.

=== Form und Aufbau ===
Der Abschlusstext der Moskauer Konferenz nennt neben den drei durch ihre Außenminister vertretenen Alliierten der USA, der UdSSR und Großbritanniens in der Einleitung [[Republik China (1912–1949)|China]] als weiteren unterzeichnenden Partner. Der Drei-Mächte-Konferenz folgte somit eine ''Gemeinsame Vier-Nationen-Erklärung (Joint Four-Nation-Declaration).''

Bezugnehmend auf die [[Deklaration der Vereinten Nationen]] 1942 verpflichten sich die Alliierten zu einem weiterhin gemeinsamen Vorgehen gegen die [[Achsenmächte]]. Neben diesen grundsätzlichen Bestimmungen enthielt die Moskauer Deklaration bereits Ansätze, welche Nachkriegsordnung nach dem angestrebten Sieg der Alliierten angestrebt wurde. Konkret wird auf [[Italien]] ''(Declaration Regarding Italy)'' und [[Österreich]] ''(Declaration on Austria)'' eingegangen.

{{Anker|Gräueltaten}}Der letzte Teil der Erklärung befasst sich mit den „Gräueltaten“ ''(Statement of Atrocities)'' von Seiten der Achsenmächte und wurde von [[Winston Churchill|Churchill]], [[Franklin D. Roosevelt|Roosevelt]] und [[Josef Stalin|Stalin]] unterzeichnet, die im Namen der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] sprachen. Die Hauptkriegsverbrecher sollten durch ein gemeinsames Urteil der Regierungen der Alliierten bestraft werden. Der Gerichtsbarkeit der [[United Nations War Crimes Commission]] wurden sie mit dieser Erklärung entzogen, über ihre Bestrafung sollten die Alliierten entscheiden, also Großbritannien, die USA, die Sowjetunion und vielleicht noch Frankreich.<ref>[[Telford_Taylor]]: ''Die Nürnberger Prozesse. Hintergründe, Analysen und Erkenntnisse aus heutiger Sicht,'' München 1994, ISBN 3-453-08021-1, S. 42 f.</ref> Die Erklärung bildete die Grundlage für das [[Londoner Statut]], welches die Rechtsgrundlagen und Prozessordnung des Internationalen und der amerikanischen Militärgerichtshöfe festlegte und somit die Basis für die [[Nürnberger Prozesse]] schuf.

=== Deutschland ===
Alle drei Mächte einigten sich, von [[Deutsches Reich|Deutschland]] die [[bedingungslose Kapitulation]] zu verlangen, Verhandlungen über einen [[Waffenstillstand]] mit kleineren Verbündeten der [[Achsenmächte|Achse]] wie [[Ungarn]], [[Rumänien]] und [[Bulgarien]] nur gemeinsam zu führen und sich gegenseitig über Friedensgesuche der Kriegsgegner zu informieren. Die USA und Großbritannien erneuerten ihre Verpflichtung gegenüber der Sowjetunion, in [[Westeuropa]] eine [[Zweite Front]] zu eröffnen. Am 16. November 1943 schloss sich das [[Französisches Komitee für die Nationale Befreiung|Französische Komitee für die Nationale Befreiung]] dieser Deklaration an.

Ein wesentliches Thema war die Frage, welche [[Rechtslage Deutschlands nach 1945|Gestalt das Deutsche Reich nach dem Krieg]] annehmen sollte. Die Frage der Behandlung der Naziverbrecher stand daher am Anfang der Moskauer Erklärung. Vereinbart wurde, die vollständige [[Abrüstung]] Deutschlands zu fordern, die Spitzen des NS-Staates vor ein [[Internationaler Militärgerichtshof|internationales Militärgericht]] zu stellen, und [[Kriegsverbrecher]] in den Ländern vor Gericht zu stellen, in denen sie der Begehung ihrer Taten beschuldigt wurden. Jedes Waffenstillstandsabkommen sollte die Bestimmung enthalten, nationalsozialistische Verbrecher an den Ort ihrer Verbrechen zu überstellen. Der Mord an [[Juden]], [[Staatenlos]]en und [[Zivilist]]en, der nicht nur in den besetzten Ländern begangen worden war, sondern auch in Deutschland, Österreich und Ungarn selbst, wurde in der Erklärung nicht erwähnt. Die Frage, wie den Nationalsozialisten für Verbrechen an der [[Zivilbevölkerung]] in den Achsenstaaten der Prozess gemacht werden könnte, war nicht Thema der Moskauer Konferenz.

=== Österreich ===
In der Moskauer Deklaration erklärten die Außenminister der alliierten Staaten Großbritannien, USA und Sowjetunion den [[Anschluss Österreichs]] an das [[Deutsches Reich 1933 bis 1945|Deutsche Reich]] im März 1938 für ungültig und erklärten, nach Kriegsende den Staat Österreich wiederherstellen zu wollen.

Die in der Deklaration festgehaltene Formulierung war:
:„Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll.“

In Österreich bildete sich mit Kriegsende sehr rasch der gesellschaftliche Konsens heraus, dass tatsächlich „Österreich das erste Opfer“ der nationalsozialistischen Aggression gewesen sei. Diesen „[[Opferthese|Opfermythos]]“ suchte die offizielle Politik unter Hinweis auf den Deklarationstext zu stützen, obwohl hier außerdem formuliert worden war:
:„Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wieviel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.“

Dadurch bot die Deklaration aus alliierter Sicht zwei Perspektiven. Einerseits wurde dem regimetreuen und dem eher passiven Teil der österreichischen Bevölkerung ein Angebot gemacht: Erneute staatliche [[Souveränität]] stand in Aussicht, eine ''kollektive'' Mitbestrafung für die Verstrickungen in die NS-[[Kriegsverbrechen]] würde ausbleiben. Ein Durchhalten bis zum Äußersten, das die NS-Propaganda zu erzeugen suchte, wäre unnötig.
Andererseits sind potentielle Funktionsträger aufgerufen, nach dem Vorbild Italiens unter [[Pietro Badoglio|Badoglio]] die Seiten zu wechseln und durch einen Umsturz die deutsche Niederlage zu beschleunigen.

Dabei waren die Alliierten in Bezug auf die Behandlung Österreichs nach der Kapitulation uneins. Die Westmächte, besonders die britische Regierung, forderten, die Bevölkerung insgesamt zur Verantwortung zu ziehen und eine [[Reeducation]] zu betreiben. Im Unterschied dazu war die Sowjetunion vorrangig an wirtschaftlichen [[Reparationen]] interessiert und sah daher den ''Staat'' Österreich in der Pflicht.

Mit der in Aussicht gestellten Wiederherstellung Österreichs war die Vorstellung einer ''Befreiung'' verbunden, während Deutschland zur [[Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht|bedingungslosen Kapitulation]] gezwungen werden sollte.

1945 wurde Österreich tatsächlich in den Grenzen von 1924–38 wiederhergestellt. Wie Deutschland wurde Österreich in vier [[Besatzungszone]]n aufgeteilt. Die Moskauer Deklaration wurde eine der Grundlagen in den Verhandlungen zum Abzug der Besatzungstruppen, die am 15. April 1955 zum [[Moskauer Memorandum]] führten, auf dem wiederum der [[Österreichischer Staatsvertrag|Österreichische Staatsvertrag]] vom 15. Mai 1955 beruht. Durch den Staatsvertrag erhielt das Land nach sieben Jahren [[Anschluss Österreichs|„Anschluss“]] ([[Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus]]) und [[Besetztes Nachkriegsösterreich|zehn Jahren Besatzung]] seine volle Souveränität zurück.

=== Bestrafung von Kriegsverbrechern ===
In der von US-Präsident [[Franklin D. Roosevelt]], dem britischen Premierminister [[Winston Churchill]] und [[Joseph Stalin]] unterzeichneten (englisch) ''Declaration on Atrocities'' wurde die Grundlage für die späteren [[Kriegsverbrecherprozess]]e gelegt, wofür die deutschen Täter in die Länder ausgeliefert werden sollten, in denen sie Verbrechen begangen hatten. Beispiele sind die Auslieferung des [[KZ Auschwitz|Auschwitz-Kommandanten]] [[Rudolf Höß]] an Polen oder der [[Kriegsverbrecherprozess von Riga]]. Für die Prozesse gegen Täter, deren Verbrechen nicht mit einem bestimmten Ort verbunden waren, sollte eine Vereinbarung über eine gemeinsame Bestrafung durch die drei Alliierten getroffen werden. Das Londoner Statut vom 8. August 1945 war dann Grundlage für die sogenannten Nürnberger Prozesse, insbesondere den [[Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher]].

== Literatur ==
* [[Stefan Karner]], Alexander O. Tschubarjan (Hrsg.): ''Die Moskauer Deklaration 1943: „Österreich wieder herstellen“.'' 1. Auflage, Böhlau, Wien 2015, ISBN 978-3-20579-689-3.
* [[Bernd Boll]]: ''Wehrmacht vor Gericht. Kriegsverbrecherprozesse der Vier Mächte nach 1945.'' [[Geschichte und Gesellschaft]], Heft 4, 1998, S. 570–594.
* [[Hellmut Andics]]: ''Die Insel der Seligen. Österreich von der Moskauer Deklaration bis zur Gegenwart.'' Molden Taschenbuch Verlag, Wien 1968, ISBN 3-217-05024-X

== Weblinks ==
* [https://www.ibiblio.org/pha/policy/1943/431000a.html Wortlaut der Moskauer Deklaration] (engl.)
* [https://www.mediathek.at/onlineausstellungen/staatsvertrag/der-weg-zum-staatsvertrag/zum-staatsvertrag/1943 Tonmaterial zur Moskauer Deklaration]; aus der Online-Sammlung der [[Österreichische Mediathek|Österreichischen Mediathek]]
* {{Webarchiv | url=http://www.oesterreichistfrei.at/geschichte3_1_1.htm | wayback=20040828192646 | text=Österreich ist frei}}
* {{Austriaforum|AEIOU/Moskauer_Deklaration}}

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politik (Zweiter Weltkrieg)]]
[[Kategorie:Österreich im Zweiten Weltkrieg]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Sowjetunion)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigtes Königreich)]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Vertrag (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Historisches Dokument (Zweiter Weltkrieg)]]
[[Kategorie:Kriegsvölkerrecht]]
[[Kategorie:Politik 1943]]

Moskauer Deklaration - Versionsgeschichte

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