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Öffentliche Ämter: Ausgang Streit doppelte Bezüge

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[[Datei:23.05.2011 - Österreich 2020 Zukunftsdiskurs (5754556536).jpg|mini|Matthias Machnig (2011)]]
'''Matthias Machnig''' (* [[15. April]] [[1960]] in [[Wimbern]]) ist ein ehemaliger [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]).

== Leben und Beruf ==
Machnig ist der Sohn eines Industriearbeiters. Nach dem [[Abitur]] im Jahr 1979 am Walram-Gymnasium in [[Menden (Sauerland)]] studierte er [[Soziologie]] mit den Nebenfächern [[Geschichte]], [[Anglistik]] und [[Erziehungswissenschaften]] an der [[Bergische Universität Wuppertal|Bergischen Universität Wuppertal]] und der [[Westfälische Wilhelms-Universität Münster|Westfälischen Wilhelms-Universität Münster]]. Dieses schloss er mit dem akademischen Grad eines [[Magister|Magister Artium]] (M. A.) ab.

In den Jahren 1989 bis 1991 war er wissenschaftlicher Referent des Ausschussvorsitzenden für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag, [[Wolf-Michael Catenhusen]] (SPD). Anschließend war er Referent der SPD-[[Fraktion (Bundestag)|Bundestagsfraktion]] für mittel- und langfristige Aufgabenplanung. 1992 wechselte er als Leiter des Ministerbüros in das von [[Franz Müntefering]] geleitete Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes [[Nordrhein-Westfalen]].

Nachdem Müntefering im Jahr 1995 Bundesgeschäftsführer der SPD geworden war, folgte ihm Machnig in die SPD-Parteizentrale und übernahm auch hier die Leitung dessen Büros. Daneben war er Leiter des Vorstandssekretariats und Koordinator der SPD-Wahlkampfzentrale „Kampa“. Damit war Machnig auch verantwortlich für die Kampagnen zur [[Bundestagswahl 1998]] und [[Bundestagswahl 2002|2002]] sowie zur [[Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000|Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen]]. In Medienartikeln wurde er zu dieser Zeit als „Maschinist der Macht“<ref>Süddeutsche Zeitung, 13. März 2002</ref> und „der Stimmenjäger“<ref>ZEIT, 14. Februar 2002</ref> bezeichnet. Von 1998 bis 1999 war Machnig Staatssekretär im [[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung|Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen]]. In den Jahren 1999 bis 2002 war er [[Bundesgeschäftsführer]] der SPD.

Ende 2002 trat Machnig als Kommunikationsberater in die [[BBDO]] Consulting GmbH ein. Im Januar 2004 wechselte er in die Geschäftsleitung der [[Unternehmensberatung]] [[Booz Allen Hamilton]]. Ab April 2005 war er als selbstständiger Unternehmensberater in [[Düsseldorf]] tätig.

Von 2005 bis 2009 war er [[Staatssekretär]] im [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]]. Von November 2009 bis November 2013 war Machnig [[Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie|Wirtschaftsminister in Thüringen]]. Er leitete den Wahlkampf der SPD zur [[Europawahl 2014]]. Von Oktober 2014 bis April 2018 war er [[Staatssekretär (Beamter)|Staatssekretär]] im [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]] und verantwortete die Abteilungen für [[Industriepolitik]], [[Außenhandelspolitik|Außenwirtschaftspolitik]], [[Innovation]]s-, [[Informationstechnik|IT]] und [[Kommunikationspolitik]] und [[Mittelstand]]spolitik. Im Oktober 2018 bewarb er sich erfolglos als Arbeitsdirektor bei der [[Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit]] (GIZ).<ref>[https://taz.de/Streit-um-Entwicklungshilfe-Organisation/!5540225/ Zum Glück SPD] taz.de, abgerufen am 6. Februar 2025</ref>

Seit 1. Dezember 2018 ist Machnig ''Leiter der Industriestrategie'' des Unternehmens ''[[Europäisches Institut für Innovation und Technologie|InnoEnergy]]'', das auch [[Start-up]]s im Bereich [[Erneuerbare Energien|erneuerbarer Energien]] finanziert.<ref>[https://www.innoenergy.com/media/3157/181201_pressemitteilung_matthias-machnig-unterstuetzt-die-rolle-von-innoenergy-bei-der-transformation-der-energie-und-automobilindustrie.pdf ''Matthias Machnig unterstützt die Rolle von InnoEnergy bei der Transformation der Energie und Automobilindustrie''.] (PDF; 215 kB) Pressemitteilung auf www.innoenergy.com vom 1. Dezember 2018; abgerufen am 5. Oktober 2019 (pdf)</ref><ref>{{Webarchiv|url=https://www.eera-set.eu/wp-content/uploads/Article-on-EIT_KIC-InnoEnergy-July2015.pdf |wayback=20160509203750 |text=What is the EIT? What is a KIC? What is KIC InnoEnergy? – EERA im Juli 2015 }} (PDF-Datei; 393 kB, englisch) www.eera-set.eu, abgerufen am 2. Dezember 2018</ref> Daneben ist er als Berater für das australische Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen [[Macquarie (Bank)|Macquarie]] tätig. Beide Tätigkeiten wurden von seinem ehemaligen Dienstherrn, dem [[Bundesministerium für Wirtschaft und Energie]], genehmigt.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/matthias-machnig-steigt-bei-innoenergy-ein-a-1241314.html Ex-Staatssekretär wechselt in die Wirtschaft] spiegel.de, abgerufen am 1. Dezember 2018</ref> Zudem war er bis zu seinem Rücktritt 2025 Vizepräsident des [[Wirtschaftsforum der SPD|Wirtschaftsforums der SPD]].<ref>{{Internetquelle | autor=Georg Ismar | url=https://www.sueddeutsche.de/politik/matthias-machnig-spd-wirtschaftsforum-spd-li.3311017 | titel=Ein streitbarer SPD-Mann wirft hin | werk=[[sueddeutsche.de]] | datum=2025-09-14 |abruf=2025-09-15}}</ref>

== Partei ==
Matthias Machnig begann seine politische Karriere als Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes ([[Sozialdemokratischer Hochschulbund|SHB]]) und als Unterbezirksvorsitzender der Jungsozialisten, bei denen er auf dem linken [[Stamokap]]-Flügel für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien eintrat. Er arbeitete bei der Zeitschrift ''[[spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft]]'' mit.

Als der neue SPD-Bundesvorsitzende [[Gerhard Schröder]] im Sommer 1999 die Struktur an der Parteispitze reformierte und die Funktion des Bundesgeschäftsführers dabei zu einer mehr administrativen Funktion heruntergestuft wurde, wurde Machnig zunächst stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer. Auf Vorschlag seines Förderers Franz Müntefering wählte ihn der SPD-Vorstand dann im Dezember 1999 zum neuen Bundesgeschäftsführer.

Nach dem Wahlsieg der [[Rot-grüne Koalition|rot-grünen Koalition]] schied Machnig zum Jahresende 2002 aus dem [[Willy-Brandt-Haus]] aus, offiziell auf eigenen Wunsch, jedoch wurde in der Zeit zuvor, bereits während des Wahlkampfes, in den Medien auch mehrfach über ein Zerwürfnis von Machnig mit Bundeskanzler Schröder berichtet.

Machnig zählt zu den Initiatoren eines „[[Laizismus|laizistischen]] Arbeitskreises“ in der SPD, der im Oktober 2010 entstehen sollte und sich gegen den [[Gottesbezug]] im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]], die christlichen Symbole in öffentlichen Einrichtungen und den ordentlichen [[Religionsunterricht in Deutschland|Religionsunterricht]] einsetzen sollte. Parteichef [[Sigmar Gabriel]] betrachtete die Initiative als rein privaten Zusammenschluss einzelner Parteimitglieder, und der Arbeitskreis wurde vom Bundesvorstand nicht anerkannt.<ref>[https://web.archive.org/web/20111115080548/http://www.laizistische-sozis.de/Ziele.html Website der „Sozialen und demokratischen LaizistInnen“]</ref> Im Juni 2013 wurde Machnig von [[SPD]]-Kanzlerkandidat [[Peer Steinbrück]] in dessen Wahlkampfteam berufen und mit den Themen Umwelt- und Energiepolitik betraut.

== Veröffentlichungen (Auszug) ==
Als Bundesgeschäftsführer der SPD befasste sich Machnig mit Fragen der Parteientwicklung und der Modernisierung der Parteienstrukturen in seinem Buch ''Der rasende Tanker – Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation''.

Im Jahr 2002 äußerte er sich mit dem Buch ''Politik – Medien – Wähler, Wahlkampf im Medienzeitalter'' zu Fragen der Politik- und Strategiefähigkeit politischer Parteien, sowie zu Themen der politischen Kommunikation.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/publikationen_matthias_machnig.pdf |text=Übersicht über Publikationen von Matthias Machnig |wayback=20081205201259}} auf der Seite des BMU</ref>

Zusammen mit [[Joachim Raschke]] gab Machnig das Buch ''Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009 – ein Blick hinter die Kulissen'' heraus, in dem u. a. Jürgen Rüttgers, Andrea Nahles, Reinhard Bütikofer, Gregor Gysi, [[Berthold Huber (Gewerkschafter)|Berthold Huber]] und [[Frank Bsirske]] vertreten sind.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.vorwaerts.de/artikel/parteien-auf-dem-pruefstand |text=Parteien auf dem Prüfstand |wayback=20090627023545}} auf Vorwärts Buchrezension</ref>

Im Herausgeberwerk ''Kommunikation und Krise'' steuerte Machnig im August 2009 einen Artikel über politische Kommunikation und Strategie in der Politik bei. Im selben Werk veröffentlichten u. a. auch der Träger des Alternativen Nobelpreises [[Hermann Scheer (Politiker, 1944)|Hermann Scheer]] oder der Journalist und Manager [[Jürgen Hogrefe]].<ref>{{Webarchiv |url=http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tmwta/aktuelles/veroeffentlichungen_290910.pdf |text=Publikationsliste Machnigs |format=PDF; 55 kB |wayback=20101201185700 }} auf Thüringen.de</ref>

Im September 2010 gab Machnig das Buch ''Vermessungen: Politik neu orientieren'' heraus, das verschiedene Aufsätze und Essays von ihm sammelt, die sich mit der [[Sozialdemokratie]] auseinandersetzen.

== Öffentliche Ämter ==
In der am 27. Oktober 1998 vereidigten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde er für kurze Zeit Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen unter seinem Förderer Franz Müntefering, schied aber schon im Frühjahr 1999 aus dem Amt. Im Dezember 2005 wurde er als Nachfolger von [[Rainer Baake]] zum Staatssekretär im [[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit]] ernannt.

Als beamteter Staatssekretär geriet Machnig in die Kritik wegen seiner Novellierung der [[Verpackungsverordnung (Deutschland)|Verpackungsverordnung]]: Mehr als ein Jahr hatten Experten vergeblich versucht, den [[Klaus Töpfer]]s Gedanken der Müll-Vermeidung einzubringen. Letztlich setzte sich Machnig gegen das Bundeswirtschaftsministerium durch, zum Nutzen des ehemaligen Monopolisten für Verpackungsmüll, der [[Grüner Punkt (Deutschland)|Grüner Punkt]] [[Duales System Deutschland]]s GmbH.

Herber Kritik sah sich der Staatssekretär auch bei der Einführung von [[Dieselrußpartikelfilter]]n ausgesetzt. Machnig soll nach Recherchen der [[Deutsche Umwelthilfe|Deutschen Umwelthilfe]] (DUH) einen Abteilungsleiter angewiesen haben, ein Gutachten zurückzuhalten, das die Unwirksamkeit der Systeme eines Herstellers belegt. Mindestens 100.000 Kraftfahrzeugbesitzer seien damit betrogen worden, behauptete der Umwelt- und Verbraucherverband. Das [[Verwaltungsgericht Dessau]] entschied Ende November 2007 schließlich, dass das Gutachten veröffentlicht werden muss.<ref>{{Literatur |Autor=Günther Lachmann |Titel=Wirbel um Verhalten des Umweltministeriums im Rußfilter-Skandal |Sammelwerk=[[Welt am Sonntag]] |Datum=2007-12-02 |Online=https://www.welt.de/wams_print/article1420981/Wirbel-um-Verhalten-des-Umweltministeriums-im-Russfilter-Skandal.html |Abruf=2019-10-05}}</ref>

Mit einem „blauen Auge“ kam Machnig in der „WM-Ticket-Affäre“ 2006 um den ehemaligen [[EnBW]]-Vorstand [[Utz Claassen]] davon. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Freikarten an die [[Landtagswahl in Baden-Württemberg 2006|sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung]] wurden eingestellt, da sie „noch dem Bereich des [[Sponsoring]] zuzurechnen seien und nicht die Dienstausübung von Regierungsmitgliedern beeinträchtigten, so dass eine Unrechtsvereinbarung entfällt“. Das Verfahren gegen Machnig wurde gegen Zahlung einer [[Geldbuße]] in Höhe von 2500 Euro eingestellt. In den Monaten nach der Einladung hatte der Umweltstaatssekretär wichtige Gespräche mit den großen Energiekonzernen zu führen, darunter die EnBW. Es ging um [[Emissionshandel]], für die Unternehmen ein „Verteilungskampf“, wie Machnig einräumte. Das [[Landgericht Karlsruhe]] sprach Claassen von dem Vorwurf der [[Bestechung]] frei. Die von der [[Staatsanwaltschaft Karlsruhe]] eingelegte [[Revision (Recht)|Revision]] wurde im Oktober 2008 vom Bundesgerichtshof verworfen. Als beamteter Staatssekretär im BMU war Machnig auch für den Emissionshandel zuständig.

Am 4. November 2009 übernahm Machnig in der [[Kabinett Lieberknecht|neuen thüringischen Landesregierung]] unter Führung von [[Christine Lieberknecht]] das Amt des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. [[Christoph Matschie]], SPD-Spitzenkandidat für die [[Landtagswahl in Thüringen 2009]] hatte bereits vor der Wahl angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung Machnig zum Superminister für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Umwelt zu berufen. Infrastruktur und Umwelt blieben aber beim Koalitionspartner.<ref>[https://www.welt.de/welt_print/politik/article4290072/Gabriel-Vertrauter-will-Superminister-in-Erfurt-werden.html ''Gabriel-Vertrauter will Superminister in Erfurt werden.''] In: ''[[Die Welt]]'', 10. August 2009.</ref> Eine Vielzahl angeschobener Projekte bescherte ihm die größte Medienpräsenz innerhalb der Landesregierung, was wiederum zu regelmäßiger Kritik vonseiten der CDU führte.<ref>[https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article218473283/Stadion-Sanierung-in-Erfurt-und-Jena-CDU-kritisiert-Lieberknecht.html Stadion Sanierung in Erfurt und Jena CDU kritisiert Lieberknecht] Thüringer Allgemeine, 5. Mai 2011</ref>

[[Datei:Barbara Unmüßig und Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen.jpg|mini|[[Barbara Unmüßig]] und Matthias Machnig auf einer Konferenz der [[Heinrich-Böll-Stiftung]] (2010)]]
Am 22. März 2010 wurde Machnig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates bei der [[Bundesnetzagentur]] gewählt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/BNetzA/Presse/Berichte/2011/TaetigkeitsberichtTK20102011pdf.pdf?__blob=publicationFile |text=www.bundesnetzagentur.de: Tätigkeitsbericht 2010/2011 |wayback=20120520222403}} der Bundesnetzagentur.</ref>
Zum Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur wurde er am 19. März 2012 gewählt.<ref>[https://brekoverband.de/matthias-machnig-neuer-vorsitzender-des-beirates-bei-der-bundesnetzagentur brekoverband.de: Matthias Machnig neuer Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur]</ref>

Im September 2013 wurde bekannt,<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-wirtschaftsminister-machnig-kassierte-doppeltes-gehalt-a-922291.html ''SPD-Wahlkampf: Steinbrücks Helfer Machnig kassierte doppeltes Gehalt.''] In: ''[[Spiegel Online]]'', 15. September 2013.</ref> dass Machnig jahrelang Bezüge (erst Übergangsgeld, dann Ruhegehalt) aus seinem alten Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bezogen habe, neben seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 Euro. Laut [[Der Spiegel|Spiegel]] zahlte die Bundeskasse von November 2009 bis Juli 2012 insgesamt deutlich über 100.000 Euro (Zitat: „Machnig selbst will sich zur Höhe der Zahlungen auf Anfrage nicht äußern, hält sie aber für rechtmäßig“). Rechtmäßig waren sie aber allenfalls bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 und hätten nach dem Urteil eingestellt werden müssen.<ref>[https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280411U2C39.09.0 www.bverwg.de: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011: BVerwG 2 C 39.09].</ref> Das zuständige Bundesfinanzministerium erklärte, man habe nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Machnigs Bezüge „umgehend“ gekürzt. Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen stellte die Staatsanwaltschaft Erfurt im März 2014 ein, weil sich kein Tatverdacht eines strafrechtlich relevanten Handelns ergeben hatte.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-spd-politiker-machnig-eingestellt-a-959483.html ''Doppelte Bezüge: Ermittlungen gegen SPD-Politiker Machnig eingestellt.''] In: ''Spiegel Online'', 18. März 2014.</ref>

Allerdings forderte die Thüringer Landesfinanzdirektion die Ministerbezüge zurück. Machnig legte Widerspruch ein, scheiterte aber 2016 vor dem [[Verwaltungsgericht Weimar]]. Machnig zahlte die Summe unter Vorbehalt, legte aber Berufung vor dem [[Thüringer Oberverwaltungsgericht]] ein. Dieses entschied am 30. September 2025, dass Machnig das Geld zusteht.<ref>{{Internetquelle |autor=mdr.de |url=https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/weimar/machnig-prozess-urteil-gehalt-minister-100.html |titel=Ex-Minister Matthias Machnig gewinnt Prozess gegen Land {{!}} MDR.DE |sprache=de |abruf=2025-09-30}}</ref>

Ab 1. Oktober 2014 war Machnig beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ihm schlage dort Skepsis entgegen, schrieb die ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]]:''
{{Zitat
|Text=Um es vorsichtig auszudrücken: Machnig gilt nicht gerade als Sympathieträger. Eher als handfester Polterer, der sich schon mal im Ton vergreift. Machnig ist von Statur eher klein, sein Selbstbewusstsein um so größer; dass er sich für einen ziemlich guten Typen hält, merkt man rasch. Und ein ehemaliger Anhänger der Stamokap-These trifft im liberal geprägten Wirtschaftsministerium nun mal nicht auf natürliche Verbündete. Zur Beunruhigung trägt bei, dass Machnig als Staatssekretär für Industrie und Außenwirtschaft zuständig sein wird – auch für das sensible Thema Rüstungsexport.
|ref=<ref>''Ein undiplomatischer Macher''. In: ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung|FAZ]]'', 2. September 2014.</ref>}}

Am 13. April 2018 wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt.<ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article174863336/SPD-Staatssekretaer-Matthias-Machnig-verlaesst-Berlin.html ''Die SPD verliert einen Strippenzieher''.] [[Die Welt|Welt Online]], 24. März 2018; abgerufen am 2. Dezember 2018</ref>

== Weblinks ==
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* {{DNB-Portal|123947731}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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{{SORTIERUNG:Machnig, Matthias}}
[[Kategorie:Beamteter Staatssekretär (Bundesrepublik Deutschland)]]
[[Kategorie:Wirtschaftsminister (Thüringen)]]
[[Kategorie:Bundesgeschäftsführer der SPD]]
[[Kategorie:Politiker (20. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Literatur (Deutsch)]]
[[Kategorie:Literatur (21. Jahrhundert)]]
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[[Kategorie:Geboren 1960]]
[[Kategorie:Mann]]

{{Personendaten
|NAME=Machnig, Matthias
|ALTERNATIVNAMEN=
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD)
|GEBURTSDATUM=15. April 1960
|GEBURTSORT=[[Wimbern]]
|STERBEDATUM=
|STERBEORT=
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Matthias Machnig - Versionsgeschichte

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