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2026-03-06T22:18:08Z

Kommaregeln der deutschen Sprache#Infinitivgruppe (via JWB)

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Unter '''Mobiliarmiete''' (kurz: ''Miete'' oder seltener ''Fahrnismiete'') versteht man die [[entgelt]]liche und [[Befristung|befristete]] [[Gebrauchsüberlassung]] von [[bewegliche Sache|beweglichen Sachen]].

== Allgemeines ==
Das [[Mietrecht in Deutschland|Mietrecht]] sieht den Mietzins, alltagssprachlich „die Miete“, sowohl für bewegliche Sachen (Mobiliarmiete; beispielsweise [[Leihwagen|Mietwagen]]) als auch für [[Immobilie]]n ([[Immobiliarmiete]] bei [[Grundstück]]en und [[Grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Rechten]] wie [[Mietshaus|Mietshäusern]]) vor. Die Höhe der Miete, aber auch [[Kündigungsfrist]]en und andere Vertragsbestandteile eines Mietvertrags, können zwischen den [[Vertragspartei]]en (''Vermieter'' und ''Mieter'' genannt) im Rahmen der [[Vertragsfreiheit]] frei ausgehandelt werden.

== Rechtsfragen ==
{{Hauptartikel|Mietvertrag (Deutschland)|Pachtvertrag (Deutschland)}}
Das Mietrecht ist in Deutschland insbesondere im [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] geregelt. Es betrachtet den [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]] als vertragliches [[Schuldverhältnis]] und regelt ihn im 8. Abschnitt des 2. Buchs des BGB; er entfaltet nur [[Schuldrecht (Deutschland)|schuldrechtliche]] und keine [[dingliche Wirkung]]. Systematisch enthält das BGB hierin die allgemeinen Vorschriften für Mietverhältnisse (§{{§|535|bgb|juris}} bis {{§|548|bgb|juris}} BGB), die auf die Mobiliarmiete anwendbar sind. Wegen der sozialen Bedeutung ist die [[Wohnungsmiete]] im BGB stärker reglementiert als die übrigen Mietverhältnisse.

Beim heutigen [[Leasing#Nach den verleasten Objekten|Mobilienleasing]] liegt stets atypische Mobiliarmiete vor. Beide unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Leasingnehmer die Sach- und [[Preisgefahr]] trägt. Mietobjekte bei der Mobiliarmiete sind [[Kleidung]] (beispielsweise [[Kostümverleih]]), [[Tier]]e ([[Reittier]]e) oder [[Transportmittel]] (Mietwagen, [[Flugzeug]]e). [[Person]]en lassen sich dagegen nicht mieten, weil das Mobiliarmietrecht auf bewegliche Sachen beschränkt ist. Personen handeln vielmehr als [[Auftragnehmer]] oder auf der Grundlage eines [[Dienstvertrag (Deutschland)|Dienstvertrages]] (etwa [[Detektiv]]e) oder im Rahmen der [[Arbeitnehmerüberlassung]].

Das deutsche Recht unterscheidet ferner zwischen bloßer [[Gebrauchsüberlassung]], der Miete und der zusätzlichen [[Erlaubnis]] der [[Fruchtziehung]] (der Pacht). Die Pacht unterliegt, wenn sie als [[Landpacht]]vertrag gestaltet ist, den Sonderregeln der §{{§|585|BGB|juris}} ff. BGB. Nach {{§|581|bgb|juris}} Abs. 2 BGB sind die Regelungen des Mietrechts auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §{{§|584|bgb|juris}} bis {{§|584b|bgb|juris}} BGB etwas anderes ergibt.

== International ==
Das französische Recht fasst den Miet- oder Pachtvertrag ({{frS|contrat de bail}}) in römisch-rechtlicher Tradition als Unterart des ''contrat de louage'' (die römische ''[[Locatio_conductio|locatio-conductio]]'') auf. Der ''contrat de louage'' erfasst die Überlassung von Sachen ({{frS|louage de choses}}), etwa ''locatio-conductio rei'' und Diensten ({{frS|louage d’ouvrage}}), etwa ''locatio conductio operarum''. Weder zwischen Dienst- und Werkvertrag, noch zwischen Miete ({{frS|bail à loyer}}) und Pacht ({{frS|bail à ferme}}) wird einheitlich und exakt in den Art. 1714 ff. [[Code civil]] unterschieden.

=== Common Law ===
{{Hauptartikel|Law of bailment (England und Wales)}}
Die Mobiliarmiete im englischen Recht verwendet weitestgehend synonym verschiedene Bezeichnungen ({{enS|lease of movables, contract of hire/hire of [[chattels]], rental agreement}}). Eine Unterscheidung außerrechtlicher Natur besteht nur insoweit, als ''lease'' meist auf ein langfristiges [[Finanzierungsleasing]] bezogen wird, während der ''contract of hire'' die Zeitspanne von bis zu einer Woche und das ''rental agreement'' von nur wenigen Tagen umfasst. Das englische Recht erkennt zwischen der Immobiliarmiete und der Mobiliarmiete keine Gemeinsamkeiten: Sie werden folglich vollständig als selbständige Vertragstypen behandelt. Bis zum Erlass des (am Kaufrecht orientierten) ''Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA)'' war die Mobiliarmiete vollständig durch [[common law]] geregelt; da das ''SGSA 1982'' jedoch nur die Pflichten des Mieters regelt, hat auch gegenwärtig das common law in Form des ''law of bailment'' jedoch noch eine bedeutende Stellung. Das ''law of bailment'' umfasst grob alle [[Rechtsverhältnis]]se, bei denen der Verwahrer ({{enS|bailee}}) tatsächliche Sachherrschaft an einer ihm nicht gehörenden Sache innehat; es umfasst neben der Mobiliarmiete folglich auch die Verwahrung, Verpfändung und Leihe.<ref>{{Literatur | Autor=Kevin Poppen | Titel=Die Mobiliarmiete im englischen und deutschen Recht | Verlag=V&R unipress | Ort=Göttingen | Jahr=2011 | Seiten=15–21}}</ref>

== Rechtsvergleichende Analyse ==
Im weiteren Sinne umfasst die Pflicht zur Überlassung der Mietsache als Kerngeschäft des Mietvertrages drei Grundpflichten: die Überlassung der Mietsache im engeren Sinne, die Belassung der Mietsache und die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache.

Die ''Pflicht zur Überlassung im engeren Sinne'' scheint zunächst eine Pflicht zur Einräumung des Besitzes nicht zwingend zu umfassen: Auch ohne unmittelbare Sachherrschaft ist die Nutzung der Mietsache für den Mieter möglich. Entsprechend ist nach {{§|535|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich die Einräumung der konkreten Nutzungsmöglichkeit notwendig, um – mit Ausnahme konkreter Vertragsabsprachen – die gesetzlichen Anforderungen an das Verhalten des Vermieters zu erfüllen. Eine ähnliche Position für das englische Recht wurde in ''Fowler v Lock (1872)'' zwar noch von Byles J vertreten, gehört jedoch heute keineswegs mehr zum anerkannten Recht: Die These steht diametral im Gegensatz zum ''law of bailment,'' das die Einräumung von Besitz ({{enS|possession}}) gerade zum Kern hat. ''Possession'' wird durch Lieferung ({{enS|delivery}}) eingeräumt, die analog der Legaldefinition für das Kaufrecht in s. 61 (1) ''Sale of Goods Act 1979'' als „freiwillige Übertragung des Besitzes von einem zum anderen“ ({{enS|voluntary transfer of possession from one to another}}) verstanden wird. In der Praxis wird sich freilich die Lage zwischen beiden Rechtsordnungen kaum unterscheiden: Auch in Deutschland dürften statistisch Verträge mit Pflicht zur Besitzverschaffung deutlich in der Mehrheit sein, da der Mieter die Sache anders kaum nutzen können wird.<ref name="poppen68_79">{{Literatur | Autor=Kevin Poppen | Titel=Die Mobiliarmiete im englischen und deutschen Recht | Verlag=V&R unipress | Ort=Göttingen | Jahr=2011 | Seiten=68–79}}</ref>

Die ''Pflicht zur Belassung der Mietsache'' wäre für den Mieter von geringem Nutzen, wenn sie nur für den Augenblick und nicht für gewisse Dauer bestünde. In allen Rechtsordnungen besteht folglich eine Pflicht des Vermieters, die Sache für die Dauer des Vertrages nicht zurückzufordern. Diese aus der Natur der Sache herrührende Selbstverständlichkeit ergibt sich im deutschen Recht aus der allgemeinen Erhaltungspflicht des {{§|535|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB, ist im englischen Recht aber explizit in s. 7 (2) und (3) SGSA 1982 niedergelegt. Hiernach besteht ein ''[[implied term]],'' der dem Mieter „quiet possession“ zugesteht.<ref name="poppen68_79" />

Eine ''Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung'' ist nach deutschem Recht Kardinaltugend des Vermieters; freilich steht es den Parteien gewerblicher Mobiliarmietverhältnisse zu, im Rahmen [[Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)|Allgemeiner Geschäftsbedingungen]] die Instandhaltungspflicht dem Mieter selbst aufzuerlegen; {{§|307|bgb|juris}} BGB steht dem nicht entgegen.<ref>[[Bundesgerichtshof|BGH]] NJW-RR 1987, 906.</ref> Eine dem deutschen Recht vergleichbare Instandhaltungspflicht ({{enS|duty to maintain}}) gehört nach ''delivery'' im vertragsgemäßen Zustand unumstritten nicht zu den Pflichten des Vermieters im englischen Recht: Fast alle Pflichten des Vermieters nach dem SGSA 1982 bestehen nur im Zeitpunkt der ''delivery,'' auch im ''common law'' findet sich – trotz Kritik an dieser als unbefriedigend empfundenen Rechtslage – kein Präjudiz, das durch [[implied term]] dem Vermieter eine solche Pflicht aufzulegen vermöchte. In der Praxis der Rechtsprechung wird dem meist durch Annahme eines [[express term]] abgeholfen. Ferner ist zu bedenken, dass sich die fehlende Instandhaltungspflicht in Form eines niedrigeren Preises auswirken dürfte – aus [[Preistheorie|preistheoretischer]] Sicht findet sich letztlich kaum ein Unterschied in den Rechtsordnungen. Als Grund dieser Regelung wird die Nähe des englischen Mobiliarmietrechts zum [[Kaufrecht]] angenommen; dementsprechend gilt der kaufrechtliche Grundsatz [[caveat emptor]] auch im Rahmen der Mobiliarmiete.<ref name="poppen68_79" />

== Literatur ==
* {{Literatur | Autor=Stefan Lange | Titel=Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache? | Verlag=Duncker & Humblot | Ort=Berlin | Jahr=2005 | Seiten=123–148 | Kapitel=C. II. Rechtsvergleichung | Kommentar= | ISBN=3-428-11859-6}}
* {{Literatur | Autor=Kevin Poppen | Titel=Die Mobiliarmiete im englischen und deutschen Recht | Verlag=V&R unipress | Ort=Göttingen | Jahr=2011 | Kommentar=Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung Band 31}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4169785-6}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Miete]]
[[Kategorie:Vertragsrecht]]

Mobiliarmiete - Versionsgeschichte

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