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'''Mosaiktheorie''' ist die Bezeichnung mehrerer in der Rechtsprechung entwickelter Auslegungsgrundsätze, die sich im übertragenen Sinn auf das [[mosaik]]artige Zusammenfügen von Einzelteilen zu einem Ganzen beziehen.

== Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen im Strafprozess ==
=== Rechtsprechung ===
Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hatte erstmals in einer Entscheidung vom 7. Mai 1987 einem Zeugen ein [[Auskunftsverweigerungsrecht]] nach {{§|55|stpo|juris}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO) zugestanden, das sich auch auf solche Fragen erstrecke, durch deren wahrheitsgemäße Beantwortung zwar alleine nicht eine Strafverfolgung ausgelöst werden könnte, die aber ein ''Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffen'' und demzufolge zu einer Belastung des Zeugen beitragen könnten.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-05-07/1-bjs-46_86-5-i-bgs-286_87/ |wayback=20170920190609 |text=BGH, Urteil vom 7. Mai 1987 – 1 BJs 46/86 – 5 I BGs 286/87 |archiv-bot=2022-03-28 02:19:30 InternetArchiveBot }}</ref>

1998 hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt. Für das Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen genüge es, wenn er über Fragen Auskunft geben müsste, die den Verdacht gegen ihn mittelbar begründen, sei es auch nur als ''Teilstück in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude''.<ref>[https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/98/stb-12-98.php3 BGH, Beschluss vom 13. November 1998 – StB 12/98]</ref>

2002 hat sich das [[Bundesverfassungsgericht]] unter Berufung auf den BGH der Mosaiktheorie angeschlossen. Bestehe die konkrete Gefahr, dass der Zeuge der Staatsanwaltschaft durch die Preisgabe seiner (oder seines) Betäubungsmittellieferanten die (oder den) Tatbeteiligten weiterer, noch verfolgbarer, eigener Delikte offenbaren, also Auskünfte über „Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ geben und damit zugleich potentielle Beweismittel gegen sich selbst liefern müsste, so sei ihm die Erteilung solcher Auskünfte nicht zumutbar.<ref>[https://lexetius.com/2002,166 BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2002 – 2 BvR 1249/01] Rdnr. 24</ref>

=== Geltendmachung ===
Will sich ein Zeuge auf das Recht auf Auskunftsverweigerung des § 55 StPO hinsichtlich möglicher „Mosaikteilchen“ berufen, muss ihm oder wenigstens seinem Rechtsanwalt bekannt sein, dass der Staatsanwaltschaft weitere Informationen vorliegen, welche dann in einer Gesamtwürdigung zu einer Verfolgung des Zeugen führen könnten. Bloße Vermutungen oder theoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer solchen Gefahr nicht aus.

Die Auskunftsverweigerung muss ausdrücklich erklärt werden. Dazu hat der Zeuge Möglichkeit bis zum Abschluss seiner Vernehmung. Danach kann er die Aussagen nicht mehr widerrufen.

Das Recht nach § 55 StPO ist nur dann nicht gegeben, wenn eine spätere Verfolgung des Zeugen zweifellos ausgeschlossen ist.

== Vorliegen eines Staatsgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuchs ==
Die vom [[Bundesgerichtshof]] in seiner Entscheidung vom 12. Januar 1954 (StE 1/53) entwickelte „Mosaiktheorie“ zu den [[Landesverrat]]sdelikten besagt, dass auch eine Sammlung und Zusammenstellung einer Vielzahl von allgemein zugänglichen und öffentlich bekannten Tatsachen ein [[Staatsgeheimnis]] bilden kann.<ref>Ulf Gutfleisch: Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951–1968, Berlin 2014, ISBN 978-3-8305-3408-2, S. 279–281.</ref> Es komme nicht darauf an, ob die einzelne mitgeteilte Nachricht „in isolierter Betrachtung“ ein Staatsgeheimnis sei, sondern darauf, ob sie dem Auftraggeber zusammen mit anderen Nachrichten den Überblick über einen größeren Komplex ermöglichen helfe.<ref>Richard Schmid: [http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45125272.html ''Man staunt, was nicht alles Staatsgeheimnis ist''] [[Der Spiegel]], 19. Dezember 1962</ref> Diese Auffassung führte 1962 während der [[Spiegel-Affäre]] zum Vorwurf des „publizistischen Landesverrats“ gegen mehrere Redakteure.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/bewaehrungsprobe-fuer-die-pressefreiheit.724.de.html?dram:article_id=225660 ''Bewährungsprobe für die Pressefreiheit: Die „Spiegel-Affäre“ vor 50 Jahren''] [[Deutschlandfunk]], 26. Oktober 2012</ref>

Durch das am 1. August 1968 in Kraft getretene 8. Strafrechtsänderungsgesetz fasste der Gesetzgeber die [[Legaldefinition]] des Staatsgeheimnisses in {{§|93|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB) enger.<ref>Ulf Gutfleisch: Staatsschutzstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland 1951–1968, Berlin 2014, ISBN 978-3-8305-3408-2, S. 326.</ref> Die Identifizierung von Staatsgeheimnissen im Sinne von § 93 StGB bereitet jedoch nach wie vor Schwierigkeiten, insbesondere soweit sie Gegenstand von Presseveröffentlichungen sind.<ref>Jan-Hendrik Dietrich: ''Rekonstruktion eines Staatsgeheimnisses.'' RW Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung 2016, S. 566–596</ref>

== Internationales Privatrecht ==
Im [[Zivilverfahrensrecht (Europäische Union)#Besondere Gerichtsstände|internationalen Zivilverfahrensrecht]] der Europäischen Union beurteilt sich der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in bestimmten Fällen nach der Mosaiktheorie.<ref>[[Stefan Leible]]: [http://www.zivilrecht4.uni-bayreuth.de/de/teaching/Sommersemester_2013/Internationales_Privatrecht_II/Folien-IZVR.pdf ''Internationales Zivilverfahrensrecht''] 2013, S. 30–32</ref>

Nach Art. 5 Nr. 3 der [[Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I)|EuGVO]] a. F (Brüssel-I-Verordnung) - heute Art. 7 Nr. 2 EuGVO<ref>{{Internetquelle |autor=dejure |url=https://dejure.org/gesetze/EuGVVO/7.html |titel=Art. 7 EuGVO |werk= |hrsg= |datum= |abruf=05.07.2019 |sprache=Deutsch}}</ref> (Brüssel-I-Verordnung) - hat der Geschädigte nach dem Ubiquitätsprinzip grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen dem Handlungs- und dem Erfolgsort einer unerlaubten Handlung, wenn diese Orte nicht identisch sind.

Aus Anlass einer Ehrverletzung durch Presseartikel hat der [[Europäischer Gerichtshof|Europäische Gerichtshof]] jedoch einschränkend entschieden, dass dem Kläger zwar ein Wahlrecht zukomme, sämtliche Schäden könnten aber nur bei dem Gericht eingeklagt werden, an dem der Herausgeber der Veröffentlichung niedergelassen sei. Andere Gerichte seien auf die Schäden beschränkt, die in dem Mitgliedsstaat des angerufenen Gerichts verursacht worden seien (Mosaiktheorie).<ref>[http://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=98933&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=837451 ''Fiona Shevill u. a. gegen Presse Alliance SA''] Rechtssache C-68/93</ref> Denn die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats, in dem die ehrverletzende Veröffentlichung verbreitet worden sei, wiesen die größte Sachnähe auf.

Tritt der Verletzungserfolg bei sog. Streudelikten an mehreren verschiedenen Orten ein, ist die Zuständigkeit am Handlungsort für sämtliche eingetretene Schäden eröffnet, die Zuständigkeiten an den Erfolgsorten nur insoweit, wie an diesen Orten die Rechtsgutsverletzung eingetreten ist.<ref>EuGH Slg. 1995 I, S. 415, Rn. 33</ref>

Kritiker bemängeln diese Zuständigkeitszersplitterung. Da ein Kläger grundsätzlich versuchen wird, aufwendige Parallelverfahren in mehreren Staaten zu vermeiden, ist er de facto auf den allgemeinen Gerichtsstand des Art. 2 EuGVO (Wohnsitz des Beklagten) angewiesen. Den Erfolgsgerichtsstand zu wählen, wird durch die Mosaiktheorie so unattraktiv, dass diese Errungenschaft der EuGVO wieder verloren geht.<ref>Özge Katirci: [https://hukuk.deu.edu.tr/wp-content/uploads/2015/09/%C3%96ZGE-KATIRCI.pdf ''Die culpa in contrahendo in der Zuständigkeitsordnung der EuGVO (Brüssel I)''] Göttingen, 2015</ref>

Im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichungen im Internet kann der (vorgeblich) Geschädigte nach neuerer Rechtsprechung den gesamten Schaden im Staat des Urhebers oder in dem Staat einklagen, in dem sich der Mittelpunkt seiner Interessen befindet. Ansonsten bleibt es bei der Mosaiktheorie.<ref>{{CELEX|62009CJ0509|EuGH Rs. C-509/09 und 161/10 – eDate Advertising}}</ref>

Das im Prozess anwendbare materielle Recht ist grundsätzlich das Recht des Tatortes ([[Lex loci delicti#Tatort|lex loci delicti]]).

== Weblinks ==
* [[Ulrich Sommer (Jurist)|Ulrich Sommer]]: [http://www.strafverteidigerbuero.de/download/publikationen/Auskunftsverweigerungsrecht.pdf ''Auskunftsverweigerungsrecht des gefährdeten Zeugen''] Strafverteidiger Forum 1998, S. 8–15

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Strafrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Internationales Privatrecht (Europäische Union)]]

Mosaiktheorie - Versionsgeschichte

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