imported>Jürgen-Michael Glubrecht am 22. Dezember 2025 um 17:05 Uhr

2025-12-22T17:05:25Z

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'''Monaco-Vergleich''' (auch als ''Druck-Vergleich'', ''Chicago-Vergleich'', ''Las-Vegas-Vergleich'', ''Monte-Carlo-Vergleich'' bezeichnet) ist die volkstümliche Bezeichnung für eine bestimmte Regelung im Rahmen eines juristischen [[Vergleich (Recht)|Vergleichs]] im Sinne des {{§|779|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]. In der Literatur wird auch teilweise von ''Mindestbetragsklausel'' gesprochen.<ref>Vorwerk (Hrsg.): ''Das Prozessformularbuch'', 8. Aufl. 2005, Verlag Otto Schmidt, Kap.36, Muster 36.3., Rz.24, 25</ref>

Dabei erklärt der [[Gläubiger]], auf einen Teil seiner [[Forderung]] zu verzichten, soweit der [[Schuldner]] einen Teil seiner [[Verbindlichkeit]] in einer Rate oder in mehreren regelmäßigen [[Raten]] zurückzahlt bzw. den vereinbarten Mindestbetrag bis zu einem gewissen Termin bezahlt. Wenn der Schuldner jedoch eine Rate oder den Mindestbetrag verspätet oder gar nicht leistet, wird der gesamte geschuldete Betrag (abzüglich bereits bezahlter Raten) oder ein anderer vereinbarter höherer Betrag sofort [[Fälligkeit|fällig]]. Rechtlich handelt es sich um einen unter [[Bedingung (Recht)|aufschiebender oder auflösender Bedingung]] geschlossenen [[Erlass (Privatrecht)|Erlassvertrag]] ({{§|397|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).

Auch hier gilt das [[Abstraktionsprinzip (Zivilrecht)|Abstraktionsprinzip]]: Selbst wenn der Vergleich als [[Causa (Rechtsgrund)|Rechtsgrund]] für den [[Erlassvertrag]] unwirksam sein sollte, bleibt der Erlassvertrag hiervon grundsätzlich unberührt.

Mit Beschluss vom 23. Oktober 2008<ref>BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008, Az. VII ZR 68/08 zum [[OLG Frankfurt]], [https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=22.01.2008&Aktenzeichen=3%20U%2083/06 Entscheidung vom 22. Januar 2008], Az. 3 U 83/06.</ref> hat der [[Bundesgerichtshof]] entschieden, dass dann, wenn die Parteien sich auf einen Forderungsverzicht des Gläubigers bei fristgemäßer Zahlung eines Teilbetrags durch den Schuldner verständigen („Las Vegas-/Monte Carlo-Vergleich“), es unvereinbar mit [[Treu und Glauben]] ist, wenn der Gläubiger bei geringfügiger Überschreitung der Zahlungsfrist (hier: 1 Stunde und 47 Minuten) die gesamte Forderung geltend macht.

Es ist hierbei auch zulässig (wenn es auch in der Praxis häufig übersehen wird), die darauf basierende Kostenregelung unter den oben genannten Vorbehalt zu stellen, das heißt der Gläubiger kommt dem Schuldner auch bei der Kostenfrage entgegen, sofern der Schuldner die Zahlungsmodalitäten in der Hauptsache einhält. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsmodalitäten wird der Schuldner wieder voller Kostenschuldner.<ref>Norbert Schneider: ''Kostenregelung beim „Monte-Carlo-Vergleich“ '', [[NJW]]-Spezial 01/2012, 27.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Monaco-Vergleich - Versionsgeschichte

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