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2022-12-06T01:03:32Z

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Unter '''Mischverwaltung''' versteht man die Situation, dass in einem [[Föderalismus|föderalen]] Staatsaufbau Gliedstaaten und der [[Bundesstaat (föderaler Staat)|Bundesstaat]] eine einheitliche Verwaltungsaufgabe dergestalt wahrnehmen, dass entweder auf der oberen Ebene des Verwaltungsaufbaus [[gliedstaat]]liche Behörden und auf der auf unteren Ebene bundesstaatliche Behörden tätig werden, oder dass eine einheitliche Verwaltungsaufgabe durch gliedstaatliche und bundesstaatliche Behörden gemeinsam und mit gegenseitigen Zustimmungsvorbehalten wahrgenommen wird. Dabei gibt es eine Vielzahl von Erscheinungsformen der Mischverwaltung, die nicht abschließend aufgezählt werden können.

In [[Deutschland]] sind Formen der Mischverwaltung grundsätzlich nur zulässig, wenn das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] dies selbst vorsieht<ref>{{Literatur |Autor=Jörn Ipsen |Titel=Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht |Auflage=27 |Verlag=Vahlen |Ort=München |Datum=2015 |Seiten=182}}</ref>. Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] lässt bestimmte Formen der Mischverwaltung ausdrücklich zu (z. B. in {{Art.|108|gg|juris}} GG für die [[Finanzverwaltung (Deutschland)|Finanzverwaltung]] oder in {{Art.|91e|gg|juris}} GG für die Verwaltung der [[Grundsicherung#Deutschland|Grundsicherung]] für Arbeitsuchende). Andere Formen der Mischverwaltung entsprechen den allgemeinen Regeln der Verwaltungszuständigkeit ({{Art.|83|gg|juris}} ff. GG), insbesondere wenn [[Bundesbehörde (Deutschland)|Bundes-]] und [[Landesbehörde]]n einander Amtshilfe leisten, dabei aber ausschließlich ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen. Wenn aber die Mischverwaltung keiner der in Art. 83 ff. GG geregelten Verwaltungszuständigkeiten entspricht oder sogar einer dieser Zuständigkeiten widerspricht, stellt sie einen Verstoß gegen das [[Bundesstaatsprinzip]] dar und ist deshalb verfassungswidrig.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliche Verwaltung]]

Mischverwaltung - Versionsgeschichte

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