imported>Ute Erb: /* Einleitung */ gr

2021-12-14T08:29:54Z

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Der '''Mitgliedsbeitrag''' ist ein [[Beitrag]] in [[Geld]], der zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung der [[Mitgliedschaft]] in einer [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]], einer [[Partei]], eines [[Verband (Recht)|Verbandes]] oder eines [[Verein]]s dient.

== Allgemeines ==
Erhoben wird der Mitgliedsbeitrag von [[Mitglied]]ern aufgrund einer [[Satzung (öffentliches Recht)|öffentlich-rechtlichen Satzung]] (Körperschaften, Verbände), [[Satzung (Privatrecht)|privatrechtlichen Satzung]] (Parteien, Vereine) oder eines sonstigen [[Gesellschaftsvertrag]]es. Der Mitgliedsbeitrag dient der [[Selbstfinanzierung]] dieser Gesellschaftsformen (''beitragsfinanzierte Gesellschaften''). Der Mitgliedsbeitrag stellt neben sonstigen [[Zuwendung]]en wie etwa [[Spende]]n oder [[Subvention]]en in der Regel die Haupteinnahmequelle dar. Vor allem bei Körperschaften wird der Beitrag in Form der [[Umlage (Kommunalrecht)|Umlage]] erhoben. Von der Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages kann das Mitglied nur unter besonderen Umständen befreit werden, die ebenfalls in den Satzungen zu regeln sind. Dazu zählt etwa die Verleihung der [[Ehrenmitglied]]schaft.

== Arten ==
Voraussetzung für die Beitragspflicht ist die Mitgliedschaft, also das [[Rechtsverhältnis]] der Mitglieder zu einer [[Personenvereinigung]].<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 271</ref> Dieses Rechtsverhältnis entsteht durch (schriftliche) Beitrittserklärung und Zulassung des Beitritts durch die Personenvereinigung (vgl. {{§|15|geng|juris}} [[Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften|GenG]]). Es handelt sich um einen Aufnahmevertrag.<ref>{{Rspr|BGHZ 101, 193}}</ref> Sie ist verbunden mit bestimmten [[Recht]]en, zum Beispiel der Teilnahme an eigens für Mitglieder geplanten [[Tätigkeit]]en, aber auch mit [[Pflicht (Recht)|Pflichten]], etwa der Entrichtung von festgesetzten Mitgliedsbeiträgen.

Mitgliedschaften bestehen vor allem in folgenden Bereichen:
* [[Berufsständische Körperschaft]]en:<ref>[https://books.google.de/books?id=erakBgAAQBAJ&pg=PA54&dq=Notarkammer+pflichtmitglieder&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi_9KOIp4LgAhVNZFAKHS_VCT0Q6AEIOjAD#v=onepage&q=Notarkammer%20pflichtmitglieder&f=false Gunther Schwerdtfeger, ''Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit'', 1981, S. 54]</ref>
** [[Gewerbetreibender|Gewerbetreibende]]: [[Industrie- und Handelskammer]] (in Österreich [[Wirtschaftskammer Österreich|Wirtschaftskammer]]) gemäß {{§|2|ihkg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern|IHKG]].
** [[Handwerksbetrieb]]e sind gemäß {{§|90|hwo|juris}} Abs. 2 [[Handwerksordnung|HandwO]] Mitglied der [[Handwerkskammer]].
** [[Freier Beruf (Deutschland)|Freie Berufe]]: [[Apothekerkammer]], [[Architektenkammer]], [[Ärztekammer (Deutschland)|Ärztekammer]], [[Landwirtschaftskammer (Deutschland)|Landwirtschaftskammer]], [[Notarkammer]], [[Patentanwaltskammer]], [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]], [[Steuerberaterkammer]] u. ä. Die Berufsangehörigen sind hier [[Pflichtmitglied]]er.
** [[Arbeitnehmer]]kammern in [[Arbeitnehmerkammer Bremen|Bremen]] und im Saarland.
* Die [[berufsständische Versorgung]] wird durch [[Versorgungskasse]]n der Ärzte, Apotheker, Anwälte, Künstler usw. sichergestellt (etwa [[Bayerische Ärzteversorgung]]).
* [[Deichverband|Deichverbände]]: Verbandsmitglieder können unter anderem gemäß {{§|4|wvg|juris}} Abs. 1 [[Wasserverbandsgesetz|WVG]] die jeweiligen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, jeweilige Erbbauberechtigte sowie Inhaber von Bergwerkseigentum (dingliche Verbandsmitglieder) sein.
* [[Einlagensicherung]]:
** Voraussetzung für das Betreiben des [[Bankgeschäft]]es ist die Pflichtmitgliedschaft des [[Kreditinstitut]]s in einer Einrichtung der Einlagensicherung ({{§|23a|kredwg|juris}} Abs. 1 [[Kreditwesengesetz|KWG]]).
** Für [[Versicherungsunternehmen]] ([[Lebensversicherung]], [[Krankenversicherung]], [[Sachversicherung]]) ist gemäß {{§|221|vag_2016|juris}} Abs. 1 [[Versicherungsaufsichtsgesetz (Deutschland)|VAG]] die Mitgliedschaft in einem [[Sicherungsfonds]] Pflicht.
* [[Gebietskörperschaft (Deutschland)|Gebietskörperschaften]] (Bund, Länder, Gemeinden) haben Pflichtmitglieder gemäß [[Gemeindeordnungen in Deutschland|Gemeindeordnung]], und zwar die [[Einwohner]] mit [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] im Gebiet (§ 21 Abs. 1 GemO NRW).<ref>[https://books.google.de/books?id=xUkfBAAAQBAJ&pg=PA47&dq=gebietsk%C3%B6rperschaft+Pflichtmitgliedschaft+einwohner&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiOs9j9w4PgAhXLaVAKHWfHCawQ6AEILTAB#v=onepage&q=gebietsk%C3%B6rperschaft%20Pflichtmitgliedschaft%20einwohner&f=false Thorsten Franz, ''Einführung in die Verwaltungswissenschaft'', 2013, S. 47]</ref>
* [[Genossenschaft]]en: Die Pflichtmitgliedschaft im [[Prüfungsverband]] ({{§|54|geng|juris}} GenG) ist Voraussetzung für die [[Eintragung]] ins [[Genossenschaftsregister]] ({{§|11|geng|juris}} Abs. 2 Nr. 3 GenG).
* Die Eigentümer von [[Acker|Feldern]] und [[Wald|Wäldern]], die zusammen weniger als 75 ha ausmachen und einem gemeinschaftlichen [[Jagdbezirk]] angehören, bilden eine [[Jagdgenossenschaft]] ({{§|9|bjagdg|juris}} [[Bundesjagdgesetz|BJagdG]]).<ref>Die meisten [[Jagdschein]]inhaber sind heute im [[Deutscher Jagdverband|Deutschen Jagdverband]] (DJV) organisiert. Das Reichsjagdgesetz sah in § 56 vor, dass die Jagdscheininhaber im Reichsbund „Deutsche Jägerschaft“ zusammengeschlossen waren.</ref>
* [[Organmitglied]]er sind im [[Organisationsrecht]] natürliche Personen, welche die von der [[Rechtsordnung]] vorgesehenen [[Aufgabe (Pflicht)|Aufgaben]] eines [[Organ (Recht)|Organs]] von [[juristische Person|juristischen Personen]] oder [[Personenvereinigung]]en wahrnehmen oder ausüben.
* [[Pflichtversicherung]]en sind Versicherungssysteme mit gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft wie bei [[Sozialversicherung]] und [[Berufsgenossenschaft]]. Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (''Versicherungspflicht'') oder auf Grund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (''Versicherungsberechtigung'') versichert sind ({{§|2|sgb_4|juris}} Abs. 1 [[Viertes Buch Sozialgesetzbuch|SGB IV]]). Der Gesetzgeber darf durch die Anordnung von Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflichten in einem öffentlich-rechtlichen Verband der Sozialversicherung die allgemeine Betätigungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einengen.<ref>{{Rspr|BVerfGE 97, 271}}, 286</ref> Bei der Berufsgenossenschaft sind die Beschäftigten pflichtversichert ({{§|2|sgb_7|juris}} Abs. 1 [[Siebtes Buch Sozialgesetzbuch|SGB VII]]).
* [[Politische Partei]]en haben Parteimitglieder, deren Aufnahme und Austritt sowie Rechte und Pflichten durch eine Satzung geregelt sein müssen ({{§|6|partg|juris}} Abs. 2 [[Parteiengesetz (Deutschland)|PartG]]).
* [[Studentenschaft|verfasste Studentenschaften]] (in Österreich: [[Österreichische Hochschülerschaft|Hochschülerschaft]]) sind außer in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt Zwangskörperschaften, die an die [[Immatrikulation]] anknüpfen.<ref>[https://books.google.de/books?id=qSkG1dconNcC&pg=PA64&dq=pflichtmitgliedschaft+Studentenschaft&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwibh_HL9YbgAhVJuqQKHaXKC6QQ6AEILTAB#v=onepage&q=pflichtmitgliedschaft%20Studentenschaft&f=false Alexander Weichbrodt, ''Das Semesterticket'', 2001, S. 64]</ref>
* [[Verein]]e haben gemäß {{§|31a|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] Vereinsmitglieder, deren Mitgliedschaft nach {{§|38|bgb|juris}} BGB weder [[Übertragbarkeit|übertragbar]] noch [[Erbschaft|vererblich]] ist. Erforderlich sind nach {{§|56|bgb|juris}} BGB mindestens sieben Mitglieder. Der [[Deutscher Olympischer Sportbund|Deutsche Olympische Sportbund]] ist mit rund 27 Millionen Mitgliedern die größte Personenvereinigung Deutschlands.
* [[Versorgungskasse]]n bestehen aus Pflichtmitgliedern für die [[Beamtenversorgung]].
Körperschaftlich organisierte Organisationen erheben [[Umlage (Kommunalrecht)|Umlagen]], die übrigen Organisationen legen eine Beitragspflicht in ihren Satzungen fest oder sind kostenlos (Organmitglieder). Bei privatrechtlichen [[Gesellschaft (Gesellschaftsrecht)|Gesellschaften]] gibt es keine Mitglieder, sondern [[Gesellschafter]] oder [[Aktionär]]e.

== Rechtsfragen ==
Körperschaften des öffentlichen Rechts haben stets Pflichtmitglieder mit akzessorischer Beitragspflicht. Beispielsweise bilden die [[Notar]]e, die in einem [[Oberlandesgericht]]sbezirk bestellt sind, gemäß {{§|65|bnoto|juris}} Abs. 1 [[Bundesnotarordnung|BNotO]] eine [[Notarkammer]], einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ({{§|66|bnoto|juris}} Abs. 1 BNotO). Sie erhebt nach {{§|73|bnoto|juris}} Abs. 1 BNotO von den Notaren Beiträge, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Es stellte sich hierbei die [[Rechtsfrage]], ob Pflichtbeiträge dieser Art verfassungskonform sind.

Das ist im Falle der [[Industrie- und Handelskammer]]n geklärt. Zu ihnen gehören gemäß {{§|2|ihkg|juris}} Abs. 1 [[Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern|IHKG]] [[natürliche Person]]en, [[Handelsgesellschaft]]en, andere [[Personenvereinigung|Personenmehrheiten]] und [[juristische Person]]en des privaten und des öffentlichen Rechts, welche im Bezirk der Industrie- und Handelskammer eine [[Betriebsstätte]] unterhalten (Kammerzugehörige) und zur [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] veranlagt sind. [[Rechtsgrundlage]] für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge ist {{§|3|ihkg|juris}} Abs. 3 IHKG in Verbindung mit der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG zu erlassenden ''Beitragsordnung''. Sie wird nach {{§|4|ihkg|juris}} Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 IHKG von der [[Vollversammlung]] beschlossen und bedarf der Genehmigung durch die [[Aufsichtsbehörde]] nach {{§|11|ihkg|juris}} Abs. 2 Nr. 3 IHKG. Eine gewerbesteuerpflichtige GmbH hatte sich gegen ihre Beitragspflicht gewehrt, weil sie hierin einen Verstoß gegen die in {{Art.|2|gg|juris}} Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte [[Freiheit]] und gegen das [[Demokratieprinzip]] ({{Art.|20|gg|juris}} Abs. 1 und 2 GG) sah. Das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) hält die Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG für gerechtfertigt, weil die zugrunde liegende Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern nach § 2 Abs. 1 IHKG auf einer legitimen Zwecksetzung beruhe. Die Kammern erfüllen „legitime [[öffentliche Aufgaben]]“; die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHKG verbundenen Eingriffe in die [[Handlungsfreiheit]] der Gewerbetreibenden sind verhältnismäßig.<ref>BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2017, Az.: 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 = {{Rspr|BVerfG NJW 2017, 2744}}</ref> Das Urteil des BVerfG gilt entsprechend auch für alle übrigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4133743-8}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Vereinswesen]]
[[Kategorie:Finanzierung]]
[[Kategorie:Zahlung]]
[[Kategorie:Politikfinanzierung]]

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