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2025-07-25T04:29:14Z

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{{QS-Recht|Knacknüsse=Ja|Abschnitt "Europäische Regelungen" ist völlig veraltet; den EGV gibt es nicht mehr und die Fernsehrichtlinie auch nicht. Das europäische Medienrecht besteht auch aus mehr Normen als nur der AVMD-Richtlinie und der E-Commerce-Richtlinie. --[[Spezial:Beiträge/91.39.62.202|91.39.62.202]] 22:05, 18. Sep. 2011 (CEST)}}

'''Medienrecht''' beschäftigt sich mit den Regelungen privater und öffentlicher (universaler) [[Information]] und [[Kommunikation]] und spielt damit in die juristischen Teilbereiche des [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]], des [[Zivilrecht]]s und des [[Strafrecht]]s hinein. Das Medienrecht ist also eine „[[Querschnittsmaterie]]“. Das Medienrecht kann unterteilt werden in die inhaltespezifischen Rechtsgebiete, wie etwa das Urheberrecht, die in der Regel dem Zivilrecht zuzurechnen sind, und die übertragungsspezifischen Rechtsgebiete, wie das Telekommunikationsrecht und das Rundfunkrecht, die überwiegend dem Verwaltungsrecht zuzurechnen sind.

Klassische ''Gegenstände des Medienrechts'' sind [[Presse (Medien)|Presse]], [[Rundfunk]] (Radio und Fernsehen) und [[Filmkunst|Film]]. Mit dem Aufkommen neuer Medien sind die Bereiche [[Multimedia]] und [[Internet]] hinzugekommen.

''Regelungsziele'' des Medienrechtes sind die Gewährleistung einer allgemein zugänglichen Kommunikationsinfrastruktur, Sicherung der [[Meinungsvielfalt]], Schutz der Mediennutzer ([[Rezipient]]en), [[Datenschutz|Daten-]] und [[Jugendschutz]] aber auch der Schutz [[Geistiges Eigentum|geistigen Eigentums]]. Rechtlich geregelt wird also die Nutzung und Nutzbarkeit medial übertragener Inhalte.

Dagegen regelt das [[Telekommunikationsrecht]] vorwiegend nur die technische Seite der Übermittlung von Inhalten. Beide Bereiche sind jedoch gerade im Multimediabereich eng verzahnt und beeinflussen sich gegenseitig.

== Europäische Regelungen ==

Die [[Europäische Gemeinschaft]] hatte ursprünglich keine ausdrückliche Kompetenz für den Bereich der Medien. Es hat sich jedoch, gerade unter dem Eindruck der Multimedia- und Internetentwicklung, in den Mitgliedstaaten die Erkenntnis durchgesetzt, dass gerade viele der neuen Medien eine europäische Ordnung des Medienwesens erforderlich machen. Im Dezember [[1997]] hat die [[EU-Kommission]] deshalb ein ''Grünbuch zur Konvergenz von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien'' veröffentlicht und darin Rahmenregelungen für die [[Medienkonvergenz|konvergierenden]] Mediensektoren aufgezeigt. Da die Regelungskompetenz der EG aber nur die Bereiche umfasst, die zur Erreichung der Ziele des EG-Vertrages ({{Art.|2|EG|dejure}} und {{Art.|3|EG|dejure}} [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EGV]]) erforderlich sind, wurden europarechtliche Regelungen im Wesentlichen auf die [[Dienstleistungsfreiheit]] ({{Art.|49|EG|dejure}} EGV), das Erfordernis der Rechtsangleichung nach {{Art.|47|EG|dejure}} und {{Art.|55|EG|dejure}} EGV, aber auch auf {{Art.|86|EG|dejure}} Abs. 3 EGV (zur Abschaffung der Monopole im Telekommunikationsbereich) gestützt.

In Deutschland wurde die Kompetenz der EG für Regelungen im Medienbereich stark kritisiert. Die Haltung der EG gegenüber den Medien wurde, gerade im Bereich des Rundfunks, als zu wirtschaftsorientiert angesehen. Es wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit dem sogenannten [[9. Rundfunk-Urteil]] befürchtet, dass die kulturelle Bedeutung der Medien und das deutsche föderale Kompetenzgefüge, das die Kultur den Ländern zuweist, von einem EG-Medienrecht, das Medien nur als wirtschaftliche Dienstleistungen ansah, ausgehöhlt werden würde. Der [[EuGH]] hat zwischen den Positionen vermittelt, indem er feststellte, die EG sei befugt, Regelungen über grenzüberschreitende Medien-Dienstleistungen zu treffen, die Mitgliedstaaten könnten die Dienstleistungsfreiheit jedoch „aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls“ einschränken. Später wurde mit dem Kulturartikel in {{Art.|151|EG|dejure}} EGV die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt auch als europarechtlicher Grundsatz festgeschrieben.

Außerdem wird die Bedeutung von {{Art.|87|EG|dejure}} EGV, der Schutzvorschrift gegen wettbewerbsverfälschende Beihilfen in Bezug auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland kontrovers diskutiert.

Seit dem Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] am 1. Dezember 2009 richten sich die Kompetenzen der Europäischen Union nach dem [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)]].

Die EU hat grundsätzlich keine Kompetenz zur Regelung inhaltlicher Vorgaben im Bereich der Medien, was sich aus Art. 167 AEUV ergibt. Demnach bleibt die Kompetenz im Kulturbereich bei den Mitgliedstaaten, die Union kann lediglich fördernde und unterstützende Maßnahmen ergreifen. Allerdings sind Medien sowohl Kulturgüter als auch Wirtschaftsgüter. Als Wirtschaftsgüter können sie sich ebenfalls auf Grundfreiheiten berufen und durch die EU geregelt werden.<ref>{{Literatur |Autor=Frank Fechner |Titel=Medienrecht |Auflage=21. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2021 |ISBN=978-3-8252-5646-3 |Seiten=Kapitel 7, Rn. 3.}}</ref> Sie hat jedoch auch bei der Regulierung von Wirtschaftsgütern kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, Art. 167 IV AEUV.<ref>{{Literatur |Autor=Frank Fechner |Titel=Medienrecht |Auflage=21. |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2021 |ISBN=978-3-8252-5646-3 |Seiten=Kapitel 7, Rn. 23 f.}}</ref> Besonders relevante Grundfreiheiten für die Regulierung von Medien sind etwa die [[Dienstleistungsfreiheit]], die [[Warenverkehrsfreiheit]] und die [[Niederlassungsfreiheit]].

Für das geistige Eigentum kann die EU auf ihre Kompetenz aus Art. 118 AEUV abstellen.

Besonders relevantes sekundäres Recht im Bereich der Medien- und Internetregulierung sind die E-Commerce Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG), die insbesondere den elektronischen Geschäftsverkehr regelt, und die AVMD-Richtlinie (Richtlinie 2010/13/EU), die die audiovisuellen Mediendienste zum Gegenstand hat. Kürzlich erlassen wurde zudem das [[Gesetz über digitale Dienste]], das sozialen Netzwerken und anderen Plattformen Pflichten auferlegt sowie das [[Gesetz über digitale Märkte]], welches das Wettbewerbsrecht digitaler Plattformen in den Blick nimmt.

Im Bereich des geistigen Eigentums ist insbesondere die Schutzdauer-Richtlinie (Richtlinie 2011/77/EU) sowie die Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Richtlinie 96/9/EG) zu beachten, die die Schutzdauer der Urheberrechte harmonisieren sollte. Darüber hinaus gilt die [[Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie)|Info-Soc-Richtlinie]]. Zusätzlich wurden die prozessualen Regelungen zur Durchsetzung des Urheberrechts in der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2019/790/EU) geregelt.

== Verfassungsrechtliche Grundlagen in Deutschland ==

Die verfassungsrechtliche Grundlage für das Recht der Medien bilden die sogenannten Kommunikationsfreiheiten: [[Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|GG|dejure}} Abs. 1, S. 1, 1. Hs. GG), [[Rezipientenfreiheit]] (Informationsfreiheit) (Art. 5 Abs. 1, S. 1, 2. Hs. GG), [[Rundfunkfreiheit|Rundfunk-]] und [[Pressefreiheit]] (Art. 5 Abs. 1, S. 2 GG). Hinzu kommen die [[Kunstfreiheit]] (Art. 5 Abs. 3 GG) und das [[Fernmeldegeheimnis]] ({{Art.|10|GG|dejure}} Abs. 1 GG). Zwar sind [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] in erster Linie als subjektive Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat zu verstehen, daneben besteht aber auch eine objektive Dimension als Auftrag an den Staat, geeignete Rahmenbedingungen zur Entfaltung der Grundrechte zu schaffen. Für die Kommunikationsfreiheiten bedeutet dies unter anderem, Vorsorge für eine ausreichende Infrastruktur zu tragen, damit die Bürger ihre Kommunikationsgrundrechte tatsächlich verwirklichen können.

Die [[Gesetzgebungskompetenz]] liegt gemäß {{Art.|30|GG|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] in Verbindung mit {{Art.|70|GG|dejure}} Abs. 1 GG für Rundfunk und Presse grundsätzlich bei den Ländern. Dies wurde durch das 1. [[Rundfunk-Urteil]] vom [[Bundesverfassungsgericht]] („[[Deutschland-Fernsehen-GmbH]]“) bestätigt.
Der Bund hatte bis zur [[Föderalismusreform]] für den Bereich der Rechtsverhältnisse der Presse eine Rahmengesetzgebungskompetenz aus {{Art.|75|GG|dejure}} Abs. 1 Nr. 2 GG, von der allerdings nie Gebrauch gemacht wurde. Nach dem Wegfallen des Art. 75 GG durch Abschaffung der [[Rahmengesetz]]gebungskompetenz steht nun den Ländern, wie bereits vorher, das Recht zum Erlass von Gesetzen im Bereich der Presse zu, allerdings kann der Bund seitdem keinen rechtlichen Rahmen mehr dafür vorgeben.

Für [[Telekommunikation]], [[Urheberrecht]], [[Gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutz]] und [[Verlagsrecht]] besteht dagegen eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach {{Art.|73|GG|dejure}} GG.

== Einfachgesetzliche Grundlagen in Deutschland ==
=== Presse, Verlag, Rundfunk ===
Das [[Presserecht]] beruht auf den [[Landespressegesetz|Pressegesetzen]] der Länder.
Für das [[Verlagsrecht]] sind das [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|Urheberrechtsgesetz]], das [[Verlagsgesetz]] und das Recht der [[Verwertungsgesellschaft]]en (z. B. [[Verwertungsgesellschaft Wort|VG Wort]]) von Bedeutung.
Im Bereich des [[Rundfunkrecht]]s schließen die Länder Staatsverträge ab, um eine bundesweit einheitliche Regelung zu garantieren, darunter vor allem den [[Rundfunkstaatsvertrag]] (RStV) der allgemeine Anforderungen an öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk normiert.
Der [[Rundfunkgebührenstaatsvertrag]] und der [[Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag]] sichern die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Hinzu kommen weitere Staatsverträge als Rechtsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie z. B. der [[NDR-Staatsvertrag]] oder der [[ZDF-Staatsvertrag]].
Neben dem RStV beruht der private Rundfunk auf den jeweiligen [[Landesmediengesetz]]en der Länder.

=== Bildende Kunst, Photographie, Film, Musik ===
Für das Schaffen von Künstlern in diesen Bereichen ist vor allem das [[Urheberrecht]] relevant. Rechtsgrundlagen sind das [[Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte|Urheberrechtsgesetz]] (UrhG) und das [[Kunsturheberrechtsgesetz]] (KUG). Bei der Verwertung sind die verschiedenen [[Verwertungsgesellschaft]]en beteiligt: [[Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte|GEMA]] und [[VG Musikedition]] für Musikwerke, [[VG Bild-Kunst]] für Bildwerke, die [[Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten|GVL]] zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten u. v. a. Für die Wahrnehmung und den Schutz von Leistungsschutzrechten sind auch das [[Markenrecht]], [[Patentrecht (Deutschland)|Patentrecht]], Geschmacks- und [[Gebrauchsmuster]]schutz und das [[Wettbewerbsrecht]] von Bedeutung, die aber nicht zum Medienrecht im engeren Sinne zählen (zum Teil wird dieser Bereich auch als „grünes Recht“ bezeichnet, nach Umschlagsfarbe der einschlägigen Zeitschrift [[Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht|GRUR]] in diesem Bereich.)

=== Internet und Multimedia ===
Das [[Internetrecht]] ist eine übergreifende Rechtsmaterie, die auf verschiedene rechtliche Regelungen des Bundes und der Länder zurückgreift. Zur Einführung einer Multimediagesetzgebung wurde 1997 das [[Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz]] (IuKDG) verabschiedet, das drei neue Bundesgesetze einführte: das [[Teledienstegesetz]] (TDG), das [[Teledienstedatenschutzgesetz]] (TDDSG) und das [[Signaturgesetz (Deutschland)|Signaturgesetz]] zur Regelung der digitalen Signatur. Neben dem TDG des Bundes, das nur für [[Teledienst]]e galt, wurde von den Ländern für die [[Mediendienst]]e der [[Mediendienste-Staatsvertrag]] (MDStV) geschlossen. Inhaltlich waren TDG und MDStV relativ ähnlich und die Abgrenzung zwischen Teledienst und Mediendienst daher unscharf. Die zunehmende [[Medienkonvergenz]] und das Bestreben, die [[Rechtssicherheit]] zu erhöhen, führten im Jahr 2007 zu einer Reform: Das Teledienstegesetz wurde durch das [[Telemediengesetz]] des Bundes abgelöst und Regelungen des Mediendienste-Staatsvertrages in den Abschnitt Telemedien (§§ 54–61 RStV) des [[Rundfunkstaatsvertrag|Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien]] der Bundesländer überführt. Die bisherigen Mediendienste und Teledienste wurden zu den sogenannten [[Telemedien]] zusammengefasst. Der Begriff Telemedien wurde erstmals 2003 im [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] (JMStV) der Länder verwendet. Dieser Staatsvertrag enthält Nachfolgeregelungen zu früheren Jugendschutzbestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag. Er soll Mindeststandards des Jugendschutzes festlegen, die von der Kommission für Jugendschutz in den Medien (KJM) überwacht werden.

Die zunehmende Verwendung von [[Metamedium|Metamedien]] wie Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken, die Inhalte von Primärmedien abgreifen und veröffentlichen, führt zu neuen urheber- und haftungsrechtlichen Fragen. Auf letztere versucht das [[Netzwerkdurchsetzungsgesetz]] (NetzDG) von 2017 eine Antwort zu geben.

Aufgrund der schnellen, teilweise nicht vorhersehbaren technischen und inhaltlichen Weiterentwicklung im Bereich des Medienrechtes sind die bestehenden Gesetze und Staatsverträge oft unzureichend zur Beurteilung neuer Sachverhalte ausgestaltet. Deshalb ist das Medienrecht stark von sogenanntem [[Fallrecht|Fall-]] oder [[Richterrecht]] (case law) geprägt. Eine [[Übersicht medienrechtlicher Entscheidungen]] findet sich [[Übersicht medienrechtlicher Entscheidungen|hier]].

== Medienregulierung ==
Der Marktzugang von [[Medienunternehmen]], deren Organisation und Finanzierung, sowie die Aufsicht über die Tätigkeit von Medienunternehmen bilden den Bereich der Medienregulierung.

== Medienwirtschaftsrecht ==
Zum Medienwirtschaftsrecht zählen Medienrecht, [[Medienkartellrecht]], [[Medienwettbewerbsrecht]], [[Werberecht]], [[Medienhandelsrecht]] und [[Urheberrecht]].

== Medienzivilrecht ==
Unter Medienzivilrecht versteht man den Schutz von Rechtsgütern, die Bindung der Massenmedien an bestimmte Pflichten und das Haftungsrecht.

Zu den geschützten Rechtsgütern zählen das [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeine Persönlichkeitsrecht]], aber auch die besonderen Persönlichkeitsrechte wie das [[Recht am eigenen Bild]], der Schutz der [[Ehre]], das [[Namensrecht|Recht am eigenen Namen]], das [[Recht am Unternehmen]].

Die Medien sind bei ihrer Tätigkeit an die journalistische Sorgfaltspflicht gebunden, die auch den Haftungsmaßstab im Einzelfall konkretisiert. Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht ist insbesondere bei der Verdachtsberichterstattung unerlässlich.

Grundsätzlich haftet der Autor selbst. Bei der Haftung der Medien für eigene oder auch fremde Inhalte kommt aber auch der [[Verbreiterhaftung]] eine wichtige Rolle zu. Daneben existieren verschiedene Haftungsprivilegien z. B. in {{§|13|UrhG|dejure}} Abs. 6 Nr. 1 [[Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb|UWG]] und in {{§|5|TDG|dejure}} [[Teledienstegesetz|TDG]] und § 5 [[Staatsvertrag über Mediendienste|MDStV]].

Dem von einer [[Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung|unzulässigen Äußerung in der Berichterstattung]] Betroffenen werden verschiedene zivilrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung gestellt, um seine Rechte bzw. den Schutz seiner Rechtsgüter gegenüber den Medien durchzusetzen. Gegen unzulässige [[Meinung]]säußerungen kann ein [[Unterlassungsanspruch]], ein Anspruch auf [[Schadensersatz]] oder ein Anspruch auf [[Schmerzensgeld|Entschädigung]] in Geld bestehen. Gegen unzulässige [[Tatsachenbehauptung]]en kommen zusätzlich auch ein Anspruch auf [[Berichtigungsanspruch (Medienrecht)|Berichtigung]] und auf [[Gegendarstellung]] in Betracht.

== Medienarbeitsrecht ==
Für die Mitarbeiter in Unternehmen der Massenmedien gelten im Hinblick auf den [[Tendenzschutz]] besondere arbeitsrechtliche Regelungen. Dies betrifft sowohl das individuelle Arbeitsverhältnis als auch die [[Mitbestimmung]] im Unternehmen, [[Tarifvertrag|Tarifverträge]] und den [[Arbeitskampf]].

== Medienstrafrecht ==
Auch im Bereich des [[Strafrecht]]s finden sich besonders auf die Tätigkeit der Medien zugeschnittene Normen. Darunter ist v. a. {{§|193|StGB|dejure}} StGB zu nennen, der bei [[Wahrnehmung berechtigter Interessen]] als Rechtfertigungsgrund der [[Beleidigung (Deutschland)|Beleidigungstatbestände]] eingreift.<ref>Thomas Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018, Rn. 28a zu § 193 StGB</ref> Daneben finden sich strafrechtliche Regelungen auch in den Landespressegesetzen (etwa {{§|20|LPresseG|dejure}} b.-w. LPresseG).

Im [[Strafverfahrensrecht]] gelten das publizistische [[Zeugnisverweigerungsrecht]] ({{§|53|StPO|dejure}} StPO, {{§|383|ZPO|dejure}} ZPO) und Beschlagnahme- und [[Durchsuchungsverbot]]e (§{{§|94|StPO|dejure}} ff., 111, 111n, 102 ff. StPO).

== Verfassungs-Grundlage in der Schweiz ==
In der Schweiz wird das Medienrecht im Grundsatz in Art. 93 der Bundesverfassung geregelt. Dieser sieht u. a. vor, dass die Medien faktengetreu berichten sollen. Zudem müssen die öffentlich-rechtlichen Medien die Vielfalt der Meinungen und den [[Willensnation|staatspolitischen Zusammenhalt]] des mehrsprachigen Landes begünstigen.

== Institutionen ==
An der Entwicklung des Medienrechts wirken verschiedene Institutionen mit. Dazu gehören die:
{| class="wikitable"
|- class="hintergrundfarbe6"
!Institution
!Aufgabe
|-
|[[Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien]]
|Rechtsetzung im Kabinett<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien Bundesregierung Kultur und Medien] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Bundesnetzagentur]]
|Vergabe von [[Frequenz]]en und Aufsicht<ref>[https://www.bundesnetzagentur.de/cln_112/DE/Home/home_node.html Bundesnetzagentur] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien]]
|Erlass von Verboten nach dem [[Jugendschutzgesetz (Deutschland)|Jugendschutzgesetz]]<ref>[https://www.bundespruefstelle.de/ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Kommission für Jugendmedienschutz]] (KJM)
|Kontrolle über Medien gem. dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag<ref>[https://www.kjm-online.de/ Kommission für Jugendmedienschutz] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich]] (KEK)
|Beurteilung der Konzentration im Medienbereich<ref>[https://www.kek-online.de/ Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Kommission für Zulassung und Aufsicht]] (ZAK)
|Gemeinsames Gremium aller Landesmedienanstalten<ref>[https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-zulassung-und-aufsicht-zak/ Kommission für Zulassung und Aufsicht] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|Gemeinsame Geschäftsstelle der [[Landesmedienanstalt]]en in Berlin
|Vermittlung und Koordination zwischen den Landesmedienanstalten<ref>[https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/gemeinsame-geschaeftsstelle/ Gemeinsame Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|Landesmedienanstalten der Bundesländer
|Aufsicht über die Programme im [[Fernsehen]] und [[Radio]]
|}

In den Bundesländern arbeiten die jeweiligen Landesmedienanstalten:
{| class="wikitable"
|- class="hintergrundfarbe6"
!Bundesland
!Landesanstalt
|-
|[[Baden-Württemberg]]
|[[Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg]]<ref>[https://www.lfk.de/ Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Bayern]]
|[[Bayerische Landeszentrale für neue Medien]]<ref>[https://www.blm.de/startseite.cfm Bayerische Landeszentrale für neue Medien] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Berlin]] und [[Brandenburg]]
|[[Medienanstalt Berlin-Brandenburg]]<ref>[https://www.mabb.de/home.html Medienanstalt Berlin-Brandenburg] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Bremen]]
|[[Bremische Landesmedienanstalt]]<ref>[https://www.bremen.de/visitenkarte/bremische-landesmedienanstalt-brema---anstalt-des-oeffentlichen-rechts-27543379 Bremische Landesmedienanstalt] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Hamburg]] und [[Schleswig-Holstein]]
|[[Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein]]<ref>[https://www.ma-hsh.de/ Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Hessen]]
|[[Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien]]<ref>[https://www.lpr-hessen.de/start/ Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Mecklenburg-Vorpommern]]
|[[Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern]]<ref>[https://medienanstalt-mv.de/home/index.html Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Niedersachsen]]
|[[Niedersächsische Landesmedienanstalt]]<ref>[https://www.nlm.de/ Niedersächsische Landesmedienanstalt] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Nordrhein-Westfalen]]
|[[Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen]]<ref>[https://www.medienanstalt-nrw.de/ Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Rheinland-Pfalz]]
|[[Landeszentrale für Medien und Kommunikation]]<ref>[https://lmk-online.de/ Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Saarland]]
|[[Landesmedienanstalt Saarland]]<ref>[https://www.lmsaar.de/ Landesmedienanstalt Saarland] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Sachsen]]
|[[Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien]]<ref>[https://www.slm-online.de/ Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Sachsen-Anhalt]]
|[[Medienanstalt Sachsen-Anhalt]]<ref>[https://medienanstalt-sachsen-anhalt.de/ Medienanstalt Sachsen-Anhalt] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|-
|[[Thüringen]]
|[[Thüringer Landesmedienanstalt]]<ref>[https://www.tlm.de/ Thüringer Landesmedienanstalt] – abgerufen am 21. September 2019</ref>
|}

== Literatur ==
'''Deutschland'''

Lehrbücher:

* [[Udo Branahl]]: ''Medienrecht, eine Einführung.'' 6. Auflage. VS Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16558-5.
* [[Dieter Dörr (Jurist)|Dieter Dörr]], Rolf Schwartmann: ''Medienrecht''. Müller, Heidelberg 2006, ISBN 3-8114-3203-6.
* [[Frank Fechner]]: ''Medienrecht. Lehrbuch des gesamten Medienrechts unter besonderer Berücksichtigung von Presse, Rundfunk und Multimedia.'' 20. Auflage. Mohr Siebeck 2019, ISBN 978-3-8252-5307-3.
* [[Thomas Hoeren]]: ''Internetrecht''. Skript zum kostenlosen Download (alle 6 Monate neu) unter https://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/ Rubrik Materialien
* [[Jens Petersen (Jurist, 1969)|Jens Petersen]]: ''Medienrecht.'' 5. Auflage. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60955-8.

Kommentare:

* [[Wolfgang Büscher (Richter)|Wolfgang Büscher]], Stefan Dittmer, [[Peter Schiwy]] (Hrsg.): ''Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht''. Carl Heymanns, 4. Auflage, München 2018, ISBN 978-3-452-28840-0.
* [[Artur-Axel Wandtke]]: ''Medienrecht''. Praxishandbuch. Berlin 2008, ISBN 978-3-89949-422-8.
* [[Peter Schiwy]] (Hrsg.): ''Medienrecht. Lexikon für Praxis und Wissenschaft.'' 4. Auflage. Heymann, Köln 2006, ISBN 3-472-06612-1.
* Rolf Schwartmann: ''Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht.'' 4. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2017, ISBN 978-3-8114-4662-5.
* Endress Wanckel: Foto- und Bildrecht, 5., vollständig aktualisierte Auflage 2017, C.H. Beck, München, ISBN 978-3-406-71222-7.
* [[Gerald Spindler]], Fabian Schuster: ''Recht der elektronischen Medien. (Grauer Kommentar)''. 4. Edition, München 2019, ISBN 978-3-406-73012-2.
Handbücher und Lexika:
* [[Frank Fechner]], Johannes C. Mayer (Hrsg.): Medienrecht. Vorschriftensammlung. 16. Auflage. C. F. Müller, Heidelberg 2020, ISBN 978-3-8114-4923-7.

Zeitschriften:
* [[AfP – Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht]]
* [[Computer und Recht]] (CR)
* [[JurPC|Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht (JurPC)]]
* [[Kommunikation und Recht]] (K&R)
* [[Medien Internet und Recht]] (MIR)
* [[Multimedia und Recht]] (MMR)
* [[Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht]] (ZUM)

'''Schweiz'''
* [[Peter Nobel]], [[Rolf H. Weber]]: ''Medienrecht.'' 4. Auflage. Stämpfli, Bern 2021, ISBN 978-3-7272-8945-3.

== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4074661-6}}
* [https://merlin.obs.coe.int/newsletter/index IRIS Rechtliche Rundschau]: E-Newsletter der [[Europäische Audiovisuelle Informationsstelle|Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4074661-6|LCCN=sh85081867}}

[[Kategorie:Medienrecht| ]]

Medienrecht - Versionsgeschichte

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