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Der '''Mietkauf''' ist eine Mischung aus [[Kaufvertrag|Kauf-]] und [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietvertrag]], bei welchem dem Mietkäufer das Recht eingeräumt wurde, die gemietete Sache käuflich zu erwerben.

== Rechtslage ==
=== Deutschland ===
Nach deutschem Recht handelt es sich beim Mietkauf um einen Typenmischvertrag: Hinsichtlich der mietvertraglichen Komponente findet das [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietrecht]] und hinsichtlich der kaufvertraglichen Komponente des [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufrecht]] Anwendung.<ref>{{Literatur |Autor=Bruno Achenbach |Titel=Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht |Auflage=5., überarbeitete und erweiterte Auflage |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2019 |ISBN=978-3-406-72279-0 |Fundstelle=§ 44 Rn. 40}}</ref>

==== Allgemeines ====
In der Regel erfolgt der spätere Kauf unter vollständiger oder teilweiser Anrechnung der bis dahin gezahlten Mieten. Allerdings sind hier von Fall zu Fall die Konditionen sehr unterschiedlich. Häufig wird gar kein Optionsrecht vereinbart, sondern von Anfang an der Eigentumsübergang mit Zahlung der Schlussrate vereinbart, ohne dass es einer Ausübungserklärung bedarf. Eine besondere Form ist der Kauf einer Immobilie auf Rentenbasis (siehe [[Leibrente]]).

==== Abgrenzung zum Leasing ====
Auch beim [[Leasing]] wird dem Vertragspartner der Gebrauch einer Sache entgeltlich überlassen. Der Unterschied zum Mietkauf besteht darin, dass bei letzterem die Gebrauchsüberlassung nicht das eigentliche Ziel des Vertrages ist. Vielmehr steht bereits von Anfang an der spätere [[Eigentumserwerb]] im Vordergrund. Zwar wird häufig auch bei Leasing eine Kaufoption vereinbart, doch in der Regel versucht der Leasinggeber seinen Erlös durch die Leasingraten zu erzielen; die Kaufoption ist insofern lediglich eine zusätzliche Möglichkeit der Restwertkompensation.<ref name=":3">{{Literatur |Autor=Koch |Titel=Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB |Band=4/1 |Auflage=9. Auflage. 2024 |Verlag=C.H.Beck |Ort=München |Datum=2024 |ISBN=978-3-406-76674-9 |Fundstelle=Anh. § 515 Rn. 14}}</ref> Daher ist vom Mietkauf insbesondere dann auszugehen, wenn besondere Anreize für die Ausübung der Kaufoption bestehen, etwa durch einen günstigen Optionspreis.

Praktisch bedeutsam wird dieser Unterschied insbesondere im Steuer- und Bilanzrecht. So ist bei Leasing der Leasinggeber selbst der wirtschaftliche Eigentümer. Beim Mietkauf hingegen hat der Mietkäufer beim Vertragsschluss sein Erwerbsinteresse zum Ausdruck gebracht und hat es somit in seinem Anlagevermögen zu aktivieren.<ref name=":3" />

Im Fall der [[Insolvenz]] des Verkäufers hängt die Behandlung davon ab, ob ein [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] vereinbart wurde. Nach {{§|107|InsO|juris}} der [[Insolvenzordnung (Deutschland)|Insolvenzordnung]] (InsO) kann der Vorbehaltskäufer die Erfüllung des Vertrages auch im Fall der Insolvenz verlangen. Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Eigentumsübergang bei Übergabe des Mietkaufgegenstandes bereits feststeht.

==== Verbraucherschutz ====
Verbraucherschützer warnen in einigen Fällen seit Jahren vor überhöhten Kosten und hohen Risiken beim Mietkauf.<ref name=":0">Stiftung Warentest: [https://www.test.de/test-warnt-Mietkauf-4458701-0/ ''test warnt: Mietkauf'']. In: ''test'', Heft 11/2012.</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ128310091405745/link200407A.html |titel=Verbraucherzentrale Sachsen : Immobilien-Mietkauf mit Vorsicht genießen |datum=2013-07-30 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130730220917/http://www.verbraucherzentrale-sachsen.de/UNIQ128310091405745/link200407A.html |archiv-datum=2013-07-30 |archiv-bot= |abruf=2020-11-29}}</ref>

Mietkauf wird seit einigen Jahren öfter für betrügerische [[Schneeballsystem]]e im Kfz-Handel eingesetzt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.openpr.de/news/217809/Ausweitung-der-Betrugsfaelle-im-Zusammenhang-mit-der-EU-Car-Zentrale-GmbH-auf-die-BHT-Automobile-GmbH.html |titel=Ausweitung der Betrugsfälle im Zusammenhang mit der EU-Car Zentrale GmbH auf die BHT Automobile GmbH - openPR |abruf=2020-11-29 |sprache=de}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.autohaus.de/autohaendler-muss-ins-gefaengnis-903395.html |titel=Betrug: Autohändler muss ins Gefängnis - autohaus.de |abruf=2020-11-29}}</ref> Käufern werden Fahrzeuge mit ungewöhnlichen Nachlässen von über 30 % eingeräumt, wenn sie dafür eine hohe Vorauszahlung leisten. Durch den Mietkauf hat der Verkäufer einen geeigneten Vorwand, den [[Fahrzeugbrief]] zunächst nicht vorlegen oder herausgeben zu müssen, so dass sich der Käufer für einige Zeit in Sicherheit wähnt.

Auch im Immobilienbereich treten Anbieter dubioser und riskanter Mietkauf-Modelle auf. Ein aufsehenerregender Fall war die Insolvenz der [[Geno Wohnbaugenossenschaft]] im Jahr 2018.<ref>{{Internetquelle |autor=Stiftung Warentest |url=https://www.test.de/Geno-eG-Ex-Vorstand-verhaftet-5562438-0/ |titel=Geno eG - Ex-Vorstand verhaftet - Stiftung Warentest |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref> Das Unternehmen war nach eigenen Angaben der größte Anbieter von Mietkaufgeschäften in Deutschland.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wohneigentum-hauserwerb-mit-haken-3502062.html |titel=Hauserwerb mit Haken |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref> Rund 10.000 Anleger waren betroffen, wobei ein Gesamtschaden von bis zu 30 Mio. € im Raum stand.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/schneeballsystem-aufgeflogen-immobilientraum-fuer-tausende-geplatzt-146670/ |titel=Schneeballsystem aufgeflogen: Immobilientraum für Tausende geplatzt |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref> Mehrere ehemalige Vorstände standen wegen des Vorwurfs und der Insolvenzverschleppung vor Gericht.<ref>{{Internetquelle |autor=Michael Bosch |url=https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.prozess-am-landgericht-stuttgart-ex-geno-chef-steht-vor-gericht.d867ae35-82d0-4070-bd63-912c596ef3ca.html |titel=Prozess am Landgericht Stuttgart: Ex-Geno-Chef soll Häuslebauer um Millionen betrogen haben |werk=Stuttgarter Zeitung |datum=2020-05-15 |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landgericht-stuttgart-ex-chef-der-geno-wohnbaugenossenschaft-zu-langer-haft-verurteilt.806ce091-1a5b-4b41-aa01-376af557a52e.html |titel=Landgericht Stuttgart: Ex-Chef der Geno Wohnbaugenossenschaft zu langer Haft verurteilt |werk=Stuttgarter Nachrichten |datum=2021-03-01 |sprache=de |abruf=2025-02-20}}</ref> Laut dem [[Handelsblatt]] wird das Geschäftsmodell von einigen Branchenexperten als Schneeballsystem eingeordnet.<ref name=":2">{{Internetquelle |autor=Martin-W. Buchenau |url=https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/10-000-anleger-betroffen-razzia-bei-der-geno-wohnbaugenossenschaft-verdacht-auf-untreue-und-betrug/23066156.html |titel=10.000 Anleger betroffen: Razzia bei der Geno Wohnbaugenossenschaft – Verdacht auf Untreue und Betrug |werk=Handelsblatt online |datum=2018-09-13 |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |url=https://www.fondsprofessionell.de/news/recht/headline/schneeballsystem-aufgeflogen-immobilientraum-fuer-tausende-geplatzt-146670/ |titel=Schneeballsystem aufgeflogen: Immobilientraum für Tausende geplatzt |sprache=de |abruf=2020-11-29}}</ref>

=== Österreich ===
Anders als in Deutschland handelt es sich beim österreichischen gesetzlichen Mietkaufmodell nur um eine Option auf schließlichen Kauf. Das normale, während aufrechter Miete eingehobene Entgelt wird beim allfälligen Kauf '''nicht''' auf den Kaufpreis angerechnet, und der Kaufpreis braucht vom Vermieter bei Vertragsabschluss '''nicht''' genannt zu werden. Der Mieter kann daher den letztlich zu zahlenden Betrag kaum vorhersehen, denn dieser wird auf Grund eines Sachverständigengutachtens nach Verkehrswert oder Herstellungskosten unter Berücksichtigung von Abschreibung und Wertsicherung ermittelt.<ref>''Mietkauf auf dem Prüfstand.'' In: ''Kleine Zeitung'' vom 25. März 2011, Beilage ''Mein Zuhause'', S. 15.</ref>

== Literatur ==
'''Deutschland'''
* Christian Biermann-Ratjen: ''Mietkauf und Verbraucherschutz''. In: ''[[DNotZ]]''. Jg. 2007, Bd. 11, S. 788–795.
* Udo Cremer: ''Miete & Mietkauf''. In: ''Bilanz & Buchhaltung. Zeitschrift für Rechnungswesen und Steuern''. Bd. 51, H. 10, 2005, {{ISSN|0930-0597}}, S. 371–377.
* Stefan Hügel, Christian Salzig: ''Mietkauf und andere Formen des Grundstücks-Ratenkaufs''. 2. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-56767-4.
* Philipp Schloßer: ''Mietkauf – Rechtmäßigkeit der klausularmäßigen Abwälzung der Sach- und Preisgefahr''. In: ''[[Monatsschrift für Deutsches Recht]]''. 57. Jg., Bd. 1, 2003, S. 70–72.

== Weblinks ==
* [https://mietervereinigung.at/default.aspx?id=207 Mietervereinigung Österreichs: ''Mietkauf'']

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Mietkauf - Versionsgeschichte

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