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2020-04-10T16:45:32Z

Einleitung

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Die als '''Memorandum 17''' bekannt gewordenen Bestimmungen enthalten Voraussetzungen für die Lizenzierung von Waffen sowie Handlungsbefugnisse von [[Privates Sicherheits- und Militärunternehmen|privaten Sicherheitsunternehmen]] im [[Irak]]. Das Memorandum ist ein Bestandteil des ''Iraq National Weapons Card Programs'' (INWCP). Letzteres entstand in Reaktion auf die besondere Problematik, die sich nach dem [[Dritter Golfkrieg|dritten Golfkrieg]] aus der Vielzahl im Umlauf befindlicher unregistrierter Waffen und Waffen tragender Personen ohne behördliche Genehmigung ergab. Das Memorandum wurde durch die [[Koalitions-Übergangsverwaltung]] im Irak erarbeitet und trat mit der Einsetzung der [[Irakische Übergangsregierung|irakischen Übergangsregierung]] im Juni 2004 in Kraft.

Neben den formalen Regulierungen zur Lizenzierung von Waffen enthält das Memorandum auch Voraussetzungen für die Zulassung der privaten Sicherheits- und Militärunternehmen sowie Richtlinien für deren Ausübung von Gewalt. So sind die Handlungsbefugnisse der privaten Sicherheitsunternehmen grundsätzlich auf Abschreckungs- und Schutzfunktionen beschränkt. Offensive militärische oder polizeiliche Aktionen sind nicht erlaubt. Bei Übertretungen ihrer Befugnisse müssen sich die privaten Sicherheitsunternehmen vor den geltenden Regelungen des Straf- und Zivilrechts ihrer Herkunftsländer verantworten.

== Kritik ==
Das Memorandum 17 geriet als Legitimationsgrundlage für Aktivitäten privater Sicherheits- und Militärunternehmen wiederholt in die Kritik. Insbesondere die Regelung, nach der Verstöße gegen die Verordnungen straf- und zivilrechtlich in den Heimatländern der Sicherheitsunternehmen zu verhandeln sind, berührt Souveränitätsrechte des Irak und bietet nach Ansicht von Kritikern keine adäquaten Sanktionsdrohungen. Auch nach Meinung einiger demokratischer US-amerikanischer Kongress-Abgeordneten ist die aktive Unterstützung der Koalitionstruppen oft eher als Söldnerdienst einzustufen und sollte damit dem Militärrecht unterstellt werden. Im Zusammenhang mit Ereignissen um die amerikanische Firma [[Academi]] (damals Blackwater Worldwide) kam es wiederholt zu öffentlichen Kontroversen.

[[Kategorie:Politik (Irak)|Uebergangsregierung]]
[[Kategorie:Besetzung des Irak]]
[[Kategorie:Recht (Irak)]]

Memorandum 17 - Versionsgeschichte

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