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Das '''Minus''' ({{laS|''weniger''}}) soll in der [[Rechtsdogmatik]] zwischen den [[Tatsache|tatsächlichen]] [[Rechtsverhältnis]]sen und dem idealen Rechtszustand unterscheiden helfen.

== Allgemeines ==
Während beim [[Aliud (Recht)|Aliud]] als vertragliche [[Gegenleistung]] beim [[Kaufvertrag]] der falsche [[Gegenstand]] geleistet wird, wird beim „Minus“ zu wenig im Vergleich zum idealen Rechtszustand geleistet. Eine [[Mangel (Recht)|mangelhafte]] [[Lieferung]] heißt [[Peius]]. Das Minus ist stets ein Weniger als das im Endziel erstrebte Recht, also weniger als Eigentum, aber eigentumsähnlich. So ist die [[beschränkte persönliche Dienstbarkeit]] wegen der unterschiedlichen Bestimmung des [[Rechtsinhaber]]s gegenüber der [[Grunddienstbarkeit]] kein Minus, sondern ein aliud.<ref>[[Harm Peter Westermann]]/Dieter Eickmann/Karl-Heinz Gursky, ''Sachenrecht'', 2011, S. 917</ref> Die [[Klage auf vorzugsweise Befriedigung]] gemäß {{§|805|zpo|juris}} [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] stellt gegenüber der [[Drittwiderspruchsklage]] dagegen ein Minus dar, weil der Dritte die [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] nicht für unzulässig erklären lassen kann, sondern unter Fortsetzung der Vollstreckung lediglich vor dem Vollstreckungsgläubiger aus dem Verwertungserlös befriedigt werden will.<ref>[https://books.google.de/books?id=rPOuB6ispHoC&pg=PA200&dq=bgh+Pf%C3%A4ndungspfandrecht+Minus&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiAyY3GgdLXAhXpJMAKHbD7Bh0Q6AEIQDAE#v=onepage&q=Minus&f=false Bettina Heiderhoff/Frank Skamel, ''Zwangsvollstreckungsrecht'', 2010, S. 171]</ref>

Die vom [[Bundesgerichtshof]] (BGH) eingeführte Unterscheidung zwischen Minus und Aliud diente auch zur Rechtfertigung, um ein [[Pfändungspfandrecht]] als [[inkongruente Deckung]] einzuordnen (weil es gegenüber der [[Geldschuld]] ein Aliud sei), während die [[Vormerkung]] ein Minus und deshalb kongruente Deckung sei. Da der Anspruch auf [[Kreditsicherheit]]en nicht als Minus im insolvenzrechtlichen Anspruch auf Befriedigung enthalten ist, sondern als Aliud anzusehen ist, ist die Gewährung einer Sicherheit nur dann kongruent, wenn der [[Sicherungsnehmer]] einen Anspruch auf gerade diese Sicherheit hatte.<ref>BGH, Urteil vom 2. Dezember 1999, Az.: IX ZR 412/98</ref>

== Zivilrecht ==
Das [[Zivilrecht]] kennt das Minus vor allem beim [[Anwartschaftsrecht]] und bei der [[Vormerkung]].<ref>[https://books.google.de/books?id=vQ3afdAlMNwC&pg=PA861&dq=Minus+Anwartschaftsrecht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwimic_xxNDXAhUnKcAKHfCFCucQ6AEIKTAA#v=onepage&q=Minus%20Anwartschaftsrecht&f=false Jan Wilhelm, ''Sachenrecht'', 2007, S. 861]</ref>

=== Anwartschaftsrecht ===
Das Anwartschaftsrecht ist eine bloße Vorstufe des [[Eigentum]]s, es ist im Vergleich zum Eigentum „kein aliud, sondern ein wesensgleiches minus“.<ref>[[Julius von Staudinger]]/Hans Berg, ''[[Staudinger (Gesetzeskommentar)|BGB]]'', 13. Auflage, 1958, § 929 Nr. 28 c, S. 622</ref> Dieser Ansicht schloss sich im Juni 1958 der BGH an.<ref>{{Webarchiv|url=https://www.jurion.de/urteile/bgh/1958-06-24/viii-zr-205_57/?from=0:493464 |wayback=20171222052306 |text=BGH, Urteil vom 24. Juni 1958, Az.: VIII ZR 205/57 |archiv-bot=2022-03-27 03:54:07 InternetArchiveBot }}</ref> „Wesensgleich“, weil es sich – in gleicher Weise wie beim Eigentumsrecht – um ein [[dingliches Recht]] handelt, „Minus“, weil es noch kein vollwertiges Eigentum ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=bCT1CQAAQBAJ&pg=PA563&dq=Minus+Anwartschaftsrecht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwimic_xxNDXAhUnKcAKHfCFCucQ6AEITDAG#v=onepage&q=Minus%20Anwartschaftsrecht&f=false Jos Mehrings, ''Grundzüge des Wirtschaftsprivatrechts'', 2015, S. 563]</ref> Es handelt sich um „eine selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundstückseigentums“.<ref>{{Rspr|BGHZ 83, 395}}, 399</ref> Damit entspricht die Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts der des Vollrechts Eigentum, so dass sich seine [[Übertragbarkeit]] wie die des Eigentums aus den §{{§|929|bgb|juris}} ff. [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] ergibt, seine [[Verpfändung|Verpfändbarkeit]] ({{§|1273|bgb|juris}} BGB)/[[Pfändung|Pfändbarkeit]] (§{{§|808|zpo|juris}}, {{§|857|zpo|juris}} ZPO) oder der [[Herausgabeanspruch]] aus {{§|985|bgb|juris}} BGB wie beim Eigentum.

Auch das Anwartschaftsrecht des [[Sicherungsgeber]]s bei der [[Sicherungsübereignung]] (sowie bei der [[Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen]]) stellt gegenüber dem Sicherungseigentum ein Minus dar.<ref>[https://books.google.de/books?id=Im7pBQAAQBAJ&pg=PA262&dq=Vormerkung+Minus&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiGnPaws_DXAhUDDcAKHaYBBhk4FBDoAQg5MAM#v=onepage&q=Vormerkung%20Minus&f=false Gerhard Ring/Jana Siebeck/Steffen Woitz, ''Privatrecht für Wirtschaftswissenschaftler'', 2010, S. 265]</ref>

=== Vormerkung ===
Der BGH stuft die Vormerkung als kein Minus gegenüber dem Vollrecht ein, weil die Rechtsstellung des Vormerkungsbegünstigten derjenigen des Vollrechtsinhabers entspreche. Die [[Auflassungsvormerkung]] sichert zwar den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums, ist aber ein Sicherungsrecht eigener Art und kein gegenüber dem Eigentum wesensgleiches Minus.<ref>BGH, Beschluss vom 9. Mai 2014, Az.: V ZB 123/13</ref> Der aus einer Vormerkung Begünstigte besitzt mit der Vormerkung ein Anwartschaftsrecht auf das vorgemerkte Recht, bei der Auflassungsvormerkung mithin ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zu dem zu erwerbenden Grundeigentum. Ist die Vormerkung schwächer als das Vollrecht, wäre sie ein Minus, bei identischer Vormerkungswirkung läge ein Aliud vor.<ref>[https://books.google.de/books?id=A9MRYGlWMZgC&pg=PA1018&dq=Minus+Recht&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiK5-7y6c_XAhUsI8AKHXWiC5EQ6AEIMTAB#v=onepage&q=Minus%20Recht&f=false Ernst Jaeger/Wolfram Henckel, ''Konkursordnung: Großkommentar'', Band 1, 1997, § 30, Rn. 252]</ref>

== Prozessrecht ==
Nach {{§|308|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO ist es dem Gericht verboten, etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist (qualitative und quantitative Antragsbindung), so dass das Gericht weder ein „Plus“ noch ein Aliud zusprechen darf; dagegen ist ein „Minus“ möglich etwa durch einen niedrigeren als dem beantragten [[Schadensersatz]]. In der Prozesslehre ist eine [[Revision (Recht)|Revision]] ein Minus im Verhältnis zur [[Berufung (Recht)|Berufung]], weil keine neuen Tatsachen vorgebracht werden können.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Lateinische Phrase]]

Minus (Recht) - Versionsgeschichte

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