imported>Bujo: HC: Ergänze Kategorie:Präsident eines Départementrats

2026-04-05T08:33:55Z

HC: Ergänze Kategorie:Präsident eines Départementrats

Neue Seite

[[Datei:Michel Barnier 2020.jpg|mini|hochkant|Michel Barnier (2020)]]
'''Michel Jean Barnier''' (* [[9. Januar]] [[1951]] in [[La Tronche]], [[Département Isère]]) ist ein französischer Politiker ([[Les Républicains]]). Von September bis Dezember 2024 war er [[Premierminister der Französischen Republik|Premierminister Frankreichs]]. Zuvor war Barnier von 1999 bis 2004 [[Europäische Union|EU]]-[[Kommissar für Regionalpolitik]] und von 2010 bis 2014 [[Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen]]. Von 2004 bis 2005 war er [[Liste der Außenminister von Frankreich|französischer Außenminister]], von 2007 bis 2009 [[Landwirtschaftsministerium (Frankreich)|Landwirtschaftsminister]]. Von Oktober 2016 bis März 2021 war Barnier der Beauftragte der [[Europäische Kommission|EU-Kommission]] für die Verhandlungen zum [[EU-Austritt des Vereinigten Königreichs]].

== Ausbildung und Familie ==
Michel Barnier stammt aus der Gegend von [[Albertville]] in [[Savoyen]]. Er ist der jüngste der drei Söhne des Industriellen Jean Barnier und Denise Durand.

Nach dem Schulbesuch am Lycée Jean-Moulin in Albertville und am Lycée du Parc in [[Lyon]] absolvierte Michel Barnier sein Wirtschaftstudium an der [[ESCP Business School|École supérieure de commerce de Paris]] (ESCP Business School), die er 1972 abschloss. Ein Kommilitone im selben Jahrgang war [[Jean-Pierre Raffarin]]. Barnier studierte dabei auch am [[Institut d’études politiques de Paris|Institut für politische Studien in Paris]]. Während seines Studiums in Paris war er Mitglied der [[Conférence Olivaint|Olivaint-Konferenz]], einer der ältesten [[Jugendverband|Jugendverbände]] Frankreichs, die junge Menschen für das öffentliche Leben ausbilden. Barnier ist einer der wenigen französischen Spitzenpolitiker seiner Generation, die nicht Absolventen der [[École nationale d’administration]] (ENA) sind.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.euronews.com/my-europe/2024/09/05/who-is-michel-barnier-the-man-primed-to-be-frances-next-pm |titel=Who is Michel Barnier, the man primed to be France’s next PM? |datum=2024-09-05 |sprache=en |abruf=2024-09-07}}</ref>

Am 14. Januar 1982 heiratete er die Rechtsanwältin Isabelle Altmayer. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Der älteste Sohn, Nicolas Barnier (* 1986), engagiert sich wie sein Vater in der Politik.<ref>Im Jahr 2017 wurde er parlamentarischer Mitarbeiter von [[Grégory Besson-Moreau]], Abgeordneter der [[La République en Marche]], 2019 kandidierte er erfolglos für das belgische ''[[Mouvement Réformateur|Mouvement réformateur]]'' (französischsprachige Liberale) bei der [[Europawahl in Belgien 2019|Europawahl in Belgien]] mit Unterstützung von Emmanuel Macron. Ab 2021 war er Beauftragter der Präsidentschaft des Senats, seit 2023 ist er Direktor der Agentur für den ländlichen Raum in der Region [[Île-de-France]].</ref>

== Politische Karriere ==
Barnier engagierte sich in der Jugendorganisation der gaullistischen [[Union des démocrates pour la République|UDR]] und machte nach seinem Studium schnell politische Karriere. Von 1973 bis 1978 arbeitete er im [[Stabsstelle|Stab]] verschiedener Minister; mit 22 Jahren wurde er 1973 Mitglied des Generalrats im [[Département Savoie]], dessen Präsident er von 1982 bis 1999 war. In dieser Funktion war er, zusammen mit dem ehemaligen Skirennläufer [[Jean-Claude Killy]], Präsident des Organisationskomitees für die [[Olympische Winterspiele 1992|Olympischen Winterspiele 1992]] in Albertville.

[[Datei:2004 05 14 powell-barnier 600.jpg|mini|Barnier (links) mit [[Vereinigte Staaten|US]]-Außenminister [[Colin Powell]] (2004)]]

Mit 27 Jahren zog er 1978 für das neogaullistische [[Rassemblement pour la République|RPR]] (Nachfolgepartei der UDR) in die französische [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]] ein und wurde damit deren jüngster Abgeordneter. Innerhalb der französischen Konservativen galt der profilierte Europa-Spezialist Barnier stets als Befürworter der [[Europäische Integration|europäischen Integration]]. In den Kampagnen vor dem Referendum von 1992 über die Annahme des [[Vertrag von Maastricht|Vertrags von Maastricht]] war er auf der Seite der Befürworter und bedauerte die Spaltung der Neogaullisten in dieser Frage. In der Regierung [[Édouard Balladur]]s war Barnier von 1993 bis zu Balladurs Ablösung 1995 [[Liste der Umweltminister von Frankreich|Umweltminister]], danach wurde ihm im Kabinett [[Alain Juppé]]s das Amt des dem Außenminister unterstellten Europaministers übertragen. Als solcher war er entscheidend an den Verhandlungen zum [[Vertrag von Amsterdam]] beteiligt.

Nach der Abwahl der konservativen Regierung wurde Barnier 1997 für das Département Savoie in den [[Senat (Frankreich)|Senat]] gewählt und leitete dort bis 1999 dessen Europa-Ausschuss. 1999 wurde er von Frankreich als Mitglied der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] nominiert und übernahm unter Kommissionspräsident [[Romano Prodi]] das Ressort für [[Kommissar für Regionalpolitik|Regionalpolitik und institutionelle Reformen]]. In seiner Zeit als EU-Kommissar war er unter anderem Vertreter der Kommission im [[Europäischer Konvent|Europäischen Konvent]], dessen Aufgabe die Ausarbeitung des [[Vertrag über eine Verfassung für Europa|Vertrags über eine Verfassung für Europa]] war.

Anlässlich der Wiederwahl [[Jacques Chirac]]s als Staatspräsident ging das RPR 2002 in der [[Mitte-rechts]]-Sammelpartei [[Union pour un mouvement populaire]] (UMP) auf, der Barnier anschließend angehörte. Nach einer Kabinettsumbildung [[Jean-Pierre Raffarin]]s wurde Barnier am 31. März 2004 Nachfolger [[Dominique de Villepin]]s im Amt des Außenministers. Als französischer EU-Kommissar wurde dafür sein Parteikollege [[Jacques Barrot]] nachnominiert. Barnier gilt als enger Freund des damaligen Premierministers Raffarin, den er bereits seit dem gemeinsamen Studium an der ESCP kannte. Auch zum Staatspräsidenten Chirac hielt er – trotz dessen zeitweiligem Euroskeptizismus – stets ein gutes Verhältnis aufrecht. Das Amt des Außenministers bekleidete Barnier bis zum 2. Juni 2005, als er bei der Regierungsbildung des neuen Premierministers de Villepin nicht mehr berücksichtigt wurde. Kommentatoren vermuteten einen Zusammenhang mit dem gescheiterten [[Referendum in Frankreich 2005 zur Europäischen Verfassung|Referendum über die EU-Verfassung]].

[[Datei:Flickr - europeanpeoplesparty - EPP Congress Warsaw (1269).jpg|mini|Barnier mit [[Angela Merkel]] auf dem [[Europäische Volkspartei|EVP]]-Kongress 2009]]

Als Sonderberater des EU-Kommissionspräsidenten [[José Manuel Barroso]] war Barnier 2006 für die Vorlage eines Berichts verantwortlich, in dem die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe („Europe Aid“) vorgeschlagen wurde. Im März 2006 wurde er zu einem der Vizepräsidenten der [[Europäische Volkspartei|Europäischen Volkspartei]], des europaweiten Zusammenschlusses konservativer und christdemokratischer Parteien, gewählt.

Nach der [[Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007|Wahl]] von [[Nicolas Sarkozy]] zum Präsidenten und der Ernennung von [[François Fillon]] zum Premierminister wurde Barnier im Juni 2007 wieder in die Regierung berufen und fungierte bis Juni 2009 als Minister für Landwirtschaft und Fischerei. Bei der [[Europawahl in Frankreich 2009|Europawahl 2009]] zog Barnier als Listenführer der UMP für die [[Île-de-France]] ins Europäische Parlament ein. Dort war er Vorstandsmitglied der christdemokratischen [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP-Fraktion]], Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und Delegierter für die Beziehungen zu den Ländern [[Südasien]]s.

Die [[Kabinett Fillon II|Regierung Fillon]] nominierte Barnier im Herbst 2009 erneut als französischen Vertreter in die EU-Kommission. In der [[Kommission Barroso II]] übernahm er zum 10. Februar 2010 das Amt des [[Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen|Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen]]. Damit erhielt er in der [[Eurokrise|europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise]] ein Schlüsselressort, in dem unter anderem die Zuständigkeiten für die Aufsicht über Finanzdienstleister sowie den Abbau von Markthindernissen angesiedelt sind. Anlässlich des [[Weltverbrauchertag]]es 2011 am 15. März 2011 kündigte Binnenmarktkommissar Barnier u. a. die Schaffung eines europäischen Grundrechts auf ein Basisgirokonto und striktere Regeln für den Verbraucherschutz bei [[Hypothekendarlehen]] an.<ref>{{Internetquelle |url=https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_11_168 |titel=Weltverbrauchertag: fairere Finanzdienstleistungen für die europäischen Verbraucher |werk=Press Corner |hrsg=Europäische Kommission |datum=2011-03-15 |abruf=2024-09-24}}</ref> Ab dem 1. Juli 2014 und dem Wechsel von [[Viviane Reding]] und [[Antonio Tajani]] in das EU-Parlament war Barnier auch Vizepräsident der Kommission.<ref>{{Internetquelle|url=https://euobserver.com/institutional/124835|titel=Four EU commissioners give up posts, become MEPs |werk=[[EUobserver]] |datum=2014-07-02 |abruf=2014-09-11 |sprache=en}}</ref> Mit dem Amtsantritt der [[Kommission Juncker]] am 1. November 2014 schied Barnier aus dem Amt des EU-Kommissars.

Der neue Kommissionspräsident [[Jean-Claude Juncker]] ernannte Barnier am 17. Februar 2015 zum Sonderberater der EU-Kommission für [[Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik|europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik]], diese Aufgabe erledigte Barnier ehrenamtlich.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4437_de.htm Präsident Juncker ernennt Michel Barnier zum Sonderberater für die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik], 17. Februar 2015</ref> Nachdem [[Didier Seeuws]] im Juni 2016 zum Chefunterhändler der EU-Mitgliedstaaten bei den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich ernannt worden war, wurde Barnier im Juli 2016 zum Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit ernannt,<ref>{{Internetquelle|url=https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-beauftragter-101.html|titel=Entscheidung der EU-Kommission: Barnier wird den Brexit aushandeln|hrsg=tagesschau.de|datum=2016-07-27|abruf=2016-07-28}}</ref> und war somit vom 1. Oktober 2016 bis zum 31. März 2021 der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zum [[EU-Austritt des Vereinigten Königreichs]].<ref>{{Internetquelle|url=http://www.heute.de/frankreichs-ex-aussenminister-michel-barnier-soll-fuer-die-eu-den-brexit-verhandeln-44563604.html|titel=Frankreichs Ex-Außenminister: Barnier soll für die EU den Brexit verhandeln|hrsg=heute.de|datum=2016-07-27|abruf=2016-07-28|archiv-url=https://web.archive.org/web/20160727112620/http://www.heute.de/frankreichs-ex-aussenminister-michel-barnier-soll-fuer-die-eu-den-brexit-verhandeln-44563604.html|archiv-datum=2016-07-27}}</ref>

Barnier bewarb sich im Vorfeld der [[Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022|französischen Präsidentschaftswahl 2022]] um die Kandidatur der [[Les Républicains|Républicains]].<ref>{{Internetquelle|url=https://www.bbc.com/news/world-europe-58354886|titel=French presidency: Michel Barnier joins race ‘to change France’|werk=BBC News|datum=2021-08-27|abruf=2021-10-19|sprache=en}}</ref> Bei der parteiinternen Urwahl erreichte er mit 23,9 Prozent den dritten Platz.<ref>Emmanuel Galiero: ''[https://www.lefigaro.fr/politique/congres-lr-la-desillusion-de-michel-barnier-20211202 Congrès LR : la désillusion de Michel Barnier.]'' In: ''Le Figaro'', 2. Dezember 2021.</ref>

=== Premierminister Frankreichs ===
Fast zwei Monate nach der [[Parlamentswahl in Frankreich 2024|Parlamentswahl 2024]] wurde Barnier am 5. September 2024 von Staatspräsident [[Emmanuel Macron]] zum [[Premierminister der Französischen Republik|Premierminister]] ernannt<ref name=":02">{{Internetquelle |werk=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8110.html |titel=Früherer EU-Kommissar Barnier wird französischer Premierminister |hrsg=Norddeutscher Rundfunk |sprache=de |abruf=2024-09-05}}</ref> und wurde beauftragt, eine Regierung zu bilden. Am 21. September stellte Barnier [[Kabinett Barnier|sein Kabinett]] vor. Am 4. Oktober 2024 stellte das linke Wahlbündnis [[Nouveau Front populaire]] (NFP) den ersten [[Misstrauensantrag]] gegen Barnier und dessen Kabinett; er wurde eingereicht von 192 Abgeordneten des NFP, mit Ausnahme des neukaledonischen Abgeordneten Emmanuel Tjibaou.<ref>{{Internetquelle |url=https://la1ere.francetvinfo.fr/l-independantiste-caledonien-emmanuel-tjibaou-seul-depute-de-gauche-qui-n-a-pas-signe-la-motion-de-censure-contre-le-gouvernement-1526814.html |titel=L’indépendantiste calédonien Emmanuel Tjibaou, seul député de gauche qui n’a pas signé la motion de censure contre le gouvernement |hrsg=France info |datum=2024-10-04 |sprache=fr |abruf=2024-10-08}}</ref> Bei der Abstimmung stimmten 197 Abgeordnete für den Antrag; nötig für eine Abwahl wären aber mehr als 289 Stimmen gewesen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.francetvinfo.fr/politique/gouvernement-de-michel-barnier/l-assemblee-nationale-rejette-largement-la-motion-de-censure-du-nouveau-front-populaire-contre-le-gouvernement-de-michel-barnier_6826127.html |titel=L’Assemblée nationale rejette largement la motion de censure du Nouveau Front populaire contre le gouvernement de Michel Barnier |hrsg=France info |datum=2024-10-08 |sprache=fr |abruf=2024-10-09}}</ref>

Um die seit Jahren schnell anwachsende [[Staatsverschuldung Frankreichs]] und das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, legte Barnier einen Haushaltsentwurf vor, der das Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen um 60 Milliarden Euro verringern sollte. Im Vorfeld hatte der Premierminister versucht, seinen Kritikern aus dem linken und dem rechten Oppositionslager entgegenzukommen und den Haushaltsentwurf entsprechend modifiziert. Dazu gehörten die Rücknahme einer zuvor geplanten Erhöhung der [[Stromsteuer]] sowie von Plänen für geringere Erstattungen für verschreibungspflichtige Medikamente.

Als abzusehen war, dass Barnier für seinen Haushaltsentwurf keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten würde, machte Barnier von der in Artikel 49.3 der [[Verfassung der Fünften Französischen Republik|französischen Verfassung]] gegebenen Möglichkeit Gebrauch, das Budget per Präsidialdekret zu verabschieden. Dies wurde im linken und im rechten Oppositionslager kritisiert. [[La France insoumise]] (LFI) und [[Rassemblement National]] (RF) erklärten Anfang Dezember 2024, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen zu wollen. Im Falle einer Abstimmungsniederlage wäre auch das Budget der Regierung hinfällig.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.bbc.com/news/articles/cn8g7zp0q79o|titel=French government teeters after PM Barnier forces through budget|werk=BBC News|autor=Laura Gozzi, Amy Walker|datum=2024-12-02|sprache=en|abruf=2024-12-03}}</ref>

Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung am 4. Dezember 2024 stimmten 331 Abgeordnete von 574 dafür, Barnier und seiner Regierung das Misstrauen auszusprechen. Barnier war damit der erste französische Premierminister seit 1962, der durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.bbc.com/news/live/ckgxw9wj241t#player|titel=French PM loses confidence vote|hrsg=BBC News|datum=2024-12-04|sprache=en|abruf=2024-12-04}}</ref> Er reichte am 5. Dezember seinen Rücktritt ein und blieb bis zur Ernennung seines Nachfolgers [[François Bayrou]] am 13. Dezember geschäftsführend im Amt.<ref>{{Internetquelle |autor=Joséphine Pelois |url=https://www.msn.com/fr-fr/finance/autres/michel-barnier-va-t-il-b%C3%A9n%C3%A9ficier-des-m%C3%AAmes-avantages-que-les-autres-premiers-ministres-apr%C3%A8s-seulement-trois-mois-%C3%A0-matignon/ar-AA1vF47X |titel=Michel Barnier va-t-il bénéficier des mêmes avantages que les autres Premiers ministres après seulement trois mois à Matignon ? |hrsg=MSN |datum=2024-12 |sprache=fr |abruf=2024-12-11}}</ref>

== Lobbyismus ==
Von Februar 2006 bis Mai 2007 war Barnier Vizepräsident des Medizinproduktekonzerns [[Mérieux|Mérieux Alliance]] mit dem Zuständigkeitsbereich internationale Beziehungen.

Anfang 2013 geriet Barnier als Lobbyist französischer Wasseranbieter in die Kritik, als er die Verabschiedung einer EU-Richtlinie zur [[Private Wasserversorgung|Liberalisierung der Wasserversorgung]] verfolgte.<ref>{{Literatur |Autor=Claas Tatje |Titel=Privatisierung: Die Wasserlüge |Sammelwerk=Die Zeit |Ort=Hamburg |Datum=2013-02-21 |ISSN=0044-2070 |Online=https://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission |Abruf=2024-09-24}}</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5 | wayback=20121217045058 | text=Wasser}}
</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Rudek |url=https://berliner-wasserbuerger.de/?p=2608 |titel=Pelzig tobt in der Anstalt: Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ bekommt Zulauf… {{!}} Berliner Wasserbürger |sprache=de-DE |abruf=2024-09-24}}</ref> Nach erheblichen internationalen Widerständen und dem Erfolg der [[Europäische Bürgerinitiative|Europäischen Bürgerinitiative]] ''[[Wasser ist ein Menschenrecht!]]'' zog er die Richtlinie im März 2013 zurück.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rtl.de/sendungen/rtl-aktuell/ |titel=RTL Aktuell: Nachrichten, News und Schlagzeilen zur Sendung |sprache=de |abruf=2024-09-24}}</ref>

== Ehrungen ==
* [[Ehrenlegion#Ordensklassen|Officier de la Légion d’Honneur]]

== Schriften (Auswahl) ==
* ''Le défi écologique. Chacun pour tous.'' Hachette, Paris 1991. ISBN 2-01-018217-0 (französisch).
* ''La grande illusion. Journal secret du Brexit (2016–2020)'', Gallimard, Paris 2021, ISBN 978-2-07288-001-8 (französisch).

== Weblinks ==
{{Commonscat|audio=1|video=1}}
* {{SUDOC|028588479}}
* {{Munzinger|ID=00000023033}}
* {{MdEP|72776}}
* [https://ec.europa.eu/archives/commission_2010-2014/barnier/about/cv/index_en.html Angaben zu Barnier auf der Seite der Europäischen Kommission] (Stand: 7. November 2014; englisch)

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{NaviBlock
|Navigationsleiste Premierminister Frankreichs 5. Republik
|Navigationsleiste Kommissare für Regionalpolitik
|Navigationsleiste EU-Kommission Prodi
|Navigationsleiste Kabinett Fillon II
|Navigationsleiste Außenminister Frankreichs 5. Republik
|Navigationsleiste EU-Kommission Barroso II
|Navigationsleiste Kommissare für Binnenmarkt und Dienstleistungen
}}

{{Normdaten|TYP=p|GND=171240936|LCCN=n82044273|VIAF=225404505}}

{{SORTIERUNG:Barnier, Michel}}
[[Kategorie:Premierminister (Frankreich)]]
[[Kategorie:Außenminister (Frankreich)]]
[[Kategorie:Umweltminister (Frankreich)]]
[[Kategorie:Mitglied der Europäischen Kommission]]
[[Kategorie:Mitglied des Europäischen Parlaments für Frankreich]]
[[Kategorie:UMP-Mitglied]]
[[Kategorie:Person (Europäische Volkspartei)]]
[[Kategorie:Mitglied der Ehrenlegion (Offizier)]]
[[Kategorie:Träger des Olympischen Ordens]]
[[Kategorie:Franzose]]
[[Kategorie:Geboren 1951]]
[[Kategorie:Mann]]
[[Kategorie:Präsident eines Départementrats]]

{{Personendaten
|NAME=Barnier, Michel
|ALTERNATIVNAMEN=Barnier, Michel Jean
|KURZBESCHREIBUNG=französischer Politiker (LR), Außenminister, MdEP, EU-Kommissar
|GEBURTSDATUM=9. Januar 1951
|GEBURTSORT=[[La Tronche]], [[Département Isère]], [[Frankreich]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
}}

Michel Barnier - Versionsgeschichte

imported>Bujo: HC: Ergänze Kategorie:Präsident eines Départementrats